Rechtsprechung
BFH, 16.08.2001 - V R 72/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Umsatzsteuer - GmbH - Verzinsung - Nachzahlungszinsen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zustellung - Fristversäumnis - Verschulden
- Judicialis
FGO § 102; ; AO 1977 § 233a; ; AO 1977 § 227; ; AO 1977 § 233a Abs. 1 Satz 1; ; UStG § 14 Abs. 2; ; UStG § 17 Abs. 1; ; UStG § 15 Abs. 2 Nr. 1; ; UStG § 17 Abs. 1 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 233a; UStG § 14 Abs. 2 § 17 Abs. 1
Erlass von Nachzahlungszinsen; sachliche Unbilligkeit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 13.10.2000 - 9 K 155/98
- BFH, 16.08.2001 - V R 72/00
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 545
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (12)
- BFH, 11.07.1996 - V R 18/95
Zum Erlaß von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei einer von den …
Auszug aus BFH, 16.08.2001 - V R 72/00
Die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO 1977 ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259;… vom 21. Oktober 1999 V R 94/98, BFH/NV 2000, 610, m.w.N.).cc) Aus dem Senatsurteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259 ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nichts anderes.
Anders als im Urteil in BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259 war im Streitfall der unterschiedliche Entstehungszeitpunkt durch die Regelung bedingt, dass erst im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung eine entsprechende Änderung der Umsatzsteuer zulässig ist.
- BFH, 20.01.1997 - V R 28/95
Verzinsung von Umsatzsteuer-Nachforderungen
Auszug aus BFH, 16.08.2001 - V R 72/00
Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer Vorschrift bewusst in Kauf genommen hat, stehen jedoch dem Erlass entgegen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 20. Januar 1997 V R 28/95, BFHE 183, 353, BStBl II 1997, 716, m.w.N.; vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503).Zweck der Vorschrift ist es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden (so die Gesetzesbegründung in BTDrucks 11/2157, S. 194; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 183, 353, BStBl II 1997, 716).
- BFH, 29.10.1992 - V R 48/90
Wirksame Berichtigung des Steuerbetrags (§ 14 Abs. 2 S. 2 UStG
Auszug aus BFH, 16.08.2001 - V R 72/00
Für die Rechnungsberichtigung, auf die § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG entsprechend anzuwenden ist, bedeutet dies, dass erst im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung, nicht dagegen schon in dem der Leistungsausführung der auf die tatsächlich steuerfreien Umsätze entfallende Steuerbetrag zu berichtigen war (vgl. BFH-Urteil vom 29. Oktober 1992 V R 48/90, BFHE 169, 559, BStBl II 1993, 251).
- BFH, 19.05.1993 - V R 110/88
Der Widerspruch gegen den gesonderten Steuerausweis in einer Gutschrift wirkt …
Auszug aus BFH, 16.08.2001 - V R 72/00
Diese Regelung entspricht einem allgemeinen Grundsatz im Umsatzsteuerrecht, wonach nachträgliche Ereignisse, wie die Änderung der Bemessungsgrundlage und die Rechnungsberichtigung, sich nicht auf die Besteuerungszeiträume auswirken, in denen die Leistungen ausgeführt worden sind, sondern der Ausgleich vielmehr im laufenden Besteuerungszeitraum vorzunehmen ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Mai 1993 V R 110/88, BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779). - BFH, 05.06.1996 - X R 234/93
Erhebung von Nachforderungszinsen - Sachliche Unbilligkeit - Erlaß eines …
Auszug aus BFH, 16.08.2001 - V R 72/00
Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer Vorschrift bewusst in Kauf genommen hat, stehen jedoch dem Erlass entgegen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 20. Januar 1997 V R 28/95, BFHE 183, 353, BStBl II 1997, 716, m.w.N.; vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503). - BFH, 19.09.1996 - V R 41/94
Rechnungsberichtigung ohne Originalrechnung
Auszug aus BFH, 16.08.2001 - V R 72/00
Ohne Bedeutung für die Umsatzsteuerschuld nach § 14 Abs. 2 UStG ist, ob der Leistungsempfänger die ausgewiesene Umsatzsteuer tatsächlich als Vorsteuer abgezogen hat (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. September 1996 V R 41/94, BFHE 181, 236, BStBl II 1999, 249). - BFH, 22.03.2001 - V R 11/98
Berichtigung bei unrichtigem/unberechtigtem Steuerausweis
Auszug aus BFH, 16.08.2001 - V R 72/00
Zum anderen setzt die Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Umsatzsteuer nach richtlinienkonformer Beurteilung voraus, dass das Steueraufkommen nicht gefährdet wird, und ist deshalb nur zulässig, wenn der Rechnungsaussteller nachweist, dass der Rechnungsempfänger die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen hat, dass ihm der Vorsteuerabzug versagt worden ist oder dass ein etwaiger Vorsteuerabzug durch Rückzahlung oder Verrechnung der abgezogenen Vorsteuer rückgängig gemacht worden ist (BFH-Urteil vom 22. März 2001 V R 11/98, Betriebs-Berater --BB-- 2001, 1341, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2001, 1068). - BFH, 01.02.2001 - V B 199/00
Beiladung des Vorsteuerabzugsberechtigten
Auszug aus BFH, 16.08.2001 - V R 72/00
Zum einen berechtigt eine nach § 14 Abs. 2 UStG geschuldete Steuer ohnehin nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695; BFH-Beschluss vom 1. Februar 2001 V B 199/00, BFHE 194, 23, BStBl II 2001, 418). - BFH, 02.04.1998 - V R 34/97
Option bei Grundstückslieferung
Auszug aus BFH, 16.08.2001 - V R 72/00
Zum einen berechtigt eine nach § 14 Abs. 2 UStG geschuldete Steuer ohnehin nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695; BFH-Beschluss vom 1. Februar 2001 V B 199/00, BFHE 194, 23, BStBl II 2001, 418). - BFH, 26.10.1994 - X R 104/92
Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß
Auszug aus BFH, 16.08.2001 - V R 72/00
a) Unbilligkeit aus sachlichen Gründen kann gegeben sein, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297). - BFH, 21.10.1999 - V R 94/98
Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistenden
- Drs-Bund, 19.04.1988 - BT-Drs 11/2157
- FG Thüringen, 22.04.2015 - 3 K 889/13
Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen …
Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (vgl. BFH-Urteil vom 16.08.2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545, m.w.N.). - FG Bremen, 01.10.2003 - 2 K 648/02
Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Rückgängigmachung eines …
Nach dem BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 72/00, HFR 2002, 381; BFH/NV 2002, 545 seien bei der Prüfung, ob ein den Liquiditätsvorteil kompensierender Liquiditätsnachteil entstanden sei, Umsatzsteuerzahlungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erfolgt seien, zu berücksichtigen.Diese Zielsetzung ergebe sich ausdrücklich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 11/2157, S. 194) und sei von zwei BFH-Senaten in vier Entscheidungen ausdrücklich bestätigt worden (BFH, Urteile vom 20. Januar 1997 V R 28/95 BFHE 183, 353 , BStBl II 1997, 716; vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524 , BStBl II 1997, 259; vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240 , BStBl II 1996, 503 und BFH-Urteil in HFR 2002, 381; BFH/NV 2002, 545 ).
Nach dem BFH-Urteil in HFR 2002, 381; BFH/NV 2002, 545 komme ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen von Nachzahlungszinsen, die durch den unterschiedlichen Entstehungszeitpunkt von Vorsteuerrückzahlungserstattung und Umsatzsteuererstattung bedingt seien, nicht in Betracht.
Dieses Ergebnis stehe im Einklang mit dem BFH-Urteil in HFR 2002, 381, BFH/NV 2002, 545 .
Denn dieser Steuerpflichtige schuldete bis zur Berichtigung der Rechnungen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer (BFH-Urteil in HFR 2002, 381, BFH/NV 2002, 545 ).
Entgegen dem Vortrag der Klägerin kann dem BFH-Urteil in HFR 2002, 381, BFH/NV 2002, 545 nicht im Wege des Umkehrschlusses entnommen werden, dass ein einen entstandenen Liquiditätsvorteil kompensierender Liquiditätsnachteil nur dann vorliegt, wenn der Unternehmer, der zu Unrecht Vorsteuerbeträge in Anspruch genommen hat, an anderer Stelle ebenfalls zu Unrecht Umsatzsteuerbeträge an das Finanzamt abführt.
Sondern der BFH stellt in diesen Entscheidungen klar, dass - bei festgestelltem Liquiditätsvorteil des Steuerpflichtigen - ein fehlender Liquiditätsnachteil des Steuergläubigers die Unbilligkeit der Zinsforderung nicht begründen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 18. September 2001 V B 205/00;… BFH/NV 2002, 3 ; BFH-Urteil in HFR 2002, 381;… BFH/NV 2002, 54 und in BFH/NV 2000, 1178 ).
Denn nach der gesetzlichen Ausgestaltung des Gefährdungstatbestandes des § 14 Abs. 2 UStG darf hinsichtlich der Zinsen nicht ein Ergebnis entstehen, als wirke die Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt des Entstehens der Umsatzsteuerschuld nach § 14 Abs. 2 UStG zurück (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 591 und in HFR 2002, 381; BFH/NV 2002, 545 ).
- BFH, 26.09.2019 - V R 13/18
Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners
a) Die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat (BFH-Urteile vom 11.07.1996 - V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259;… vom 21.10.1999 - V R 94/98, BFH/NV 2000, 610, und vom 16.08.2001 - V R 72/00, BFH/NV 2002, 545).Ein Liquiditätsvorteil entsteht z.B. dann, wenn der Unternehmer seine steuerfreien Leistungen rechtsfehlerhaft als steuerpflichtig ansieht, auf dieser Grundlage zu Unrecht den Vorsteuerabzug in Anspruch nimmt und seine Rechnungen mit Steuerausweis nur ohne Rückwirkung auf die Rechnungserteilung berichtigen kann (BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 545, und BFH-Beschluss vom 21.05.2010 - V B 91/09, BFH/NV 2010, 1619).
- FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10
Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus …
(vgl. BFH-Urteile vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545;… in BFH/NV 2003, 591).Der BFH habe in seinem Urteil in BFH/NV 2002, 545 eine sachliche Unbilligkeit für die Festsetzung bzw. Erhebung von Zinsen nach § 233a AO verneint.
Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2002, 545;… in BFH/NV 2012, 1493).
Zweck der Vorschrift ist es einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuer bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden (so die Gesetzesbegründung in BTDrucks. 11/2157, S. 194; vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 183, 353, BStBl II 1997, 716; in BFH/NV 2002, 545;… in BFH/NV 2003, 591).
Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäten Erlass eine Steuerbescheides typischerweise entstanden sind, sollen mit Hilfe der sog. Vollverzinsung ausgeglichen werden (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2002, 545, m.w.N.;… in BFH/NV 2003, 591;… BFH-Beschluss BFH/NV 2013, 901).
Dies hat zur Folge, dass die Berichtigung nicht auf den Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung zurückwirkt, der auch der gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG für den Fall des § 14c Abs. 2 UStG gesetzlich vorgeschriebenen Zeitpunkt der Steuerentstehung ist (vgl. zu § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG a.F. BFH-Urteile in BFH/NV 2002, 545;… in BFH/NV 2003, 591, und aus jüngerer Zeit BFH-Beschluss vom 21. Mai 2010 V B 91/09, BFH/NV 2010, 1619, m.w.N.).
- BFH, 19.03.2009 - V R 48/07
Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen - …
Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer Vorschrift bewusst in Kauf genommen hat, stehen jedoch dem Erlass entgegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545, unter II.2.a, m.w.N.).Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO grundsätzlich rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er von der Zahlung der geschuldeten Steuer --wegen unzutreffender Steuerfestsetzung-- vorerst "freigestellt" war (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 545, unter II.2.b, m.w.N.;… BFH-Beschluss vom 28. Oktober 2005 V B 196/04, BFH/NV 2006, 245).
Für die Rechnungsberichtigung, auf die § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG entsprechend anzuwenden ist, bedeutet dies, dass erst im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung der nach § 14 Abs. 2 UStG geschuldete Steuerbetrag zu berichtigen war (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 545, unter II.2.c aa, m.w.N.).
