Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Annahme einer doppelten Haushaltsführung - Überraschungsentscheidung - Gewährung rechtlichen Gehörs - Protokollberichtigung

• Judicialis

  FGO § 115; ; FGO a.F. § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO a.F. § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO a.F. § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; 2.FGOÄndG Art. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2002, 20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 05.10.1989 - IV R 84/88

  Anrechnungsfähigkeit von Kosten für eine doppelte Haushaltsführung als …

  Auszug aus BFH, 03.08.2001 - IV B 28/01

  Es führte aus: Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung könnten nach der Rechtsprechung unter denselben Voraussetzungen wie bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Oktober 1989 IV R 84/88, BFH/NV 1991, 361).
• BFH, 05.10.1994 - VI R 62/90

  Doppelte Haushaltsführung eines nicht verheirateten Arbeitnehmers (§ 9 EStG )

  Auszug aus BFH, 03.08.2001 - IV B 28/01

  Zwar halte der BFH (Urteil vom 5. Oktober 1994 VI R 62/90, BFHE 175, 430, BStBl II 1995, 180) nicht mehr am Erfordernis fest, es müsse auch während der Abwesenheit hauswirtschaftliches Leben herrschen.
• BFH, 10.11.1994 - IV B 23/94

  Begründetheit einer Beschwerde durch Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung

  Auszug aus BFH, 03.08.2001 - IV B 28/01

  Mögliche Fehler dabei führen nicht zur Zulassung der Revision (BFH-Beschluss vom 10. November 1994 IV B 23/94, BFH/NV 1995, 691).

 
• BFH, 31.05.2000 - IV B 55/99

  Betriebsausgabenabzug - Modernisierungsmaßnahmen - Anschaffungsnaher …

  Auszug aus BFH, 03.08.2001 - IV B 28/01

  Hat der BFH über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung getroffen, ist substantiiert darzulegen, weshalb eine erneute oder weitere Entscheidung für erforderlich gehalten wird (Senatsbeschluss vom 31. Mai 2000 IV B 55/99, juris).
• BFH, 27.06.1985 - I B 23/85

  Grundsätzliche Bedeutung - Betriebsausgaben - Körperschaftsteuer - Zinsen - …

  Auszug aus BFH, 03.08.2001 - IV B 28/01

  Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln (BFH-Beschluss vom 27. Juni 1985 I B 23/85, BFHE 144, 133, BStBl II 1985, 605).
• BFH, 17.01.2001 - IV B 155/00

  Vor dem 01.01.2001 eingelegte NZB; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus BFH, 03.08.2001 - IV B 28/01

  Er ist nicht konkret auf die maßgebliche Rechtsfrage und ihre Bedeutung für die Allgemeinheit eingegangen (Beschluss vom 17. Januar 2001 IV B 155/00, BFH/NV 2001, 802;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Anm. 61;… Dürr in Schwarz, Finanzgerichtsordnung, § 115 Rz. 117, m.w.N.).
• BFH, 15.06.2000 - IX B 5/00

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus BFH, 03.08.2001 - IV B 28/01

  Die vom Kläger insoweit aufgeworfene Rechtsfrage könnte demnach in einem sich anschließenden Revisionsverfahren auch gar nicht geklärt werden (s. hierzu z.B. den BFH-Beschluss vom 15. Juni 2000 IX B 5/00, BFH/NV 2000, 1238).
• BFH, 03.08.2001 - IV B 49/01

  Beschwerde - Unzulässigkeit der Beschwerde - Antrag auf Protokollberichtigung - …

  Auszug aus BFH, 03.08.2001 - IV B 28/01

  Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der erkennende Senat die Beschwerde des Klägers gegen die versagte Protokollberichtigung (IV B 49/01) verworfen.

• BFH, 06.05.2004 - I B 143/03

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; schlüssige Darlegung der …

  Mögliche Fehler dabei können daher unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs nicht zur Zulassung der Revision führen (BFH-Beschluss vom 3. August 2001 IV B 28/01, BFH/NV 2002, 20).
• BFH, 10.04.2003 - VII B 304/02

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, der Verletzung des rechtlichen Gehörs …

  Die Kläger mussten daher damit rechnen, dass das FG seine Entscheidung auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt stützen könnte (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. August 2001 IV B 28/01, BFH/NV 2002, 20;… vom 24. Juli 2002 XI B 30/01, BFH/NV 2003, 53).