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   BFH, 01.12.1999 - XI B 88, 89/98, XI B 88/98, XI B 89/98   

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https://dejure.org/1999,5213
BFH, 01.12.1999 - XI B 88, 89/98, XI B 88/98, XI B 89/98 (https://dejure.org/1999,5213)
BFH, Entscheidung vom 01.12.1999 - XI B 88, 89/98, XI B 88/98, XI B 89/98 (https://dejure.org/1999,5213)
BFH, Entscheidung vom 01. Dezember 1999 - XI B 88, 89/98, XI B 88/98, XI B 89/98 (https://dejure.org/1999,5213)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Negative Einkünfte - Verlustabzug - Verfassungswidrigkeit - Darlegungserfordernis - Rechtliches Gehör

  • Judicialis

    FGO § 73 Abs. 1; ; FGO § 121 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 96 Abs. 2; ; EStG § 10d; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 730
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 26.04.1995 - I B 166/94

    Örtliche Voraussetzungen des Grenzgängerbegriffs nach dem DBA-Schweiz 1971

    Auszug aus BFH, 01.12.1999 - XI B 88/98
    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt deshalb nur vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschlüsse vom 26. April 1995 I B 166/94, BFHE 177, 451, BStBl II 1995, 532; vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726).
  • BFH, 05.02.1999 - XI B 14/98

    Verfahrensmangel; mangelnde Sachaufklärung

    Auszug aus BFH, 01.12.1999 - XI B 88/98
    Die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG (Verstoß gegen § 76 Abs. 1 FGO) ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Beschluss vom 5. Februar 1999 XI B 14/98, BFH/NV 1999, 961) nur formgerecht erhoben, wenn der Beschwerdeführer vorträgt,.
  • BFH, 22.12.1997 - X B 23/96

    Voraussetzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung einer

    Auszug aus BFH, 01.12.1999 - XI B 88/98
    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt deshalb nur vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschlüsse vom 26. April 1995 I B 166/94, BFHE 177, 451, BStBl II 1995, 532; vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726).
  • BFH, 20.10.1997 - XI B 11/97

    Ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

    Auszug aus BFH, 01.12.1999 - XI B 88/98
    Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) damit begründen, die Vereinbarkeit des § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit dem Grundgesetz (GG) sei nicht geklärt, fehlt es an der Darlegung, inwieweit der Gesetzgeber hier die Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit in willkürlicher Weise nicht eingehalten habe (vgl. § 115 Abs. 2, Abs. 3 Satz 3 FGO; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Oktober 1997 XI B 11/97, BFH/NV 1998, 594, m.N.).
  • BFH, 21.01.1999 - XI B 13/98

    Divergenz

    Auszug aus BFH, 01.12.1999 - XI B 88/98
    Mit ihrer Divergenzrüge haben die Kläger --was zur ordnungsgemäßen Darlegung der Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO erforderlich gewesen wäre-- keinen abstrakten Rechtssatz des angefochtenen Urteils und der von ihnen angeführten Entscheidungen des BFH oder des BVerfG so herausgearbeitet und gegenübergestellt, dass eine Abweichung erkennbar würde (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. Januar 1999 XI B 13/98, BFH/NV 1999, 1102).
  • BFH, 07.11.2006 - VI R 2/05

    Rückzahlung von Arbeitslohn erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses

    Vielmehr ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass ein Gericht auch denjenigen Akteninhalt in Erwägung gezogen hat, mit dem es sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat (vgl. BVerfG-Beschluss vom 5. Dezember 1995 1 BvR 1463/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 153; BFH-Beschluss vom 1. Dezember 1999 XI B 88, 89/98, BFH/NV 2000, 730).
  • BFH, 09.10.2002 - V R 5/02

