Rechtsprechung
BFH, 01.03.2001 - IV R 90/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Einkommensteuer - Zusammenveranlagung - Ehegatten - Steuerberater - Kinderfreibetrag - Grundfreibetrag - Vorsorgeaufwendung - Zwischenurteil
- Judicialis
FGO § 68; ; FGO a.F. § ... 68; ; FGO § 99 Abs. 2; ; FGO § 121 Satz 1; ; FGO § 126 Abs. 5; ; FGO § 90a; ; FGO § 90a Abs. 1; ; FGO § 90a Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 74; ; EStG § 53; ; EStG § 4 Abs. 3 Sätze 3 und 4; ; GG Art. 1 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 92
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- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 229
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (7)
- BFH, 28.06.2000 - V R 55/98
Mündliche Verhandlung und Gerichtsbescheid
Auszug aus BFH, 01.03.2001 - IV R 90/99
Nach dem BFH-Urteil vom 28. Juni 2000 V R 55/98 (BFHE 192, 228, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst --DStRE-- 2000, 1226) durfte in dieser Weise deshalb nicht entschieden werden, wenn ersichtlich war, dass der Kläger nicht auf mündliche Verhandlung verzichten wollte. - BVerfG, 11.05.1970 - 1 BvL 17/67
Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 S. 5 EStG in Bezug auf die Veräußerung oder …
Auszug aus BFH, 01.03.2001 - IV R 90/99
Es kann dahinstehen, ob der Dualismus der Einkunftsarten und die damit verbundene unterschiedliche Erfassung von Gewinnen aus der Veräußerung von zur Erzielung von Einkünften genutzten Wirtschaftsgütern den Anforderungen des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG entspricht, was bisher vom BVerfG nicht in Frage gestellt worden ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 11. Mai 1970 1 BvL 17/67, BVerfGE 28, 227, BStBl II 1970, 579, unter C. I.;… Kirchhof in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 2 Rdnr. A 499). - BFH, 17.04.1996 - X R 98/95
Anforderungen an eine Rechtsbehelsfbelehrung
Auszug aus BFH, 01.03.2001 - IV R 90/99
Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt die Erklärung nach § 68 FGO a.F. für fristgemäß, hob die Entscheidung des FG durch Gerichtsbescheid vom 17. April 1996 X R 98/95 (BFH/NV 1996, 900) auf und verwies die Sache an das FG zurück.
- BFH, 04.02.1999 - IV R 54/97
Rückstellung für bedingt rückzahlbare Zuschüsse
Auszug aus BFH, 01.03.2001 - IV R 90/99
Ein Zwischenurteil kommt deshalb nur zu solchen Vorfragen in Betracht, über die mit Sicherheit auch in einem Endurteil zu entscheiden wäre (Senatsurteil vom 4. Februar 1999 IV R 54/97, BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139). - BFH, 20.12.2000 - XI R 41/99
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als SA
Auszug aus BFH, 01.03.2001 - IV R 90/99
Der Senat hat nach mündlicher Verhandlung beschlossen, im Anschluss an den Beschluss des XI. Senats des BFH vom 20. Dezember 2000 XI R 41/99 betreffend den Veranlagungszeitraum 1987 das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Beitritt zum Revisionsverfahren aufzufordern und zur Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen Stellung zu nehmen. - BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen
Auszug aus BFH, 01.03.2001 - IV R 90/99
Wie das BVerfG in seinem Beschluss vom 19. Dezember 1978 1 BvR 335, 427, 811/76 (BVerfGE 50, 57, BStBl II 1979, 308, unter C. II.) ausgeführt hat, ist das Nominal- oder Nennwertprinzip ein nicht nur das Steuerrecht, sondern sämtliche Bereiche des Rechts- und Wirtschaftslebens prägender Grundsatz, an dem der Gesetzgeber ohne Verletzung des Gleichheitssatzes festhalten kann. - BFH, 25.02.1999 - IV R 48/98
Zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Auszug aus BFH, 01.03.2001 - IV R 90/99
Nach Auffassung des erkennenden Senats war der Erlass eines Gerichtsbescheids unter Zulassung der Revision aber trotz begehrter mündlicher Verhandlung ausnahmsweise dann zulässig, wenn ausschließlich über Rechtsfragen zu entscheiden war und die Beteiligten hinreichend Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme hatten (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 1999 IV R 48/98, BFHE 188, 273, BStBl II 1999, 531).
- FG Münster, 04.02.2016 - 9 K 1472/13
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Reiseunternehmen
Ein Zwischenurteil kommt deshalb nur zu solchen Vorfragen in Betracht, über die mit Sicherheit auch in einem Endurteil zu entscheiden wäre (BFH-Urteil vom 4.2.1999 IV R 54/97, BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139, und vom 1.3.2001 IV R 90/99, BFH/NV 2001, 904).Sinnhaft ist dies im vorliegenden Fall deshalb, weil es sich um die ganze Reiseveranstalterbranche interessierende Rechtsfragen handelt, die vorliegend im Rahmen eines Musterverfahrens geklärt werden sollen und daher bereits jetzt erkennbar ist, dass auf jeden Fall eine höchstrichterliche Klärung durch den BFH angestrebt werden soll (vgl. auch ähnlich die Erwägung des BFH, schnellstmöglich den Weg für eine rechtliche Klärung durch das BVerfG zu eröffnen: BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 904).
- BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
Sie beruht letztlich auf der vom Gesetzgeber in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 EStG getroffenen Unterscheidung der Einkünfte in Gewinn- und Überschusseinkünfte (sog. Einkünftedualismus), die das BVerfG in ständiger Rechtsprechung für verfassungsrechtlich zulässig erachtet hat (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 26, 302, 312; in BVerfGE 27, 111, 127; vom 11. Mai 1970 1 BvL 17/67, BVerfGE 28, 227, 236 ff.; vom 20. November 1984 1 BvR 727/82, HFR 1985, 381 f.; a.A. u.a. Tipke, StRO Bd. 2, 649 ff.;… Tipke/ Lang, Steuerrecht, 17. Aufl., § 9 Rz. 187; offen lassend BFH-Urteil vom 1. März 2001 IV R 90/99, BFH/NV 2001, 904, unter III. 2., m.w.N.). - BFH, 19.01.2010 - X R 53/08
Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
bb) Innerhalb der Ertragsteuersenate des BFH besteht ebenfalls Einigkeit darüber, dass dem EStG das Nominalwertprinzip zugrunde liegt (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 14. Mai 1974 VIII R 95/72, BFHE 112, 546, BStBl II 1974, 572;… vom 27. Juni 1996 VIII B 102/95, BFH/NV 1996, 921, m.w.N.; vom 1. März 2001 IV R 90/99, BFH/NV 2001, 904;… vom 12. November 2007 IV B 36/07, BFH/NV 2008, 766; in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710; vom 11. Dezember 2008 VI R 9/05, BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385).
- BFH, 04.02.2010 - X R 52/08
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
bb) Innerhalb der Ertragsteuersenate des BFH besteht ebenfalls Einigkeit darüber, dass dem EStG das Nominalwertprinzip zugrunde liegt (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 14. Mai 1974 VIII R 95/72, BFHE 112, 546, BStBl II 1974, 572;… vom 27. Juni 1996 VIII B 102/95, BFH/NV 1996, 921, m.w.N.; vom 1. März 2001 IV R 90/99, BFH/NV 2001, 904;… vom 12. November 2007 IV B 36/07, BFH/NV 2008, 766; in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710; vom 11. Dezember 2008 VI R 9/05, BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385). - BFH, 04.02.2010 - X R 58/08
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
bb) Innerhalb der Ertragsteuersenate des BFH besteht ebenfalls Einigkeit darüber, dass dem EStG das Nominalwertprinzip zugrunde liegt (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 14. Mai 1974 VIII R 95/72, BFHE 112, 546, BStBl II 1974, 572;… vom 27. Juni 1996 VIII B 102/95, BFH/NV 1996, 921, m.w.N.; vom 1. März 2001 IV R 90/99, BFH/NV 2001, 904;… vom 12. November 2007 IV B 36/07, BFH/NV 2008, 766; in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710; vom 11. Dezember 2008 VI R 9/05, BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385). - FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02
Verfahrensrecht, Einkommensteuerrecht: Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens, …
Die Klägerin nimmt insoweit Bezug auf ihre vorgerichtlichen Schreiben, in denen sie während des Einspruchsverfahrens auf das Urteil des FG Nürnberg (Az. VI 212/99) verwiesen und vorgetragen hatte, "da das FG die Revision zugelassen hat, muss der BFH diese Rechtsfrage klären (IV R 90/99)".Auf die Revision hatte der BFH unter dem Az. IV R 90/99 durch Zwischenurteil bereits am 1. März 2001, so vor Erlass der Einspruchsentscheidungen, die Revision hinsichtlich der streitigen Frage eines betrieblichen Veräußerungsgewinns zurückgewiesen.
Zwar ist gegen die Entscheidung noch Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (vgl. juris zu BFH-Urteil vom 1. März 2001 - IV R 90/99: BVerfG-Az. 2 BvR 616/01), die jedoch durch Beschluss vom 27. November 2002 (siehe juris zu BFH-Urteil vom 1. März 2001 - IV R 90/99) nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
- FG Düsseldorf, 17.12.2018 - 2 K 3874/15
Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz …
Sachdienlich ist ein Zwischenurteil nicht nur, wenn zu erwarten ist, dass die Beteiligten nach der verbindlichen Klärung der Rechtsfrage den Rechtsstreit rasch beilegen werden, sondern u.a. auch dann, wenn ein Kläger Gelegenheit erhält, die entschiedene Rechtsfrage ohne weitere zeitliche Verzögerung durch das Bundeverfassungsgericht klären zu lassen (BFH-Urteil vom 01.03.2001 IV R 90/99, BFH/NV 2001, 904). - BFH, 18.09.2002 - XI B 126/01
Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens (AdV) bei Musterverfahren beim …
Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Musterverfahren vor dem BFH XI R 41/99, XI R 17/00 und IV R 90/99 weiter ruhen zu lassen.Da die Voraussetzungen für ein Ruhen des Verfahrens nach § 251 ZPO mit dem Antrag des FA auf Wiederaufnahme des Verfahrens eindeutig nicht mehr vorlagen, war der Antrag des Klägers, das Verfahren im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Verfahren XI R 41/99, XI R 17/00 und IV R 90/99 "ruhen" zu lassen, als Begehren auf Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO zu verstehen.
