Rechtsprechung
| BFH, 18.07.2000 - V B 35/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
GmbH - Zentrale Entsorgungsanlage - Fördermittel - Entgelt - Umsatzsteuer
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2
Abgrenzung von sog. echten/unechten Zuschüssen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 71
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 22.07.1999 - V R 74/98
Städtische Zuschüsse an einen Verkehrsverein
Auszug aus BFH, 18.07.2000 - V B 35/00
Die Grundsätze über die Abgrenzung von sog. echten und unechten Zuschüssen sind geklärt (z.B. Urteile des BFH vom 22. Juli 1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240; vom 15. Oktober 1998 V R 51/96, Umsatzsteuer-Rundschau 1999, 450; vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169). - BFH, 13.11.1997 - V R 11/97
Öffentlicher Zuschuß zum Bau einer Tiefgarage
Auszug aus BFH, 18.07.2000 - V B 35/00
Die Grundsätze über die Abgrenzung von sog. echten und unechten Zuschüssen sind geklärt (…z.B. Urteile des BFH vom 22. Juli 1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240; vom 15. Oktober 1998 V R 51/96, Umsatzsteuer-Rundschau 1999, 450; vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169). - BFH, 15.10.1998 - V R 51/96
Leistungsaustausch; Zahlungen an eine Forschungseinrichtung
Auszug aus BFH, 18.07.2000 - V B 35/00
Die Grundsätze über die Abgrenzung von sog. echten und unechten Zuschüssen sind geklärt (…z.B. Urteile des BFH vom 22. Juli 1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240; vom 15. Oktober 1998 V R 51/96, Umsatzsteuer-Rundschau 1999, 450; vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169). - BFH, 17.02.1993 - II B 118/92
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Auszug aus BFH, 18.07.2000 - V B 35/00
Dazu muss er erläutern, welche über den Streitfall hinausgehende Bedeutung eine Entscheidung über die nicht nur an den Besonderheiten des Streitfalls orientierte Rechtsfrage hat (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 17. Februar 1993 II B 118/92, BFH/NV 1994, 123).
- BFH, 11.03.2005 - V B 117/04
USt: Zuschüsse zum Bau einer Tiefgarage
Dazu muss er erläutern, welche über den Streitfall hinausgehende Bedeutung eine Entscheidung über die nicht nur an den Besonderheiten des Streitfalls orientierte Rechtsfrage hat (BFH-Beschluss vom 18. Juli 2000 V B 35/00, BFH/NV 2001, 71, m.w.N.).Die Grundsätze über die Abgrenzung von sog. echten und unechten Zuschüssen sind geklärt (vgl. die Nachweise in BFH/NV 2001, 71).
- BFH, 28.12.2010 - XI B 109/09
Zuschusszahlungen an kommunale Abwasserbeseitigungs-GmbH als Entgelt
Insbesondere bedarf es der Erläuterung, dass sich die Bedeutung der Rechtssache nicht in der Entscheidung des konkreten Einzelfalls erschöpft, sondern eine Vielzahl gleichartiger Fälle betrifft und einer Verallgemeinerung zugänglich ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2009 XI B 103/08, BFH/NV 2010, 73, und vom 18. Juli 2000 V B 35/00, BFH/NV 2001, 71). - FG Sachsen, 08.06.2006 - 3 K 2006/03
Zuschüsse der Stadt an einen eingetragenen Verein für die Vorbereitung und …
Bejaht wurde der erforderliche Leistungsaustausch bei Zuschüssen der öffentlichen Hand für die Übernahme der Tierkörperbeseitigung auf ihrem Gebiet durch eine Firma (…Urteil vom 4. Juni 1992, BFH/NV 1993, 276), für die Errichtung eines Parkhauses, durch das auch für die Allgemeinheit Parkplätze entstanden (Urteil vom 13. November 1997, V R 11/97, BStBl II 1998, 169 ), bei der Weiterreichung von Fördermitteln einer Kommune an eine Firma, die eine Deponie auf dem Gebiet der Kommune betrieb (Urteil vom 18. Juli 2000 V B 35/00, BFH/NV 2001, 71 ), für die Errichtung einer Entsorgungsanlage auf dem Gebiet der zur Entsorgung verpflichteten Kommune (…Urteil vom 21. Juli 2000 V B 57/00, BFH/NV 2001, 212 ) und bei der Bezuschussung für den Bau einer Kläranlage durch die örtlich hierfür zuständige Gemeinde (Urteil vom 20. Dezember 2001, V R 81/99, BStBl II 2003, 213 ).
