Rechtsprechung
BFH, 03.04.2001 - IV B 15/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Unterhaltungskünstler - Art der Tätigkeit - Aufklärung des Sachverhalts
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 3 Satz 3 a.F.; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 1 a.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterhaltungskünstler, künstlerische oder gewerbliche Tätigkeit? Verletzung der Aufklärungspflicht
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 1280
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 15.09.2000 - V B 128/00
Revision; Darlegung von Zulassungsgründen
Auszug aus BFH, 03.04.2001 - IV B 15/00
Wird --wie hier zusätzlich-- die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision darauf gestützt, dass das FG seine Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt habe, ist die Beschwerde nach ständiger Rechtsprechung des BFH (…s. z.B. aus jüngerer Zeit Beschlüsse vom 1. Dezember 1999 XI B 88, 89/98, BFH/NV 2000, 730, m.w.N., und vom 15. September 2000 V B 128/00, BFH/NV 2001, 323) nur formgerecht erhoben, wenn der Beschwerdeführer vorträgt, .Von vornherein unbeachtlich in diesem Verfahren sind im Übrigen Einwände, die allein die Richtigkeit des angefochtenen Urteils betreffen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 1999 X B 86/99, BFH/NV 2000, 681, m.w.N., und in BFH/NV 2001, 323;… s. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 115 Rz. 58 und 62).
- BFH, 08.06.2000 - VII B 294/99
Vermögensübernahme gem. § 419 BGB; mangelhafte Sachaufklärung
Auszug aus BFH, 03.04.2001 - IV B 15/00
Hinsichtlich der für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Frage, ob er, der von Beruf Unterhaltungskünstler sei, eine künstlerische oder eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt habe, hat der Kläger es versäumt, im Einzelnen darzulegen, weshalb die Klärung dieser Frage über den Einzelfall hinaus von rechtssystematischer Bedeutung ist und im allgemeinen Interesse an der einheitlichen Anwendung des Rechts liegt (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--; vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479;… vom 23. Januar 1992 II B 64/91, BFH/NV 1992, 676, und vom 8. Juni 2000 VII B 294/99, BFH/NV 2001, 168). - BFH, 23.01.1992 - II B 64/91
Anforderungen an Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache als …
Auszug aus BFH, 03.04.2001 - IV B 15/00
Hinsichtlich der für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Frage, ob er, der von Beruf Unterhaltungskünstler sei, eine künstlerische oder eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt habe, hat der Kläger es versäumt, im Einzelnen darzulegen, weshalb die Klärung dieser Frage über den Einzelfall hinaus von rechtssystematischer Bedeutung ist und im allgemeinen Interesse an der einheitlichen Anwendung des Rechts liegt (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--; vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479; vom 23. Januar 1992 II B 64/91, BFH/NV 1992, 676, …und vom 8. Juni 2000 VII B 294/99, BFH/NV 2001, 168).