Die vom Kläger zitierten Musterverfahren XI R 41/99, XI R 17/00 und IV R 90/99 (jetzt XI R 64/99) sind nicht beim BVerfG, sondern beim BFH anhängig.
- BFH, 04.08.2020 - VIII R 13/17
Steuerliche Behandlung gezahlter Zwischengewinne bei Erwerb von Anteilen an einem …
Ein Zwischenurteil kommt deshalb nur zu solchen Vorfragen in Betracht, über die mit Sicherheit auch in einem Endurteil zu entscheiden wäre (BFH-Urteil vom 01.03.2001 - IV R 90/99, BFH/NV 2001, 904, m.w.N.). - BFH, 12.11.2007 - IV B 36/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, …
Der erkennende Senat hat ebenfalls unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 50, 57 ausgeführt, dass eine verfassungswidrige Benachteiligung durch die Anwendung des Nominalwertprinzips bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nicht vorliegt (Senatsurteil vom 1. März 2001 IV R 90/99, BFH/NV 2001, 904).Denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird durch die Realisierung von Gewinnen aus der Veräußerung von zur Erzielung von Überschusseinkünften genutzten Gegenständen in gleicher Weise gesteigert wie im Fall der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens (Senatsurteil in BFH/NV 2001, 904).
- BFH, 17.12.2008 - III R 22/06
Umdeutung eines unzulässigen Grundurteils - Aufhebung eines angefochtenen …
- FG München, 09.12.2008 - 13 K 2292/03
Wassernutzungsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut - Aktive Rechnungsabgrenzung …
- BFH, 04.09.2019 - I R 11/17
Kein Zwischenurteil bei fehlender Entscheidungserheblichkeit
- FG Hessen, 03.07.2007 - 8 K 415/05
Bindungswirkung einer in Erwartung steuerlicher Neutralität abgeschlossenen …
- BFH, 04.08.2020 - VIII R 13/18
Steuerliche Behandlung gezahlter Zwischengewinne bei Erwerb von Anteilen an einem …
- FG Hamburg, 02.11.2001 - II 327/01
Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß
- BFH, 14.03.2006 - IV B 2/05
NZB: Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Besteuerung von Abgeordnetenbezügen
- BFH, 12.03.2003 - X B 211/01
Vorsorgeaufwendungen; Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage für 1989
- FG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 6 K 1130/12
Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenabzugs für Arbeitnehmerbeiträge zur …
- BFH, 25.03.2003 - X B 212/01
Höchstbetrag der Vorsorgeaufwendungen, Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage 1988
- BFH, 31.01.2006 - IV B 144/04
NZB: Verfassungswidrigkeit einer Norm
- FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09
Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung …
- BFH, 23.12.2005 - XI B 98/04
Vorläufigkeitsvermerk im Klageverfahren
- BFH, 04.09.2002 - XI R 64/99
Verfahrensabgabe
- FG Hamburg, 24.04.2002 - V 1/02
§ 10 Abs. 3 EStG verfassungsgemäß
- BFH, 30.07.2003 - IX R 31/03
Rechtsirrtum bei einem Vertreter der rechtsberatenden Berufe nicht entschuldbar
- BFH, 30.07.2003 - IX B 31/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Missverständlichkeit der …
- FG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 3 K 184/14
Besteuerung der Versorgungsbezüge eines Tarifbeschäftigten bei einer gesetzlichen …
- FG Münster, 21.09.2001 - 13 V 2904/01
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höchstbetragsbegrenzung …
- FG München, 15.06.2001 - 13 V 1669/01
Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gültigkeit …
Rechtsprechung
BFH, 01.03.2001 - VII R 90/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 76 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
KN 16 02, KN 02 07
Einreihung; Tarifierung; Würzung
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 30.08.1999 - 4 K 2159/96
- BFH, 01.03.2001 - VII R 90/99
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 229
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 27.05.1993 - C-33/92
Gausepohl-Fleisch / Oberfinanzdirektion Hamburg
Auszug aus BFH, 01.03.2001 - VII R 90/99
0210 KN einzureihen (vgl. EuGH-Urteil vom 27. Mai 1993 Rs. C-33/92 --Gausepohl-Fleisch-- EuGHE 1993, I-3047; sowie die Anm. 8 zu Kap. 2 KN).Bei Fleisch, das stärker gesalzen ist und den natürlichen Salzgehalt, der etwa 0, 15 % beträgt (vgl. EuGH in EuGHE 1993, I-3047, 3067 Rdnr. 16), um ein Vielfaches überschreitet, ist folglich vorrangig die Einreihung in die Pos.