- BFH, 11.11.2005 - V B 45/04
Grundsätzliche Bedeutung; Darlegung von Zulassungsgründen
b) Außerdem sind die Grundsätze über die Abgrenzung von sog. echten und unechten Zuschüssen geklärt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. Juli 2000 V B 35/00, BFH/NV 2001, 71, mit Nachweisen). - BFH, 07.07.2006 - V B 113/05
Zweiter Rechtsgang
Dazu muss er erläutern, welche über den Streitfall hinausgehende Bedeutung eine Entscheidung über die nicht nur an den Besonderheiten des Streitfalls orientierte Rechtsfrage hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Juli 2000 V B 35/00, BFH/NV 2001, 71;… vom 11. März 2005 V B 117/04, BFH/NV 2005, 1162). - BFH, 21.09.2005 - V B 160/04
Zuschuss der öffentlichen Hand für Konferenzzentrum
Das FG ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu; die Abgrenzung zwischen echtem und unechtem Zuschuss sei geklärt (Hinweis auf BFH-Beschluss vom 18. Juli 2000 V B 35/00, BFH/NV 2001, 71). - FG Hessen, 09.05.2006 - 6 K 2462/01
Bau einer "Park-and-Ride"-Anlage einer Gemeinde als umsatzsteuerbare Leistung an …
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Abgrenzung von "unechten zu echten" Zuschüssen geklärt erscheint (BFH-Beschluss vom 18.07.2000 V B 35/00, BFH/NV 2001, 71). - FG Sachsen, 14.07.2004 - 7 K 2385/01
Umsatzsteuerpflicht eines selbständigen Unternehmers; Maßgeblichkeit des …
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Rechtsprechung
| BFH, 30.06.2000 - V B 20, 21/00, V B 20/00, V B 21/00 |
Zitiervorschläge
BFH, Entscheidung vom 30.06.2000 - V B 20, 21/00, V B 20/00, V B 21/00 (https://dejure.org/2000,7103)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2000 - V B 20, 21/00, V B 20/00, V B 21/00 (https://dejure.org/2000,7103)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Auslieferungsvertrag - Kleinspediteur - Auslieferung von Zeitungen - Umsatzsteuer - Selbständige Tätigkeit
- Judicialis
HGB § 425 ff.; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; UStG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6
- rechtsportal.de
FGO § 115 Abs. 2; UStG § 2
Nternehmereigenschaft von Auslieferungsfahrern - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 71
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 08.03.1994 - VII B 21/94
Abänderbarkeit formell rechtskräftiger Entscheidungen durch eine Gegenvorstellung
Auszug aus BFH, 30.06.2000 - V B 20/00
Dazu muss er erläutern, welche über den Streitfall hinausgehende Bedeutung eine Entscheidung über die nicht nur an den Besonderheiten des Streitfalls orientierten Rechtsfrage hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. März 1994 VII B 44/94, BFH/NV 1994, 812;… vom 17. Februar 1993 II B 118/92, BFH/NV 1994, 123). - BFH, 17.02.1993 - II B 118/92
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Auszug aus BFH, 30.06.2000 - V B 20/00
Dazu muss er erläutern, welche über den Streitfall hinausgehende Bedeutung eine Entscheidung über die nicht nur an den Besonderheiten des Streitfalls orientierten Rechtsfrage hat (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. März 1994 VII B 44/94, BFH/NV 1994, 812; vom 17. Februar 1993 II B 118/92, BFH/NV 1994, 123). - BFH, 02.12.1998 - X R 83/96
Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht
Auszug aus BFH, 30.06.2000 - V B 20/00
Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung, ob Auslieferungsfahrer selbständig i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1980/1993 sind, ist nach den dafür entwickelten Grundsätzen, die das FG zutreffend herangezogen hat (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534 - Rundfunkermittler), zu treffen. - BFH, 08.03.1994 - VII B 44/94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Auszug aus BFH, 30.06.2000 - V B 20/00
Dazu muss er erläutern, welche über den Streitfall hinausgehende Bedeutung eine Entscheidung über die nicht nur an den Besonderheiten des Streitfalls orientierten Rechtsfrage hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. März 1994 VII B 44/94, BFH/NV 1994, 812;… vom 17. Februar 1993 II B 118/92, BFH/NV 1994, 123).
- BFH, 31.05.2001 - V B 18/01
Stundung des Verspätungszuschlages - Umsatzsteuer- Vorauszahlung - Erlass des …
- BFH, 31.05.2001 - V B 20/01
Stundung des Verspätungszuschlages - Umsatzsteuer- Vorauszahlung - Erlass des …
- BFH, 31.05.2001 - V B 19/01
Stundung des Verspätungszuschlages - Umsatzsteuer- Vorauszahlung - Erlass des …
- BFH, 31.05.2001 - V B 21/01
Stundung des Verspätungszuschlages - Umsatzsteuer- Vorauszahlung - Erlass des …
- BFH, 30.06.2000 - V B 21/00
Auslieferungsvertrag - Kleinspediteur - Auslieferung von Zeitungen - Umsatzsteuer …
Der Senat hält es wegen der übereinstimmenden Sachverhalte und der im Wesentlichen gleichen Begründungen für zweckmäßig, die Beschwerden wegen der Nichtzulassung der Revision gegen die Vorentscheidung (FG V 194/97) wegen Umsatzsteuer für 1994 und für das II. Quartal 1996 (V B 20/00) und gegen die Vorentscheidung (FG V 5/98) wegen Umsatzsteuer für das II. Quartal 1997 (V B 21/00) zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO).
Rechtsprechung
| BFH, 30.06.2000 - V B 21/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,22176) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Auslieferungsvertrag - Kleinspediteur - Auslieferung von Zeitungen - Umsatzsteuer - Selbständige Tätigkeit
- Judicialis
HGB § 425 ff.; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 71
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 17.02.1993 - II B 118/92
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Auszug aus BFH, 30.06.2000 - V B 21/00
Dazu muss er erläutern, welche über den Streitfall hinausgehende Bedeutung eine Entscheidung über die nicht nur an den Besonderheiten des Streitfalls orientierten Rechtsfrage hat (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. März 1994 VII B 44/94, BFH/NV 1994, 812; vom 17. Februar 1993 II B 118/92, BFH/NV 1994, 123). - BFH, 02.12.1998 - X R 83/96
Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht
Auszug aus BFH, 30.06.2000 - V B 21/00
Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung, ob Auslieferungsfahrer selbständig i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1980/1993 sind, ist nach den dafür entwickelten Grundsätzen, die das FG zutreffend herangezogen hat (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534 - Rundfunkermittler), zu treffen. - BFH, 08.03.1994 - VII B 44/94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Auszug aus BFH, 30.06.2000 - V B 21/00
Dazu muss er erläutern, welche über den Streitfall hinausgehende Bedeutung eine Entscheidung über die nicht nur an den Besonderheiten des Streitfalls orientierten Rechtsfrage hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. März 1994 VII B 44/94, BFH/NV 1994, 812;… vom 17. Februar 1993 II B 118/92, BFH/NV 1994, 123). - BFH, 08.03.1994 - VII B 21/94
Abänderbarkeit formell rechtskräftiger Entscheidungen durch eine Gegenvorstellung
Auszug aus BFH, 30.06.2000 - V B 21/00
Dazu muss er erläutern, welche über den Streitfall hinausgehende Bedeutung eine Entscheidung über die nicht nur an den Besonderheiten des Streitfalls orientierten Rechtsfrage hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. März 1994 VII B 44/94, BFH/NV 1994, 812;… vom 17. Februar 1993 II B 118/92, BFH/NV 1994, 123). - BFH, 30.06.2000 - V B 20/00
Nternehmereigenschaft von Auslieferungsfahrern
Auszug aus BFH, 30.06.2000 - V B 21/00
Der Senat hält es wegen der übereinstimmenden Sachverhalte und der im Wesentlichen gleichen Begründungen für zweckmäßig, die Beschwerden wegen der Nichtzulassung der Revision gegen die Vorentscheidung (FG V 194/97) wegen Umsatzsteuer für 1994 und für das II. Quartal 1996 (V B 20/00) und gegen die Vorentscheidung (FG V 5/98) wegen Umsatzsteuer für das II. Quartal 1997 (V B 21/00) zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO).