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   BFH, 10.07.2002 - X B 170/00   

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https://dejure.org/2002,5102
BFH, 10.07.2002 - X B 170/00 (https://dejure.org/2002,5102)
BFH, Entscheidung vom 10.07.2002 - X B 170/00 (https://dejure.org/2002,5102)
BFH, Entscheidung vom 10. Juli 2002 - X B 170/00 (https://dejure.org/2002,5102)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde - Steuerhinterziehung - Domizilgesellschaft - Fehlende wirtschaftliche Aktivität - Beschwerdebegründung - Divergenz - Auslandsberührung - Erhöhte Mitwirkungspflicht - Sachaufklärung

  • Judicialis

    FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2; ; AO 1977 § 160; ; 2.FGOÄndG Art. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2, 3; GG Art. 19 Abs. 4
    NZB; Verfahrensmängel, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Übergehen von Beweisanträgen, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Divergenzrüge etc.

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2002, 1481
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 10.11.1998 - I R 108/97

    Empfängernachweis bei Zahlungen an Domizilgesellschaften

    Auszug aus BFH, 10.07.2002 - X B 170/00
    a) Daran fehlt es im Hinblick auf die Entscheidung des BFH vom 10. November 1998 I R 108/97 (BFHE 187, 211, BStBl II 1999, 121) schon deshalb, weil in dem vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) genannten Urteil in BFHE 187, 211, BStBl II 1999, 121 der Satz "... Ein Beteiligter kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklären oder Beweismittel beschaffen kann, wenn er sich nach Lage des Falles bei der Gestaltung seiner Verhältnisse die Möglichkeit dazu hätte beschaffen oder einräumen lassen können ..." nicht zu finden ist.

    Es befindet sich damit in voller Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH, wie das vom Kläger in anderem Zusammenhang genannte Urteil in BFHE 187, 211, BStBl II 1999, 121 deutlich macht.

  • BFH, 19.08.1994 - X B 124/94

    Anforderungen an die Stützung der Nichtzulassungsbeschwerde auf einen

    Auszug aus BFH, 10.07.2002 - X B 170/00
    Deshalb muss der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift das Beweisthema und das angebotene Beweismittel nennen und vortragen, zu welchem Ergebnis die Beweiserhebung voraussichtlich geführt hätte und inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterlassenen Beweiserhebung beruhen kann (Beermann, a.a.O., § 115 FGO Rz. 151; Gräber/ Ruban, a.a.O., § 120 Anm. 40; Senatsbeschlüsse vom 5. September 1990 X B 150/89, BFH/NV 1991, 329, und vom 19. August 1994 X B 124/94, BFH/NV 1995, 238).

    Aber der Beschwerdeführer muss in der Beschwerdeschrift konkret darlegen, was das Gericht mit welchen Mitteln hätte aufklären müssen, welche Tatsachen sich bei der vermissten (weiteren) Aufklärung voraussichtlich ergeben hätten und wie sich dies auf das Ergebnis der Entscheidung ausgewirkt hätte (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. April 1992 II B 174/91, BFH/NV 1993, 243, und vom 20. Oktober 2000 I B 1/00, BFH/NV 2001, 645, sowie Senatsbeschluss in BFH/NV 1995, 238).

  • BFH, 28.01.1992 - VIII R 7/88

    Vermutung für rechtsmissbräuchliche Zwischenschaltung von Basisgesellschaft im

    Auszug aus BFH, 10.07.2002 - X B 170/00
    b) Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz zu der Entscheidung vom 28. Januar 1992 VIII R 7/88 (BFHE 167, 273, BStBl II 1993, 84) kommt ebenfalls nicht in Betracht.

    Im Übrigen hat das FG den Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten ausführlich mit dem Fehlen wirtschaftlicher oder sonst beachtlicher, nicht steuerlicher Gründe für die Zwischenschaltung der Z begründet; insofern befindet es sich im Einklang mit dem vom Kläger genannten Urteil in BFHE 167, 273, BStBl II 1993, 84.

  • BFH, 22.06.1995 - IV R 26/94

    Festsetzungsfrist; an der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs für den

    Auszug aus BFH, 10.07.2002 - X B 170/00
    c) Schließlich liegt auch keine Divergenz zu der Entscheidung vom 22. Juni 1995 IV R 26/94 (BFHE 177, 354, BStBl II 1995, 575) vor.
  • BFH, 05.03.1979 - GrS 5/77

    Aussetzung des Vollzugs - Rechtmäßigkeit eines Antrags - Steuerhinterziehung -

    Auszug aus BFH, 10.07.2002 - X B 170/00
    Deshalb ist für die Feststellung der Steuerhinterziehung kein höherer Grad von Gewissheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das FA die Feststellungslast trägt (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570).
  • BFH, 14.06.2000 - XI B 85/99

    Divergenz; überlange Verfahrensdauer

    Auszug aus BFH, 10.07.2002 - X B 170/00
    Ebenso muss er darlegen, dass bei einer kürzeren Verfahrensdauer das FG zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können (BFH-Beschluss vom 14. Juni 2000 XI B 85/99, BFH/NV 2000, 1364).
  • BFH, 23.02.1999 - IX R 19/98

    Zum Gebot des wirksamen Rechtsschutzes

    Auszug aus BFH, 10.07.2002 - X B 170/00
    Vielmehr ist eine solche Wertung nur gerechtfertigt, wenn die Verfahrensdauer auf Umständen beruht, die der Finanzverwaltung oder dem FG angelastet werden können und die Dauer des Verfahrens als unverständlich und nicht gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1999 IX R 19/98, BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407).
  • BFH, 05.09.1990 - X B 150/89

    Nichtzulassungsbeschwerde gestützt auf das Übergehen eines Beweisantrages als

    Auszug aus BFH, 10.07.2002 - X B 170/00
    Deshalb muss der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift das Beweisthema und das angebotene Beweismittel nennen und vortragen, zu welchem Ergebnis die Beweiserhebung voraussichtlich geführt hätte und inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterlassenen Beweiserhebung beruhen kann (Beermann, a.a.O., § 115 FGO Rz. 151; Gräber/ Ruban, a.a.O., § 120 Anm. 40; Senatsbeschlüsse vom 5. September 1990 X B 150/89, BFH/NV 1991, 329, und vom 19. August 1994 X B 124/94, BFH/NV 1995, 238).
  • BFH, 20.10.2000 - I B 1/00

    VGA; Geschäftsführervergütung

    Auszug aus BFH, 10.07.2002 - X B 170/00
    Aber der Beschwerdeführer muss in der Beschwerdeschrift konkret darlegen, was das Gericht mit welchen Mitteln hätte aufklären müssen, welche Tatsachen sich bei der vermissten (weiteren) Aufklärung voraussichtlich ergeben hätten und wie sich dies auf das Ergebnis der Entscheidung ausgewirkt hätte (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. April 1992 II B 174/91, BFH/NV 1993, 243, und vom 20. Oktober 2000 I B 1/00, BFH/NV 2001, 645, sowie Senatsbeschluss in BFH/NV 1995, 238).
  • BFH, 17.07.1968 - I 121/64

    Steuerrechtliche Beurteilung sogenannter Basisgesellschaften

    Auszug aus BFH, 10.07.2002 - X B 170/00
    Im Übrigen hat die Rechtsprechung des BFH sehr früh darauf hingewiesen, dass den Steuerpflichtigen bei der Aufklärung von Verhältnissen, die eine Beziehung zum Ausland aufweisen, eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft (z.B. BFH-Urteil vom 17. Juli 1968 I R 121/64, BFHE 93, 1, BStBl II 1968, 695).
  • BFH, 17.08.2001 - IX B 20/01

    Unbegründete Beschwerde - Rüge überlanger Verfahrensdauer -

  • BFH, 23.04.1992 - II B 174/91
  • BFH, 17.01.2006 - VIII B 172/05

    NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils; qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

    Der Kläger muss für eine zulässige Verfahrensrüge darlegen, worauf die Dauer des Verfahrens beruht und dass es bei einer kürzeren Verfahrensdauer zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können (BFH-Beschluss vom 10. Juli 2002 X B 170/00, BFH/NV 2002, 1481, m.w.N.).
  • BFH, 26.11.2008 - II B 71/07

    Klageerhebung durch bereits aufgehobene Erbengemeinschaft - Bestimmung des

    Die auf einen solchen Verfahrensmangel gestützte Nichtzulassungsbeschwerde erfordert eine schlüssige Darlegung, worauf die Dauer des Verfahrens beruht und dass sie dem FG angelastet werden kann (BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 2002 X B 170/00, BFH/NV 2002, 1481; vom 22. Juli 2003 X B 97/02, BFH/NV 2004, 52; vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799).

    Ferner ist darzulegen, dass bei einer kürzeren Verfahrensdauer das FG zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können (BFH-Beschlüsse vom 14. Juni 2000 XI B 85/99, BFH/NV 2000, 1364, und in BFH/NV 2002, 1481).

  • BFH, 28.08.2012 - IV B 14/12

    Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernis eines auf die überlange Dauer

    Vielmehr ist eine solche Wertung nur gerechtfertigt, wenn die Verfahrensdauer auf Umständen beruht, die der Finanzverwaltung oder dem Finanzgericht (FG) angelastet werden können und die Dauer des Verfahrens als unverständlich und nicht gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Februar 1999 IX R 19/98, BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407, und BFH-Beschluss vom 10. Juli 2002 X B 170/00, BFH/NV 2002, 1481).

    Ebenso muss er darlegen, dass bei einer kürzeren Verfahrensdauer das FG zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können (BFH-Beschlüsse vom 14. Juni 2000 XI B 85/99, BFH/NV 2000, 1364, und in BFH/NV 2002, 1481).

  • BFH, 16.08.2013 - III B 28/12

    Darlegungsanforderungen an die Rüge einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung -

    Deshalb muss dargelegt werden, worauf die Dauer des Verfahrens beruht und insbesondere, dass sie der Finanzverwaltung oder dem FG angelastet werden kann (BFH-Beschluss vom 10. Juli 2002 X B 170/00, BFH/NV 2002, 1481).
  • BFH, 22.04.2008 - X B 64/07

    Anforderungen an die Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung

    Der Beschwerdeführer muss zudem für eine zulässige Verfahrensrüge darlegen, dass es bei einer kürzeren Verfahrensdauer zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können (BFH-Beschluss vom 10. Juli 2002 X B 170/00, BFH/NV 2002, 1481, m.w.N.).
  • BFH, 08.01.2003 - X B 23/02

    NZB: grundsätzliche Bedeutung

    Indes sind Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils von vornherein ungeeignet, die Revisionszulassung zu rechtfertigen (BFH-Beschluss vom 10. Juli 2002 X B 170/00, BFH/NV 2002, 1481).
  • BFH, 22.07.2003 - X B 97/02

    Einwände gegen die Richtigkeit des FG-Urteils

    e) Für die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer (hierzu BFH-Urteil vom 23. Februar 1999 IX R 19/98, BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407) ist u.a. erforderlich, dass der Beschwerdeführer darlegt, worauf die Dauer des Verfahrens beruht und dass sie der Finanzverwaltung oder dem FG angelastet werden kann (BFH-Beschlüsse vom 17. August 2001 IX B 20/01, BFH/NV 2002, 53; vom 10. Juli 2002 X B 170/00, BFH/NV 2002, 1481).
  • BFH, 21.02.2005 - VIII B 209/03

    Beweiswürdigung

    Denn das Beweismaß und die Feststellungslast (objektive Beweislast) sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzuordnen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Januar 1994 VIII B 100/93, BFH/NV 1994, 805, m.w.N.; vom 10. Juli 2002 X B 170/00, BFH/NV 2002, 1481).
  • BFH, 20.03.2003 - III B 174/01

    Gewerblicher Grundstückshandel

    Einwendungen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG sind als Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils von vornherein ungeeignet, die Revisionszulassung zu rechtfertigen (BFH-Beschluss vom 10. Juli 2002 X B 170/00, BFH/NV 2002, 1481).
  • BFH, 01.03.2004 - VII B 255/03

    Keine grds. Bedeutung der Rechtsfrage der Anfechtung durch Duldungsbescheid;

    Solche Einwände sind grundsätzlich nicht geeignet, die Zulassung der Revision zu rechtfertigen (BFH-Beschluss vom 10. Juli 2002 X B 170/00, BFH/NV 2002, 1481).
  • BFH, 20.12.2002 - VII B 66/02

    AdV; Anfechtung des Leistungsgebots

  • BFH, 21.08.2006 - I B 95/05

    Verfahrensmängel

  • BFH, 20.03.2003 - III B 169/01

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf eines Grundstücks oder eines Anteils

  • BFH, 02.12.2002 - IX B 135/02

    NZB: Darlegungsanforderungen an Zulassungsgründe

  • BFH, 22.04.2003 - VII B 211/02

    Zwangsvollstreckung; Anfechtungslage

  • BFH, 18.03.2003 - X B 85/02

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

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