Weitere Entscheidung unten: BFH, 04.10.2001

Rechtsprechung
   BFH, 22.10.2001 - XI B 16/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6794
BFH, 22.10.2001 - XI B 16/00 (https://dejure.org/2001,6794)
BFH, Entscheidung vom 22.10.2001 - XI B 16/00 (https://dejure.org/2001,6794)
BFH, Entscheidung vom 22. Oktober 2001 - XI B 16/00 (https://dejure.org/2001,6794)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,6794) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    GbR - Gesellschaft Bürgerlichen Rechts - Auflösung - Kündigung - Steuerbescheid - Änderungsbescheid - Finanzamt - Verjährung - Beiladung - Notwendige Beiladung - Feststellungsfrist - Festsetzungsfrist

  • Judicialis

    FGO § 60 Abs. 6; ; FGO § ... 60 Abs. 3; ; AO 1977 § 47; ; AO 1977 § 174; ; AO 1977 § 174 Abs. 5; ; AO 1977 § 174 Abs. 4; ; AO 1977 § 175 Abs. 1 Nr. 2; ; AO 1977 § 174 Abs. 5 Satz 2; ; AO 1977 § 174 Abs. 5 Satz 1; ; AO 1977 § 174 Abs. 4 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2002, 308
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 25.04.1986 - IV B 126/85

    Aufhebung oder Änderung eines ursprünglich fehlerhaften Steuerbescheids

    Auszug aus BFH, 22.10.2001 - XI B 16/00
    Diese Rechtsfolgen gelten gemäß § 174 Abs. 5 AO 1977 auch für Dritte, wenn sie an dem Verfahren, das zur Aufhebung oder Änderung des ursprünglichen fehlerhaften Steuerbescheids geführt hat, beteiligt waren; ihre Beiladung zu diesem Verfahren wird deshalb nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 für zulässig erklärt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. April 1986 IV B 126/85, BFH/NV 1988, 69).

    Für die gerichtliche Beiladung genügt vielmehr, dass die Möglichkeit einer Folgeänderung nicht von der Hand zu weisen ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1988, 69, m.w.N.).

  • BFH, 20.04.1989 - V B 153/88

    Beiladung - Umsatzsteuer - Unternehmer - Unternehmereigenschaft - Leistung -

    Auszug aus BFH, 22.10.2001 - XI B 16/00
    Ob alle rechtlichen Voraussetzungen einer Folgeänderung gemäß § 174 Abs. 4, 5 AO 1977 tatsächlich vorliegen, ist nicht im Beiladungsverfahren, sondern im Folgeänderungsverfahren zu entscheiden (BFH-Beschluss vom 20. April 1989 V B 153/88, BFHE 156, 389, BStBl II 1989, 539).

    Es genügt, dass ein und derselbe Sachverhalt sowohl beim Steuerpflichtigen als auch beim Dritten erfasst und dabei irrig beurteilt worden ist (BFH-Beschluss in BFHE 156, 389, BStBl II 1989, 539).

  • BFH, 24.11.1987 - IX R 158/83

    Steuerbescheid - Rechtskraft - Änderung - Wiederkehrende Leistungen

    Auszug aus BFH, 22.10.2001 - XI B 16/00
    Sachverhalt i.S. des § 174 AO 1977 ist der einzelne einheitliche Lebensvorgang, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft (Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 7. Aufl., § 174 Rz. 1; BFH-Urteil vom 24. November 1987 IX R 158/83, BFHE 152, 203, BStBl II 1988, 404); im Streitfall ist dies die Beendigung der GbR.
  • BFH, 05.05.1993 - X R 111/91

