Rechtsprechung
BFH, 28.09.2000 - V R 37/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Einzelunternehmer - KG - Bemessungsgrundlage - Kürzungsanspruch - Änderung des Umsatzsteuerbescheides - Forderungsverzicht - Einlage - Entgeltsminderung
- Judicialis
BerlinFG § 2; ; BerlinFG § 7; ; BerlinFG § 11 Abs. 2 Satz 1; ; BerlinFG § 2 Abs. 1; ; BerlinFG § 7 Abs. 1; ; BerlinFG § 11 Abs. 2; ; AO 1977 § 164 Abs. 2; ; UStG § 10 Abs. 1; ; UStG § 17 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG § 10 Abs. 1, § 17 Abs. 1
Forderungsverzicht: Entgeltsminderung i.S. des § 17 UStG - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Änderung der Bemessungsgrundlage
- Berichtigung i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG
- Entgeltsminderung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 25.10.1996 - 9 K 93/93
- BFH, 28.09.2000 - V R 37/98
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 491
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 30.11.1995 - V R 57/94
Fall aus der Praxis - Finanzierung der Restschuld bei Inzahlungnahme eines …
Auszug aus BFH, 28.09.2000 - V R 37/98
Maßgebender Zeitpunkt für die Berichtigung bei nachträglichen Änderungen der Bemessungsgrundlage ist der Besteuerungszeitraum, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. November 1995 V R 57/94, BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206). - BFH, 21.03.1968 - V 85/65
Zur Frage des Vorliegens der Kürzung eines Entgelts bei teilweisem Verzicht eines …
Auszug aus BFH, 28.09.2000 - V R 37/98
Ein Verzicht des Unternehmers (hier: der KG) auf eine Lieferforderung stellt in aller Regel auch dann keine Vereinnahmung, sondern eine Kürzung des Entgelts dar, wenn der Unternehmer nicht in seiner Eigenschaft als Lieferant, sondern als Gesellschafter seines Schuldners zu dessen Gunsten verzichtet hat (vgl. BFH-Urteil vom 21. März 1968 V 85/65, BFHE 92, 125, BStBl II 1968, 466); der gegenteiligen Ansicht von Stadie (in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer), Kommentar, § 17 Anm. 97) folgt der Senat nicht.
- BFH, 18.09.2008 - V R 56/06
Minderung der Bemessungsgrundlage
Dem entspricht, dass die zunächst maßgebende vereinbarte Bemessungsgrundlage durch eine nachträgliche Vereinbarung mit umsatzsteuerrechtlicher Wirkung verändert (erhöht oder ermäßigt) werden kann, und dass die Leistung des Unternehmers "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert wird, die sich aufgrund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206, unter II.1.a, m.w.N.; vom 28. September 2000 V R 37/98, BFH/NV 2001, 491; vom 16. Januar 2003 V R 72/01, BFHE 201, 335, BStBl II 2003, 620, unter II.1.a). - BFH, 11.02.2010 - V R 2/09
Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
Dabei kann die zunächst vereinbarte Bemessungsgrundlage durch eine nachträgliche Vereinbarung und Rückzahlung mit umsatzsteuerrechtlicher Wirkung erhöht oder ermäßigt werden, so dass die Leistung des Unternehmers "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert wird, die sich aufgrund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt (vgl. BFH-Urteile vom 28. September 2000 V R 37/98, BFH/NV 2001, 491; vom 16. Januar 2003 V R 72/01, BFHE 201, 335, BStBl II 2003, 620, unter II.1.a; vom 18. September 2008 V R 56/06, BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, unter II.1.a). - BFH, 10.12.2020 - V R 34/18
Herstellerrabatt als Entgeltbestandteil des innergemeinschaftlichen Erwerbs von …
aa) Die Berichtigung des Steuerbetrags nach § 17 Abs. 1 UStG setzt eine nachträgliche Änderung der Bemessungsgrundlage voraus (vgl. Senatsurteile vom 04.12.2014 - V R 6/13, BFHE 248, 431, BStBl II 2017, 810, Rz 10, und vom 28.09.2000 - V R 37/98, BFH/NV 2001, 491, unter II.2.), an der es hier fehlt.
