Rechtsprechung
| BFH, 18.10.2000 - II R 46/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- IWW
- Wolters Kluwer
Miterben - Notarielle Beurkundung - Veräußerung eines Gesellschaftsanteils - Beteiligungsunternehmen - Erbschatfssteuererklärung - Teilwertabschlag - Kaufpreisrestforderung - Konkurseröffnung - Vermögensverfall - Rückwirkendes Ereignis
- Judicialis
ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1; ; ErbStG § 11; ; ErbStG § 29 Abs. 1; ; FGO § 118 Abs. 2; ; AO 1977 § 165 Abs. 1; ; AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; ErbStG §§ 9, 11
Nachträglicher Forderungsausfall: Rückwirkendes Ereignis? - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzanmerkung)
Steuerentstehung - Ausfall einer ererbten Forderung ein rückwirkendes Ereignis?
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Anrechnung von Erbschaft- und Schenkungsteuer
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Köln, 10.06.1998 - 9 K 2667/95
- FG Köln, 16.06.1998 - 9 K 2667/95
- BFH, 18.10.2000 - II R 46/98
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 420
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92
Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …
Auszug aus BFH, 18.10.2000 - II R 46/98
Den unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Juli 1993 GrS 2/92 (BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897) gestellten Antrag der Klägerinnen, den Ausfall der Forderung wertmindernd zu berücksichtigen und die Erbschaftsteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 entsprechend zu ändern, lehnte das FA durch Bescheide vom 8. Februar 1994 ab.Ob der nachträglichen Änderung des Sachverhalts diese Bedeutung zukommt, ob sie mit anderen Worten dazu führt, dass bereits eingetretene steuerliche Rechtsfolgen mit Wirkung für die Vergangenheit sich ändern oder vollständig entfallen, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (BFH-Beschluss in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C. II. 1. b u. c).
- BFH, 22.09.1999 - II B 130/97
ErbStG; Stichtagswert
Auszug aus BFH, 18.10.2000 - II R 46/98
Dies schließt es aus, nachträglich eingetretene, d.h. am Bewertungsstichtag noch nicht vorhandene Umstände auf diesen Zeitpunkt zurückzubeziehen (…vgl. BFH-Entscheidungen vom 13. Mai 1998 II R 98/97, BFH/NV 1998, 1376, und vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320, jeweils m.w.N.). - BFH, 13.05.1998 - II R 98/97
Niedrigere Festsetzung der Steuer nach dem Ermessen der Behörde, wenn die …
Auszug aus BFH, 18.10.2000 - II R 46/98
Dies schließt es aus, nachträglich eingetretene, d.h. am Bewertungsstichtag noch nicht vorhandene Umstände auf diesen Zeitpunkt zurückzubeziehen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 13. Mai 1998 II R 98/97, BFH/NV 1998, 1376, …und vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320, jeweils m.w.N.). - FG Köln, 16.06.1998 - 9 K 2667/95
Anforderungen an die Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheides; …
Auszug aus BFH, 18.10.2000 - II R 46/98
Sie beantragen sinngemäß, das Urteil des FG Köln vom 16. Juni 1998 9 K 2667/95, die ablehnenden Bescheide vom 8. Februar 1994 sowie die Einspruchsentscheidung vom 5. April 1995 aufzuheben und das FA zu verpflichten, die geänderten Erbschaftsteuerbescheide vom 5. April 1995 dahin zu ändern, dass die Erbschaftsteuer jeweils nach einem um ... DM geringeren steuerpflichtigen Erwerb festgesetzt wird.
- BFH, 22.09.2010 - II R 54/09
Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter …
§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer nur dann anwendbar, wenn der Gesetzgeber vorsieht, dass einem nach der Entstehung der Steuer eintretenden Ereignis Wirkung für die Vergangenheit zukommt (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2000 II R 46/98, BFH/NV 2001, 420). - FG Münster, 14.02.2019 - 3 K 1237/17
Schenkungsteuer - Kann der Beschenkte eine Zahlung zur Abfindung eines …
Dabei ist die Vorschrift im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer nur dann anwendbar, wenn der Gesetzgeber - wie in § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG - vorsieht, dass einem nach der Entstehung der Steuer eintretenden Ereignis Wirkung für die Vergangenheit zukommt (vgl. BFH, Urteile vom 22.09.2010 II R 54/09, BStBl. II 2011, 247 betreffend die Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer gemäß § 21 ErbStG und vom 18.10.2000 II R 46/98, BFH/NV 2001, 420 betreffend den nachträglichen Ausfall einer zum Nachlass gehörigen Forderung …und vom 24.05.2000 II R 62/97, BFH/NV 2001, 39 betreffend die Herausgabe eines Geschenks wegen eines Rückforderungsanspruchs). - BFH, 02.03.2006 - II R 57/04
ErbSt: Tod des Erblassers durch Brandunfall, Wertermittlung
Abgesehen von den Fällen einer retrospektiven Betrachtung sowie von ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen wie etwa § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bis j ErbStG können nachträglich eingetretene Umstände danach bei der Festsetzung der Steuer nicht berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2000 II R 46/98, BFH/NV 2001, 420, und BFH-Beschluss vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320).