    § 174 Abs. 4 Satz 3 AO ist Drittem gegenüber nur anwendbar, wenn er vor Ablauf

    Auszug aus BFH, 22.10.2001 - XI B 16/00
    b) Aus der Zusammenschau der Vorschriften des Abs. 5 einerseits und des Abs. 4 Satz 3 des § 174 AO 1977 andererseits sowie unter Berücksichtigung der Wirkung des Ablaufs der Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 1 Satz 1, § 47 AO 1977) ergibt sich zwingend, dass der Erlass oder die Änderung eines Steuerbescheids gegenüber dem Dritten nur dann möglich ist, wenn dieser vor Ablauf der Festsetzungsfrist hinzugezogen oder beigeladen wurde (BFH-Beschluss vom 22. September 1993 II B 67/93, BFH/NV 1994, 216; BFH-Urteil vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817).
  • BFH, 30.01.1996 - VIII B 20/95

    "Antragsbeiladung" bei Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung eines

    Auszug aus BFH, 22.10.2001 - XI B 16/00
    Danach steht zumindest nicht eindeutig und zweifelsfrei fest, dass etwaige "Folgeänderungen" gegenüber dem Beigeladenen wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr vorgenommen werden könnten (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Januar 1996 VIII B 20/95, BFH/NV 1996, 524).
  • BFH, 22.09.1993 - II B 67/93

    Voraussetzung für die Beiladung eines Dritten (§ 174 AO )

    Auszug aus BFH, 22.10.2001 - XI B 16/00
    b) Aus der Zusammenschau der Vorschriften des Abs. 5 einerseits und des Abs. 4 Satz 3 des § 174 AO 1977 andererseits sowie unter Berücksichtigung der Wirkung des Ablaufs der Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 1 Satz 1, § 47 AO 1977) ergibt sich zwingend, dass der Erlass oder die Änderung eines Steuerbescheids gegenüber dem Dritten nur dann möglich ist, wenn dieser vor Ablauf der Festsetzungsfrist hinzugezogen oder beigeladen wurde (BFH-Beschluss vom 22. September 1993 II B 67/93, BFH/NV 1994, 216; BFH-Urteil vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817).
  • BFH, 22.09.1993 - X R 20/91

    Notwendigkeit der Beiladung eines durch eine Änderung oder Aufhebung eines

    Auszug aus BFH, 22.10.2001 - XI B 16/00
    Die Beiladung darf die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen (BFH-Urteil vom 22. September 1993 X R 20/91, BFH/NV 1994, 523).
  • BFH, 21.02.2008 - X B 155/07

    Voraussetzungen einer Beiladung gemäß § 174 Abs. 5 AO

    Für die Beiladungen genüge vielmehr, dass die Möglichkeit von (die Beigeladenen betreffenden) Folgeänderungen nicht von der Hand zu weisen sei (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Oktober 2001 XI B 16/00, BFH/NV 2002, 308).

    Ihre Beiladung zu diesem Verfahren wird deshalb nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO für zulässig erklärt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. April 1986 IV B 126/85, BFH/NV 1988, 69, und in BFH/NV 2002, 308).

    Für die Beiladung i.S. von § 174 Abs. 4 und 5 AO genügt vielmehr, dass die Möglichkeit solcher Folgeänderungen nicht von der Hand zu weisen ist (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1988, 69, und in BFH/NV 2002, 308).

    Richtig ist zwar, dass die Beiladung eines Dritten dann nicht (mehr) in Betracht kommt, wenn dessen Interessen durch den Ausgang des Rechtsstreits eindeutig nicht berührt sein können, etwa weil dem Erlass der auf § 174 Abs. 5 AO gestützten erstmaligen oder geänderten Steuerbescheide (Steuermessbescheide, Feststellungsbescheide) zweifelsfrei der Ablauf der Festsetzungsfrist (Feststellungsfrist) entgegenstünde (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 308).