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BFH, 01.03.2001 - VII R 90/99
Die Auslegung der Zusätzlichen Anmerkung 6 a zu Kap. 2 KN im Lichte der maßgebenden Rechtsprechung des EuGH ist zweifelsfrei; sie erfordert keine Vorabentscheidung (vgl. EuGH-Entscheidung vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EuGHE 1982, 3415, 3430 f.). - EuGH, 08.02.1990 - 233/88
Van de Kolk / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
Auszug aus BFH, 01.03.2001 - VII R 90/99
Mit Urteil vom 8. Februar 1990 Rs. C-233/88 (EuGHE 1990, I-265) hat der EuGH entschieden, dass die sensorische Prüfung ein objektives Prüfungsverfahren ist, weil es auf nationalen und internationalen Normen, nämlich der DIN-Norm 10954 und der ISO-Norm 4120, beruht.
- BFH, 05.04.1990 - VII R 133/87
Auszug aus BFH, 01.03.2001 - VII R 90/99
b) Die Worte "deutlich durch Geschmack wahrnehmbar" sind nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 5. April 1990 VII R 133/87, BFHE 162, 151) dahin gehend auszulegen, dass Fleisch nur dann als gewürzt angesehen werden kann, wenn die Würzung in einem gesteigerten Maße wahrnehmbar ist. - BFH, 12.06.1979 - VII R 32/74
Auszug aus BFH, 01.03.2001 - VII R 90/99
Da auch die von der Klägerin in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Hähnchenteile zwischen 0, 82 bis 1, 18 GHT und damit nicht mindestens 1, 2 GHT Salz enthielten, kann dahingestellt bleiben, ob und in welchem Umfang derartige Privatgutachten bei der Feststellung der Beschaffenheit einer eingeführten Ware überhaupt berücksichtigt werden können (vgl. zum früheren Recht: Senatsurteil vom 12. Juni 1979 VII R 32/74, BFHE 128, 284). - EuGH, 09.12.1997 - C-143/96
Knubben Spedition
Auszug aus BFH, 01.03.2001 - VII R 90/99
Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen (ErlHS) und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039 Rdnr. 14, …sowie Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1993 VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136). - BFH, 15.11.1994 - VII R 36/94
Verbindliche Zolltarifauskunft bezüglich Orangenextrakt zur Herstellung von …
Auszug aus BFH, 01.03.2001 - VII R 90/99
Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH wie auch des erkennenden Senats (…vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047 Rdnr. 13; Senatsurteil vom 15. November 1994 VII R 36/94, BFH/NV 1995, 846) allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der KN). - BFH, 24.06.1993 - VII R 95/92
Zollrechtliche Bestimmung von Warengruppen
Auszug aus BFH, 01.03.2001 - VII R 90/99
Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen (ErlHS) und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (…vgl. EuGH-Urteil vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039 Rdnr. 14, sowie Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1993 VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136). - EuGH, 20.06.1996 - C-121/95
VOBIS Microcomputer / Oberfinanzdirektion München
Auszug aus BFH, 01.03.2001 - VII R 90/99
Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047 Rdnr. 13;… Senatsurteil vom 15. November 1994 VII R 36/94, BFH/NV 1995, 846) allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der KN). - BFH, 30.08.1988 - VII R 178/85
Tarifierung von entgräteten Fischfilets
Auszug aus BFH, 01.03.2001 - VII R 90/99
Ein Fall, wie ihn der Senat in seinem Urteil vom 30. August 1988 VII R 178/85 (BFH/NV 1989, 333) entschieden hat --keine Heranziehung späterer gegensätzlicher Erläuterungen--, ist nicht gegeben. - EuGH, 17.03.1983 - 175/82
Dinter
- BFH, 04.11.2003 - VII R 58/02
Tarifierung eines Vitamine und Mineralstoffe enthaltenden Präparats als …
Auch die neu eingefügte Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kap. 30 in den ErlKN kann bei der Auslegung berücksichtigt werden, weil sie ebenfalls bei --soweit hier erheblich-- unveränderter Tariflage etwa noch bestehende Einreihungszweifel klärt (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2001 VII R 90/99, BFH/NV 2002, 229, 231;… vom 18. Dezember 2001 VII R 78/00, BFH/NV 2002, 690, 692). - BFH, 18.02.2009 - V R 90/07
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Popkorn und Nachos im Kino
Soweit der erkennende Senat im Urteil in BFHE 215, 360, BStBl II 2007, 487 die Zubereitung einer Speise als notwendige Vorstufe ihrer Vermarktung beurteilt und nicht als Dienstleistungselement in der Gesamtbetrachtung berücksichtigt hat, bezieht sich dies auf die Zubereitung im zolltariflichen Sinn (BFH-Urteil in DStR 2009, 527;… zur Zubereitung im zolltariflichen Sinn vgl. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFHE 190, 501, BFH/NV 2000, 404;… vom 3. Februar 2004 VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849; vom 1. März 2001 VII R 90/99, BFH/NV 2002, 229). - FG Hamburg, 19.07.2017 - 4 K 161/15
Zollrecht - Tarifierung: Vorlageersuchen an den EuGH: Zur Einreihung von …
Sofern zeitlich nicht anwendbare Erläuterungen zur KN zur Bestätigung eines bereits gefundenen Einreihungsergebnisses herangezogen (…so EuGH, Urt. v. 08.04.1976, Rs.106/75, ECLI:EU:C:1976:59, Rn. 4 - Merkur-Außenhandel;… Urt. v. 09.08.1994, C-393/93, ECLI:EU:C:1994:258, Rn. 19 - Stanner;… Urt. v. 22.05.2008, C-165/07, ECLI:EU:C:2008:302, Rn. 40 - Ecco) oder bei "unveränderter Tariflage" zur Klärung "noch bestehende[r] Einreihungszweifel" angewendet wurden (so BFH, Urt. v. 01.03.2001, VII R 90/99, juris Rn. 22), ergibt sich hieraus im Ausgangsrechtsstreit keine Entscheidungserheblichkeit der Erläuterung zur Unterposition 1902 3010 KN.