- BFH, 30.08.2017 - II B 16/17
Keine Billigkeitsmaßnahmen bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher …
Dies schließt es aus, nachträglich eingetretene, d.h. am Bewertungsstichtag noch nicht vorhandene Umstände wie etwa den Ausfall einer zum Nachlass gehörenden Forderung aufgrund von Umständen, die erst nach dem Tod des Erblassers eingetreten sind, auf diesen Zeitpunkt zurückzubeziehen (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2000 II R 46/98, BFH/NV 2001, 420). - FG Hamburg, 14.02.2006 - III 214/05
Erbschaftsteuergesetz: Erbschaftsteuerliche Erfassung von 1. …
Erst nach dem Stichtag eintretende Änderungen der Verhältnisse hingegen sind bei der Veranlagung auf den Stichtag nicht zu berücksichtigen (vgl. FG München vom 10. August 2005, 4 K 1705/05, Juris, NZB II B 124/05; BFH vom 18. Oktober 2000, II R 46/98, BFH/NV 2001, 420 ;… vom 13. Mai 1998, II R 98/97, BFH/NV 1998, 1376 ;… vom 12. März 1997, II R 52/94, BFH/NV 1997, 550). - FG Düsseldorf, 22.11.2016 - 4 K 2949/14
Rechtmäßiges Ansetzen eines Erwerbs durch Vermächtnis im Rahmen der Festsetzung …
Daher ist es erbschaftsteuerrechtlich auch unerheblich, was A tatsächlich noch zu Lebzeiten auf Grund des Vermächtnisanspruchs erhalten hat (BFH, Urteil vom 18. Oktober 2000 II R 46/98, BFH/NV 2001, 420). - FG Münster, 19.03.2015 - 3 K 735/14
Wertfeststellung eines bereits von der Erblasserin gekündigten Kommanditanteils, …
Er schließt den Rückbezug nachfolgender Ereignisse auf den Stichtag aus (BFH, Urteil vom 18.10.2000 II R 46/98, BFH/NV 2001, 420;… Beschluss vom 22.09.1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320). - FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 3699/16
Erbschaft- und Schenkungsteuer/Verfahren - Begünstigung des Betriebsvermögens, …
§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer nur dann anwendbar, wenn der Gesetzgeber vorsieht, dass einem nach der Entstehung der Steuer eintretenden Ereignis Wirkung für die Vergangenheit zukommt (BFH-Urteile vom 18.10.2000 II R 46/98, BFH/NV 2001, 420; vom 22.09.2010 II R 54/09, BStBl II 2011, 219). - BFH, 30.06.2014 - II S 2/14
Billigkeitserlass bei Ablösung der für eine Rente zu entrichtenden Jahressteuer …
Der BFH hat zwar bisher Umstände, die erst nach dem Todestag des Erblassers eintreten, nicht als rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO angesehen, und dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass die Erbschaftsteuer bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tod des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) entsteht (vgl. BFH-Urteil vom 18. Oktober 2000 II R 46/98, BFH/NV 2001, 420). - FG Hamburg, 28.04.2009 - 3 K 43/09
Bewertung und Verwirkung von Schenkungssteuer nach überlanger Einspruchsdauer …
Selbst wenn möglicherweise einzelne Erkenntnisse aus der Zeit nach dem Schenkungsstichtag zu Gunsten des Klägers und des mitbeschenkten Steuerberaters berücksichtigt wurden, so besteht jedoch kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Abzug von Wertverlusten, die sich erst nach dem gemäß § 11 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 10 ErbStG maßgeblichen Schenkungs- bzw. Bewertungsstichtag konkretisiert und realisiert haben (vgl. oben 3 - 5; BFH vom 18. Oktober 2000 II R 46/98, BFH/NV 2001, 420;… vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 112, UVR 2000, 112) . - FG Düsseldorf, 10.03.2010 - 4 K 3000/09
Eigentumsschutz gegen Erbschaftsteuer
- FG Köln, 14.05.2014 - 5 K 1515/11
Insolvenzbedingter Kaufpreisausfall wirkt nicht zurück
- FG Münster, 29.11.2018 - 3 K 1728/17
Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung aufgrund des Antrags auf Vollverschonung …
- FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 1285/18
Erbschaft- und Schenkungsteuer/Verfahren - Begünstigung des Betriebsvermögens, …
- FG Düsseldorf, 30.06.2021 - 4 K 3151/19
Zeitpunkt des Todes des Erblassers als maßgeblich für die Ermittlung des Werts …
- FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 1727/17
Erbschaft- und Schenkungsteuer/Verfahren - Begünstigung des Betriebsvermögens, …
- FG München, 10.08.2005 - 4 K 1705/05
Verfassunsmäßigkeit des ErbStG; Erbschaftsteuer (bisher 4 K 1435/01)
- FG München, 11.05.2005 - 4 K 4590/03
Änderung der Jahressteuerrate nach § 23 ErbStG aufgrund nachträglicher …
Rechtsprechung