  • BFH, 22.09.2016 - X B 42/16

    Beiladung bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen

    Die Frage, ob die (formellen und materiellen) Voraussetzungen für den Erlass derartiger "Folgeänderungsbescheide" gegenüber dem Dritten vorliegen, ist grundsätzlich im "Folgeänderungsverfahren" durch die dort zuständigen Finanzbehörden und Gerichte zu entscheiden und darf nicht in das Beiladungsverfahren vorverlagert werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. April 1989 V B 153/88, BFHE 156, 389, BStBl II 1989, 539; vom 30. Januar 1996 VIII B 20/95, BFH/NV 1996, 524; vom 22. Oktober 2001 XI B 16/00, BFH/NV 2002, 308; vom 10. Februar 2010 IX B 176/09, BFH/NV 2010, 832; in BFH/NV 2011, 404).

    Hierin liegt die innere Rechtfertigung der Beiladungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 308).

    d) Die Möglichkeit einer Folgeänderung entfällt, wenn die Interessen des Beizuladenden durch den Ausgang des anhängigen Rechtsstreits deswegen nicht berührt sein können, weil bei ihm eindeutig und zweifelsfrei Festsetzungsverjährung eingetreten ist und die Veranlagung daher nicht mehr geändert werden könnte (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. September 1993 II B 67/93, BFH/NV 1994, 216; in BFH/NV 1996, 524; vom 14. Februar 2001 I B 136/00, BFH/NV 2001, 1005; in BFH/NV 2002, 308; in BFH/NV 2010, 832; in BFH/NV 2011, 404).

  • BFH, 10.02.2010 - IX B 176/09

    Voraussetzungen für die Beiladung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 AO

    Für diese Beiladung genügt es, dass die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht; sie kann nur unterbleiben, wenn die Interessen Dritter durch den Ausgang des anhängigen Rechtsstreits eindeutig nicht berührt sein können (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Dezember 2004 I B 137/04, BFH/NV 2005, 835; vom 22. Oktober 2001 XI B 16/00, BFH/NV 2002, 308).

    Das FG musste bei dieser Sachlage dem Beiladungsbegehren folgen, selbst wenn das FA --wie der Kläger vorträgt-- mit der Beiladung die Möglichkeit verfolgen sollte, bisher gegenüber der Beigeladenen unterlassene und mittlerweile auch verjährte Schritte nachzuholen; es genügt, dass die Möglichkeit einer Folgeänderung nicht von der Hand zu weisen ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 308).

  • BFH, 14.12.2004 - I B 137/04

    Beiladung

    Für eine Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 ist lediglich erforderlich, dass ein Steuerbescheid wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts möglicherweise aufzuheben oder zu ändern ist und hieraus rechtliche Folgerungen bei einem Dritten zu ziehen sind (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Mai 1994 IV B 84/93, BFH/NV 1995, 87, m.w.N.; vom 22. Oktober 2001 XI B 16/00, BFH/NV 2002, 308).

    Für diese Beiladung genügt es, dass die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht (BFH-Beschlüsse vom 25. April 1986 IV B 126/85, BFH/NV 1988, 69; in BFH/NV 1995, 87; in BFH/NV 2002, 308).

  • BFH, 01.04.2014 - XI B 145/13

    Notwendige Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers

    c) Soweit sich die Beigeladene gegenüber dem Kläger und der Familienkasse auf eine angebliche Verjährung und Verwirkung beruft, ist dies für die Frage der Beiladung schon deshalb irrelevant, weil --von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (vgl. dazu z.B. Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 60 FGO Rz 13, 93; Leipold in HHSp, § 60 FGO Rz 45 f.; Gräber/Levedag, a.a.O., § 60 Rz 12, 32 f.)-- die Erfolgsaussichten der Klage bei der Entscheidung über die Beiladung außer Betracht zu bleiben haben; maßgeblich ist nicht, wie, sondern ob das Gericht über eine einheitlich zu entscheidende Frage zu befinden hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Oktober 2002 III B 74/02, BFH/NV 2003, 195; vom 8. Dezember 2006 VII B 243/05, BFHE 216, 18, BStBl II 2008, 436; BFH-Urteile vom 24. Juni 1971 IV R 219/68, BFHE 102, 460, BStBl II 1971, 714; vom 27. November 1990 VIII R 206/84, BFH/NV 1991, 692; s.a. zur möglicherweise eingetretenen Verjährung bei Beiladung nach § 174 Abs. 5 der Abgabenordnung BFH-Beschlüsse vom 30. Januar 1996 VIII B 20/95, BFH/NV 1996, 524; vom 22. Oktober 2001 XI B 16/00, BFH/NV 2002, 308; vom 15. Oktober 2010 III B 149/09, BFH/NV 2011, 404).
  • BFH, 15.10.2010 - III B 149/09

