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   BFH, 13.12.2000 - IX B 106/00   

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https://dejure.org/2000,9235
BFH, 13.12.2000 - IX B 106/00 (https://dejure.org/2000,9235)
BFH, Entscheidung vom 13.12.2000 - IX B 106/00 (https://dejure.org/2000,9235)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - IX B 106/00 (https://dejure.org/2000,9235)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerdebegründung - Rechtsmittel - Grundstücksveräußerung - Abriß - Grundstückskaufvertrag

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; EStG § 7 Abs. 1 Satz 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 7 Abs. 1 S. 6; FGO § 115 Abs. 3
    Abbruchkosten eines Gebäudes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2001, 766
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 31.03.1998 - IX R 26/96

    Abbruchkosten als nachträgliche Werbungskosten

    Auszug aus BFH, 13.12.2000 - IX B 106/00
    Bei nachfolgender Grundstücksveräußerung sei ein Abbruch des aufstehenden Gebäudes nicht mehr der Sphäre der Einkunftserzielung zuzuordnen (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. März 1998 IX R 26/96, BFH/NV 1998, 1212).

    In dem vom FG zitierten Urteil in BFH/NV 1998, 1212 handle es sich um einen Fall, in dem die Aufwendungen allein oder ganz überwiegend durch eine nachfolgende Veräußerung des Grundstücks veranlasst seien.

    Wie der BFH im Urteil in BFH/NV 1998, 1212, zu 3. ausführt, gilt zwar der Grundsatz, dass das spätere Motiv des Steuerpflichtigen für den Abbruch unerheblich ist, wenn der Steuerpflichtige ein Gebäude ohne Abbruchabsicht erworben hat.

    Die Beschwerdebegründung lässt auch nicht erkennen, weshalb die Vorentscheidung von dem BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 1212, auf das sich das FG ausdrücklich stützt, abweichen soll.

  • BFH, 06.03.1979 - VIII R 110/74

    Keine AfaA nach § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG, wenn ein zum Privatvermögen gehörendes,

    Auszug aus BFH, 13.12.2000 - IX B 106/00
    In diesem Fall beruht der Wertverlust auf Erwägungen, die im Vermögensbereich liegen (BFH-Urteil vom 6. März 1979 VIII R 110/74, BFHE 127, 510, BStBl II 1979, 551; vgl. auch BFH-Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 151/86, BFH/NV 1989, 485, zu Aufwendungen für die Räumung eines Hauses vor der Veräußerung).
  • BFH, 17.12.1985 - IX R 73/84

    Abziehabarkeit von Abrisskosten als Absetzungen für außergewöhnliche technische

    Auszug aus BFH, 13.12.2000 - IX B 106/00
    Der Abzug von Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes sowie der Abbruchkosten als Werbungskosten (beide sind einheitlich zu beurteilen, BFH-Urteil vom 17. Dezember 1985 IX R 73/84, BFH/NV 1986, 453) scheidet aber dann aus, wenn sie ganz überwiegend durch eine nachfolgende Veräußerung des Grundstücks veranlasst sind.
  • BFH, 23.02.1988 - IX R 151/86

    Voraussetzungen für die Geltendmachung von Werbungskosten

    Auszug aus BFH, 13.12.2000 - IX B 106/00
    In diesem Fall beruht der Wertverlust auf Erwägungen, die im Vermögensbereich liegen (BFH-Urteil vom 6. März 1979 VIII R 110/74, BFHE 127, 510, BStBl II 1979, 551; vgl. auch BFH-Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 151/86, BFH/NV 1989, 485, zu Aufwendungen für die Räumung eines Hauses vor der Veräußerung).
  • FG Münster, 21.08.2020 - 4 K 855/19

    Abbruchkosten und Restwert sind nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des

    Zu den Werbungskosten gehören beim Abriss eines Gebäudes neben den Abbruchkosten auch die verbliebenen, bislang noch nicht abgeschriebenen Anschaffungskosten des Gebäudes (aufgrund einer außergewöhnlichen technischen oder wirtschaftlichen Abnutzung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG); beides ist dabei einheitlich zu beurteilen (vgl. BFH-Beschluss vom 13.12.2000 IX B 106/00, BFH/NV 2001, 766).

    Das Motiv des Steuerpflichtigen für den Abbruch ist grundsätzlich ohne Bedeutung (BFH-Beschluss vom 12.06.1978 GrS 1/77, a.a.O., anschließend etwa auch BFH-Beschlüsse vom 13.12.2000 IX B 106/00, a.a.O.; vom 09.03.2009 IX B 120/08, BFH/NV 2009, 964).

    Diesen Grundsatz schränkte der BFH in der späteren Rechtsprechung in zwei - hier unstreitig nicht vorliegenden - Fällen ein, und zwar zum einen bei einer nachfolgenden, nicht steuerbaren Veräußerung des unbebauten Grundstücks (vgl. BFH-Urteil vom 06.03.1979 VIII R 110/74, BFHE 127, 510, BStBl II 1979, 551, z.B. auch BFH-Beschluss vom 13.12.2000 IX B 106/00, a.a.O.) sowie zum anderen bei einer nachfolgenden Selbstnutzung (vgl. BFH-Urteile vom 31.07.2007 IX R 51/05, BFH/NV 2008, 933, vom 26.06.2001 IX R 22/98, BFH/NV 2002, 16, anders noch: BFH-Urteil vom 31.03.1998 IX R 26/96, BFH/NV 1998, 1212).

  • FG Düsseldorf, 09.08.2007 - 16 K 840/05

    Abzug einer Abschreibung für außerordentliche Abnutzung (AfaA) als Werbungskosten

    Eine AfaA scheide aus, wenn sie ganz überwiegend durch die nachfolgende Veräußerung des Grundstücks veranlasst sei (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2000 IX B 106/00, BFH/NV 2001, 766).

    Soweit darüber hinaus die Ausführungen des BFH in demUrteil vom 6. März 1979 VIII R 110/74 (BFHE 127, 510, BStBl II 1979, 551) verallgemeinernd dahingehend verstanden werden könnten, dass beim Abbruch eines (im Privatvermögen befindlichen) Gebäudes eine AfaA stets nur dann vorgenommen werden könne, wenn dies im Hinblick auf eine zukünftige Einnahmeerzielung erfolge, waren diese Ausführungen jedenfalls ausdrücklich auf den Abbruch eines objektiv technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchten Gebäudes bezogen (a.A. möglicherweise BFH-Urteil vom 13. Dezember 2000 IX B 106/00, BFH/NV 2001, 766, wonach es auf die Frage des technischen oder wirtschaftlichen Verbrauchs nicht ankommen soll).

  • FG Niedersachsen, 15.11.2005 - 13 K 464/03

    Behandlung von Abbruchkosten und des "Restbuchwerts" eines abgebrochenen Gebäudes

    Außerdem wird berücksichtigt, dass schon nach der bisherigen Rechtsprechung Abbruchkosten nicht abzugsfähig waren, wenn der Abbruch durch die Veräußerung des Grundstücks veranlasst war, weil diese Erwägungen im Vermögensbereich wurzeln (BFH-Urteil vom 6. März 1979 VIII R 110/74, BStBl II 1979, 551; BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2000 IX B 106/00, BFH/NV 2001, 766).
  • BFH, 09.03.2009 - IX B 120/08

    Nichtzulassungsbeschwerde: Postzustellungsurkunde ohne Unterschrift - AfaA und

    Das schließt es aber nach der BFH-Rechtsprechung nicht aus, dass der Abzug von AfaA und Abbruchkosten als Werbungskosten ausscheidet, wenn sie ausschließlich oder ganz überwiegend durch eine nachfolgende Veräußerung des Grundstücks oder die geplante Selbstnutzung des Neubaus veranlasst sind (vgl. BFH-Urteile vom 6. März 1979 VIII R 110/74, BFHE 127, 510, BStBl II 1979, 551; vom 26. Juni 2001 IX R 22/98, BFH/NV 2002, 16; BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2000 IX B 106/00, BFH/NV 2001, 766; gl.A. Siebenhüter in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 9 EStG Rz 750 "Abbruchkosten" a.E.).
  • FG Nürnberg, 26.07.2017 - 5 K 793/15

    Abbruchkosten eines Gebäudes als Werbungskosten

    Der Abzug von AfaA und Abbruchkosten als Werbungskosten scheide aus, wenn sie ausschließlich oder ganz überwiegend durch eine nachfolgende Veräußerung des Grundstücks oder die geplante Selbstnutzung des Neubaus veranlasst seien (vgl. BFH-Urteile vom 06.03.1979 VIII R 110/74, BFHE 127, 510, BStBI. II 1979, 551 und vom 26.06.2001 IX R 22/98, a.a.O.; BFH-Beschluss vom 13.12.2000 IX B 106/00, BFH/NV 2001, 766).