    Lieferung und Einsaat von Getreide

    Wird --wie im Streitfall-- die Revision darauf gestützt, dass das FG seine Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt habe, ist diese Rüge nach ständiger Rechtsprechung des BFH (s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. April 2001 IV B 15/00, BFH/NV 2001, 1280, und vom 1. Dezember 1999 XI B 88, 89/98, BFH/NV 2000, 730, m.w.N.) nur formgerecht erhoben, wenn der Revisionskläger (oder im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision der Beschwerdeführer) vorträgt,.
  • BFH, 30.03.2004 - III S 16/03

    Aufwendungen zum Umgang mit den Kindern

    Andererseits geht diese Pflicht nicht soweit, dass sich das Gericht mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich befassen müsste; grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen hat (z.B. BFH, Beschluss vom 1. Dezember 1999 XI B 88, 89/98, BFH/NV 2000, 730).
  • BFH, 03.04.2001 - IV B 15/00

    Unterhaltungskünstler, künstlerische oder gewerbliche Tätigkeit? Verletzung der

    Wird --wie hier zusätzlich-- die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision darauf gestützt, dass das FG seine Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt habe, ist die Beschwerde nach ständiger Rechtsprechung des BFH (s. z.B. aus jüngerer Zeit Beschlüsse vom 1. Dezember 1999 XI B 88, 89/98, BFH/NV 2000, 730, m.w.N., und vom 15. September 2000 V B 128/00, BFH/NV 2001, 323) nur formgerecht erhoben, wenn der Beschwerdeführer vorträgt, .
  • BFH, 28.11.2006 - VI B 32/06

    NZB: Fahrtenbuch, grundsätzliche Bedeutung

    Vielmehr darf das Gericht Beteiligtenvorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt lassen; es muss sich nur mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinander setzen (z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 1992 2 BvR 430/91, Neue Juristische Wochenschrift 1992, 2217; BFH-Beschluss vom 1. Dezember 1999 XI B 88, 89/98, BFH/NV 2000, 730; Gräber/Ruban, a.a.O., § 96 Rz. 30, m.w.N.).
  • BFH, 19.11.2002 - X B 78/01

    Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Daher liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das FG Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschlüsse vom 26. April 1995 I B 166/94, BFHE 177, 451, BStBl II 1995, 532; vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726, und vom 1. Dezember 1999 XI B 88, 89/98, BFH/NV 2000, 730).
  • BFH, 18.04.2006 - VIII B 83/05

    Betriebsaufspaltung - mittelbare Beherrschung des Besitzunternehmens

    Darüber hinaus verkennt die Rüge, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen hat, und demgemäß der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs erst dann verletzt wird, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht entweder das Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder (jedenfalls) bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschluss vom 1. Dezember 1999 XI B 88/98, XI B 89/98, BFH/NV 2000, 730; Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz. 10a, m.w.N.).
  • BFH, 07.04.2003 - V B 28/02

    Sachaufklärungspflicht; Beweiserhebung

    - weshalb er, der Beschwerdeführer, in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich auf der von ihm angeregten Beweiserhebung bestanden hat (vgl. die ständige Rechtsprechung des BFH in den Beschlüssen vom 3. April 2001 IV B 15/00, BFH/NV 2001, 1280, oder vom 1. Dezember 1999 XI B 88, 89/98, BFH/NV 2000, 730, m.w.N.).
  • BFH, 12.11.2004 - VII B 99/04

    Tarifierung

    Daher liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das FG Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Dezember 1999 XI B 88, 89/98, BFH/NV 2000, 730, 731; vom 7. Oktober 2003 III B 5/03, BFH/NV 2004, 164, 165).
  • BFH, 09.08.2005 - V B 56/05