- BFH, 27.09.2018 - V R 32/16
Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (vgl. BFH-Urteile vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545;… in BFH/NV 2011, 865, …und vom 14. März 2012 XI R 28/09, BFH/NV 2012, 1493). - BFH, 17.05.2022 - VIII R 11/20
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - …
Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (vgl. BFH-Urteile vom 16.08.2001 - V R 72/00, BFH/NV 2002, 545; vom 04.02.2010 - II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663, jeweils m.w.N.). - BFH, 07.10.2010 - V R 17/09
Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts …
Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (BFH-Urteile vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545; vom 4. Februar 2010 II R 25/08, BFHE 228, 130, BStBl II 2010, 663, jeweils m.w.N.). - BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
Jahr
Diese Grundsätze gelten auch für den Erlass festgesetzter Zinsen nach § 233a AO 1977 (vgl. BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545, m.w.N.). - FG Baden-Württemberg, 18.04.2016 - 6 K 3082/15
Kein Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen nach § 233a wegen einer …
Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545, m.w.N.). - BFH, 18.09.2012 - VIII R 28/10
Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an …
- BFH, 17.05.2022 - VIII R 26/20
Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. …
- BFH, 21.10.2009 - I R 112/08
Abweichende Festsetzung von Erstattungszinsen - Unbilligkeit aus sachlichen …
- BFH, 23.02.2023 - V R 30/20
Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher …
- BFH, 23.10.2003 - V R 2/02
Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption
- FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - 6 K 1087/08
Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen - …
- BFH, 19.12.2002 - V R 66/00
Nachzahlungszinsen
- BFH, 14.03.2012 - XI R 28/09
Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der …
- FG Köln, 30.01.2003 - 10 K 5589/02
Erlass von Einkommensteuer
- FG Rheinland-Pfalz, 26.06.2008 - 6 K 1808/06
Erlass von Zinsen gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) zur Umsatzsteuer 1998 bis 2001 …
- BFH, 06.04.2005 - V B 60/04
Nachzahlungszinsen - Erlass
- FG Nürnberg, 25.02.2011 - 7 K 3/10
Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen Liquiditätsnachteilen durch …
- BFH, 24.02.2005 - V R 62/03
Nachzahlungszinsen - Erlass
- BFH, 11.05.2020 - V B 76/18
Nachzahlungszinsen, Erlass, Unbilligkeit, Irrtum, Ort der sonstigen Leistung
- BFH, 17.05.2022 - VIII R 21/20
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - …
- BFH, 21.05.2010 - V B 91/09
Erlass von Nachzahlungszinsen
- BFH, 30.03.2006 - V R 60/04
Nachzahlungszinsen; Abtretung Erstattungsanspruch
- BFH, 28.05.2009 - V R 11/08
Keine Minderung der Umsatzsteuer, die in einer Rechnung für steuerfreie Umsätze …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2020 - 2 K 245/17
Kein teilweiser Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Verzögerungen der …
- FG Niedersachsen, 25.10.2010 - 5 K 425/08
Ablehnung einer abweichenden Festsetzung der Umsatzsteuer durch Gewährung von …
- BFH, 13.12.2005 - VIII B 74/05
NZB: Divergenz, Nachzahlungszinsen als WK
- BFH, 16.11.2005 - X R 28/04
Erlass von Nachforderungszinsen
- FG Düsseldorf, 09.12.2009 - 4 K 137/08
Erlass von Nachzahlungszinsen für die Einkommensteuer gemäß § 233a AO; Erlass von …
- FG Niedersachsen, 20.05.2019 - 11 K 161/16
Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen …
- BFH, 10.03.2006 - V B 82/05
Nachzahlungszinsen
- FG Köln, 10.02.2011 - 13 K 2516/07
Unzulässige Versagung der Übertragung der von der Enkelorgangesellschaft in der …
- BFH, 02.11.2006 - V B 24/05
NZB: Zulassungsgründe, Verzinsung
- FG Baden-Württemberg, 08.11.2021 - 9 K 1121/20
Billigkeitserlass von Zinsen zur Umsatzsteuer bei Rechtsirrtum über die Person …
- BFH, 28.10.2005 - V B 196/04
Erlass von Nachzahlungszinsen
- FG Niedersachsen, 05.02.2013 - 13 K 69/12
Erlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1996 aus sachlichen …
- BFH, 16.12.2004 - V B 32/03
Liquiditätsvorteil i.S. des § 233a AO
- BFH, 27.04.2004 - V B 78/03
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage, wenn sie anhand bereits vorliegender …
- FG Niedersachsen, 13.03.2009 - 15 K 400/07
Anwendung der Vorschrift über die Verzinsung von Steuernachforderungen und …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2002 - 6 K 2812/99
Vertrauensschutz bei der Berichtigung nach § 129 AO
- OVG Sachsen, 31.03.2015 - 4 A 8/14
Wasserentnahmeabgabe, Verzinsung
- FG Niedersachsen, 18.08.2010 - 3 K 124/09
Erlass von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis bei Unbilligkeit der …
- FG Hessen, 10.06.2009 - 6 K 556/03
Umsatzbesteuerung inländischer Restaurationsumsätze an Bord von Seeschiffen - …
- FG Nürnberg, 06.12.2005 - I 318/02
- FG München, 04.12.2009 - 1 K 3501/08
Erlass von Nachzahlungszinsen
- FG München, 21.05.2003 - 10 K 1892/00
Erlass von Nachzahlungszinsen; Erlass von Zinsen nach § 233 a AO zur …
- FG Brandenburg, 05.11.2001 - 1 K 446/00
Auch bei Rechnungsberichtigung kein Erlass von Nachforderungszinsen auf nach § 14 …