- BFH, 09.12.2010 - VII R 1/10
Zolltarifliche Einreihung von Truthahnfleisch als "gewürztes" Fleisch - …
Da Fleisch nur dann als gewürzt angesehen werden kann, wenn die Würzung in einem gesteigerten Maß wahrnehmbar ist, sind die Grenzfälle zwischen Würzung und Nichtwürzung dem letzteren Begriff zuzuordnen (Senatsurteile in BFHE 162, 151, und vom 1. März 2001 VII R 90/99, BFH/NV 2002, 229, ZfZ 2001, 312; vorgehend: Urteil des FG Düsseldorf vom 30. August 1999 4 K 2159/96 Ab, nicht veröffentlicht). - BFH, 16.07.2004 - VII B 205/03
Bindungswirkung einer vZTA
Die angemeldete Ware muss hiernach so beschaffen sein, wie die Warenprobe, die der Erteilung der vZTA zugrunde lag (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2001 VII R 90/99, BFH/NV 2002, 229, 231), ihr mithin in jeder Hinsicht entsprechen. - BFH, 16.07.2004 - VII B 208/03
Reichweite der Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
Die angemeldete Ware muss hiernach so beschaffen sein, wie die Warenprobe, die der Erteilung der vZTA zugrunde lag (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2001 VII R 90/99, BFH/NV 2002, 229, 231), ihr mithin in jeder Hinsicht entsprechen. - BFH, 16.07.2004 - VII B 207/03
Reichweite der Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
Die angemeldete Ware muss hiernach so beschaffen sein wie die Warenprobe, die der Erteilung der vZTA zugrunde lag (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2001 VII R 90/99, BFH/NV 2002, 229, 231), ihr mithin in jeder Hinsicht entsprechen. - BFH, 16.07.2004 - VII B 206/03
Reichweite der Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
Die angemeldete Ware muss hiernach so beschaffen sein, wie die Warenprobe, die der Erteilung der vZTA zugrunde lag (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2001 VII R 90/99, BFH/NV 2002, 229, 231), ihr mithin in jeder Hinsicht entsprechen. - FG Münster, 25.02.2021 - 5 K 3446/18
Vorliegen einer ermäßigt zu besteuernde Lieferung; Vorliegen einer dem …
Soweit der BFH im Urteil vom 26.10.2006, V R 58, 59/04, BFHE 215, 360, BStBl II 2007, 487 die Zubereitung einer Speise als notwendige Vorstufe ihrer Vermarktung beurteilt und nicht als Dienstleistungselement in der Gesamtbetrachtung berücksichtigt hat, bezieht sich dies auf die Zubereitung im zolltariflichen Sinn (BFH-Urteil in DStR 2009, 527;… zur Zubereitung im zolltariflichen Sinn vgl. BFH, Urteile vom 05.10.1999, VII R 42/98, BFHE 190, 501, BFH/NV 2000, 404;… vom 03.02.2004, VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849; vom 01.03.2001, VII R 90/99, BFH/NV 2002, 229). - FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2007 - 1 K 1711/05
Widerlegung der Angaben in der Zollanmeldung - Unverwertbares …
Deutlich durch Geschmack wahrnehmbar ist eine Würzung dann, wenn diese in einem gesteigerten Maße wahrnehmbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 1. März 2001 VII R 791/99, BFH/NV 2002, 229). - FG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 11 K 53/07
Zolltarifliche Einreihung von thermisch behandelten Haselnüssen - Abgrenzung der …
- FG Hamburg, 01.02.2005 - IV 219/04
Zollrecht: Tarifierung von sogenannten Quad-Fahrzeugen
- FG Baden-Württemberg, 21.09.2004 - 11 K 117/00
Tarifierung von Multi-Vitamin-Brausetabletten; Eingangsabgaben
Rechtsprechung
BFH, 17.08.2001 - V R 32/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Sanierung - Sanierungskosten - Umsatzsteuer - Steuerbefreiung - Pro-rata-Satz
- Judicialis
UStG § 9; ; UStG § 15a; ; UStG § 15 Abs. 4; ; UStG § 15 Abs. 4 Satz 1; ; UStG 1980 § 15
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Münster, 23.01.2001 - 15 K 3315/00
- BFH, 17.08.2001 - V R 32/01
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 229
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 06.04.1995 - C-4/94
BLP Group / Kommissioners of Customs & Excise
Auszug aus BFH, 17.08.2001 - V R 32/01
