Rechtsprechung
| BFH, 18.06.2001 - II B 129/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheides - Erwerbsvorgang - Bindungs- und Folgewirkungen - Sachaufklärungspflicht - Beschwerde
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 3 S. 3; GG Art. 103 Abs. 1
Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht, Nichtberücksichtigung unstreitigen Sachverhalts - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 1292
Wird zitiert von ... (29)
- BFH, 10.02.2009 - VII B 265/08
Keine Leistungsklage auf Auszahlung zu erstattender Lohnsteuer, weil Frage zum …
Es ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen hat (BFH-Beschluss vom 18. Juni 2001 II B 129/00, BFH/NV 2001, 1292). - BFH, 18.04.2013 - VIII B 135/12
Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts mit Angestellten
Es ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen hat (BFH-Beschluss vom 18. Juni 2001 II B 129/00, BFH/NV 2001, 1292). - BFH, 26.06.2006 - VII B 255/05
Protokollierung des Inhalts der mündlichen Prüfung; Verletzung des Anspruchs auf …
Es ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen hat (BFH-Beschluss vom 18. Juni 2001 II B 129/00, BFH/NV 2001, 1292).
- BFH, 19.11.2002 - X B 78/01
Verletzung des rechtlichen Gehörs
Es ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen hat (BFH-Beschluss vom 18. Juni 2001 II B 129/00, BFH/NV 2001, 1292). - BFH, 22.08.2017 - VII B 23/17
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Anforderungen …
Es ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen hat (BFH-Beschluss vom 18. Juni 2001 II B 129/00, BFH/NV 2001, 1292). - BFH, 05.05.2011 - X B 155/10
Kein Vertrauensschutz bei Fortentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung …
Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen hat (BFH-Beschlüsse vom 18. Juni 2001 II B 129/00, BFH/NV 2001, 1292, …und vom 19. November 2002 X B 78/01, BFH/NV 2003, 335). - BFH, 17.10.2002 - X B 13/02
Gewerblicher Grundstückshandel, Weiterveräußerung geschenkter Grundstücke; …
Zum einen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das FG von ihm entgegengenommenes Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen hat (BFH-Beschluss vom 18. Juni 2001 II B 129/00, BFH/NV 2001, 1292). - BFH, 07.10.2009 - VII B 253/08
Milchabgabe - Gemeinschaftsrechtliche Milchabgabenregelung mit höherrangigem …
Es ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Juni 2001 II B 129/00, BFH/NV 2001, 1292). - BFH, 21.06.2010 - VII B 247/09
Anspruch auf rechtliches Gehör - Einholung weiterer Sachverständigengutachten - …
Es ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Juni 2001 II B 129/00, BFH/NV 2001, 1292). - BFH, 04.11.2008 - VII B 54/08
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Darlegung der …
Es ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Juni 2001 II B 129/00, BFH/NV 2001, 1292). - BFH, 16.12.2008 - VII R 15/08
Nacherhebung von Einfuhrabgaben bei widerrufener Präferenzbescheinigung - …
- BFH, 26.06.2006 - VII B 225/05
Anfechtung der Leistungsbewertung in der Steuerberaterprüfung - Anordnung der …
- BFH, 17.12.2009 - VII B 71/09
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- BFH, 31.01.2008 - VII B 119/07
Aufrechnung gegen Steuererstattungsanspruch im Gesamtvollstreckungsverfahren - …
- BFH, 06.07.2018 - VII B 126/17
Vereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit …
- BFH, 17.11.2008 - VII S 21/08
Prozesskostenhilfe für künftige Nichtzulassungsbeschwerde - Verrechnung nicht …
- BFH, 14.02.2006 - II B 2/05
Steuerbescheid - Adressat
- BFH, 11.06.2004 - VII B 218/03
Abtretung steuerrechtlicher Forderungen; Aufrechnungserklärung im …
- BFH, 30.04.2012 - VII B 223/11
Abgabe einer Zollanmeldung im Namen des Käufers bei vereinbarter Lieferbedingung …
- BFH, 17.12.2009 - VII B 20/09
Steuererstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten
- BFH, 11.06.2004 - VII B 272/03
Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermögensverfall
- BFH, 26.06.2006 - VII B 28/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 17.10.2005 - VII S 8/05
Verfahrensmängel
- BFH, 26.09.2005 - VII B 274/04
NZB: Verfahrensmangel, Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 11.06.2004 - VII B 166/03
Widerruf der Bestellung als Stb. wegen Vermögensverfalls
- BFH, 04.07.2005 - VII B 339/04
Absehen von Entscheidungsgründen; Verletzung des Rechts auf Gehör
- BFH, 04.03.2005 - VII B 150/04
Recht auf Akteneinsicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 12.06.2002 - I B 64/01
GmbH - Verband - Buchführung - Verdeckte Gewinnausschüttung - Körperschaftsteuer …
- BFH, 17.01.2005 - V B 118/04
Rüge des Verstoßes gegen § 96 FGO
Rechtsprechung
| BFH, 13.06.2001 - VI B 234/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrenseinstellung - Kostenentscheidung - Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten - Beschlussergänzung
- Judicialis
- rechtsportal.de
FGO §§ 109 113 139 Abs. 4
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 1292
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 10.08.1988 - II B 138/87
Auferlegung außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen
Auszug aus BFH, 13.06.2001 - VI B 234/00
Da der Beigeladene im Streitfall keinen Sachantrag gestellt und das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auch nicht durch Sachvortrag oder durch Rechtsausführungen wesentlich gefördert hat, entspricht es nicht der Billigkeit, gemäß § 139 Abs. 4 FGO die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen der Klägerin oder der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. BFH-Beschluss vom 10. August 1988 II B 138/87, BFHE 153, 519, BStBl II 1988, 842). - BFH, 31.10.1995 - II S 14/95
Antrag auf Ergänzung eines Beschlusses
Auszug aus BFH, 13.06.2001 - VI B 234/00
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (vgl. BFH-Beschluss vom 31. Oktober 1995 II S 14/95, BFH/NV 1996, 414). - BFH, 17.11.1987 - VIII R 346/83
Beschluß des BFH - Antrag auf Ergänzung eines Beschlusses - Zweiwochenfrist - …
Auszug aus BFH, 13.06.2001 - VI B 234/00
Die Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen ist Teil der gerichtlichen Kostenentscheidung (vgl. BFH-Beschluss vom 17. November 1987 VIII R 346/83, BFHE 152, 5, BStBl II 1988, 287). - BFH, 30.10.1990 - VIII R 102/87
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist nach …
Auszug aus BFH, 13.06.2001 - VI B 234/00
Unterlässt das Gericht --wie im Streitfall-- den Ausspruch über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, so ist der Beschluss auf (fristgebundenen) Antrag nach § 109 FGO i.V.m. § 113 FGO zu ergänzen (vgl. BFH-Urteil vom 30. Oktober 1990 VIII R 102/87, BFH/NV 1991, 332).
- BFH, 27.12.2006 - IX B 199/05
Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Unterlässt das Gericht --wie im Streitfall-- den Ausspruch über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen i.S. des § 139 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO), so ist der betreffende Beschluss auf (fristgebundenen) Antrag nach §§ 109, 113 FGO zu ergänzen (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juni 2001 VI B 234/00, BFH/NV 2001, 1292). - BFH, 04.08.2014 - VII R 28/13
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ergänzungsbeschlusses - Kostenfreiheit für …
Die Kostenfreiheit der Entscheidung ergibt sich aus ihrer Zugehörigkeit zu dem abgeschlossenen Revisionsverfahren (BFH-Beschluss vom 13. Juni 2001 VI B 234/00, BFH/NV 2001, 1292, m.w.N.). - BFH, 29.05.2009 - IV B 143/08
Kostenerstattung für Beigeladenen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des …
Unterlässt das Gericht --wie im Streitfall-- den Ausspruch über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen i.S. des § 139 Abs. 4 FGO, so ist der betreffende Beschluss auf (fristgebundenen) Antrag nach §§ 109, 113 FGO zu ergänzen (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juni 2001 VI B 234/00, BFH/NV 2001, 1292).