Rechtsprechung
| BFH, 13.12.2000 - X B 81/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Übegabevertrag - Auslegung - Versorgungsleistungen - Anerkennung als Sonderausgaben - Inhalt eines Übergabevertrages - Altenteilvertrag
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a
Übergabevertrag; Übernahme von Schönheitsreparaturen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 600
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 15.03.2000 - X R 50/98
Dauernde Last; Instandhaltungsmaßnahmen
Auszug aus BFH, 13.12.2000 - X B 81/00
Indes setzt die steuerrechtliche Anerkennung von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben voraus, dass im Übergabevertrag als dessen wesentlicher Inhalt der Umfang des übertragenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung vereinbart wird (vgl. Senats-Urteile vom 15. Juli 1992 X R 165/90, BFHE 168, 561, BStBl II 1992, 1020, und vom 25. August 1999 X R 38/95, BFHE 190, 302, BStBl II 2000, 21, m.w.N. der Rechtsprechung;… zur Übernahme von (Schönheits-)Reparaturen auch Urteile vom 16. Juli 1985 IX R 1/79, BFH/NV 1985, 77, unter 1. b;… vom 24. November 1993 X R 123/90, BFH/NV 1994, 704, und vom 15. März 2000 X R 50/98, BFH/NV 2000, 1089). - BFH, 16.07.1985 - IX R 1/79
Nutzungswert einer Wohnung im einkommensteuerrechtlichen Sinne
Auszug aus BFH, 13.12.2000 - X B 81/00
Indes setzt die steuerrechtliche Anerkennung von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben voraus, dass im Übergabevertrag als dessen wesentlicher Inhalt der Umfang des übertragenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung vereinbart wird (vgl. Senats-Urteile vom 15. Juli 1992 X R 165/90, BFHE 168, 561, BStBl II 1992, 1020, und vom 25. August 1999 X R 38/95, BFHE 190, 302, BStBl II 2000, 21, m.w.N. der Rechtsprechung; zur Übernahme von (Schönheits-)Reparaturen auch Urteile vom 16. Juli 1985 IX R 1/79, BFH/NV 1985, 77, unter 1. b;… vom 24. November 1993 X R 123/90, BFH/NV 1994, 704, …und vom 15. März 2000 X R 50/98, BFH/NV 2000, 1089). - BFH, 01.04.1998 - X B 198/97
Reparaturaufwand bei Vermögensübergabe als dauernde Last
Auszug aus BFH, 13.12.2000 - X B 81/00
Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch nicht aus der Rechtsnatur des Altenteilsvertrages (vgl. Senatsbeschluss vom 1. April 1998 X B 198/97, BFH/NV 1998, 1467).
- BFH, 25.08.1999 - X R 38/95
Dauernde Last bei Vorbehaltswohnrecht
Auszug aus BFH, 13.12.2000 - X B 81/00
Indes setzt die steuerrechtliche Anerkennung von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben voraus, dass im Übergabevertrag als dessen wesentlicher Inhalt der Umfang des übertragenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung vereinbart wird (vgl. Senats-Urteile vom 15. Juli 1992 X R 165/90, BFHE 168, 561, BStBl II 1992, 1020, und vom 25. August 1999 X R 38/95, BFHE 190, 302, BStBl II 2000, 21, m.w.N. der Rechtsprechung;… zur Übernahme von (Schönheits-)Reparaturen auch Urteile vom 16. Juli 1985 IX R 1/79, BFH/NV 1985, 77, unter 1. b;… vom 24. November 1993 X R 123/90, BFH/NV 1994, 704, …und vom 15. März 2000 X R 50/98, BFH/NV 2000, 1089). - BFH, 15.07.1992 - X R 165/90
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
Auszug aus BFH, 13.12.2000 - X B 81/00
Indes setzt die steuerrechtliche Anerkennung von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben voraus, dass im Übergabevertrag als dessen wesentlicher Inhalt der Umfang des übertragenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung vereinbart wird (vgl. Senats-Urteile vom 15. Juli 1992 X R 165/90, BFHE 168, 561, BStBl II 1992, 1020, und vom 25. August 1999 X R 38/95, BFHE 190, 302, BStBl II 2000, 21, m.w.N. der Rechtsprechung;… zur Übernahme von (Schönheits-)Reparaturen auch Urteile vom 16. Juli 1985 IX R 1/79, BFH/NV 1985, 77, unter 1. b;… vom 24. November 1993 X R 123/90, BFH/NV 1994, 704, …und vom 15. März 2000 X R 50/98, BFH/NV 2000, 1089). - BFH, 24.11.1993 - X R 123/90
Wiederkehrende Bezüge als dauernde Last (§ 10 e EStG )
Auszug aus BFH, 13.12.2000 - X B 81/00
Indes setzt die steuerrechtliche Anerkennung von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben voraus, dass im Übergabevertrag als dessen wesentlicher Inhalt der Umfang des übertragenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung vereinbart wird (vgl. Senats-Urteile vom 15. Juli 1992 X R 165/90, BFHE 168, 561, BStBl II 1992, 1020, und vom 25. August 1999 X R 38/95, BFHE 190, 302, BStBl II 2000, 21, m.w.N. der Rechtsprechung;… zur Übernahme von (Schönheits-)Reparaturen auch Urteile vom 16. Juli 1985 IX R 1/79, BFH/NV 1985, 77, unter 1. b; vom 24. November 1993 X R 123/90, BFH/NV 1994, 704, …und vom 15. März 2000 X R 50/98, BFH/NV 2000, 1089).