    NZB: Schätzung - Verfahrensfehler

    Wird --wie hier zusätzlich-- die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision darauf gestützt, dass das FG seine Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt habe, ist die Beschwerde nach ständiger Rechtsprechung des BFH (s. z.B. Beschlüsse vom 1. Dezember 1999 XI B 88, 89/98, BFH/NV 2000, 730, und vom 15. September 2000 V B 128/00, BFH/NV 2001, 323) nur formgerecht erhoben, wenn der Beschwerdeführer u.a. auch vorträgt, weshalb er, der Beschwerdeführer, --wenn er (wie hier) durch einen fachkundigen Prozessbevollmächtigten vertreten war-- in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich auf der von ihm angeregten Beweiserhebung bestanden hat.
  • BFH, 16.05.2008 - IV B 112/07

    Verletzung des rechtlichen Gehörs - keine Verböserung i.S. des § 367 Abs. 2 Satz

  • BFH, 08.12.2003 - X B 43/03

    Berücksichtigung von Finanzierungskosten bei der Berechnung des Entnahmewerts für

  • BFH, 06.04.2001 - IX B 1/01

    Wiederaufnahmeklage - Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz -

  • BFH, 16.12.2004 - XI B 193/03

    Rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung

  • BFH, 19.03.2002 - IV B 112/01

    Verfahrenfehler; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

  • BFH, 06.03.2007 - XI B 165/06

    NZB: Verfassungswidrigkeit des § 10d EStG

  • BFH, 29.10.2003 - V B 45/03

    NZB: USt nicht wegen struktureller Vollzugsdefizite verfassungswidrig

  • BFH, 12.04.2002 - XI B 88/01

    NZB; Sachaufklärungspflicht; Honorarordnungen als Beurteilungsmaßstab für eine

  • BFH, 26.05.2000 - XI E 1/00

    Streitgegenstand und Streitwert

  • BFH, 28.11.2002 - IX B 131/02

    EigZul; Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 Satz 2 EigZulG; Förderung von

  • BFH, 15.09.2000 - V B 128/00

    Revision; Darlegung von Zulassungsgründen

  • BFH, 08.08.2002 - V B 182/01

    Berliner Unternehmer - Verwertungsrechte an Filmen - Herstellung von Filmen in

  • BFH, 21.11.2000 - XI B 4/00

    Grundsätzliche Bedeutung - Beschwerdebegründung - Beschwerdebegründungsfrist -

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Rechtsprechung
   BFH, 25.11.1999 - I K 1/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1958
BFH, 25.11.1999 - I K 1/98 (https://dejure.org/1999,1958)
BFH, Entscheidung vom 25.11.1999 - I K 1/98 (https://dejure.org/1999,1958)
BFH, Entscheidung vom 25. November 1999 - I K 1/98 (https://dejure.org/1999,1958)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 730
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 26.10.1998 - I B 48/97

    Ausländische Zeugen

    Auszug aus BFH, 25.11.1999 - I K 1/98
    Das Finanzgericht (FG) wies die seinerzeit anhängig gemachte Klage ab; die gegen sein Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 26. Oktober 1998 I B 48/97 (BFH/NV 1999, 506) als unbegründet zurückgewiesen.

    Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Verfahren I B 48/97 wieder aufzunehmen, hilfsweise den Rechtsstreit an das FG zu verweisen.

  • BFH, 30.10.1967 - VI K 1/67

    Restitutionsklage - Steuergerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Tatsächliche

    Auszug aus BFH, 25.11.1999 - I K 1/98
    Im Sinne dieser Regelung steht zwar ein Beschluss, durch den eine Revision oder eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, einem Revisionsurteil gleich (BFH-Urteil vom 30. Oktober 1967 VI K 1/67, BFHE 90, 454, BStBl II 1968, 119; BFH-Beschlüsse vom 16. August 1979 I K 2/79, BFHE 128, 349, BStBl II 1979, 710; vom 25. Februar 1992 IV K 1/91, BFHE 167, 287, BStBl II 1992, 625).

    Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass entweder mit dem Gesuch nur eigene tatsächliche Feststellungen des Revisionsgerichts angegriffen werden (BFH in BFHE 90, 454, BStBl II 1968, 119; BFH-Urteil vom 4. Juli 1991 IV K 1/90, BFHE 164, 504, BStBl II 1991, 813, m.w.N.; ebenso Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 6. Dezember 1973 IX ZR 154/72, BGHZ 62, 18) oder dass lediglich Rechtsfehler der ergangenen Entscheidung geltend gemacht werden und es deshalb keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen bedarf (BFH in BFHE 167, 287, BStBl II 1992, 625, m.w.N.).

  • BFH, 25.02.1992 - IV K 1/91

    Unzulässigkeit eines Restitutionsantrags

    Auszug aus BFH, 25.11.1999 - I K 1/98
    Im Sinne dieser Regelung steht zwar ein Beschluss, durch den eine Revision oder eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, einem Revisionsurteil gleich (BFH-Urteil vom 30. Oktober 1967 VI K 1/67, BFHE 90, 454, BStBl II 1968, 119; BFH-Beschlüsse vom 16. August 1979 I K 2/79, BFHE 128, 349, BStBl II 1979, 710; vom 25. Februar 1992 IV K 1/91, BFHE 167, 287, BStBl II 1992, 625).

    Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass entweder mit dem Gesuch nur eigene tatsächliche Feststellungen des Revisionsgerichts angegriffen werden (BFH in BFHE 90, 454, BStBl II 1968, 119; BFH-Urteil vom 4. Juli 1991 IV K 1/90, BFHE 164, 504, BStBl II 1991, 813, m.w.N.; ebenso Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 6. Dezember 1973 IX ZR 154/72, BGHZ 62, 18) oder dass lediglich Rechtsfehler der ergangenen Entscheidung geltend gemacht werden und es deshalb keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen bedarf (BFH in BFHE 167, 287, BStBl II 1992, 625, m.w.N.).

  • BGH, 06.12.1973 - IX ZR 154/72

    Restitutionsklage gegen Verwerfung der Revision

    Auszug aus BFH, 25.11.1999 - I K 1/98
    Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass entweder mit dem Gesuch nur eigene tatsächliche Feststellungen des Revisionsgerichts angegriffen werden (BFH in BFHE 90, 454, BStBl II 1968, 119; BFH-Urteil vom 4. Juli 1991 IV K 1/90, BFHE 164, 504, BStBl II 1991, 813, m.w.N.; ebenso Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 6. Dezember 1973 IX ZR 154/72, BGHZ 62, 18) oder dass lediglich Rechtsfehler der ergangenen Entscheidung geltend gemacht werden und es deshalb keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen bedarf (BFH in BFHE 167, 287, BStBl II 1992, 625, m.w.N.).
  • BFH, 16.08.1979 - I K 2/79

    Wiederaufnahmeverfahren - Zulässigkeit einer Revision - Zulässigkeit eines

    Auszug aus BFH, 25.11.1999 - I K 1/98
    Im Sinne dieser Regelung steht zwar ein Beschluss, durch den eine Revision oder eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, einem Revisionsurteil gleich (BFH-Urteil vom 30. Oktober 1967 VI K 1/67, BFHE 90, 454, BStBl II 1968, 119; BFH-Beschlüsse vom 16. August 1979 I K 2/79, BFHE 128, 349, BStBl II 1979, 710; vom 25. Februar 1992 IV K 1/91, BFHE 167, 287, BStBl II 1992, 625).
  • BFH, 04.07.1991 - IV K 1/90

    Auf Abweichung von anderen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs gestützte

    Auszug aus BFH, 25.11.1999 - I K 1/98
    Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass entweder mit dem Gesuch nur eigene tatsächliche Feststellungen des Revisionsgerichts angegriffen werden (BFH in BFHE 90, 454, BStBl II 1968, 119; BFH-Urteil vom 4. Juli 1991 IV K 1/90, BFHE 164, 504, BStBl II 1991, 813, m.w.N.; ebenso Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 6. Dezember 1973 IX ZR 154/72, BGHZ 62, 18) oder dass lediglich Rechtsfehler der ergangenen Entscheidung geltend gemacht werden und es deshalb keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen bedarf (BFH in BFHE 167, 287, BStBl II 1992, 625, m.w.N.).
  • BGH, 08.06.1973 - I ZR 25/72

