Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer

  Eingetragener Verein - Freistellungsbescheid - Gemeinnützige Zwecke verfolgende Körperschaft - Außenprüfung - Versagung der Gemeinnützigkeit - Gebot der Selbstlosigkeit - Erhöhte Vergütungszahlungen - Änderung des Freistellungsbescheides - ...

• Judicialis

  KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; ; KStG § ... 5 Abs. 1 Nr. 9; ; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1; ; GewStG § 3 Nr. 6 Satz 1; ; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 a; ; AO 1977 § 55; ; AO 1977 § 55 Abs. 1 Nr. 3; ; AO 1977 § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2; ; FGO § 69 Abs. 4 Satz 1; ; FGO § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Entlohnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei einem gemeinnützigen Verein als Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2001, 1536

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R

  Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung durch die Kassenärztliche …

  Auszug aus BFH, 08.08.2001 - I B 40/01

  Zwar ist es richtig, dass eine als ehrenamtlich bezeichnete Tätigkeit nicht stets eine unentgeltliche ist (s. z.B. § 4 Nr. 26 UStG, § 41 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch --SGB IV--; Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 28. Juni 2000 B 6 KA 64/98 R, BSGE 86, 203, Sozialrecht 3. Folge --SozR 3-- 2500 § 80 Nr. 4; s.a. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 14. Dezember 1987 II ZR 53/87, Neue Juristische Woche - Rechtsprechungsreport Zivilrecht --NJW-RR-- 1988, 745).

  Der Antragsteller stützt seine Auslegung der Satzungsbestimmung über die ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes daher auch auf den Umstand, dass seinen Mitgliedern und den Verfassern der Satzung als Ärzten die hohen Vergütungen bekannt waren, die kassenärztliche Vereinigungen ihren ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern zahlen (s. BSG-Urteil in BSGE 86, 203), und dass sie daher --so sinngemäß die Behauptung des Antragstellers-- selbstverständlich davon ausgegangen seien, auch A müsse eine angemessene Vergütung für seine Tätigkeit im Interesse des Vereins erhalten.

• BFH, 13.11.1991 - I R 45/90

  Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit

  Auszug aus BFH, 08.08.2001 - I B 40/01

  vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sind auch bei Vereinen möglich (s. Senatsurteile vom 9. August 1989 I R 4/84, BFHE 158, 510, BStBl II 1990, 237; vom 13. November 1991 I R 45/90, BFHE 166, 335, BStBl II 1992, 429;… Blümich/Rengers, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Stand Juni 1997, § 8 KStG Rz. 101).

  Eine Veranlassung durch das Mitgliedschaftsverhältnis ist anzunehmen, wenn der Verein einem Mitglied einen Vermögensvorteil zuwendet, den ein ordentlicher und gewissenhafter Vereinsvorstand einem Nichtmitglied nicht gewährt hätte (vgl. Senatsurteil in BFHE 166, 335, BStBl II 1992, 429).

• BFH, 09.08.1989 - I R 4/84

  1. Abgrenzung zwischen Betriebsausgaben und Spenden - 2. Verdeckte …

  Auszug aus BFH, 08.08.2001 - I B 40/01

  vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sind auch bei Vereinen möglich (s. Senatsurteile vom 9. August 1989 I R 4/84, BFHE 158, 510, BStBl II 1990, 237; vom 13. November 1991 I R 45/90, BFHE 166, 335, BStBl II 1992, 429;… Blümich/Rengers, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Stand Juni 1997, § 8 KStG Rz. 101).

 
• BGH, 14.12.1987 - II ZR 53/87

  Abgrenzung zwischen Aufwendungsersatz und einer Vergütung für Vorstandsmitglieder …

  Auszug aus BFH, 08.08.2001 - I B 40/01

  Zwar ist es richtig, dass eine als ehrenamtlich bezeichnete Tätigkeit nicht stets eine unentgeltliche ist (s. z.B. § 4 Nr. 26 UStG, § 41 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch --SGB IV--;… Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 28. Juni 2000 B 6 KA 64/98 R, BSGE 86, 203, Sozialrecht 3. Folge --SozR 3-- 2500 § 80 Nr. 4; s.a. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 14. Dezember 1987 II ZR 53/87, Neue Juristische Woche - Rechtsprechungsreport Zivilrecht --NJW-RR-- 1988, 745).
• BFH, 25.07.1994 - X B 333/93