    Beiladung Dritter zur Ermöglichung einer Folgeänderung - Keine Entscheidung über

    Dafür genügt es, dass die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht; die Beiladung kann nur unterbleiben, wenn die Interessen Dritter durch den Ausgang des anhängigen Rechtsstreits eindeutig nicht berührt sein können (BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 2001 XI B 16/00, BFH/NV 2002, 308; vom 7. April 2003 III B 127/02, BFH/NV 2003, 887; vom 14. Dezember 2004 I B 137/04, BFH/NV 2005, 835; vom 21. Februar 2008 X B 155/07, BFH/NV 2008, 756; vom 10. Februar 2010 IX B 176/09, BFH/NV 2010, 832).
  • BFH, 25.03.2014 - XI B 127/13

    Beiladung einer Organgesellschaft zur Ermöglichung einer Folgeänderung

    Für eine Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist lediglich erforderlich, dass ein Steuerbescheid wegen irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts möglicherweise aufzuheben oder zu ändern ist und hieraus rechtliche Folgerungen bei einem Dritten zu ziehen sind (BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 1994 IV B 84/93, BFH/NV 1995, 87; vom 22. Oktober 2001 XI B 16/00, BFH/NV 2002, 308; vom 14. Dezember 2004 I B 137/04, BFH/NV 2005, 835).
  • BFH, 22.10.2007 - VIII B 55/07

    Beiladung - im Falle der Insolvenz einer Zahnärztin

    Eine Beiladung kommt indes --ausnahmsweise-- dann nicht in Betracht, wenn rechtliche Interessen des Dritten durch die Entscheidung des FG über die Klage des Steuerpflichtigen eindeutig nicht berührt sein können (vgl. BFH-Urteile vom 29. April 1999 V R 101/98, BFH/NV 1999, 1443; vom 22. September 1993 X R 20/91, BFH/NV 1994, 523, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 2004 I B 137/04, BFH/NV 2005, 835; vom 22. Oktober 2001 XI B 16/00, BFH/NV 2002, 308).
  • BFH, 18.10.2005 - XI B 71/05

    Beschwerdeverfahren gegen Beiladungsbeschluss; Kostenentscheidung

    Damit musste das FG den Beschwerdeführer gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 zum Ausgangsverfahren der Klägerin beiladen (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2001 XI B 16/00, BFH/NV 2002, 308).
  • FG München, 15.03.2004 - 13 K 1054/04

    Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO; Einkommensteuer 1999

    Ob alle rechtlichen Voraussetzungen einer Folgeänderung gemäß § 174 Abs. 4 und 5 AO tatsächlich vorliegen, ist nicht im Beiladungsverfahren, sondern im Folgeänderungsverfahren zu entscheiden (BFH-Beschluss vom 22.10.2001 XI B 16/00, BFH/NV 2002, 308 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 04.10.2001 - I B 53/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,9482
BFH, 04.10.2001 - I B 53/01 (https://dejure.org/2001,9482)
BFH, Entscheidung vom 04.10.2001 - I B 53/01 (https://dejure.org/2001,9482)
BFH, Entscheidung vom 04. Oktober 2001 - I B 53/01 (https://dejure.org/2001,9482)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,9482) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2002, 308
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht