Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• Wolters Kluwer

  Nichtzulassungsbeschwerde - Einkommensteuer - Gemeinsame Veranlagung - Eheleute - Selbständige Arbeit - Steuerberater - Gewerbebetrieb - Betriebsprüfung - Kraftfahrzeuge - Betriebsvermögen - Private Nutzung - Betriebliche Veranlassung - Gewinnerhöhung - Abzugsverbot - ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kraftfahrzeug: Absetzbarkeit luxuriöser Fahrzeuge

 
• Judicialis

  EStG § 4 Abs. 5 Nr. 7; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3 a.F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 4 Abs. 5 Nr. 7; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Angemessenheit von Luxus-Pkw im BV

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2002, 1145

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 08.10.1987 - IV R 5/85

  Angemessenheit der Anschaffungskosten für Betriebs-Pkw richtet sich nach …

  Auszug aus BFH, 19.03.2002 - IV B 50/00

  Der erkennende Senat hat zudem bereits im Urteil vom 8. Oktober 1987 IV R 5/85 (BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853) entschieden, dass es bei der Frage, in welcher Höhe Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG unangemessen und daher nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind, nicht allein auf die absolute Höhe der Anschaffungskosten ankommen kann.

  Die Entscheidungen des erkennenden Senats zur Angemessenheit von Kraftfahrzeugaufwendungen betrafen stets Serienfahrzeuge, wie einen Bitter (Opel) Diplomat (…Urteil vom 2. März 1989 IV R 105/86, BFH/NV 1989, 693), einen Porsche (Urteil in BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853) und einen Mercedes 500 SE (…Urteil vom 10. November 1988 IV R 70/88, BFH/NV 1989, 573).

  Da in diesen Fällen aber stets nur die Kosten jeweils eines Fahrzeugs jener Kläger im Streit waren und auch in dem Urteil in BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853 zugrundeliegenden Sachverhalt die Anschaffung mehrerer Porsche auf unfallbedingten Ersatzbeschaffungen beruhte, hätte es im Streitfall schlüssiger und substantiierter Darlegung bedurft, die ein allgemeines Interesse an der Klärung der Rechtsfrage belegten, ob allein der Umstand, dass die 6 Fahrzeuge, die ein Steuerberater gleichzeitig zu seinem eigenen Gebrauch im Betriebsvermögen hält, Serienfahrzeuge sind, eine Anwendung des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG ausschließt.

  Da bei der Prüfung der Angemessenheit u.a. auch der Umfang der betrieblich bedingten Fahrleistung von Bedeutung ist (vgl. den Senat in BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853 zu I.2.b und I.4.2. Abs. der Entscheidungsgründe), hätte es weiterer Ausführungen zum Allgemeininteresse an der Frage bedurft, warum die Fahrleistungen für die drei Fahrzeuge Ferrari, Porsche und Bentley zwischen 596 und 5 786 km pro Jahr so signifikant hinter den Fahrleistungen des Jaguar und des Range Rover zurückgeblieben sind.

  Der Senat hat hierzu zwar entschieden, dass die Höhe der Aufwendungen nur im Rahmen der im Einzelfall zu würdigenden Tatsachen, wie der Unternehmensgröße und der Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg eine Rolle spielten; den in § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG enthaltenen Begriff der "allgemeinen Verkehrsauffassung" hat der Senat jedoch im Anschluss an die dieser Vorschrift beigegebene Gesetzesbegründung (BT-Drucks III/1811, Anlg. 1, S.8 r. Sp.) dahingehend verstanden, dass die Unangemessenheit der die Lebensführung berührenden Aufwendungen nicht nur nach der Verkehrsauffassung der beteiligten Wirtschaftskreise, sondern auch nach der Anschauung breitester Bevölkerungskreise zu beurteilen sei (Senatsurteile vom 4. August 1977 IV R 157/74, BFHE 123, 158, BStBl II 1978, 93, und in BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853).

• BFH, 02.03.1989 - IV R 105/86

  Beurteilung der " Angemessenheit " bei Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug

  Auszug aus BFH, 19.03.2002 - IV B 50/00

  Die Entscheidungen des erkennenden Senats zur Angemessenheit von Kraftfahrzeugaufwendungen betrafen stets Serienfahrzeuge, wie einen Bitter (Opel) Diplomat (Urteil vom 2. März 1989 IV R 105/86, BFH/NV 1989, 693), einen Porsche (Urteil in BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853) und einen Mercedes 500 SE (…Urteil vom 10. November 1988 IV R 70/88, BFH/NV 1989, 573).

  Diesen Entscheidungen lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass der Erwerb und das Halten eines Serienfahrzeugs auch dann nicht generell die Anwendung des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG rechtfertigt, wenn es sich um ein relativ kostspieliges, selbst um ein mit besonderer Zusatzausrüstung ausgestattetes Fahrzeug handelt (so der Senat in BFH/NV 1989, 693).

• BFH, 10.11.1988 - IV R 70/88

  Berücksichtigung der Anschaffung eines PKWs im Rahmen der Absetzungen für …

  Auszug aus BFH, 19.03.2002 - IV B 50/00

  Die Entscheidungen des erkennenden Senats zur Angemessenheit von Kraftfahrzeugaufwendungen betrafen stets Serienfahrzeuge, wie einen Bitter (Opel) Diplomat (…Urteil vom 2. März 1989 IV R 105/86, BFH/NV 1989, 693), einen Porsche (Urteil in BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853) und einen Mercedes 500 SE (Urteil vom 10. November 1988 IV R 70/88, BFH/NV 1989, 573).

 
• BFH, 04.08.1977 - IV R 157/74

  Betriebsausgaben - Lebensführung des Steuerpflichtigen - Beurteilung - Allgemeine …

  Auszug aus BFH, 19.03.2002 - IV B 50/00

  Der Senat hat hierzu zwar entschieden, dass die Höhe der Aufwendungen nur im Rahmen der im Einzelfall zu würdigenden Tatsachen, wie der Unternehmensgröße und der Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg eine Rolle spielten; den in § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG enthaltenen Begriff der "allgemeinen Verkehrsauffassung" hat der Senat jedoch im Anschluss an die dieser Vorschrift beigegebene Gesetzesbegründung (BT-Drucks III/1811, Anlg. 1, S.8 r. Sp.) dahingehend verstanden, dass die Unangemessenheit der die Lebensführung berührenden Aufwendungen nicht nur nach der Verkehrsauffassung der beteiligten Wirtschaftskreise, sondern auch nach der Anschauung breitester Bevölkerungskreise zu beurteilen sei (Senatsurteile vom 4. August 1977 IV R 157/74, BFHE 123, 158, BStBl II 1978, 93, und in BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853).
• BFH, 11.02.1987 - II B 140/86

  Revision - Nichtzulassung - Beschwerde - Begründetheit

  Auszug aus BFH, 19.03.2002 - IV B 50/00

  Etwaigen Zweifeln an der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der von den Klägern aufgeworfenen Fragen zum Umfang des Abzugsverbots und zur Bemessung der nichtabziehbaren Aufwendungen geht der Senat nicht weiter nach, da die Beschwerde insoweit jedenfalls unbegründet ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Februar 1987 II B 140/86, BFHE 148, 494, BStBl II 1987, 344, und jüngst Senatsbeschluss vom 14. August 2001 IV B 120/00, BFH/NV 2001, 1561).
• BFH, 14.08.2001 - IV B 120/00

  Zulassung der Revision - Streitgegenstand - Gewerbesteuer- Messbescheid - …

  Auszug aus BFH, 19.03.2002 - IV B 50/00

  Etwaigen Zweifeln an der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der von den Klägern aufgeworfenen Fragen zum Umfang des Abzugsverbots und zur Bemessung der nichtabziehbaren Aufwendungen geht der Senat nicht weiter nach, da die Beschwerde insoweit jedenfalls unbegründet ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Februar 1987 II B 140/86, BFHE 148, 494, BStBl II 1987, 344, und jüngst Senatsbeschluss vom 14. August 2001 IV B 120/00, BFH/NV 2001, 1561).
• BFH, 16.02.1990 - III R 21/86

  Abgrenzung der Bewirtungsaufwendungen von Aufwendungen i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7 …

  Auszug aus BFH, 19.03.2002 - IV B 50/00

  a) Die von den Klägern vorgetragene Frage, ob § 4 Abs. 5 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch ein totales Abzugsverbot begründen könne, mag zwar von grundsätzlicher Bedeutung sein, denn diese Frage ist nach der Entscheidung des BFH vom 16. Februar 1990 III R 21/86 (BFHE 160, 166, BStBl II 1990, 575) im Schrifttum stark umstritten (…s. nur Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 4 Anm. 1639, m.w.N.).
• EuGH, 01.04.1987 - 12/85