  Aktenvorlagepflicht im Klageverfahren umfaßt auch Arbeitsakten eines …

  Auszug aus BFH, 08.08.2001 - I B 40/01

  Das FA ist in solchen Fällen aber grundsätzlich berechtigt, die Vorlage von Unterlagen zu verweigern, die u.U. Rückschlüsse auf die Person des Anzeigenerstatters zulassen (s. BFH-Beschluss vom 25. Juli 1994 X B 333/93, BFHE 174, 491, BStBl II 1994, 802).
• BFH, 25.07.1994 - I B 241/93

  Minderung des vom Organträger zu versteuernden Gewerbeertrags durch …

  Auszug aus BFH, 08.08.2001 - I B 40/01

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, des unstreitigen Sachverhalts und der gerichtsbekannten Tatsachen erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Bescheid als rechtswidrig erweisen könnte (s. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juli 1994 I B 241/93, BFH/NV 1995, 334).
• BFH, 03.04.2000 - I B 68/99

  Erledigung der Hauptsache; einseitige Erledigungserklärung

  Auszug aus BFH, 08.08.2001 - I B 40/01

  Die begehrte Feststellung setzt voraus, dass der beim FG gestellte Antrag auf AdV des Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheides zulässig war (vgl. Senatsbeschluss vom 3. April 2000 I B 68/99, BFH/NV 2000, 1226, m.w.N.).

• BFH, 27.11.2013 - I R 17/12

  Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als …

  Gewinnanteile in diesem Sinne sind nicht nur offene, sondern auch verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 2002 (Senatsbeschluss vom 8. August 2001 I B 40/01, BFH/NV 2001, 1536) und damit auch vGA in Gestalt verhinderter Vermögensmehrungen, die u.a. dann vorliegen, wenn die Kapitalgesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter Leistungen erbringt, für die sie kein angemessenes Entgelt erhält (vgl. z.B. Senatsurteile vom 23. Juni 1993 I R 72/92, BFHE 172, 51, BStBl II 1993, 801; vom 12. Juni 2013 I R 109-111/10, BFHE 241, 549, BStBl II 2013, 1024).
• BFH, 10.02.2005 - II B 115/04

  GrESt - Auflassung

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, des unstreitigen Sachverhalts und der gerichtsbekannten Tatsachen erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juli 1994 I B 241/93, BFH/NV 1995, 334; vom 8. August 2001 I B 40/01, BFH/NV 2001, 1536).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.03.2019 - 3 LB 1/17

  Stiftungsaufsicht: Genehmigungsfähigkeit einer Satzungsänderung

  Die Bedeutung ist vielmehr im jeweiligen Kontext nach den gegebenen Umständen des Einzelfalles zu bestimmen (vgl. BFH, Beschl. v. 08.08.2001 - I B 40/01 -, juris Rn. 27; Hüttemann, DB 2009, 1205, 1207 f.).

  Zwar ist eine ehrenamtliche Tätigkeit (steuerrechtlich betrachtet) nicht immer eine unentgeltliche Tätigkeit (vgl. BFH, Beschl. v. 08.08.2001 - I B 40/01 -, juris Rn. 27f.), beide Begriffe werden aber in der Praxis meist synonym verwendet (…Hüttemann, a.a.O., Seite 1208 m.w.N.).

 
• FG Hamburg, 13.04.2007 - 5 V 152/06

  Mangelnde Gemeinnützigkeit eines Vereins als Voraussetzung für eine Versagung von …

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, des unstreitigen Sachverhalts und der gerichtsbekannten Tatsachen erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte (…Bundesfinanzhof - BFH - Beschlüsse vom 25.7.1994 - I B 241/93, BFH/NV 1995, 334;vom 8.8.2001I B 40/01, BFH/NV 2001, 1536).

  Auch verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG verstoßen gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO (BFH Beschluss vom 8.8.2001 I B 40/01, BFH/NV 2001, 1536).

• BFH, 25.07.2002 - I B 52/02

  Betrieb gewerblicher Art; Gewinnerzielungsabsicht; Einlage von Aktien in das BV

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, des unstreitigen Sachverhalts und der gerichtsbekannten Tatsachen erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Bescheid als rechtswidrig erweisen könnte (…s. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschlüsse vom 25. Juli 1994 I B 241/93, BFH/NV 1995, 334; vom 8. August 2001 I B 40/01, BFH/NV 2001, 1536).
• FG Hamburg, 19.06.2008 - 5 K 165/06

  Wegfall der Gemeinnützigkeit

  Auch verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG verstoßen gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO (BFH Beschluss vom 8.8.2001 I B 40/01, BFH/NV 2001, 1536).