Nach der Rechtsprechung des EuGH (…z.B. Urteile vom 8. Juni 2000 Rs. C-98/98 Midland Bank, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2000, 342, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 2000, 348 Rz. 20; vom 6. April 1995 Rs. C-4/94 BLP-Group., Slg. 1995, I-983, UR 1996, 427 Rz. 18 und 19) folgt aus der Formulierung in Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG "für . - BFH, 04.02.2000 - II B 108/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
Auszug aus BFH, 17.08.2001 - V R 32/01
Wird als Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt, das FG habe einzelne Ausführungen nicht zur Kenntnis genommen, ist zusätzlich vorzutragen, dass die vom FG nicht berücksichtigten Tatsachen auf der Grundlage der Rechtsauffassung des FG zu einer anderen Entscheidung hätten führen können (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Februar 2000 II B 108/99, BFH/NV 2000, 875;… vom 25. April 1995 II B 7/95, BFH/NV 1995, 914). - BFH, 12.03.1998 - V R 50/97
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken
Auszug aus BFH, 17.08.2001 - V R 32/01
Bei richtlinienkonformer Auslegung ist als "sachgerecht" i.S. des § 15 Abs. 4 UStG deshalb ein den Vorgaben des Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG entsprechendes Aufteilungsverfahren anzuerkennen, das --objektiv nachprüfbar-- nach einheitlicher Methode die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten Gegenstandes bzw. einer sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen zurechnet (vgl. für die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei Erwerb eines gemischt genutzten Gebäudes Senatsurteile vom 5. Februar 1998 V R 101/96, BFHE 185, 524, BStBl II 1998, 492, unter 2. b; vom 12. März 1998 V R 50/97, BFHE 185, 530, BStBl II 1998, 525).
- EuGH, 08.10.1987 - 80/86
Kolpinghuis Nijmegen
Auszug aus BFH, 17.08.2001 - V R 32/01
Die Auslegung des Begriffs der "wirtschaftlichen Zuordnung" ist deshalb anhand der Vorgaben des gemeinschaftsrechtlichen Mehrwertsteuersystems vorzunehmen (zur richtlinienkonformen Auslegung vgl. Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 7. Dezember 1995 Rs. C-472/93 Luigi Spano, Slg. 1995, I-4321, Europäische Zeitschrift für Wirtschaft --EuZW-- 1996, 185; vom 8. Oktober 1987 Rs. 80/86 Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1988, 594; z.B. BFH-Urteile vom 27. Juli 2000 V R 55/99, BFHE 193, 156; vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695, unter II. 3. b bb). - BFH, 05.02.1998 - V R 101/96
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutztem Grundstück
Auszug aus BFH, 17.08.2001 - V R 32/01
Bei richtlinienkonformer Auslegung ist als "sachgerecht" i.S. des § 15 Abs. 4 UStG deshalb ein den Vorgaben des Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG entsprechendes Aufteilungsverfahren anzuerkennen, das --objektiv nachprüfbar-- nach einheitlicher Methode die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten Gegenstandes bzw. einer sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen zurechnet (vgl. für die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei Erwerb eines gemischt genutzten Gebäudes Senatsurteile vom 5. Februar 1998 V R 101/96, BFHE 185, 524, BStBl II 1998, 492, unter 2. b; vom 12. März 1998 V R 50/97, BFHE 185, 530, BStBl II 1998, 525). - EuGH, 07.12.1995 - C-472/93
Spano / Fiat Geotech und Fiat Hitachi Excavators
Auszug aus BFH, 17.08.2001 - V R 32/01
Die Auslegung des Begriffs der "wirtschaftlichen Zuordnung" ist deshalb anhand der Vorgaben des gemeinschaftsrechtlichen Mehrwertsteuersystems vorzunehmen (zur richtlinienkonformen Auslegung vgl. Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 7. Dezember 1995 Rs. C-472/93 Luigi Spano, Slg. 1995, I-4321, Europäische Zeitschrift für Wirtschaft --EuZW-- 1996, 185; vom 8. Oktober 1987 Rs. 80/86 Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1988, 594; z.B. BFH-Urteile vom 27. Juli 2000 V R 55/99, BFHE 193, 156; vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695, unter II. 3. b bb). - EuGH, 08.06.2000 - C-98/98
Midland Bank
Auszug aus BFH, 17.08.2001 - V R 32/01
Nach der Rechtsprechung des EuGH (z.B. Urteile vom 8. Juni 2000 Rs. C-98/98 Midland Bank, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2000, 342, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 2000, 348 Rz. 20;… vom 6. April 1995 Rs. C-4/94 BLP-Group., Slg. 1995, I-983, UR 1996, 427 Rz. 18 und 19) folgt aus der Formulierung in Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG "für . - BFH, 02.04.1998 - V R 34/97
Option bei Grundstückslieferung
Auszug aus BFH, 17.08.2001 - V R 32/01
Die Auslegung des Begriffs der "wirtschaftlichen Zuordnung" ist deshalb anhand der Vorgaben des gemeinschaftsrechtlichen Mehrwertsteuersystems vorzunehmen (zur richtlinienkonformen Auslegung vgl. Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 7. Dezember 1995 Rs. C-472/93 Luigi Spano, Slg. 1995, I-4321, Europäische Zeitschrift für Wirtschaft --EuZW-- 1996, 185; vom 8. Oktober 1987 Rs. 80/86 Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1988, 594; z.B. BFH-Urteile vom 27. Juli 2000 V R 55/99, BFHE 193, 156; vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695, unter II. 3. b bb). - BFH, 27.07.2000 - V R 55/99
Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Entgeltausweis
Auszug aus BFH, 17.08.2001 - V R 32/01
Die Auslegung des Begriffs der "wirtschaftlichen Zuordnung" ist deshalb anhand der Vorgaben des gemeinschaftsrechtlichen Mehrwertsteuersystems vorzunehmen (zur richtlinienkonformen Auslegung vgl. Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 7. Dezember 1995 Rs. C-472/93 Luigi Spano, Slg. 1995, I-4321, Europäische Zeitschrift für Wirtschaft --EuZW-- 1996, 185; vom 8. Oktober 1987 Rs. 80/86 Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1988, 594; z.B. BFH-Urteile vom 27. Juli 2000 V R 55/99, BFHE 193, 156; vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695, unter II. 3. b bb). - BFH, 12.03.1992 - V R 70/87
Berechnung der Vorsteuerbeträge bei zur Ausführung von Umsätzen genutztem Gebäude
Auszug aus BFH, 17.08.2001 - V R 32/01
Soweit der Senat in dem zu § 15 UStG 1980 ergangenen Urteil vom 12. März 1992 V R 70/87 (BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755, unter 2. b dd) einen Umsatzschlüssel als nicht sachgerecht beurteilt hat, hält er hieran nicht mehr fest. - BFH, 25.04.1995 - II B 7/95
Zulassungsfreie Revision aufgrund der Versagung des Rechts auf Gehör
- BFH, 01.02.2013 - III B 222/11
Grundsätzliche Bedeutung - Zum Inhalt des Anspruchs des Kindes auf Auszahlung des …
Sollte hiermit der Vortrag gemeint sein, wonach ihr Abzweigungsantrag alle formalen Voraussetzungen für eine Auszahlung des Kindergeldes an sie erfüllt und inhaltlich auch die Auszahlung des zugunsten ihres Vaters festgesetzten bzw. noch festzusetzenden Kindergeldanspruchs erfasst habe, zeigt sie nicht auf, dass unter Berücksichtigung dieses Vortrags auf Grundlage der Rechtsauffassung des FG eine andere Entscheidung hätte ergehen können (s. hierzu BFH-Beschluss vom 17. August 2001 V R 32/01, BFH/NV 2002, 229). - BFH, 12.05.2005 - V B 197/03
Sachgerechter Aufteilungsschlüssel nach § 15 Abs. 4 UStG - Vorsteuerabzug für …
Als "sachgerecht" i.S. des § 15 Abs. 4 UStG ist aber nur ein den Vorgaben des Art. 17 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG entsprechendes Aufteilungsverfahren anzuerkennen, das --objektiv nachprüfbar-- nach einheitlicher Methode die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten Gegenstandes bzw. einer sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen zurechnet (BFH-Urteile vom 17. August 2001 V R 1/01, BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833;… vom 17. August 2001 V R 52/00, BFH/NV 2002, 225;… vom 17. August 2001 V R 75/00, BFH/NV 2002, 227;… vom 17. August 2001 V R 28/01, BFH/NV 2002, 228; vom 17. August 2001 V R 32/01, BFH/NV 2002, 229). - FG Düsseldorf, 22.11.2006 - 5 K 1807/03
Umfang des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Erstellung eines (später) …
Der Senat folgt der Rechtsprechung des BFH, wonach die von der Klägerin begehrte Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze eine sachgerechte Schätzung i. S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG darstellt (BFH, Urteile vom 17.08.2001 V R 1/01, BStBl II 2002, 833, V R 75/00, BFH/NV 2002, 227, V R 52/00, BFH/NV 2002, 225, V R 28/01, BFH/NV 2002, 228 und V R 32/01, BFH/NV 2002, 229).