- BFH, 16.01.2003 - V R 72/01
Zur Besteuerung der vereinnahmten Gegenleistung
Dem entspricht, dass die zunächst maßgebende vereinbarte Bemessungsgrundlage durch eine nachträgliche Vereinbarung mit umsatzsteuerrechtlicher Wirkung verändert (erhöht oder ermäßigt) werden kann, und dass die Leistung des Unternehmers "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert wird, die sich aufgrund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. November 1995 V R 57/94, BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206, m.w.N.; vom 28. September 2000 V R 37/98, BFH/NV 2001, 491). - BFH, 16.01.2020 - V R 42/17
Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem
Entscheidend für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage und damit auch für deren Änderung ist, dass die Leistung des Unternehmers "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert wird, die sich aufgrund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, Rz 40; vom 30.11.1995 - V R 57/94, BFHE 179, 453, BStBl II 1996, 206, unter II.1.a, m.w.N.; vom 28.09.2000 - V R 37/98, BFH/NV 2001, 491; vom 16.01.2003 - V R 72/01, BFHE 201, 335, BStBl II 2003, 620, unter II.1.a). - BFH, 24.06.2015 - XI B 63/14
Umsatzsteuerliche Kürzung des Entgelts bei Forderungsverzicht oder bei Absehen …
aa) Mit Urteil vom 28. September 2000 V R 37/98 (BFH/NV 2001, 491) hat der BFH entschieden, dass der Verzicht eines Unternehmers auf eine Lieferforderung auch dann keine Vereinnahmung, sondern eine Kürzung des Entgelts darstellt, wenn der Unternehmer nicht in seiner Eigenschaft als Lieferant, sondern als Gesellschafter seines Schuldners zu dessen Gunsten verzichtet hat.Bezugnehmend auf das BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 491 führt das FG aus, dass auch der vom FA angeführte --aus Sicht des FG-Senats zudem zweifelhafte-- Forderungsverzicht nicht zu einer Besteuerung der Umsätze im Jahr 2004 führt.
- BFH, 13.02.2019 - XI R 19/16
Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage
e) Ebenso wie ein Forderungsverzicht zur Minderung der Bemessungsgrundlage führt (vgl. BFH-Urteil vom 28. September 2000 V R 37/98, BFH/NV 2001, 491, unter II.3., Rz 15;… BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 XI B 185/07, BFH/NV 2008, 1209, unter I., Rz 2), führt auch ein vertraglich vereinbarter Einforderungsverzicht (pactum de non petendo) zur Minderung der Bemessungsgrundlage wegen rechtlicher Undurchsetzbarkeit (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. März 1983 V B 46/80, BFHE 138, 107, BStBl II 1983, 389, unter 2., Rz 12;… vom 7. Januar 1998 V B 106/97, BFH/NV 1998, 1003, unter II.1.a, Rz 11). - FG München, 07.10.2008 - 14 V 2772/08
Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Änderung der Bemessungsgrundlage: Umwandlung …
Dem entspricht, dass die zunächst maßgebende vereinbarte Bemessungsgrundlage durch eine nachträgliche Vereinbarung mit umsatzsteuerrechtlicher Wirkung verändert werden kann, und dass die Leistung des Unternehmers "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert wird, die sich aufgrund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. November 1995 V R 57/94, BFHE 179, 45, BStBl II 1996, 206, m.w.N.; vom 28. September 2000 V R 37/98, BFH/NV 2001, 491).Der Verzicht eines Unternehmers auf Forderungen aus erbrachten steuerpflichtigen Leistungen führt zur Uneinbringlichkeit dieser Forderungen i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG( BFH-Urteil vom 28.9.2000 V R 37/98, BFH/NV 2001, 491).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stellt der Verzicht eines Unternehmers auf eine Lieferforderung selbst dann keine Vereinnahmung, sondern eine Kürzung des Entgelts dar, wenn der Unternehmer nicht in seiner Eigenschaft als Lieferant, sondern wie im Streitfall als Gesellschafter seines Schuldners zu dessen Gunsten verzichtet hat (BFH-Urteil vom 28. September 2000 V R 37/09, BFH/NV 2001, 491, m.w.N.).
