Rechtsprechung
| BFH, 06.08.2001 - II R 77/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Revisionsbegründungsfrist - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Anwaltliches Organisationsverschulden - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - EDV-Kalender - Irrtum der Angestellten
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 44
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.02.1997 - IX ZB 111/96
Auszug aus BFH, 06.08.2001 - II R 77/99
Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), der sich der Senat anschließt, stellt es ein anwaltliches Organisationsverschulden dar, wenn ein Rechtsanwalt, der einen elektronischen Fristenkalender führt, die Eingaben in den EDV-Kalender nicht durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über Drucker kontrolliert (so BGH-Beschlüsse vom 20. Februar 1997 IX ZB 111/96, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1997, 698, und vom 12. Oktober 1998 II ZB 11/98, Neue Juristische Wochenschrift 1999, 582). - BGH, 12.10.1998 - II ZB 11/98
Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts bei Führung eines …
Auszug aus BFH, 06.08.2001 - II R 77/99
Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), der sich der Senat anschließt, stellt es ein anwaltliches Organisationsverschulden dar, wenn ein Rechtsanwalt, der einen elektronischen Fristenkalender führt, die Eingaben in den EDV-Kalender nicht durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über Drucker kontrolliert (so BGH-Beschlüsse vom 20. Februar 1997 IX ZB 111/96, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1997, 698, und vom 12. Oktober 1998 II ZB 11/98, Neue Juristische Wochenschrift 1999, 582).
- BGH, 12.12.2005 - II ZB 33/04
Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts bei Verwendung eines …
Ein anwaltliches Organisationsverschulden ist danach darin zu sehen, dass Eingaben in den EDV-Kalender nicht durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über den Drucker kontrolliert werden (Beschl. v. 12. Oktober 1998 - II ZB 11/98, BB 1998, 2603 m.w.Nachw.; vgl. auch BFH, Beschl. v. 6. August 2001 - II R 77/99, BFH/NV 2002, 44). - BFH, 27.07.2011 - IV B 131/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung …
Der BFH habe entschieden, dass es ein anwaltliches Organisationsverschulden darstelle, wenn bei einem Rechtsanwalt, der einen elektronischen Fristenkalender führe, die Eingaben in den EDV-Kalender nicht jeweils mithilfe eines Ausdrucks kontrolliert würden (BFH-Beschluss vom 6. August 2001 II R 77/99, BFH/NV 2002, 44).Wird die elektronische Fristenkontrolle --wie z.B. im Streitfall im Zuge einer Neuinstallation des Rechners-- außer Funktion gesetzt, muss sich der Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe entweder selbst rechtzeitig vergewissern, dass die Fristenkontrolle wieder funktioniert, oder die Einhaltung der laufenden Fristen in anderer Form sicherstellen (zu den Sorgfaltspflichten bei elektronischer Fristenkontrolle s.a. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 44; BGH-Beschluss vom 12. Dezember 2005 II ZB 33/04, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2006, 500).
- BFH, 22.05.2018 - XI R 22/17
Organisationsverschulden bei Überwachung der Revisionsbegründungsfrist
Insbesondere sind bei einem EDV-gestützten Fristenkalender die dort vorgenommenen Eintragungen durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über den Drucker zu kontrollieren (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2005 II ZB 33/04, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2006, 500; BFH-Beschlüsse vom 6. August 2001 II R 77/99, BFH/NV 2002, 44; jeweils m.w.N.;… vom 30. April 2013 IV R 38/11, BFH/NV 2013, 1117).
- BFH, 30.04.2013 - IV R 38/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehleingabe in den elektronischen …
Dementsprechend ist ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes Organisationsverschulden anzunehmen, wenn ein Prozessbevollmächtigter, der den rechts- und steuerberatenden Berufen (§ 62 Abs. 2 Satz 1 FGO) angehört, einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet und die dort vorgenommenen Eintragungen nicht durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über den Drucker kontrolliert werden (vgl. BGH-Beschluss vom 12. Dezember 2005 II ZB 33/04, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2006, 500; BFH-Beschluss vom 6. August 2001 II R 77/99, BFH/NV 2002, 44, jeweils m.w.N.). - BFH, 09.01.2014 - X R 14/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterfassung einer Frist im …
Dementsprechend ist nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes Organisationsverschulden anzunehmen, wenn ein Prozessbevollmächtigter einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet und die dort vorgenommenen Eintragungen nicht durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über den Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls durch das Programm kontrolliert werden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. April 2013 IV R 38/11, BFH/NV 2013, 1117; vom 6. August 2001 II R 77/99, BFH/NV 2002, 44; Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17. April 2012 VI ZB 55/11, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2012, 1085; vom 2. Februar 2010 XI ZB 23-24/08, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2010, 1363; vom 12. Dezember 2005 II ZB 33/04, NJW-RR 2006, 500; vom 12. Oktober 1998 II ZB 11/98, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1999, 670; vom 20. Februar 1997 IX ZB 111/96, NJW-RR 1997, 698; vom 23. März 1995 VII ZB 3/95, HFR 1995, 674). - LAG Düsseldorf, 13.07.2005 - 12 (10) Sa 598/05
Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Anforderungen an die …
Insoweit wird in der Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 12.10.1998, NJW 1999, 582, BFH, Beschluss vom 06.08.2001, BFH/NV 2002, 44) verlangt, dass zum Abschluss des Eingabevorgangs bzw. bei der notwendigen abendlichen Kontrolle ein Ausdruck über die abgespeicherten Eingaben erstellt wird und anhand dieses Ausdrucks die zu vermerkende mit der tatsächlich eingegebenen Frist abgeglichen werden kann.
Rechtsprechung
| BFH, 06.08.2001 - IV B 133/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,10989) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Unbegründetheit der Beschwerde - Befangenheitsgesuch gegen den Richter - Ausschlussgrund - Anlass zur Besorgnis der Befangenheit - Einkommensteuersachen - Mitwirkung bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren
- Judicialis
FGO § 51 Abs. 2
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 44
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 11.01.1995 - IV B 104/93
Auszug aus BFH, 06.08.2001 - IV B 133/00
Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Beteiligte bei Anlegung des angeführten objektiven Maßstabes von seinem Standpunkt aus Anlass hat, eine Voreingenommenheit des abgelehnten Richters zu befürchten (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschlüsse 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, und vom 11. Januar 1995 IV B 104/93, BFH/NV 1995, 629).Anders verhält es sich, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür beruht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. März 1997 XI B 190/96, BFH/NV 1997, 780, und in BFH/NV 1995, 629).
- BFH, 14.06.1985 - V B 81/84
Ablehung eines Richters wegen Besorgnisses der Befangenheit im …
Auszug aus BFH, 06.08.2001 - IV B 133/00
Grundsätzlich begründet die Bescheidung eines Fristverlängerungsantrags unter Setzung einer Ausschlussfrist keine Besorgnis der Befangenheit (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14. Juni 1985 V B 81/84, BFH/NV 1986, 162, Nr. 3 der Gründe). - BFH, 04.07.1985 - V B 3/85
Finanzgerichtsverfahren - Richter - Befangenheitsantrag
Auszug aus BFH, 06.08.2001 - IV B 133/00
Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Beteiligte bei Anlegung des angeführten objektiven Maßstabes von seinem Standpunkt aus Anlass hat, eine Voreingenommenheit des abgelehnten Richters zu befürchten (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschlüsse 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, …und vom 11. Januar 1995 IV B 104/93, BFH/NV 1995, 629).