    In einer wirtschaftlichen Gegebenheit wie sie der Streitfall wiedergibt liegt der Grund für den Wertverlust eines Gebäudes ganz überwiegend in seiner Verwendung als Objekt zur Erzielung von Vermietungseinkünften und gründet nicht in Erwägungen einer Vermögensnutzung durch Veräußerung oder Eigenverwendung (vgl. BFH-Beschluss vom 13.12.2000 IX B 106/00, BFH/NV 2001, 766 Rn. 12).

  • FG München, 10.12.2010 - 8 K 3940/09

    Erwerb in Abbruchabsicht

    Anders ist dies jedoch bei einem Abbruch, der ganz überwiegend von der schon beim Erwerb des Objekts gegebenen Absicht veranlasst war, das Grundstück anderweitig nutzen, z.B. veräußern, zu können (vgl. BFH-Urteile vom 13. April 2010 IX R 16/09, BFH/NV 2010, 1799 m.w.N., und vom 6. März 1979, VIII R 110/74, BFHE 127, 510, BStBl II 1979, 551, sowie BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2000 IX B 106/00, BFH/NV 2001, 766; vorgehend FG München, Urteil vom 18. Juli 2000 13 K 2536/95, Juris).
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Rechtsprechung
   BFH, 13.12.2000 - X B 112/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5776
BFH, 13.12.2000 - X B 112/99 (https://dejure.org/2000,5776)
BFH, Entscheidung vom 13.12.2000 - X B 112/99 (https://dejure.org/2000,5776)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Verpächterwahlrecht - Rechtliches Gehör - Rechtsmittel - Begründung

  • Judicialis

    EStG § 16 Abs. 3; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 100 II 2; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2001, 766
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

  • BFH, 26.02.1997 - X R 31/95

    Keine Betriebsunterbrechung, sondern Betriebsaufgabe, wenn die werbende Tätigkeit

    Auszug aus BFH, 13.12.2000 - X B 112/99
    - dass es sich in solchen Fällen objektiv (wie auch sonst im Rahmen des § 16 EStG) zumindest um die wesentlichen Betriebsgrundlagen handeln muss (auch im BFH-Urteil vom 17. April 1997 VIII R 2/95, BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, unter II. 2. a, m.w.N., als gleichwertige Alternative zu dem Fall gewertet, dass der Betrieb im Ganzen als "lebender Organismus" verpachtet wird; s. auch Schmidt, a.a.O., § 16 Rz. 696; offen gelassen im BFH-Urteil vom 26. Februar 1997 X R 31/95, BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561, unter 3. b) und dass hierfür ausnahmsweise auch allein die Betriebsgrundstücke in Betracht kommen (BFH in BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, unter II. 2. b; BFH-Urteil vom 3. Juni 1997 IX R 2/95, BFHE 183, 413, BStBl II 1998, 373, unter 1. a);.

    - dass zur "Identitätswahrung" die Wiedereröffnung in gleicher oder ähnlicher Weise objektiv möglich sein muss (BFH in BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561, unter 3. a);.

    - dass es für die Abgrenzung Betriebseinstellung/Betriebsunterbrechung keine festen zeitlichen Grenzen gibt (BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561, unter 3. c; s. außerdem: BFH-Entscheidungen vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392, und vom 7. Oktober 1998 VIII B 43/97, BFH/NV 1999, 350).

  • BFH, 07.10.1998 - VIII B 43/97

    Nichterhebung angebotener Beweise; Rüge mangelnder Sachaufklärung

    Auszug aus BFH, 13.12.2000 - X B 112/99
    - dass es für die Abgrenzung Betriebseinstellung/Betriebsunterbrechung keine festen zeitlichen Grenzen gibt (BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561, unter 3. c; s. außerdem: BFH-Entscheidungen vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392, und vom 7. Oktober 1998 VIII B 43/97, BFH/NV 1999, 350).