- BFH, 28.04.1972 - III B 40/71
Rechtssache - Grundsätzliche Bedeutung - Revision
Auszug aus BFH, 03.04.2001 - IV B 15/00
Insoweit handelt es sich um die Feststellung und die Würdigung eines Sachverhaltes, die beide einer revisionsrechtlichen Klärung grundsätzlich nicht zugänglich sind, weil der BFH an die tatsächlichen Feststellungen des FG gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO; vgl. BFH-Beschluss vom 28. April 1972 III B 40/71, BFHE 105, 335, BStBl II 1972, 575). - BFH, 08.12.1994 - IV B 7/94
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 03.04.2001 - IV B 15/00
Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde war nach § 115 Abs. 3 Satz 1 FGO a.F. nicht verlängerbar (z.B. Senatsbeschluss vom 8. Dezember 1994 IV B 7/94, BFH/NV 1995, 678). - BFH, 15.12.1999 - X B 86/99
Rechtswidrigkeit einer Prüfungsanordnung; Feststellungsinteresse
Auszug aus BFH, 03.04.2001 - IV B 15/00
Von vornherein unbeachtlich in diesem Verfahren sind im Übrigen Einwände, die allein die Richtigkeit des angefochtenen Urteils betreffen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 1999 X B 86/99, BFH/NV 2000, 681, m.w.N., und in BFH/NV 2001, 323;… s. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 115 Rz. 58 und 62). - BFH, 30.03.1983 - I B 9/83
Begründungserfordernis - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Beschwerde wegen …
Auszug aus BFH, 03.04.2001 - IV B 15/00
Hinsichtlich der für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Frage, ob er, der von Beruf Unterhaltungskünstler sei, eine künstlerische oder eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt habe, hat der Kläger es versäumt, im Einzelnen darzulegen, weshalb die Klärung dieser Frage über den Einzelfall hinaus von rechtssystematischer Bedeutung ist und im allgemeinen Interesse an der einheitlichen Anwendung des Rechts liegt (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--; vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479;… vom 23. Januar 1992 II B 64/91, BFH/NV 1992, 676, …und vom 8. Juni 2000 VII B 294/99, BFH/NV 2001, 168). - BFH, 30.11.1978 - IV R 15/73
Ermittlung des festzustellenden Gewinnes - Personengesellschaft - Autorenrecht
Auszug aus BFH, 03.04.2001 - IV B 15/00
Das Finanzgericht (FG) hat sich nämlich der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Herausgabe eines schriftstellerischen Werks im Selbstverlag (Urteil vom 30. November 1978 IV R 15/73, BFHE 126, 461, BStBl II 1979, 236) angeschlossen und ausgeführt, die Leistungen des Klägers aufgrund der Vertragsverhältnisse mit den beiden Fernsehsendern seien als einheitliche gewerbliche Betätigung des Klägers anzusehen, denn er beziehe wie der Schriftsteller im Selbstverlag seine Entlohnung nicht aus einer isoliert zu betrachtenden künstlerischen Leistung, sondern aus dem Verkauf eines Produkts/der Lieferung eines Werkes, nämlich der sendefertigen Bänder. - BFH, 01.12.1999 - XI B 88/98
Darlegung von Zulassungsgründen
Auszug aus BFH, 03.04.2001 - IV B 15/00
Wird --wie hier zusätzlich-- die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision darauf gestützt, dass das FG seine Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt habe, ist die Beschwerde nach ständiger Rechtsprechung des BFH (s. z.B. aus jüngerer Zeit Beschlüsse vom 1. Dezember 1999 XI B 88, 89/98, BFH/NV 2000, 730, m.w.N., …und vom 15. September 2000 V B 128/00, BFH/NV 2001, 323) nur formgerecht erhoben, wenn der Beschwerdeführer vorträgt, .
- BFH, 09.10.2002 - V R 5/02
Lieferung und Einsaat von Getreide
Wird --wie im Streitfall-- die Revision darauf gestützt, dass das FG seine Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt habe, ist diese Rüge nach ständiger Rechtsprechung des BFH (s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. April 2001 IV B 15/00, BFH/NV 2001, 1280, …und vom 1. Dezember 1999 XI B 88, 89/98, BFH/NV 2000, 730, m.w.N.) nur formgerecht erhoben, wenn der Revisionskläger (oder im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision der Beschwerdeführer) vorträgt,. - BFH, 04.06.2009 - IV B 69/08
Liebhaberei bei einem landwirtschaftlichen Betrieb
Die Rüge, die Vorentscheidung sei rechtswidrig, eröffnet nach ständiger Rechtsprechung des BFH aber nicht die Revision (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. April 2001 IV B 15/00, BFH/NV 2001, 1280, …und vom 7. September 2005 IV B 67/04, BFH/NV 2006, 234), wenn eine willkürliche oder greifbar gesetzwidrige Beurteilung nicht ersichtlich ist (…vgl. BFH-Beschluss vom 17. Januar 2006 IX B 79/05, BFH/NV 2006, 802, m.w.N.). - BFH, 17.02.2011 - IV B 108/09
Schlafender Richter - Zur Darlegung des Verfahrensmangels - Grundsätzliche …
Das rechtfertigt die Zulassung der Revision jedoch nicht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. April 2001 IV B 15/00, BFH/NV 2001, 1280, und in BFH/NV 2006, 234).
- BFH, 11.07.2007 - IV B 121/06
Steuerfestsetzungsverfahren; Grundsatz "in dubio pro reo"
Die Rüge, die Vorentscheidung sei rechtswidrig, eröffnet nach ständiger Rechtsprechung des BFH aber nicht die Revision (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 1999 X B 86/99, BFH/NV 2000, 681; vom 3. April 2001 IV B 15/00, BFH/NV 2001, 1280, …und vom 7. September 2005 IV B 67/04, BFH/NV 2006, 234), wenn --wie im Streitfall-- eine willkürliche oder greifbar gesetzwidrige Beurteilung nicht ersichtlich ist (…vgl. BFH-Beschluss vom 17. Januar 2006 IX B 79/05, BFH/NV 2006, 802, m.w.N.). - BFH, 01.07.2003 - III B 94/02
NZB: Recht auf Gehör, Überraschungsentscheidung
Eine schlüssige Aufklärungsrüge hätte jedoch die Bezeichnung der einzelnen Beweisangebote erfordert sowie die Darlegung, inwieweit die Beweise zu einer anderen Entscheidung hätten führen können (BFH-Beschluss vom 3. April 2001 IV B 15/00, BFH/NV 2001, 1280, m.w.N.). - BFH, 07.04.2003 - V B 28/02
Sachaufklärungspflicht; Beweiserhebung
- weshalb er, der Beschwerdeführer, in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich auf der von ihm angeregten Beweiserhebung bestanden hat (vgl. die ständige Rechtsprechung des BFH in den Beschlüssen vom 3. April 2001 IV B 15/00, BFH/NV 2001, 1280, oder vom 1. Dezember 1999 XI B 88, 89/98, BFH/NV 2000, 730, m.w.N.). - BFH, 19.03.2002 - IV B 112/01
Verfahrenfehler; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
a) Wird --wie im Streitfall-- die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision darauf gestützt, dass das Finanzgericht (FG) seine Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt habe, ist die Beschwerde nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (s. z.B. aus jüngerer Zeit Senatsbeschluss vom 3. April 2001 IV B 15/00, BFH/NV 2001, 1280;… BFH-Beschluss vom 1. Dezember 1999 XI B 88, 89/98, BFH/NV 2000, 730, m.w.N.) nur formgerecht erhoben, wenn der Beschwerdeführer vorträgt,. - BFH, 13.02.2003 - IV B 139/01
Anspruch auf rechtliches Gehör; NZB bei kumulativer Begr. der Vorentsch.; …
Wird --wie vorliegend-- gerügt, das FG habe eine Beweiserhebung unterlassen, wird die Beschwerde nur formgerecht erhoben, wenn der Beschwerdeführer neben anderen Formalien vorträgt, warum sich dem FG die Beweiserhebung auch ohne entsprechenden Antrag hätte aufdrängen müssen und inwieweit die als unterlassen gerügte Beweisaufnahme auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunktes des Gerichts zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (Senatsbeschluss vom 3. April 2001 IV B 15/00, BFH/NV 2001, 1280, m.w.N.). - BFH, 13.09.2002 - III B 70/01
Ablehnung der Investitionszulage wegen fehlender Zuständigkeit - Verstoß gegen …
Soweit die Klägerin beanstandet, das FG habe den Sachverhalt im Hinblick auf die Schaffung eines Vertrauenstatbestandes durch das FA wegen jahrelanger Annahme der Zuständigkeit für ihre steuerlichen Angelegenheiten nicht hinreichend ermittelt, fehlt es insbesondere an der Angabe der entscheidungserheblichen Tatsachen, die sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten, sowie der Darlegung, aus welchen Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung auch ohne entsprechenden Antrag der Klägerin hätte aufdrängen müssen (z.B. BFH-Beschluss vom 3. April 2001 IV B 15/00, BFH/NV 2001, 1280;… Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 50 i.V.m. § 120 Rz. 70). - BFH, 08.08.2002 - V B 182/01
Berliner Unternehmer - Verwertungsrechte an Filmen - Herstellung von Filmen in …