- BFH, 25.03.1999 - IV B 82/98
Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BFH, 06.08.2001 - IV B 133/00
Verfahrensverstöße oder sonstige Rechtsfehler eines Richters bilden --selbst wenn sie vorliegen-- grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Juni 1998 VI B 228/97, BFH/NV 1999, 58, und vom 25. März 1999 IV B 82/98, BFH/NV 1999, 1466, m.w.N.). - BFH, 26.07.1996 - VI B 15/96
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Ablehnung von Gerichtspersonen
Auszug aus BFH, 06.08.2001 - IV B 133/00
Dieses muss die "nämliche Sache" betreffen (vgl. z.B. den BFH-Beschluss vom 26. Juli 1996 VI B 15/96, BFH/NV 1997, 130, m.w.N.). - BFH, 24.03.1997 - IX B 93/96
Ablehnungsgesuch gegen einen Richter, der nunmehr laut Geschäftsverteilungsplan …
Auszug aus BFH, 06.08.2001 - IV B 133/00
Unter diesen Umständen liegt es fern, anzunehmen, das von den Antragstellern beanstandete Verhalten des Z könnte auf einer unsachlichen Einstellung oder gar auf Willkür beruhen (vgl. BFH-Beschluss vom 24. März 1997 IX B 93/96, BFH/NV 1997, 687, m.w.N.). - BFH, 27.05.1997 - VII B 253/96
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus BFH, 06.08.2001 - IV B 133/00
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob ein solcher Grund wirklich vorliegt (s. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Mai 1997 VII B 253/96, BFH/NV 1997, 872). - BFH, 22.06.1998 - VI B 228/97
Erlaß von Einkommensteuerbescheiden - Ablehnungsverfügung - Besorgnis der …
Auszug aus BFH, 06.08.2001 - IV B 133/00
Verfahrensverstöße oder sonstige Rechtsfehler eines Richters bilden --selbst wenn sie vorliegen-- grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund (z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Juni 1998 VI B 228/97, BFH/NV 1999, 58, …und vom 25. März 1999 IV B 82/98, BFH/NV 1999, 1466, m.w.N.). - BFH, 27.03.1997 - XI B 190/96
Auszug aus BFH, 06.08.2001 - IV B 133/00
Anders verhält es sich, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür beruht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. März 1997 XI B 190/96, BFH/NV 1997, 780, und in BFH/NV 1995, 629).
- BFH, 12.06.2012 - I B 148/11
Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen …
Die erforderliche Finalität fehlt nur dann, wenn das Tätigwerden des Richters dem Verwaltungsakt weder vorausgegangen ist noch ihn vorbereitet hat, z.B. eine andere Steuerart oder einen anderen Veranlagungszeitraum betrifft (…vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1994 I R 31/93, BFH/NV 1995, 576; BFH-Beschlüsse vom 6. August 2001 IV B 133/00, BFH/NV 2002, 44;… in BFH/NV 2011, 1385). - BFH, 14.03.2012 - V B 111/10
Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung - Zum …
Die erforderliche Finalität fehlt nur dann, wenn das Tätigwerden des Richters dem Verwaltungsakt weder vorausgegangen ist noch ihn vorbereitet hat, z.B. eine andere Steuerart oder einen anderen Veranlagungszeitraum betrifft (…vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1994 I R 31/93, BFH/NV 1995, 576; BFH-Beschlüsse vom 6. August 2001 IV B 133/00, BFH/NV 2002, 44;… in BFH/NV 2011, 1385). - BFH, 05.05.2011 - X B 191/10
Ausschluss eines Richters wegen dessen Mitwirkung im vorausgegangenen …
Das Tätigwerden in einem anderen Verfahren, etwa zu einer anderen Steuerart oder zu einem anderen Veranlagungszeitraum, genügt nicht (…vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Oktober 1994 I R 31/93, BFH/NV 1995, 576;… BFH-Beschlüsse vom 9. Juli 1997 IV B 52/97, BFH/NV 1998, 176;… vom 24. Juli 2000 VIII B 44/00, BFH/NV 2001, 176; vom 6. August 2001 IV B 133/00, BFH/NV 2002, 44, …und vom 25. Februar 2009 X B 44/08, BFH/NV 2009, 771).