    "Bezeichnung" (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO) eines Verfahrensfehlers, "auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann", setzt zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines solchen Mangels den substantiierten, in sich schlüssigen Vortrag voraus, dass und inwiefern das erstinstanzielle Urteil ohne einen derartigen Verstoß, aus der materiell-rechtlichen Sicht des FG (BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 350; Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 24, 65, § 120 Rz. 39), anders hätte ausfallen können (Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 34 f.).

  • BFH, 03.06.1997 - IX R 2/95

    Betriebsaufgabe auch bei Verpachtung und fehlender Aufgabeerklärung anzunehmen,

    Auszug aus BFH, 13.12.2000 - X B 112/99
    - dass es sich in solchen Fällen objektiv (wie auch sonst im Rahmen des § 16 EStG) zumindest um die wesentlichen Betriebsgrundlagen handeln muss (auch im BFH-Urteil vom 17. April 1997 VIII R 2/95, BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, unter II. 2. a, m.w.N., als gleichwertige Alternative zu dem Fall gewertet, dass der Betrieb im Ganzen als "lebender Organismus" verpachtet wird; s. auch Schmidt, a.a.O., § 16 Rz. 696; offen gelassen im BFH-Urteil vom 26. Februar 1997 X R 31/95, BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561, unter 3. b) und dass hierfür ausnahmsweise auch allein die Betriebsgrundstücke in Betracht kommen (BFH in BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, unter II. 2. b; BFH-Urteil vom 3. Juni 1997 IX R 2/95, BFHE 183, 413, BStBl II 1998, 373, unter 1. a);.

    Die Ausführungen des FG zu Treu und Glauben (S. 12) lassen den von den Klägern behaupteten Widerspruch, in diesem Fall zum BFH-Urteil in BFHE 183, 413, BStBl II 1998, 373 mangels Identität des jeweils entschiedenen Rechtsproblems (dazu BFH-Beschluss vom 23. März 2000 VIII B 2/99, BFH/NV 2000, 1218), ebenfalls nicht erkennen: Ging es dort (unter 2.) um die Frage, ob eine tatsächliche Verständigung entscheidungserheblich sein könnte, hatte das FG hier darüber zu befinden, ob das Begehren der Kläger nicht auch an einem ihnen zuzurechnenden widersprüchlichen Verhalten scheitern könnte (vergleichbar etwa der dem BFH-Urteil vom 17. Juni 1992 X R 47/88, BFHE 169, 103, BStBl II 1993, 174 zu Grunde liegenden Fallgestaltung).

  • BFH, 17.04.1997 - VIII R 2/95

    Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung

    Auszug aus BFH, 13.12.2000 - X B 112/99
    - dass es sich in solchen Fällen objektiv (wie auch sonst im Rahmen des § 16 EStG) zumindest um die wesentlichen Betriebsgrundlagen handeln muss (auch im BFH-Urteil vom 17. April 1997 VIII R 2/95, BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, unter II. 2. a, m.w.N., als gleichwertige Alternative zu dem Fall gewertet, dass der Betrieb im Ganzen als "lebender Organismus" verpachtet wird; s. auch Schmidt, a.a.O., § 16 Rz. 696; offen gelassen im BFH-Urteil vom 26. Februar 1997 X R 31/95, BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561, unter 3. b) und dass hierfür ausnahmsweise auch allein die Betriebsgrundstücke in Betracht kommen (BFH in BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, unter II. 2. b; BFH-Urteil vom 3. Juni 1997 IX R 2/95, BFHE 183, 413, BStBl II 1998, 373, unter 1. a);.

    Da die Anwendung dieser Grundsätze notwendigerweise eine tatrichterliche Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls erfordert (s. z.B. BFH-Urteil in BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, unter II. 2. b), gelten die Einwände in Wahrheit der in diesem Verfahren unbeachtlichen Subsumtion des vom FG ermittelten Sachverhalts unter die prinzipiell nicht mehr klärungsbedürftigen Anforderungen an eine Betriebsverpachtung.

  • BFH, 13.12.2000 - X R 67/99

    Festsetzung eines Geldbetrages gem. § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO

    Auszug aus BFH, 13.12.2000 - X B 112/99
    - Was schließlich den Haupteinwand der Kläger angeht, das FG habe die Steuer "ohne Anwendung des § 100 II 2 FGO" durch das FA festsetzen lassen, so liegt hierin kein Verfahrensfehler, wie der Senat im Beschluss X R 67/99 vom heutigen Tage näher ausgeführt hat.
  • BFH, 15.03.1999 - VII B 182/98

    Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verletzung der

    Auszug aus BFH, 13.12.2000 - X B 112/99
    - Die ordnungsgemäße Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) erfordert im Zulassungsverfahren im Hinblick auf das Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit (s.o.) ebenfalls die Darlegung, was konkret noch vorgetragen worden wäre, wenn dies durch den behaupteten Verfahrensverstoß nicht verhindert worden wäre (s. z.B. BFH-Beschluss vom 15. März 1999 VII B 182/98, BFH/NV 1999, 1229).
  • BFH, 08.09.1999 - X B 36/99

    Divergenz und Verfahrensmangel

    Auszug aus BFH, 13.12.2000 - X B 112/99
    Von vornherein in diesem Verfahren nicht gehört werden können die Kläger mit Einwänden gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils (s. dazu z.B. die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. September 1999 X B 36/99, BFH/NV 2000, 323; vom 4. Februar 2000 II B 108/99, BFH/NV 2000, 875, und vom 24. März 2000 X B 92-94/99, BFH/NV 2000, 1219; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 58 und 62, m.w.N.).
  • BFH, 24.03.2000 - X B 92/99

    Verfahrensmangel; Terminsverlegung

    Auszug aus BFH, 13.12.2000 - X B 112/99
    Von vornherein in diesem Verfahren nicht gehört werden können die Kläger mit Einwänden gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils (s. dazu z.B. die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. September 1999 X B 36/99, BFH/NV 2000, 323; vom 4. Februar 2000 II B 108/99, BFH/NV 2000, 875, und vom 24. März 2000 X B 92-94/99, BFH/NV 2000, 1219; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 58 und 62, m.w.N.).
  • BFH, 17.06.1992 - X R 47/88

    Steuerbescheid an Verstorbenen ist nichtig

    Auszug aus BFH, 13.12.2000 - X B 112/99
    Die Ausführungen des FG zu Treu und Glauben (S. 12) lassen den von den Klägern behaupteten Widerspruch, in diesem Fall zum BFH-Urteil in BFHE 183, 413, BStBl II 1998, 373 mangels Identität des jeweils entschiedenen Rechtsproblems (dazu BFH-Beschluss vom 23. März 2000 VIII B 2/99, BFH/NV 2000, 1218), ebenfalls nicht erkennen: Ging es dort (unter 2.) um die Frage, ob eine tatsächliche Verständigung entscheidungserheblich sein könnte, hatte das FG hier darüber zu befinden, ob das Begehren der Kläger nicht auch an einem ihnen zuzurechnenden widersprüchlichen Verhalten scheitern könnte (vergleichbar etwa der dem BFH-Urteil vom 17. Juni 1992 X R 47/88, BFHE 169, 103, BStBl II 1993, 174 zu Grunde liegenden Fallgestaltung).
  • BFH, 04.02.2000 - II B 108/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung des rechtlichen Gehörs;

    Auszug aus BFH, 13.12.2000 - X B 112/99
    Von vornherein in diesem Verfahren nicht gehört werden können die Kläger mit Einwänden gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils (s. dazu z.B. die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. September 1999 X B 36/99, BFH/NV 2000, 323; vom 4. Februar 2000 II B 108/99, BFH/NV 2000, 875, und vom 24. März 2000 X B 92-94/99, BFH/NV 2000, 1219; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 58 und 62, m.w.N.).
  • BFH, 23.03.2000 - VIII B 2/99