- BFH, 16.11.2004 - V B 173/03
Sachgerechter Aufteilungsmaßstab i. S. von § 15 Abs. 4 UStG - Bindungswirkung
Der gewählte (sachgerechte) Aufteilungsmaßstab ist auch maßgebend für eine mögliche Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG (BFH-Urteile vom 5. Februar 1998 V R 101/96, BFHE 185, 524, BStBl II 1998, 492; in BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833;… vom 17. August 2001 V R 75/00, BFH/NV 2002, 227;… vom 17. August 2001 V R 28/01, BFH/NV 2002, 228;… vom 17. August 2001 V R 52/00, BFH/NV 2002, 225; vom 17. August 2001 V R 32/01, BFH/NV 2002, 229). - FG Hamburg, 27.10.2004 - VII 52/00
Sachgerechte Zuordnung von Vorsteuern zu den Wirkungsbereichen einer als …
Grundsätzlich ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze als eine sachgerechte Schätzung im Sinne des § 15 Abs. 4 UStG anzuerkennen, denn in Fällen gemischter, d.h. zum Vorsteuerabzug berechtigender und nicht berechtigender Verwendung geht die 6. EG-Richtlinie in Art. 17 Abs. 5 und Art. 19 als Regel-Aufteilungsmaßstab von einem Umsatzschlüssel aus (vgl. BFH, Urteile vom 17.08.2001 - V R 52/00, V R 75/00, V R 28/01, V R 32/01, BFH/NV 2002 S. 225 ff. m.w.N.). - BFH, 29.07.2003 - V B 170/02
Aufteilung von Vorsteuer: gemischt genutztes Gebäude
Damit habe sich der BFH in den bisher zur Frage der Vorsteueraufteilung bei gemischtgenutzten Grundstücken ergangenen Urteilen vom 17. August 2001 V R 52/00 (…BFH/NV 2002, 225), vom 17. August 2001 V R 75/00 (…BFH/NV 2002, 227), vom 17. August 2001 V R 28/01 (…BFH/NV 2002, 228), vom 17. August 2001 V R 32/01 (BFH/NV 2002, 229) nicht auseinander gesetzt. - BFH, 11.03.2005 - V B 184/03
Gemischt genutzte Gebäude; Vorsteueraufteilung
Der gewählte (sachgerechte) Aufteilungsmaßstab ist auch maßgebend für eine mögliche Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG (BFH-Urteile vom 5. Februar 1998 V R 101/96, BFHE 185, 524, BStBl II 1998, 492; in BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833;… vom 17. August 2001 V R 75/00, BFH/NV 2002, 227;… vom 17. August 2001 V R 28/01, BFH/NV 2002, 228;… in BFH/NV 2002, 225; vom 17. August 2001 V R 32/01, BFH/NV 2002, 229;… BFH-Beschluss vom 16. November 2004 V B 173/03, BFH/NV 2005, 584); die Bestandskraft der Steuerfestsetzung für das Erstjahr in Verbindung mit der Unabänderbarkeit gestaltet die für das Erstjahr "maßgebende" Rechtslage für die Verwendungsumsätze (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1993 V R 65/92, BFHE 173, 270, BStBl II 1994, 485). - FG Düsseldorf, 07.11.2003 - 1 K 3240/01
Aufteilung der Vorsteuern nach dem Verhältnis der steuerfreien und …
Der Senat folgt der Rechtsprechung des BFH, wonach die von der Klägerin begehrte Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze eine sachgerechte Schätzung i. S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG darstellt (BFH, Urteile vom 17.08.2001 V R 1/01, BStBl II 2002, 833, V R 75/00, BFH/NV 2002, 227, V R 52/00, BFH/NV 2002, 225, V R 28/01, BFH/NV 2002, 228 und V R 32/01, BFH/NV 2002, 229). - FG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - 2 K 1061/06
Vorsteueraufteilung, Bankenschlüssel, Pro-rata-Satz, Aufrundung
Denn in Fällen gemischter, d.h. zum Vorsteuerabzug berechtigender und nicht berechtigender Verwendung geht die 6. EG-Richtlinie in Art. 17 Abs. 5 und Art. 19 als Regel-Aufteilungsmaßstab von einem Umsatzschlüssel aus (BFH Urteile vom 17. August 2001 V R 52/00, V R 75/00, V R 28/01, V R 32/01, Sammlung der nicht veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2002, 225). - BFH, 27.03.2003 - V B 234/02
Aufteilung der Vorsteuerbeträge bei einem Wohn- und Geschäftshaus
Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage statt unter Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. August 2001 V R 1/01 (BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833), V R 75/00 (…BFH/NV 2002, 227), V R 52/00 (…BFH/NV 2002, 225), V R 28/01 (…BFH/NV 2002, 228) und V R 32/01 (BFH/NV 2002, 229). - FG Berlin, 24.06.2003 - 7 K 4010/02
Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG bei Vereinbarung eines Pauschalpreises …
- FG Hamburg, 12.11.2002 - VII 249/00
Aufteilungsverfahren bei gemischt veranlassten Aufwendungen:
- FG Brandenburg, 01.10.2002 - 1 K 573/00
Anerkennung Aufteilung der Vorsteuerbeträge durch den Unternehmer nach dem …