a) Wird --wie im Streitfall-- die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision darauf gestützt, dass das FG seine Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt habe, muss der Beschwerdeführer, um die Zulässigkeitsvoraussetzungen zu erfüllen, vortragen (vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- in den Beschlüssen vom 3. April 2001 IV B 15/00, BFH/NV 2001, 1280, oder vom 1. Dezember 1999 XI B 88, 89/98, BFH/NV 2000, 730, m.w.N.),. - BFH, 08.04.2003 - IV B 217/01
Ordnungsgemäße Darlegung von Zulassungsgründen; NZB bei kumulativer Begr. der …
Rechtsprechung
BFH, 29.03.2001 - VIII B 11/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Beschwerde - Begründung - Rechtsmittel - Divergenz - Umwandlung - Gesellschaft
- Judicialis
FGO § 48; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO a.F. § 48 Abs. 1 Nr. 3; ; FGO a.F. § 115 Abs. 2; ; FGO a.F. § 115 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de
FGO § 48 Abs. 1 Nr. 3
Vollbeendete PersG; Klagebefugnis - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 1280
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (15)
- BFH, 14.04.1983 - IV R 198/80
Betriebsausgaben - Darlehnsforderung - Zinsen
Auszug aus BFH, 29.03.2001 - VIII B 11/01
Der BFH hat wiederholt entschieden, dass seine Rechtsprechung zur steuerrechtlichen Beurteilung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten auch auf Arbeitsverträge zwischen einer Personengesellschaft und dem Ehegatten eines die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafters anzuwenden sei (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. April 1979 IV R 14/76, BFHE 128, 207, BStBl II 1979, 622; vom 14. April 1983 IV R 198/80, BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555; vom 24. März 1983 IV R 76/80, BFHE 139, 144, BStBl II 1983, 770; vom 20. Oktober 1983 IV R 116/83, BFHE 140, 190, BStBl II 1984, 298; vom 15. Dezember 1988 IV R 29/86, BFHE 155, 543, BStBl II 1989, 500; vom 20. September 1990 IV R 17/89, BFHE 162, 90, BStBl II 1991, 18, und vom 18. Dezember 1990 VIII R 290/82, BFHE 163, 423, BStBl II 1991, 391).Der BFH hat ferner entschieden, dass diese Grundsätze auch dann gelten, wenn keiner der Gesellschafter für sich allein beherrschenden Einfluss auf die Personengesellschaft ausüben kann, sie aber in gegenseitiger Abstimmung einen Gegenstand von gemeinsamem Interesse regeln und deshalb gemeinsam als beherrschend angesehen werden können (Urteile in BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555; in BFHE 140, 190, BStBl II 1984, 298, …und vom 20. April 1999 VIII R 81/94, BFH/NV 1999, 1457).
- BFH, 23.10.1990 - VIII R 142/85
1. Personenhandelsgesellschaft auch für Sonderbetriebsvermögen ihrer …
Auszug aus BFH, 29.03.2001 - VIII B 11/01
Die Umwandlung einer KG auf eine GmbH führt handels- und steuerrechtlich zu ihrer Vollbeendigung (…Urteile des erkennenden Senats vom 8. Oktober 1991 VIII R 85/88, BFH/NV 1992, 324, 325, m.w.N.; vom 23. Oktober 1990 VIII R 142/85, BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401, 402).Vielmehr sind Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis nach Vollbeendigung der Personengesellschaft uneingeschränkt auf die durch den angefochtenen Bescheid beschwerten Feststellungsbeteiligten übergegangen (BFH-Urteile in BFHE 162, 99, 102, BStBl II 1991, 401;… vom 25. Juni 1992 IV R 87/90, BFH/NV 1993, 457, …und vom 14. Juni 1994 VIII R 20/93, BFH/NV 1995, 318).