    Restitutionsklage; Zuständigkeit des Revisionsgerichts

    Auszug aus BFH, 25.11.1999 - I K 1/98
    Dagegen besteht eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts nicht, wenn sich die geltend gemachten Wiederaufnahmegründe - ausschließlich oder unter anderem - auf von der Tatsacheninstanz getroffene tatsächliche Feststellungen beziehen (BGH-Beschluss vom 8. Juni 1973 I ZR 25/72, BGHZ 61, 95).
  • BFH, 16.12.2014 - X K 5/14

    Restitutionsklage - Zuständigkeit für die Entscheidung über eine

    Zwar ist "Revisionsgericht" im Sinne dieser Vorschrift auch das Rechtsmittelgericht, das über eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entschieden hat (BFH-Beschlüsse vom 25. November 1999 I K 1/98, BFH/NV 2000, 730, und vom 26. Juni 2003 III K 1/03, BFH/NV 2003, 1436).

    Dies ist nach der Systematik des § 584 ZPO auch in der Sache gerechtfertigt, weil die von der Klägerin vorgebrachten Restitutionsgründe nicht die eigene Entscheidung des Rechtsmittelgerichts, sondern die tatsächlichen Feststellungen des Instanzgerichts betreffen (vgl. auch hierzu BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 730).

  • BFH, 07.09.2006 - IX B 199/05

    Feststellung nach § 15a EStG; Beweiskraft des Protokolls; Restitutionsbegehren

    Denn zum einen setzt die Restitutionsklage i.S. von § 580 ZPO ein --hier noch nicht gegebenes-- rechtskräftig beendetes Verfahren voraus (vgl. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 134 Rz. 2; Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 134 FGO Tz. 7); zum zweiten ist das Wiederaufnahmegesuch nach § 584 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 134 FGO an das FG als das grundsätzlich zuständige Gericht zu richten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 1994 VIII K 1/94, BFH/NV 1995, 800; vom 25. November 1999 I K 1/98, BFH/NV 2000, 730); schließlich geht es bei einem Restitutionsbegehren inhaltlich um Verletzungen des materiellen Rechts (vgl. Tipke/ Kruse, a.a.O., § 134 FGO Tz. 4), damit kann jedoch im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 26. März 1998 IX B 131/97, BFH/NV 1998, 994).
  • BFH, 26.06.2003 - III K 1/03

    Wiederaufnahme des Verfahrens

    Im Sinne dieser Regelung steht auch ein Beschluss, durch den eine Revision oder eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, einem Revisionsurteil gleich (BFH-Beschluss vom 25. November 1999 I K 1/98, BFH/NV 2000, 730).

    Wird gegen ein Urteil des FG Wiederaufnahmeklage erhoben, so ist nach § 134 FGO i.V.m. § 584 ZPO ausschließlich das FG zuständig (Beschluss des BFH in BFH/NV 2000, 730).

  • BFH, 30.04.2003 - VII K 2/03

    Verweisungsbeschluss, Bindungswirkung

    Etwas anderes ergibt sich auch aus den vom FG zur Unterstützung seiner Auffassung genannten BFH-Entscheidungen (vom 25. November 1999 I K 1/98, BFH/NV 2000, 730, und vom 26. März 1998 XI K 3-4/97, XI S 30-31/97, BFH/NV 1998, 1239) nicht.

    Wie der BFH nämlich in seinem Beschluss in BFH/NV 2000, 730 ausgeführt hat, ist das Revisionsgericht --und entsprechend hier das Beschwerdegericht-- nach § 134 FGO i.V.m. § 584 ZPO grundsätzlich nur zuständig, wenn ein von ihm erlassener Beschluss auf Grund der §§ 579, 580 Nrn. 4 und 5 ZPO angefochten wird.

