Die Verfahren XI R 3/99 und XI R 4/99 werden gemäß §§ 121, 73 FGO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Demnach fehlt grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse für eine Klage, wenn der angefochtene Steuerbescheid in einem verfassungsrechtlichen Streitpunkt vorläufig ergangen ist, die verfassungsrechtliche Frage sich in einer Vielzahl im Wesentlichen gleich gelagerter Verfahren stellt und bereits ein nicht von vornherein aussichtsloses Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist (…BFH vom 30. November 2007 III B 26/07, BFH/NV 2008, 374; vom 13. April 2000 XI R 3, 4/99, BFH/NV 2001, 41).

In seinem Urteil vom 13. April 2000 (XI R 3, 4/99, BFH/NV 2001, 41-43) hat der BFH ausgeführt, dass einer Klage nach ständiger Rechtsprechung das Rechtsschutzinteresse fehle, wenn ein Steuerbescheid in einem verfassungsrechtlichen Streitpunkt vorläufig ergangen ist, die verfassungsrechtliche Streitfrage sich in einer Vielzahl ähnlicher Fälle stellt und bereits ein Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des BFH entfällt jedoch die Beschwer nicht nachträglich und werden die klagenden Steuerpflichtigen nicht aus dem Verfahren gedrängt, wenn das beklagte Finanzamt (FA) die angefochtenen Steuerbescheide erst nach Klageerhebung für vorläufig erklärt (§ 68 FGO ; Hessisches FG vom 7. Juni 1994 10 K 117/94, Juris) oder wenn die Kläger dem Angebot einer Vorläufigkeitserklärung im Klageverfahren nicht zustimmen; speziell auch bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen (BFH vom 13. April 2000 XI R 3-4/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 31; BFH/NV 2001, 41 , Vorinstanz FG Baden-Württemberg vom 7. Dezember 1994 13 K 133/92, Juris;… BFH vom 17. September 1997 X R 87/94, BFH/NV 1998, 560 ).

Zwar fehlt grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse für eine Klage, wenn der angefochtene Steuerbescheid in einem verfassungsrechtlichen Streitpunkt vorläufig ergangen ist, die verfassungsrechtliche Frage sich in einer Vielzahl im Wesentlichen gleich gelagerter Verfahren stellt und bereits ein nicht von vornherein aussichtsloses Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig ist (BFH-Urteil vom 13.04.2000, XI R 3, 4/99, BFH/NV 2001, 41).

Der Senat verkennt hierbei nicht, dass sich der BFH auch nach dem Ergehen der Beschlüsse des BVerfG vom 10. November 1998 sowie der gesetzlichen Neuregelung des Familienlastenausgleichs für das Streitjahr durch § 53 EStG weiterhin auf die bisherige Rechtsprechung bezieht, so im Urteil vom 13. April 2000 XI R 3, 4/99, BFH/NV 2001, 41 .

Das Rechtsschutzinteresse als Sachurteilsvoraussetzung muss grundsätzlich im Zeitpunkt des Ergehens der Sachentscheidung vorliegen (BFH-Urteil vom 13.04.2000 XI R 3, 4/99 BFH/NV 2001, 41, 42 m. Sp.).