  Zulässigkeit von Klagen

  Auszug aus BFH, 19.03.2002 - IV B 50/00

  Kirche Deutschlands; 01.03.1993; I 3/92|BezG Erfurt; 02.02.1993; W 5/92|OLG Karlsruhe; 13.07.1993; U 5/92|LG Verden; 21.02.1992; 5/92|VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau; 01.03.1993; I 3/92|Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN; 01.03.1993; KVVG I 3/92|VfGH Österreich; 12.03.1992; G 346/91|Europäisches Patentamt; 27.09.1993; G 5/92|VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau; 01.03.1993; KVVG I 3/92">5/92 7/92 3/90|143 000 63 157 Leasing 101 249 Leasing 13 723|1/90 12/85 1/88 …
• FG Niedersachsen, 24.06.1996 - I 10/92

  Anforderungen an die Ermittlung der Höhe der zu zahlenden Einkommensteuer; …

  Auszug aus BFH, 19.03.2002 - IV B 50/00

  Nr.|Fahrzeug|Zugang|Ak netto DM|Erstzu- lassung|Neupreis DM 1 2 3 4 5 6|Ferrari Porsche Bentley Jaguar Range Rover Mini|5/90 11/91 10/92 …

• BFH, 29.04.2014 - VIII R 20/12

  Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers

  Dies gilt auch für die Beschaffung ausschließlich betrieblich genutzter PKW (…BFH-Urteil vom 13. November 1987 III R 227/83, BFH/NV 1988, 356, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 4. Juni 2009 IV B 53/08, juris; vgl. auch zu Luxusfahrzeugen BFH-Beschluss vom 19. März 2002 IV B 50/00, BFH/NV 2002, 1145; kritisch dazu Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 4 EStG Rz 1621; Blümich/ Wied, § 4 EStG Rz 870).
• FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 7 K 7234/15

  Umsatzsteuer 2010

  Der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG enthaltene Begriff der "allgemeinen Verkehrsauffassung" ist dahingehend auszulegen, dass die Unangemessenheit der die Lebensführung berührenden Aufwendungen nicht nur nach der Verkehrsauffassung der beteiligten Wirtschaftskreise, sondern auch nach der Anschauung breitester Bevölkerungskreise zu beurteilen ist (BFH, Beschluss vom 19.03.2002 IV B 50/00, BFH/NV 2002, 1145, II. 2. b) der Gründe m. w. N.).

  In einem anderen Fall hat der BFH (Beschluss vom 19.03.2002 IV B 50/00, BFH/NV 2002, 1145) eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Hessischen FG (Urteil vom 24.02.2000 13 K 6517/98, juris) zurückgewiesen, in denen das FG den Betriebsausgabenabzug für mehrere Fahrzeuge der Oberklasse nicht zugelassen hat, soweit diese Betriebsausgaben die Aufwendungen für einen im gleichen Zeitraum ebenso betrieblich genutzten Pkw I... überstiegen.

• FG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 1 K 3386/15

  Vorsteuerabzug: Unangemessener Repräsentationsaufwand für einen Ferrari

  Dies gilt auch für die Beschaffung ausschließlich betrieblich genutzter Pkw (…BFH-Entscheidungen vom 13. November 1987 III R 227/83, BFH/NV 1988, 356; vom 19. März 2002 IV B 50/00, BFH/NV 2002, 1145).

  Schließlich ist auch zu beachten, wie weit die private Lebenssphäre des Steuerpflichtigen berührt wird (vgl. BFH-Entscheidungen vom 8. Oktober 1987 IV R 5/85, BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853;… vom 13. November 1987 III R 227/83, BFH/NV 1988, 356;… vom 23. November 1988 I R 149/84, BFH/NV 1989, 362; vom 19. März 2002 IV B 50/00, BFH/NV 2002, 1145; vom 4. Juni 2009 IV B 53/08, nicht veröffentlicht).

 
• FG Hamburg, 12.04.2018 - 2 V 10/18

  Kein Vorsteuerabzug und Betriebsausgabenabzug für betrieblich genutzten …

  Dies gilt auch für die Beschaffung ausschließlich betrieblich genutzter PKW (…BFH-Urteil vom 13. November 1987 III R 227/83, BFH/NV 1988, 356, m. w. N.; BFH-Beschluss vom 4. Juni 2009 IV B 53/08, juris; vgl. auch zu Luxusfahrzeugen BFH-Beschluss vom 19. März 2002 IV B 50/00, BFH/NV 2002, 1145).
• FG München, 09.03.2021 - 6 K 2915/17

