Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Befrachtung von Binnenschiffen - Anmietung - GmbH - Sitz - Steuerberatungsgesellschaft

• Judicialis

  FGO § 115; ; FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2; ; UStDV § 51 Abs. 3 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NZB; grundsätzliche Bedeutung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2002, 1038

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 11.03.1998 - X B 49/97

  Anforderungen an eine Beschwerdebegründung

  Auszug aus BFH, 14.03.2002 - V B 119/01

  Nach Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften in der nach dem 1. Mai 1999 geltenden Fassung (EG) ist ein FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet, weil seine Entscheidung mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann (…BFH-Beschlüsse vom 30. Mai 2000 V B 31/00, BFH/NV 2000, 1505, und vom 11. März 1998 X B 49/97, BFH/NV 1998, 1091).
• BFH, 04.06.1998 - VII B 67/98

  Übertragung von Grundstücken - Anfechtung - Duldungsbescheid - Nahe Angehörige - …

  Auszug aus BFH, 14.03.2002 - V B 119/01

  Wer einen Verstoß des FG gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) wegen unvollständiger Auswertung des Akteninhalts und wegen unterlassener Beweiserhebung rügt, muss nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO in der Beschwerdebegründung bezeichnen (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juni 1998 VII B 67/98, BFH/NV 1999, 54, m.w.N.), welche weitere Aufklärung sich dem FG --nach dessen maßgebender sachlich-rechtlicher Auffassung-- von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (…BFH-Beschluss vom 19. Juni 1998 IX B 13/98, BFH/NV 1999, 58), welche Tatsachen aufklärungsbedürftig waren, welche Beweise das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, weshalb ein entsprechender Beweisantrag nicht in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG gestellt worden ist und inwieweit die als unterlassen gerügte Sachverhaltsaufklärung und Beweisaufnahme zu einer anderen Entscheidung des FG hätte führen können (…vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 20. Juli 1999 X B 10/99, BFH/NV 2000, 434).
• BFH, 25.07.2000 - XI B 122/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

  Auszug aus BFH, 14.03.2002 - V B 119/01

  Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und im Streitfall auch klärbar sein (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juli 2000 XI B 122/99, BFH/NV 2000, 1495;… vom 14. August 2001 XI B 57/01, BFH/NV 2002, 51 bis 52).

 
• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99

  Zur Vorlagepflicht an den EuGH

  Auszug aus BFH, 14.03.2002 - V B 119/01

  Nur letztinstanzlich entscheidende nationale Gerichte sind zur Vorlage an den EuGH als dem dazu berufenen gesetzlichen Richter i.S. von Art. 100 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) verpflichtet (vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. Januar 2001 1 BvR 1036/99, Europäische Zeitschrift für Wirtschaft --EuZW-- 2001, 255), wenn es u.a. um die Auslegung von Gemeinschaftsrecht geht.
• BFH, 05.09.2001 - VIII B 18/01

  Beschwerde - Rechtsmittelbegründung - Grundsätzliche Bedeutung - …

  Auszug aus BFH, 14.03.2002 - V B 119/01

  In der Beschwerdebegründung muss schlüssig dargelegt werden, dass die Beurteilung der Rechtsfrage von der Klärung einer zweifelhaften und umstrittenen Rechtslage abhängig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 5. September 2001 VIII B 18/01, BFH/NV 2002, 205; Beermann, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2001, 312, 315).
• BFH, 20.07.1999 - X B 10/99

  Schätzungsfälle; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus BFH, 14.03.2002 - V B 119/01

  Wer einen Verstoß des FG gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) wegen unvollständiger Auswertung des Akteninhalts und wegen unterlassener Beweiserhebung rügt, muss nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO in der Beschwerdebegründung bezeichnen (…vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juni 1998 VII B 67/98, BFH/NV 1999, 54, m.w.N.), welche weitere Aufklärung sich dem FG --nach dessen maßgebender sachlich-rechtlicher Auffassung-- von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (…BFH-Beschluss vom 19. Juni 1998 IX B 13/98, BFH/NV 1999, 58), welche Tatsachen aufklärungsbedürftig waren, welche Beweise das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, weshalb ein entsprechender Beweisantrag nicht in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG gestellt worden ist und inwieweit die als unterlassen gerügte Sachverhaltsaufklärung und Beweisaufnahme zu einer anderen Entscheidung des FG hätte führen können (vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 20. Juli 1999 X B 10/99, BFH/NV 2000, 434).
• BFH, 04.12.2001 - X B 112/01

  Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdebegründung - Darlegung der …

  Auszug aus BFH, 14.03.2002 - V B 119/01

  Eine Änderung gegenüber den vor dem 1. Januar 2001 dazu entwickelten Grundsätzen ergibt sich nicht (…so auch BFH-Beschlüsse vom 12. November 2001 VIII B 61/01, BFH/NV 2002, 220; vom 4. Dezember 2001 X B 112/01, BFH/NV 2002, 346).
• EuGH, 09.09.1999 - C-102/97

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus BFH, 14.03.2002 - V B 119/01

  Die Beschwerdebegründung geht nicht darauf ein, dass ein Mitgliedstaat eine Richtlinie der Gemeinschaft in innerstaatliches Recht nicht förmlich und wörtlich, sondern nur sinngetreu und dem Zweck der Richtlinie entsprechend umsetzen muss (EuGH-Urteil vom 9. September 1999 Rs. C-102/97 - Kommission/ Deutschland, Slg. 1999, I-5051, EuZW 1999, 689, m.w.N.), weil ihm die Formen und Mittel der Umsetzung überlassen bleiben (Art. 10 Unterabs. 1, 2 und Art. 249 Unterabs. 3 EG).
• BFH, 14.08.2001 - XI B 57/01

  Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlerhafte Begründung - …

  Auszug aus BFH, 14.03.2002 - V B 119/01

  Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und im Streitfall auch klärbar sein (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juli 2000 XI B 122/99, BFH/NV 2000, 1495; vom 14. August 2001 XI B 57/01, BFH/NV 2002, 51 bis 52).
• BFH, 19.06.1998 - IX B 13/98

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Steuerakte - Zugrundeliegender Akteninhalt - …

  Auszug aus BFH, 14.03.2002 - V B 119/01

  Wer einen Verstoß des FG gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) wegen unvollständiger Auswertung des Akteninhalts und wegen unterlassener Beweiserhebung rügt, muss nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO in der Beschwerdebegründung bezeichnen (…vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juni 1998 VII B 67/98, BFH/NV 1999, 54, m.w.N.), welche weitere Aufklärung sich dem FG --nach dessen maßgebender sachlich-rechtlicher Auffassung-- von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (BFH-Beschluss vom 19. Juni 1998 IX B 13/98, BFH/NV 1999, 58), welche Tatsachen aufklärungsbedürftig waren, welche Beweise das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, weshalb ein entsprechender Beweisantrag nicht in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG gestellt worden ist und inwieweit die als unterlassen gerügte Sachverhaltsaufklärung und Beweisaufnahme zu einer anderen Entscheidung des FG hätte führen können (…vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 20. Juli 1999 X B 10/99, BFH/NV 2000, 434).
• BFH, 12.11.2001 - VIII B 61/01

  Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Überschusserzielungsabsicht - …
• BFH, 30.05.2000 - V B 31/00

  Vorsteuer; ausländische KapG mit Geschäftsleitung im Inland

• FG Nürnberg, 25.11.2008 - II 341/05

  Verzinsung nachträglich festgesetzter Umsatzsteuer: bei Annahme der Berechtigung …

  Die gegen das Urteil des FG Köln vom 21.03.2001 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BFH mit Beschluss vom 14.03.2002 Az. V B 119/01 zurückgewiesen.

  Wegen der Einzelheiten wird auf das FG Köln Urteil vom 21.03.2001 2 K 6848/98 (EFG 2001, 1330) und auf den BFH-Beschluss vom 14.03.2002 V B 119/01 (BFH/NV 2002, 1038) verwiesen.