- BFH, 20.10.1983 - IV R 116/83
Zur Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen einer Personengesellschaft und …
Auszug aus BFH, 29.03.2001 - VIII B 11/01
Der BFH hat wiederholt entschieden, dass seine Rechtsprechung zur steuerrechtlichen Beurteilung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten auch auf Arbeitsverträge zwischen einer Personengesellschaft und dem Ehegatten eines die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafters anzuwenden sei (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. April 1979 IV R 14/76, BFHE 128, 207, BStBl II 1979, 622; vom 14. April 1983 IV R 198/80, BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555; vom 24. März 1983 IV R 76/80, BFHE 139, 144, BStBl II 1983, 770; vom 20. Oktober 1983 IV R 116/83, BFHE 140, 190, BStBl II 1984, 298; vom 15. Dezember 1988 IV R 29/86, BFHE 155, 543, BStBl II 1989, 500; vom 20. September 1990 IV R 17/89, BFHE 162, 90, BStBl II 1991, 18, und vom 18. Dezember 1990 VIII R 290/82, BFHE 163, 423, BStBl II 1991, 391).Der BFH hat ferner entschieden, dass diese Grundsätze auch dann gelten, wenn keiner der Gesellschafter für sich allein beherrschenden Einfluss auf die Personengesellschaft ausüben kann, sie aber in gegenseitiger Abstimmung einen Gegenstand von gemeinsamem Interesse regeln und deshalb gemeinsam als beherrschend angesehen werden können (Urteile in BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555; in BFHE 140, 190, BStBl II 1984, 298, …und vom 20. April 1999 VIII R 81/94, BFH/NV 1999, 1457).
- BFH, 15.12.1988 - IV R 29/86
Betriebsausgaben - Zinszahlungen - Personengesellschaft - Abtretung von …
Auszug aus BFH, 29.03.2001 - VIII B 11/01
Der BFH hat wiederholt entschieden, dass seine Rechtsprechung zur steuerrechtlichen Beurteilung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten auch auf Arbeitsverträge zwischen einer Personengesellschaft und dem Ehegatten eines die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafters anzuwenden sei (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. April 1979 IV R 14/76, BFHE 128, 207, BStBl II 1979, 622; vom 14. April 1983 IV R 198/80, BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555; vom 24. März 1983 IV R 76/80, BFHE 139, 144, BStBl II 1983, 770; vom 20. Oktober 1983 IV R 116/83, BFHE 140, 190, BStBl II 1984, 298; vom 15. Dezember 1988 IV R 29/86, BFHE 155, 543, BStBl II 1989, 500; vom 20. September 1990 IV R 17/89, BFHE 162, 90, BStBl II 1991, 18, und vom 18. Dezember 1990 VIII R 290/82, BFHE 163, 423, BStBl II 1991, 391). - BFH, 18.12.1990 - VIII R 290/82
Steuerliche Anerkennung von Rechtsverhältnissen unter Angehörigen nach …
Auszug aus BFH, 29.03.2001 - VIII B 11/01
Der BFH hat wiederholt entschieden, dass seine Rechtsprechung zur steuerrechtlichen Beurteilung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten auch auf Arbeitsverträge zwischen einer Personengesellschaft und dem Ehegatten eines die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafters anzuwenden sei (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. April 1979 IV R 14/76, BFHE 128, 207, BStBl II 1979, 622; vom 14. April 1983 IV R 198/80, BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555; vom 24. März 1983 IV R 76/80, BFHE 139, 144, BStBl II 1983, 770; vom 20. Oktober 1983 IV R 116/83, BFHE 140, 190, BStBl II 1984, 298; vom 15. Dezember 1988 IV R 29/86, BFHE 155, 543, BStBl II 1989, 500; vom 20. September 1990 IV R 17/89, BFHE 162, 90, BStBl II 1991, 18, und vom 18. Dezember 1990 VIII R 290/82, BFHE 163, 423, BStBl II 1991, 391). - BFH, 25.06.1992 - IV R 87/90