- BFH, 01.10.2003 - X B 75/02
Verwaltungserlasse; Übergangsregelungen
Außergewöhnliche Aufwendungen des Eigentümers/Übernehmers auf das Gebäude sind --auch wenn sie tatsächlich die Altenteilswohnung betreffen-- nicht zuletzt wegen des offenkundigen Interesses des Eigentümers an Modernisierungsmaßnahmen als dauernde Last allenfalls dann abziehbar, wenn sich der Übernehmer hierzu im Übergabevertrag eindeutig und klar gegenüber dem Übergeber verpflichtet hat (…BFH-Beschlüsse vom 1. April 1998 X B 108/97, BFH/NV 1998, 1467; vom 13. Dezember 2000 X B 81/00, BFH/NV 2001, 600). - BFH, 10.01.2007 - X B 51/06
Keine Korrespondenz zwischen dauernder Last und wiederkehrenden Bezügen; …
Im Übrigen setzt die steuerrechtliche Anerkennung von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben nach der ständigen Rechtsprechung des Senats voraus, dass im Übergabevertrag als dessen wesentlicher Inhalt der Umfang des übertragenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung vereinbart wird (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 1992 X R 165/90, BFHE 168, 561, BStBl II 1992, 1020, und vom 25. August 1999 X R 38/95, BFHE 190, 302, BStBl II 2000, 21, m.w.N. der Rechtsprechung;… zur Übernahme von (Schönheits-)Reparaturen auch Urteile vom 16. Juli 1985 IX R 1/79, BFH/NV 1985, 77, unter 1.b;… vom 24. November 1993 X R 123/90, BFH/NV 1994, 704, …und vom 15. März 2000 X R 50/98, BFH/NV 2000, 1089;… Senatsbeschlüsse vom 1. April 1998 X B 198/97, BFH/NV 1998, 1467; vom 13. Dezember 2000 X B 81/00, BFH/NV 2001, 600). - BFH, 14.06.2005 - X B 103/04
Anerkennung von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats setzt die steuerrechtliche Anerkennung von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben voraus, dass im Übergabevertrag als dessen wesentlicher Inhalt der Umfang des übertragenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung vereinbart wird (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 1992 X R 165/90, BFHE 168, 561, BStBl II 1992, 1020; vom 25. August 1999 X R 38/95, BFHE 190, 302, BStBl II 2000, 21, m.w.N. der Rechtsprechung;… vom 24. November 1993 X R 123/90, BFH/NV 1994, 704;… vom 15. März 2000 X R 50/98, BFH/NV 2000, 1089; Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2000 X B 81/00, BFH/NV 2001, 600).
Rechtsprechung
| BFH, 19.01.2001 - VI B 253/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,13367) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Schätzung von Trinkgeldeinnahmen
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de
AO § 162; EStG § 19; FGO § 115 Abs. 2
Trinkgeldeinnahmen von Kellern - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 600
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 23.10.1992 - VI R 62/88
Schätzung von Trinkgeldeinnahmen bei unglaubwürdigen Angaben
Auszug aus BFH, 19.01.2001 - VI B 253/00
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits in seinem Urteil vom 23. Oktober 1992 VI R 62/88 (BFHE 169, 432, BStBl II 1993, 117) dargelegt, dass Trinkgeldeinnahmen zu schätzen sind, falls die Angaben des Steuerpflichtigen zur Höhe der eigenen Trinkgelder nach der Lebenserfahrung unglaubhaft sind.Eine solche Klärung ist jedoch in Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen Trinkgeldeinnahmen geschätzt werden dürfen, bereits durch das BFH-Urteil in BFHE 169, 432, BStBl II 1993, 117 erfolgt.
- BFH, 05.09.1990 - IV B 169/89
Überwiegend private Veranlassung der Aufwendungen für einen Fortbildungskongreß …
Auszug aus BFH, 19.01.2001 - VI B 253/00
Die Zulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann zwar auch in Betracht kommen, wenn ein FG von der Rechtsprechung eines anderen FG abgewichen ist, sofern nicht die umstrittene Rechtsfrage bereits durch den BFH geklärt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 5. September 1990 IV B 169/89, BFHE 161, 547, BStBl II 1990, 1059).
- BFH, 14.08.2006 - V B 65/04
Zum Begriff des Versicherungsvertreters in § 4 Nr. 11 UStG
Klärungsbedürftig ist eine Rechtssache u.a. dann nicht, wenn sie durch die Rechtsprechung des BFH entschieden ist (BFH-Beschluss vom 19. Januar 2001 VI B 253/00, BFH/NV 2001, 600). - BFH, 05.08.2004 - VI R 90/02
Gerichtliches Protokoll; Verwertung von Beweisergebnissen aus fremden Verfahren
Das FG wird die erforderlichen Ermittlungen zur Höhe der empfangenen Trinkgelder nachzuholen haben (vgl. auch Senatsbeschluss vom 19. Januar 2001 VI B 253/00, BFH/NV 2001, 600). - BFH, 02.09.2008 - V B 11/07
Umsatzsteuerpflicht für Errichtung öffentlicher Parkplätze - keine grundsätzliche …
Klärungsbedürftig ist eine Sache demgegenüber u.a. dann nicht, wenn sie durch die Rechtsprechung des BFH entschieden ist (BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2001 VI B 253/00, BFH/NV 2001, 600;… vom 14. August 2006 V B 65/04, BFH/NV 2007, 114).