  Nach dem Urteil des FG Köln und dem Beschluss des BFH vom 14.02.2002 Az. V B 119/01, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen worden sei, habe sie entgegen ihrer eigenen Rechtsauffassung davon ausgehen müssen, dass sie in den Jahren 1996 und 1997 in Deutschland -in I - ansässig gewesen sei und eine steuerpflichtige Betriebsstätte innegehabt habe.

• FG Nürnberg, 31.03.2009 - II 90/06

  Vorsteuerabzug aufgrund korrigierter Gutschriften nach Feststellung der …

  Die gegen das Urteil des FG Köln vom 21.03.2001 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BFH mit Beschluss vom 14.03.2002, Az. V B 119/01 zurückgewiesen.

  Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des FG Köln vom 21.03.2001 2 K 6848/98 (EFG 2001, 1330) und auf den BFH-Beschluss vom 14.03.2002 V B 119/01 (BFH/NV 2002, 1038) verwiesen.

  Insoweit weist der Senat auf den Rechtsstreit der B gegen das Bundesamt für Finanzen hin, in dem rechtskräftig durch BFH-Beschluss vom 14.03.2002 V B 119/01 (BFH/NV 2002, 1038) über die Ansässigkeit der B entschieden wurde.

• FG Nürnberg, 31.03.2009 - II 86/06

  Vorsteuerabzug aufgrund korrigierter Gutschriften nach Feststellung der …

  Die gegen das Urteil des FG Köln vom 21.03.2001 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BFH mit Beschluss vom 14.03.2002, Az. V B 119/01, zurückgewiesen.

  Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des FG Köln vom 21.03.2001 2 K 6848/98 (EFG 2001, 1330) und auf den BFH-Beschluss vom 14.03.2002 V B 119/01 (BFH/NV 2002, 1038) verwiesen.

  Insoweit weist der Senat auf den Rechtsstreit der B gegen das Bundesamt für Finanzen hin, in dem rechtskräftig durch BFH-Beschluss vom 14.03.2002 V B 119/01 (BFH/NV 2002, 1038) über die Ansässigkeit der B entschieden wurde.

 
• BFH, 23.10.2003 - V R 48/01

  Frist für Antrag auf Vorsteuer-Vergütung

  d) Die Umsetzung der vorgegebenen Bestimmung von Art. 7 Abs. 1 Satz 4 der Achten Richtlinie durch eine Rechtsverordnung (§ 61 Abs. 1 Satz 2 UStDV 1980/1991/1993) ist bedenkenfrei (vgl. auch BFH-Beschluss vom 14. März 2002 V B 119/01, BFH/NV 2002, 1038).
• BFH, 24.09.2015 - V R 9/14

  Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

  Nach Art. 267 AEUV ist ein FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet, weil seine Entscheidung noch angefochten werden kann (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14. März 2002 V B 119/01, BFH/NV 2002, 1038, unter II.2.b aa).
• BFH, 07.03.2003 - VII B 282/02

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge wegen mangelnder …

  Nach Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) ist ein FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet, weil seine Entscheidung mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 14. März 2002 V B 119/01, BFH/NV 2002, 1038, 1039;… Senatsbeschluss vom 1. August 2002 VII B 35/02, BFH/NV 2002, 1499, 1503).

  In der Begrenzung der Vorlagepflicht auf einzelstaatliche Gerichte, deren Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts anfechtbar sind, liegt kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1038, 1039).

• BFH, 29.10.2010 - V B 130/09

  Korrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter …

  Das FG ist kein letztinstanzliches Gericht i.S. des Art. 267 AEUV (vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2002 V B 119/01, BFH/NV 2002, 1038;… BFH-Beschluss vom 1. August 2002 VII B 35/02, BFH/NV 2002, 1499), so dass es bei Zweifeln über die Auslegung des Unionsrechts unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt zu einer Vorlage verpflichtet sein kann.
• BFH, 28.08.2003 - VII B 260/02

  Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht; Einholung einer …

  Nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) ist ein FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet, weil seine Entscheidung mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 14. März 2002 V B 119/01, BFH/NV 2002, 1038, 1039;… Senatsbeschluss vom 1. August 2002 VII B 35/02, BFH/NV 2002, 1499, 1503).
• BFH, 04.08.2009 - V B 26/08

  Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern - Billigkeitserlass

  Inwiefern die nach Auffassung des Klägers "wesentliche Frage", "dass der Kläger in den unterschiedlichen Verfahrensarten (z.B. Antrag nach § 172 AO, Antrag nach § 163 AO oder Antrag nach § 227 AO) immer nur auf den einen Lebenssachverhalt zurückgreifen kann" und "nicht für die verschiedenen Verfahrensarten unterschiedliche Sachverhalte darstellen (kann), die so in der Wirklichkeit gar nicht abgelaufen sind", von grundsätzlicher Bedeutung sein kann, legt der Kläger nicht in der zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erforderlichen Weise (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. März 2002 V B 119/01, BFH/NV 2002, 1038;… vom 18. Dezember 2002 VII B 110/02, BFH/NV 2003, 659;… vom 7. April 2005 V B 39/04, BFH/NV 2005, 1585) dar.
• BFH, 14.02.2008 - V B 165/06

  Vorsteuerabzug für Anzahlungen bei Ausbleiben der Leistung - …

  Ferner sind zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage Angaben dazu notwendig, inwiefern die richtige Antwort auf die im angestrebten Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage zweifelhaft ist, in welchem Umfang und aus welchen Gründen sie umstritten ist und ggf. welche unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Frage in der Rechtsprechung oder im Schrifttum vertreten werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. März 2002 V B 119/01, BFH/NV 2002, 1038;… vom 18. Dezember 2002 VII B 110/02, BFH/NV 2003, 659).
• BFH, 14.11.2006 - V B 88/05

  Grundsätzliche Bedeutung; Bezeichnung des Leistungsempfängers
• BFH, 30.09.2009 - VII B 72/09

  Keine Übertragung der EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuerfreiheit von …
• BFH, 07.04.2005 - V B 39/04

  Verfahrensmangel: Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten
• BFH, 03.03.2006 - V B 15/05

  Schätzung
• BFH, 23.10.2003 - V R 49/01

  Antragsfrist nach § 61 UStDV 1991
• BFH, 16.11.2004 - V B 173/03

  Sachgerechter Aufteilungsmaßstab i. S. von § 15 Abs. 4 UStG - Bindungswirkung
• BFH, 27.11.2003 - V B 70/03

  Anforderungen an die Darlegungspflicht von Revisonszulassungsgründen; …
• BFH, 16.11.2004 - V B 104/04

  USt: Zuschüsse zur Milchleistungsprüfung
• BFH, 16.12.2005 - V B 114/05

  Innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweis
• BFH, 08.08.2004 - VII B 26/04

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Divergenz bei mehrfacher Begr. des …
• BFH, 17.12.2002 - V B 179/01

  Grundsätzliche Bedeutung, Ansässigkeit des Unternehmers bei Vorsteuervergütung
• BFH, 28.09.2005 - V B 97/05

  Besorgung ausländischer Waren-Terminkontrakte
• BFH, 03.03.2005 - V B 33/04

  NZB: grundsätzliche Bedeutung; Teilbetriebsveräußerung
• BFH, 28.08.2003 - VII B 259/02

  NZB: behördliche Maßnahme als VA?
• BFH, 29.04.2004 - V B 81/03

  Grds. Bedeutung im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zinsen bei …
• BFH, 27.02.2004 - V B 50/03

  Anforderungen an die Darlegung der grds. Bedeutung und der Divergenz (hier: ustl. …
• BFH, 27.11.2003 - V B 71/03

  Anforderungen an die Darlegungspflicht von Revisonszulassungsgründen; …
• BFH, 12.11.2003 - V B 103/03

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• BFH, 23.05.2003 - V B 69/02

  Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich der Frage, …
• BFH, 23.06.2003 - V B 175/01

  Substantiierte Darlegung der Klärbarkeit und Klärungsbedürftigkeit der konkreten …
• FG München, 14.02.2005 - 1 V 305/04

  Verrechnung ausländischer Verluste