  Eine Veranlassung durch das Mitgliedschaftsverhältnis ist anzunehmen, wenn der Verein einem Mitglied einen Vermögensvorteil zuwendet, den ein ordentlicher und gewissenhafter Vereinsvorstand einem Nichtmitglied nicht gewährt hätte (vgl. BFH Urteil vom 13.11.1991 I R 45/90, BFHE 166, 335 , BStBl II 1992, 429; Beschluss vom 08.08.2001 I B 40/01, BFH/NV 2001, 1536).

  Eine solche wesentliche Grundentscheidung ist die Gewährung einer Vergütung für den Vereinsvorstand, die über den ihm für seine Tätigkeit gemäß § 27 Abs. 3 BGB i. V. mit § 670 BGB zustehenden Aufwendungsersatz hinausgeht (vgl. Bundesgerichtshof - BGH - Urteil vom 14.12.1987 II ZR 53/87, DB 1988, 1007 ; jüngst bestätigt durch Beschluss vom dann 03.12.2007 II ZR 22/07, NJW-RR 2008, 842 ; siehe auch BFH Beschluss vom 08.08.2001 I B 40/01 a. a. O.).

• BFH, 16.06.2004 - I B 44/04

  Steuerabzug bei beschränkter Steuerpflicht nach § 50 a EStG

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, des unstreitigen Sachverhalts und der gerichtsbekannten Tatsachen erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte (…BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 1994 I B 241/93, BFH/NV 1995, 334; vom 8. August 2001 I B 40/01, BFH/NV 2001, 1536).
• FG Sachsen-Anhalt, 17.10.2012 - 3 K 1574/07

  Keine Umsatzsteuersatzermäßigung für einen Verein wegen verdeckte …

  Auch verdeckte Gewinnausschüttungen i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG verstoßen gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO (BFH-Beschluss vom 8. August 2001 I B 40/01, BFH/NV 2001, 1536).

  Eine Veranlassung durch das Mitgliedschaftsverhältnis ist anzunehmen, wenn der Verein einem Mitglied einen Vermögensvorteil zuwendet, den ein ordentlicher und gewissenhafter Vereinsvorstand einem Nichtmitglied nicht gewährt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 13.11.1991 I R 45/90, BFHE 166, 335, BStBl II 1992, 429; BFH-Beschluss vom 08.08.2001 I B 40/01, BFH/NV 2001, 1536).

• BFH, 28.10.2004 - I B 95/04

  Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb: Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, des unstreitigen Sachverhalts und der gerichtsbekannten Tatsachen erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bestehen und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte (…s. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschlüsse vom 25. Juli 1994 I B 241/93, BFH/NV 1995, 334; vom 8. August 2001 I B 40/01, BFH/NV 2001, 1536).
• FG München, 25.04.2016 - 7 K 1252/14

  Körperschaftsteuergesetz, Körperschaftsteuerbescheid, Fremdvergleich, …

  Auch verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG verstoßen gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. November 2013 I R 17/12, BStBl II 2016, 68; BFH-Beschlüsse vom 12. Oktober 2010 I R 59/09, BStBl II 2012, 226; vom 8. August 2001 I B 40/01, BFH/NV 2001, 1536;… vgl. auch Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl. 2015, Rz. 7.64 f;… Seer in Tipke/Kruse, AO, FGO, § 55 AO Rz. 16;… Unger in Beermann/Gosch, AO, FGO, § 55 AO Rz. 68 ff).
• FG Köln, 15.12.2010 - 14 V 2484/10

  Verwertung angekaufter Steuer-CD durch FA
• BFH, 13.02.2008 - II B 59/07

  Miete bei Betriebsaufspaltung (Bedarfsbewertung) - nachträgliche Zulassung einer …
• BFH, 01.06.2006 - II B 148/05

  Bedarfsbewertung; bebaute Grundstücke
• BFH, 17.03.2005 - I B 245/04

  Kommunales Krematorium; Gewerbesteuer
• FG Niedersachsen, 28.06.2016 - 10 K 342/14
• BFH, 17.05.2005 - I B 143/04

  Sonderrücklage gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 DMBilG bei vEK-Gliederung (§ 30 KStG …
• FG Münster, 16.09.2021 - 13 V 1459/21

  Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer und den …
• FG Köln, 31.05.2010 - 4 V 312/10

  Frage der Steuerbefreiung von durch privaten Schwimmunterricht erzielten Umsätze
• FG Düsseldorf, 10.06.2011 - 5 V 3555/10

  Umsatzsteuerkarussell - "Briefkastenfirma" bzw. "Strohfirma" als …
• FG Düsseldorf, 25.10.2007 - 5 V 1731/07

  Unternehmerische Tätigkeit einer sog. Lottoprojektgesellschaft bei …