  Anwendung des Abzugsverbots

  Dies gilt auch für die Beschaffung ausschließlich betrieblich genutzter Pkw (…BFH-Urteil vom 13. November 1987 III R 227/83, BFH/NV 1988, 356, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 4. Juni 2009 IV B 53/08, juris; vgl. auch zu Luxusfahrzeugen BFH-Beschluss vom 19. März 2002 IV B 50/00, BFH/NV 2002, 1145).
• FG Baden-Württemberg, 27.07.2021 - 1 K 1268/18

  Umfang des Unternehmens einer Komplementär-GmbH - Vorsteuerabzug aus dem Erwerb …

  Dies gilt auch für die Beschaffung ausschließlich betrieblich genutzter Pkw (…BFH-Entscheidungen vom 13. November 1987 III R 227/83, BFH/NV 1988, 356; vom 19. März 2002 IV B 50/00, BFH/NV 2002, 1145).

  Schließlich ist auch zu beachten, wie weit die private Lebenssphäre des Steuerpflichtigen berührt wird (vgl. BFH-Entscheidungen vom 8. Oktober 1987 IV R 5/85, BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853;… vom 13. November 1987 III R 227/83, BFH/NV 1988, 356;… vom 23. November 1988 I R 149/84, BFH/NV 1989, 362; vom 19. März 2002 IV B 50/00, BFH/NV 2002, 1145; vom 4. Juni 2009 IV B 53/08, nicht veröffentlicht).

• FG Baden-Württemberg, 27.07.2021 - 1 K 1269/18

  Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines als Geldanlage erworbenen Luxusfahrzeugs …

  Dies gilt auch für die Beschaffung ausschließlich betrieblich genutzter Pkw (…BFH-Entscheidungen vom 13. November 1987 III R 227/83, BFH/NV 1988, 356; vom 19. März 2002 IV B 50/00, BFH/NV 2002, 1145).

  Schließlich ist auch zu beachten, wie weit die private Lebenssphäre des Steuerpflichtigen berührt wird (vgl. BFH-Entscheidungen vom 8. Oktober 1987 IV R 5/85, BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853;… vom 13. November 1987 III R 227/83, BFH/NV 1988, 356;… vom 23. November 1988 I R 149/84, BFH/NV 1989, 362; vom 19. März 2002 IV B 50/00, BFH/NV 2002, 1145; vom 4. Juni 2009 IV B 53/08, nicht veröffentlicht).

• BFH, 04.06.2009 - IV B 53/08

  NZB: Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen Denkgesetze - Divergenz - …

  Soweit die Klägerin die Zulassung der Revision auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO stützt, hat sie die behauptete Divergenz des angefochtenen Urteils zu den Entscheidungen des BFH vom 9. November 2005 VI R 27/05 (BFHE 211, 508, BStBl II 2006, 408), vom 16. November 2005 VI R 64/04 (BFHE 211, 513, BStBl II 2006, 410) und vom 16. März 2006 VI R 87/04 (BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625) sowie vom 19. März 2002 IV B 50/00 (BFH/NV 2002, 1145) nicht erkennbar gemacht.

  Auch hat das FG im Einklang mit dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1145 bei der Beurteilung der Unangemessenheit der Aufwendungen nicht allein auf die Höhe der Anschaffungskosten abgestellt.

• FG Saarland, 17.12.2008 - 1 K 2011/04

  Einkommensteuer; Schätzung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; …

  Auch Fahrzeuge, die aus einer Serienproduktion stammen, können zu einem unangemessen Anschaffungsaufwand führen (BFH vom 88. März 2002 IV B 50/00, BFH/NV 2002, 1145).
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 4 K 1218/14

  Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Sponsoring als Betriebsausgaben

  Damit sind Fragen der wirtschaftlichen Betriebsgebarung, der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit ebenso von Bedeutung wie die Fragen der Üblichkeit und der Verhältnismäßigkeit der Mittel (vgl. BFH…, Urteil vom 04. August 1977 - IV R 157/74 -, juris, Rdn. 17).Mit dem Ausdruck "nach der allgemeinen Verkehrsauffassung" soll die Unangemessenheit nicht nur nach der Verkehrsauffassung lediglich der beteiligten Wirtschaftskreise, sondern nach der Anschauung breitester Bevölkerungskreise beurteilt werden (vgl. BFH…, Urteil vom 04. August 1977 - IV R 157/74 -, juris, Rdn. 19; Beschluss vom 19. März 2002 - IV B 50/00 -, juris, Rdn. 21).
• BFH, 11.06.2004 - IV B 231/02

  Prüfungsanordnung; Begründungsanforderungen