  • BFH, 21.08.2007 - II K 1/07

    Zuständigkeit für Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens

    Für eine Klage auf Wiederaufnahme eines Verfahrens, das durch die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH abgeschlossen wurde, ist grundsätzlich das FG zuständig (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. November 1999 I K 1/98, BFH/NV 2000, 730, sowie vom 26. Juni 2003 III K 1/03, BFH/NV 2003, 1436).
  • BFH, 22.11.2000 - I R 56/00

    Zulässigkeit - Revision - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionsbegründungsfrist -

    Der Senat hat das Wiederaufnahmeverfahren, das zunächst beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig gemacht worden war, an das FG verwiesen (Beschluss vom 25. November 1999 I K 1/98, BFH/NV 2000, 730).
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Rechtsprechung
   BFH, 01.12.1999 - XI B 89/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,14119
BFH, 01.12.1999 - XI B 89/98 (https://dejure.org/1999,14119)
BFH, Entscheidung vom 01.12.1999 - XI B 89/98 (https://dejure.org/1999,14119)
BFH, Entscheidung vom 01. Dezember 1999 - XI B 89/98 (https://dejure.org/1999,14119)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Negative Einkünfte - Verlustabzug - Verfassungswidrigkeit - Darlegungserfordernis - Rechtliches Gehör

  • Judicialis

    FGO § 73 Abs. 1; ; FGO § 121 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 96 Abs. 2; ; EStG § 10d; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 730
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 05.02.1999 - XI B 14/98

    Verfahrensmangel; mangelnde Sachaufklärung

    Auszug aus BFH, 01.12.1999 - XI B 89/98
    Die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG (Verstoß gegen § 76 Abs. 1 FGO) ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Beschluss vom 5. Februar 1999 XI B 14/98, BFH/NV 1999, 961) nur formgerecht erhoben, wenn der Beschwerdeführer vorträgt,.
  • BFH, 22.12.1997 - X B 23/96

    Voraussetzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung einer

    Auszug aus BFH, 01.12.1999 - XI B 89/98
    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt deshalb nur vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschlüsse vom 26. April 1995 I B 166/94, BFHE 177, 451, BStBl II 1995, 532; vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726).
  • BFH, 26.04.1995 - I B 166/94

    Örtliche Voraussetzungen des Grenzgängerbegriffs nach dem DBA-Schweiz 1971

    Auszug aus BFH, 01.12.1999 - XI B 89/98
    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt deshalb nur vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BFH-Beschlüsse vom 26. April 1995 I B 166/94, BFHE 177, 451, BStBl II 1995, 532; vom 22. Dezember 1997 X B 23/96, BFH/NV 1998, 726).
  • BFH, 20.10.1997 - XI B 11/97

    Ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

    Auszug aus BFH, 01.12.1999 - XI B 89/98
    Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) damit begründen, die Vereinbarkeit des § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit dem Grundgesetz (GG) sei nicht geklärt, fehlt es an der Darlegung, inwieweit der Gesetzgeber hier die Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit in willkürlicher Weise nicht eingehalten habe (vgl. § 115 Abs. 2, Abs. 3 Satz 3 FGO; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Oktober 1997 XI B 11/97, BFH/NV 1998, 594, m.N.).
  • BFH, 21.01.1999 - XI B 13/98

    Divergenz

    Auszug aus BFH, 01.12.1999 - XI B 89/98
    Mit ihrer Divergenzrüge haben die Kläger --was zur ordnungsgemäßen Darlegung der Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO erforderlich gewesen wäre-- keinen abstrakten Rechtssatz des angefochtenen Urteils und der von ihnen angeführten Entscheidungen des BFH oder des BVerfG so herausgearbeitet und gegenübergestellt, dass eine Abweichung erkennbar würde (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. Januar 1999 XI B 13/98, BFH/NV 1999, 1102).
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