Gewinnfeststellungen aufgrund der Durchführung einer Außenprüfung bei einer …
Auszug aus BFH, 29.03.2001 - VIII B 11/01
Vielmehr sind Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis nach Vollbeendigung der Personengesellschaft uneingeschränkt auf die durch den angefochtenen Bescheid beschwerten Feststellungsbeteiligten übergegangen (BFH-Urteile in BFHE 162, 99, 102, BStBl II 1991, 401; vom 25. Juni 1992 IV R 87/90, BFH/NV 1993, 457, …und vom 14. Juni 1994 VIII R 20/93, BFH/NV 1995, 318). - BFH, 08.10.1991 - VIII R 85/88
Anfechtungsrecht von früheren Gesellschaftern gegen einen …
Auszug aus BFH, 29.03.2001 - VIII B 11/01
Die Umwandlung einer KG auf eine GmbH führt handels- und steuerrechtlich zu ihrer Vollbeendigung (Urteile des erkennenden Senats vom 8. Oktober 1991 VIII R 85/88, BFH/NV 1992, 324, 325, m.w.N.; vom 23. Oktober 1990 VIII R 142/85, BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401, 402). - BFH, 14.06.1994 - VIII R 20/93
Notwendigkeit der Beiladung sämtlicher Gesellschafter einer aufgelösten …
Auszug aus BFH, 29.03.2001 - VIII B 11/01
Vielmehr sind Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis nach Vollbeendigung der Personengesellschaft uneingeschränkt auf die durch den angefochtenen Bescheid beschwerten Feststellungsbeteiligten übergegangen (BFH-Urteile in BFHE 162, 99, 102, BStBl II 1991, 401;… vom 25. Juni 1992 IV R 87/90, BFH/NV 1993, 457, und vom 14. Juni 1994 VIII R 20/93, BFH/NV 1995, 318). - BFH, 16.01.1996 - VIII B 128/95
§ 48 FGO i. d. F. des Grenzpendlergesetzes (Beschränkung der Klagebefugnis bei …
Auszug aus BFH, 29.03.2001 - VIII B 11/01
Da die angefochtenen Feststellungsbescheide und die Einspruchsentscheidung vor dem 1. Januar 1996 wirksam geworden sind, bestimmt sich die Befugnis, diese Bescheide mit der Klage anzufechten, nach der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung des § 48 FGO (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Januar 1996 VIII B 128/95, BFHE 179, 239, BStBl II 1996, 426). - BFH, 20.04.1999 - VIII R 81/94
Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Auszug aus BFH, 29.03.2001 - VIII B 11/01
Der BFH hat ferner entschieden, dass diese Grundsätze auch dann gelten, wenn keiner der Gesellschafter für sich allein beherrschenden Einfluss auf die Personengesellschaft ausüben kann, sie aber in gegenseitiger Abstimmung einen Gegenstand von gemeinsamem Interesse regeln und deshalb gemeinsam als beherrschend angesehen werden können (Urteile in BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555; in BFHE 140, 190, BStBl II 1984, 298, und vom 20. April 1999 VIII R 81/94, BFH/NV 1999, 1457). - BFH, 26.10.1989 - IV R 23/89
Kein Klagerecht nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO für handelsrechtlich voll beendete …
- BFH, 24.03.1983 - IV R 76/80
Keine Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen KG und Ehegatten des …
- BFH, 22.11.1988 - VIII R 62/85
Passivierungsverbot für Verbindlichkeiten bei fehlender wirtschaftlicher …
- BFH, 20.09.1990 - IV R 17/89
Abtretung der Darlehnsforderungen von Gesellschaftern gegen ihre …
- BFH, 12.04.1979 - IV R 14/76
Regelmäßige Gehaltszahlung - Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten - KG
- BFH, 04.12.2012 - VIII R 42/09
Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung - Klagebefugnis einer aufgelösten GbR
Damit verliert sie sowohl ihre Beteiligtenfähigkeit als auch ihre Prozessfähigkeit (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. März 2001 VIII B 11/01, BFH/NV 2001, 1280; vom 16. Januar 1996 VIII B 128/95, BFHE 179, 239, BStBl II 1996, 426). - BFH, 25.04.2006 - VIII R 52/04
Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von …
Die Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis gehen mit der Vollbeendigung der Personengesellschaft uneingeschränkt auf die durch den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid beschwerten ehemaligen Gesellschafter, die im Streitzeitraum an der Personengesellschaft beteiligt waren, über (…BFH-Urteile vom 7. Juli 1998 VIII R 17/96, BFH/NV 1999, 473; vom 23. Oktober 1990 VIII R 142/85, BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401; BFH-Beschlüsse vom 29. März 2001 VIII B 11/01, BFH/NV 2001, 1280;… in BFH/NV 1999, 291; vom 16. Januar 1996 VIII B 128/95, BFHE 179, 239, BStBl II 1996, 426). - FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2021 - 3 K 1861/18
Nießbrauch an einem Kommanditanteil - Zurechnung von Verlusten aus der …
Die Beteiligtenstellung und die Prozessführungsbefugnis gehen auf die durch den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid beschwerten ehemaligen Gesellschafter, die im Streitzeitraum an der Personengesellschaft beteiligt waren, über (…BFH-Urteile vom 7. Juli 1998 VIII R 17/96, BFH/NV 1999, 473; vom 23. Oktober 1990 VIII R 142/85, BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401; BFH-Beschlüsse vom 29. März 2001 VIII B 11/01, BFH/NV 2001, 1280;… in BFH/NV 1999, 291; vom 16. Januar 1996 VIII B 128/95, BFHE 179, 239, BStBl II 1996, 426).
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.2020 - 3 K 220/18
Zur Möglichkeit der Umdeutung einer Verfahrenshandlung von einer vollbeendeten …
Aus dem angefochtenen geänderten Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2011 vom 16. März 2015, erwachsen jedoch keine Rechtspflichten für die Klägerin, denn nur die ehemaligen Gesellschafter sind durch den Bescheid belastet (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Januar 2009 IV B 149/07, juris; BFH-Beschluss vom 29. März 2001 VIII B 11/01, BFH/NV 2001, 1280;… BFH in BFH/NV 2000, 1074; BFH-Urteil vom 23. Oktober 1990 VIII R 142/85, BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401), so dass die Klägerin insoweit nicht beteiligtenfähig ist. - FG Hamburg, 04.11.2010 - 3 K 65/10
Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgellschaft: Adressierung, …
Nach der Vollbeendigung der Gesellschaft sind allein die ehemaligen Gesellschafter nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO klageberechtigt, die die angefochtenen Feststellungsbescheide betreffen, da nur sie durch die Bescheide belastet sind (BFH vom 23. Januar 2009 IV B 149/07, juris; vom 29. März 2001 VIII B 11/01, BFH/NV 2001, 1280;… vom 28. März 2000 VIII R 6/99, BFH/NV 2000, 1074; vom 23. Oktober 1990 VIII R 142/85, BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 48 FGO, Tz. 15 m.w.N.). - FG Hamburg, 30.03.2007 - 7 K 122/06
Einkommensteuer/Vermögensteuer: Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur …
Vielmehr sind in diesen Fällen gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO allein die von dem angefochtenen Feststellungsbescheid betroffenen Gesellschafter klagebefugt (vgl. BFH, Beschluss vom 29.3.2001 - VIII B 11/01, BFH/NV 2001, 1280;…Urteil vom 28.3.2000, VIII R 6/99, BFH/NV 2000, 1074;…Beschluss vom 8.10.1998 - VIII B 61/98, BFH/NV 1999, 291;… Brandis in Tipke/Kruse, FGO § 48 Rn. 15;… Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler FGO, § 48 Rn. 114, 121; jeweils m.w.N.).