    Divergenz; Rüge mangelnder Sachaufklärung

  • BFH, 26.08.1998 - X B 78/97

    NZB; Zulassungsgründe; Schätzungsbescheide

  • BFH, 19.05.1999 - X B 206/98

    Divergenz

  • BFH, 17.10.1991 - IV R 97/89

    Zur Aufgabe zweier Betriebe durch eine Erbengemeinschaft bei gleichzeitiger

  • BFH, 28.08.2003 - IV R 20/02

    Abgrenzung Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung

    Demgegenüber geht die neuere Rechtsprechung davon aus, dass jedenfalls bei Groß- und Einzelhandelsunternehmen sowie bei Hotel- und Gaststättenbetrieben --im Gegensatz zum produzierenden Gewerbe-- die gewerblich genutzten Räume regelmäßig den wesentlichen Betriebsgegenstand bilden, die dem Handelsgeschäft das Gepräge geben (BFH-Urteile vom 11. Februar 1999 III R 112/96, BFH/NV 1999, 1198 --Großhandel--; vom 20. Dezember 2000 XI R 26/00, BFH/NV 2001, 1106 --Hotel und Gaststätte--; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2000 2 K 307/98, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2000, 1068, Zulassung der Revision abgelehnt durch BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2000 VIII B 84/00, juris --Einzelhandel--; Niedersächsisches FG, Urteil vom 2. März 1999 VII 668/94, EFG 2000, 170, Zulassung der Revision abgelehnt durch BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2000 X B 112/99, BFH/NV 2001, 766 --Großhandel--).

    Die Beschwerden wegen Nichtzulassung der Revision haben der VIII. und X. Senat des BFH zurückgewiesen (Beschlüsse in BFH/NV 2001, 766, sowie VIII B 84/00, juris).

  • BFH, 18.08.2009 - X R 20/06

    Wesentliche Betriebsgrundlagen bei der Verpachtung eines Handwerksbetriebs im

    Demgegenüber geht die neuere Rechtsprechung davon aus, dass jedenfalls bei Groß- und Einzelhandelsunternehmen sowie bei Hotel- und Gaststättenbetrieben --im Gegensatz zum produzierenden Gewerbe-- die gewerblich genutzten Räume, die dem Handelsgeschäft das Gepräge geben, regelmäßig den wesentlichen Betriebsgegenstand bilden (BFH-Urteile vom 11. Februar 1999 III R 112/96, BFH/NV 1999, 1198 --Großhandel--; vom 20. Dezember 2000 XI R 26/00, BFH/NV 2001, 1106 --Hotel und Gaststätte--; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2000 2 K 307/98, EFG 2000, 1068, Zulassung der Revision abgelehnt durch BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2000 VIII B 84/00, [...] --Einzelhandel--; Niedersächsisches FG, Urteil vom 2. März 1999 VII 668/94, EFG 2000, 170, Zulassung der Revision abgelehnt durch BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2000 X B 112/99, BFH/NV 2001, 766 --Großhandel--).
  • BFH, 19.01.2006 - VII B 13/05

    NZB: Verfahrensmangel

    Ist sie dagegen bereits geklärt, fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Dezember 2000 X B 112/99, BFH/NV 2001, 766; vom 3. April 2001 X B 87/00, BFH/NV 2001, 1383).
  • BFH, 01.03.2005 - X B 53/04

    Wahlrecht zwischen Aufgabe und Fortführung des Betriebs bei der Verpachtung eines

    Ist sie dagegen --wie die Voraussetzungen, unter denen einem Steuerpflichtigen im Fall der Verpachtung seines Gewerbebetriebs ein Wahlrecht zwischen Aufgabe (§ 16 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und der pachtweisen Fortführung des bisherigen Betriebs mit modifizierter, ggf. branchenfremder Nutzung durch den Pächter (als Unterfall der Betriebsunterbrechung) zugestanden wird-- von der Rechtsprechung --insbesondere durch das BFH-Urteil vom 28. August 2003 IV R 20/02 (BFHE 203, 143, BStBl II 2004, 10)-- bereits geklärt, fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2000 X B 112/99, BFH/NV 2001, 766, und vom 3. April 2001 X B 87/00, BFH/NV 2001, 1383).
  • BFH, 18.07.2001 - X B 110/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis - Divergenz - Unrichtigkeit

    Solche Einwände können nicht zur Zulassung der Revision führen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. September 2000 XI B 13/99, BFH/NV 2001, 200; vom 13. Dezember 2000 X B 112/99, BFH/NV 2001, 766, jeweils m.w.N.).
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