- FG Schleswig-Holstein, 26.11.2008 - 4 K 38/07
Zahlungen aufgrund einer Mietgarantie sind umsatzsteuerlich als echter …
Dem entspricht, dass die zunächst maßgebende vereinbarte Bemessungsgrundlage durch eine nachträgliche Vereinbarung mit umsatzsteuerrechtlicher Wirkung verändert (erhöht oder ermäßigt) werden kann, und dass die Leistung des Unternehmers "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert wird, die sich aufgrund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. November 1995 V R 57/94, BStBl II 1996, 206, m.w.N.; vom 28. September 2000 V R 37/98, BFH/NV 2001, 491). - FG Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 9 K 550/98
Minderung der Bemessungsgrundlage durch die Hingabe von Parkchips durch einen …
Dem entspricht, dass die Leistung des Unternehmers "letztendlich" nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert wird, die sich aufgrund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Januar 2003 V R 72/01, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2003, 253; vom 30. November 1995 V R 57/94, BStBl II 1996, 206, m.w.N.; vom 28. September 2000 V R 37/98, BFH/NV 2001, 491 ). - FG Köln, 14.11.2013 - 15 K 2659/10
Uneinbringlichkeit einer Forderung nach Novation
- FG München, 06.03.2008 - 14 K 3663/05
Vorsteuerberichtigung gemäß § 17 UStG aufgrund Zahlung einer bürgenden Bank
- FG Münster, 15.07.2003 - 15 K 5979/99
Vorsteuerkorrektur
- FG München, 13.05.2004 - 14 K 5149/01
Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nach Forderungsverzicht
- FG Hessen, 10.08.2005 - 6 K 1413/04
Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 UStG bei Umwandlung einer Schuld des …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2022 - 6 K 1865/21
Widerstreitende Steuerfestsetzung - Maßgeblicher "Sachverhalt" i.S. des § 174 …
- FG München, 20.02.2009 - 14 K 552/08
Änderung der Bemessungsgrundlage durch nachträgliche Vereinbarung - Aufrechnung …
Rechtsprechung
BFH, 08.01.2001 - VII B 239/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Befangenheit - Präsident des Finanzgerichts - Ablehnung des Richters - Zuständige Steuerberaterkammer - Bestellung als Steuerberater
- Judicialis
FGO § 113 Abs. 2 Satz 3; ; StBerG § 46 Abs. 4; ; StBerG § 157 Abs. 6
- rechtsportal.de
StBerG § 46 Abs. 4, § 157 Abs. 6
Steuerberater, Widerruf der Bestellung; Beteiligtenwechsel von Landesbehörden zu Steuerberaterkammern - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 491
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 24.02.1987 - VII R 23/85
Änderung der räumlichen Zuständigkeit der Finanzämter während des …
Auszug aus BFH, 08.01.2001 - VII B 239/00
Damit ist ein gesetzlicher Wechsel des Beteiligten eingetreten, der auch im Rubrum wie geschehen zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1987 VII R 23/85, BFH/NV 1987, 283).
- BFH, 19.02.2003 - VII B 45/02
Verlegung des Orts der Niederlassung, Beteiligtenwechsel der Steuerberaterkammer?
Die deswegen erhobene Klage richtete sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 8. Januar 2001 VII B 239/00, BFH/NV 2001, 491) gegen die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt als Beklagte. - FG Sachsen-Anhalt, 08.01.2001 - 1 K 314/00
Beteiligte und anzuwendendes Verfahrensrecht für Antrag auf Aufhebung eines …
Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss vom 08. Januar 2001 ( VII B 239/00, nicht veröffentlicht) ohne nähere Begründung ausgeführt, mit der Neuregelung sei ein gesetzlicher Wechsel des Beteiligten eingetreten, weil die Steuerberaterkammer seit dem 01. Januar 2001 für den Widerruf der Bestellung als Steuerberater zuständig sei. - FG Baden-Württemberg, 04.09.2002 - 13 K 216/00
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Fehlens einer …
Damit ist ein gesetzlicher Wechsel des Beteiligten auf der Beklagtenseite eingetreten, den das Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen hat (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. Januar 2001 VII B 239/00, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2001, 491 ).
- FG Köln, 19.10.2001 - 8 K 6728/00
Streit um die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Düsseldorf, 13.03.2002 - 2 K 3111/00
Widerruf einer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls; …
Durch die organisationsrechtliche Übertragung von Zuständigkeiten ist ein gesetzlicher Wechsel des Beteiligten eingetreten, der auch im Rubrum zu berücksichtigen ist (vgl BFH, Beschluss vom 8.1.2001 -VII B 239/00- Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH 2001, 491; ). - FG Sachsen-Anhalt, 10.05.2001 - 1 K 3/00
Passivlegitimation in Klageverfahren gegen den Widerruf der Bestellung zum …
Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss vom 08. Januar 2001 ( VII B 239/00, nicht veröffentlicht) ohne nähere Begründung ausgeführt, mit der Neuregelung sei ein gesetzlicher Wechsel des Beteiligten eingetreten, weil die Steuerberaterkammer seit dem 01. Januar 2001 für den Widerruf der Bestellung als Steuerberater zuständig sei.