| BFH, 17.10.2000 - V B 96/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Erlaß von Säumniszuschlägen - Entrichtung von Umsatzsteuer - Ermessensfehlerfreie Entscheidung - Zahlungsunfähigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 118 Abs. 1; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 420
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 17.12.1999 - V B 147/99
Erlaß von Säumniszuschlägen - Wirtschaftliche Verhältnisse - Zahlungsunfähigkeit …
Auszug aus BFH, 17.10.2000 - V B 96/00
Der Senat hat in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Klägerin wegen Erlasses von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer und zur Lohnsteuer für November 1981 bis April 1985 durch Beschluss vom 17. Dezember 1999 V B 147/99, BFH/NV 2000, 821 sinngemäß entschieden, dass es von den Umständen des Einzelfalles abhänge, ob und inwieweit eine Finanzbehörde mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehalten sei, die Anforderungen an den Nachweis von Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder Stundungssituation wegen des damit verbundenen Aufwands angemessen zu verringern. - BFH, 17.02.1993 - II B 118/92
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Auszug aus BFH, 17.10.2000 - V B 96/00
Dazu muss sie erläutern (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. März 1994 VII B 44/94, BFH/NV 1994, 812; vom 17. Februar 1993 II B 118/92, BFH/NV 1994, 123), welche über den Streitfall hinausgehende Bedeutung eine Entscheidung über die nicht nur an den Besonderheiten des Streitfalls orientierten Rechtsfragen hat. - BFH, 08.03.1994 - VII B 44/94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Auszug aus BFH, 17.10.2000 - V B 96/00
Dazu muss sie erläutern (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. März 1994 VII B 44/94, BFH/NV 1994, 812;… vom 17. Februar 1993 II B 118/92, BFH/NV 1994, 123), welche über den Streitfall hinausgehende Bedeutung eine Entscheidung über die nicht nur an den Besonderheiten des Streitfalls orientierten Rechtsfragen hat.
- BFH, 31.10.1996 - VIII B 11/96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei vorhandener Klärung der Frage …
Auszug aus BFH, 17.10.2000 - V B 96/00
Die Klägerin muss außerdem die Bedeutsamkeit der Beantwortung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung für die Allgemeinheit substantiiert dartun (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Oktober 1996 VIII B 11/96, BFH/NV 1997, 549;… vom 22. November 1995 VIII B 13/95, BFH/NV 1996, 348; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. April 1996 2 BvR 48/96, Steuer-Eildienst 1996, 410). - BFH, 22.11.1995 - IV B 50/95
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage zu der Fristsetzung nach § 65 Abs. 2 …
Auszug aus BFH, 17.10.2000 - V B 96/00
Die Klägerin muss außerdem die Bedeutsamkeit der Beantwortung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung für die Allgemeinheit substantiiert dartun (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Oktober 1996 VIII B 11/96, BFH/NV 1997, 549; vom 22. November 1995 VIII B 13/95, BFH/NV 1996, 348; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. April 1996 2 BvR 48/96, Steuer-Eildienst 1996, 410). - BFH, 22.11.1995 - VIII B 13/95
Auszug aus BFH, 17.10.2000 - V B 96/00
Die Klägerin muss außerdem die Bedeutsamkeit der Beantwortung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung für die Allgemeinheit substantiiert dartun (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Oktober 1996 VIII B 11/96, BFH/NV 1997, 549; vom 22. November 1995 VIII B 13/95, BFH/NV 1996, 348; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. April 1996 2 BvR 48/96, Steuer-Eildienst 1996, 410). - BVerfG, 22.04.1996 - 2 BvR 48/96
Auszug aus BFH, 17.10.2000 - V B 96/00
Die Klägerin muss außerdem die Bedeutsamkeit der Beantwortung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung für die Allgemeinheit substantiiert dartun (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Oktober 1996 VIII B 11/96, BFH/NV 1997, 549;… vom 22. November 1995 VIII B 13/95, BFH/NV 1996, 348; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. April 1996 2 BvR 48/96, Steuer-Eildienst 1996, 410).
- VG Halle, 17.12.2003 - 5 A 459/02 In einem solchen Fall dürfte die Ablehnung des Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft sein (…FG München, Urt. v. 17. Januar 1992 - 8 K 706/91 - JURIS; FG Bremen; FG Münster, Urt. v. 18. Januar 2000 - 12 K 7124/97 - Juris, bestätigt durch BFH, Beschl. v. 17. Oktober 2000 - V B 96/00 - JURIS; vgl. auch FG Bremen;… Urt. v. 14. Juli 1998 - 29800K 2 - JURS).