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BFH, 26.11.2001 - V B 88/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Beschwerde - Revision - Umsatzsteuer - Warenausfuhr - Wareneinfuhr - Zollamt - Zollstempel - Dienststempel - Treu und Glauben - Akteneinsicht - Fälschung - Steuerfreiheit - Steuerfrei - Ausländischer Abnehmer - Verfahrensmangel
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3 a.F.; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2; ; UStG § 6 Abs. 4; ; UStG 1991/1993 § 6 Abs. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; UStG (1991) § 6
Anforderungen für den Nachweis einer Ausfuhrlieferung; Vertrauenstatbestand - Treu und Glauben - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 551
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 07.04.2000 - V B 176/99
Nachweis einer Ausfuhrlieferung; ausländische Zeugen
Auszug aus BFH, 26.11.2001 - V B 88/00
a) Zu § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1991/1993 (UStG) hat der BFH bereits mehrfach entschieden, dass eine steuerfreie Ausfuhrlieferung nur dann vorliegt, wenn feststeht, dass der Abnehmer ein ausländischer Abnehmer ist (vgl. dazu z.B. Urteil in BFHE 176, 494, BStBl II 1995, 515; BFH-Beschluss vom 7. April 2000 V B 176/99, BFH/NV 2000, 1370).Sind die Tatsachen, die zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des ausländischen Abnehmers erforderlich sind, nicht erweisbar oder reichen die nachgewiesenen Tatsachen nicht aus, trägt der Unternehmer das Risiko der nicht gelungenen Aufklärung; die Steuerfreiheit kommt nicht in Betracht (BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 1370).
Die Steuerbefreiung darf nach ständiger Rechtsprechung (z.B. BFH in BFH/NV 2000, 1370, m.w.N.) aber nur bei inhaltlich zutreffendem Nachweis gewährt werden.
- BFH, 14.12.1994 - XI R 70/93
Nachweis steuerfreier Ausfuhrlieferungen
Auszug aus BFH, 26.11.2001 - V B 88/00
Sie seien zwar materiell-rechtliche Voraussetzungen, schlössen aber die sachliche Prüfung auf ihre inhaltliche Richtigkeit der Angaben und Erklärungen nicht aus (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Dezember 1994 XI R 70/93, BFHE 176, 494, BStBl II 1995, 515).a) Zu § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1991/1993 (UStG) hat der BFH bereits mehrfach entschieden, dass eine steuerfreie Ausfuhrlieferung nur dann vorliegt, wenn feststeht, dass der Abnehmer ein ausländischer Abnehmer ist (vgl. dazu z.B. Urteil in BFHE 176, 494, BStBl II 1995, 515;… BFH-Beschluss vom 7. April 2000 V B 176/99, BFH/NV 2000, 1370).
- BFH, 29.10.1998 - X B 132/98
NZB; fehlerhafte Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze
Auszug aus BFH, 26.11.2001 - V B 88/00
Die Zulassung wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) erfordert den substantiierten Vortrag von Tatsachen, die den Mangel ergeben sollen sowie die Darlegung, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Mangel beruhen kann (z.B. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 1998 X B 132/98, BFH/NV 1999, 510).
- BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98
Verletzung des Rechts auf Gehör
Auszug aus BFH, 26.11.2001 - V B 88/00
Bezieht sich die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs --wie hier-- auf einzelne Feststellungen, so setzt die schlüssige Rüge dieses Verfahrensverstoßes voraus, dass der Rechtsmittelführer substantiiert darlegt, wozu er sich nicht habe äußern können und was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte (BFH-Beschluss vom 3. September 2001 GrS 3/98, Betriebs-Berater 2001, 2459, unter C. III. 1. a, m.w.N.). - BFH, 08.03.1994 - VII B 44/94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Auszug aus BFH, 26.11.2001 - V B 88/00
Der Senat lässt offen, ob die Klägerin --wie erforderlich-- gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hinreichend dargelegt hat, denn hierzu hätte sie eine oder mehrere konkrete Rechtsfragen herausarbeiten und erläutern sollen, welche über den Streitfall hinausgehende Bedeutung eine Entscheidung über die nicht nur an den Besonderheiten des konkreten Streitfalls orientierte Rechtsfrage hat (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. März 1994 VII B 44/94, BFH/NV 1994, 812;… vom 4. August 1999 VIII B 77/99, BFH/NV 2000, 71). - BFH, 05.09.2000 - IX R 33/97
A)
Auszug aus BFH, 26.11.2001 - V B 88/00
Nach ständiger Rechtsprechung kommt es zu einer Verdrängung des gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben nur in besonders gelagerten Fällen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, m.w.N.). - BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94
Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung
Auszug aus BFH, 26.11.2001 - V B 88/00
Dies kommt nur dann in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden ist oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771). - BFH, 04.08.1999 - VIII B 77/99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umdeutung einer unzulässigen NZB, § …
Auszug aus BFH, 26.11.2001 - V B 88/00
Der Senat lässt offen, ob die Klägerin --wie erforderlich-- gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hinreichend dargelegt hat, denn hierzu hätte sie eine oder mehrere konkrete Rechtsfragen herausarbeiten und erläutern sollen, welche über den Streitfall hinausgehende Bedeutung eine Entscheidung über die nicht nur an den Besonderheiten des konkreten Streitfalls orientierte Rechtsfrage hat (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. März 1994 VII B 44/94, BFH/NV 1994, 812; vom 4. August 1999 VIII B 77/99, BFH/NV 2000, 71). - FG München, 23.02.2000 - 3 K 820/96
Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung bei illegaler Abstempelung der …
Auszug aus BFH, 26.11.2001 - V B 88/00
Das Finanzgericht (FG) führte in dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 657 abgedruckten Urteil im Wesentlichen aus, tatbestandliche Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung einer Ausfuhrlieferung sei der Belegnachweis.
- BFH, 15.05.2012 - XI R 32/10
Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche …
Dies kommt nur dann in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden ist oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 1.; BFH-Beschluss vom 26. November 2001 V B 88/00, BFH/NV 2002, 551, unter II.1.b; BFH-Urteile vom 29. April 2008 VIII R 75/05, BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817, unter II.3.e;… vom 14. Januar 2010 IV R 86/06, BFH/NV 2010, 1096, unter II.5.; Senatsurteil in BFHE 233, 18, BStBl II 2011, 613, unter II.2.b). - BFH, 30.03.2011 - XI R 30/09
Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der …
b) Dies kommt nur dann in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden ist oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 1.; BFH-Beschluss vom 26. November 2001 V B 88/00, BFH/NV 2002, 551, unter II.1.b; BFH-Urteile vom 29. April 2008 VIII R 75/05, BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817, unter II.2.e;… vom 14. Januar 2010 IV R 86/06, BFH/NV 2010, 1096, unter II.5.). - BFH, 29.04.2008 - VIII R 75/05
Kein Wahlrecht zwischen der Bildung einer "normalen" und einer …
Nach ständiger Rechtsprechung kann das gesetzte Recht durch den Grundsatz von Treu und Glauben nur in besonders gelagerten Fällen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maße schutzwürdig ist, das demgegenüber der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müsste, verdrängt werden (BFH-Urteile vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676; vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771; BFH-Beschluss vom 26. November 2001 V B 88/00, BFH/NV 2002, 551).
- BFH, 09.11.2006 - V R 43/04
Vorsteuerabzug beim sog. Sparkassenmodell oder Bankenmodell - Änderung der …
Weder eine Außenprüfung oder eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung noch eine unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Umsatzsteuerfestsetzung schaffen insoweit einen Vertrauenstatbestand, da es sich bei diesen Maßnahmen lediglich um vorläufige Beurteilungen der Finanzverwaltung handelt, die einer späteren abweichenden Beurteilung nicht entgegenstehen (…vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 1997 XI R 27/95, BFH/NV 1997, 816, unter 3.; BFH-Beschlüsse vom 26. November 2001 V B 88/00, BFH/NV 2002, 551, unter II. 1. b;… vom 28. August 2002 V B 71/02, BFH/NV 2003, 4, unter II. 1.). - FG Köln, 25.08.2005 - 6 K 494/05
Steuerbefreiung; Ausfuhrlieferung
Dass das Voranmeldungsverfahren einen Bindungswillen nicht ausschließe, habe der BFH dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er in seinem Beschluss vom 26.11.2001 (V B 88/00, BFH/NV 2002, 551) die Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten im Voranmeldungsverfahren prüfe.Denn diese Aussage ist im Rahmen des Umsatzsteuervoranmeldungsverfahrens ergangen, das grundsätzlich ein vorläufiges Verfahren darstellt und einer später abweichenden Beurteilung des Sachverhalts nicht entgegen steht (vgl. BFH-Beschluss vom 26. November 2001 V B 88/00, BFH/NV 2002, 551).
Eine besondere Hinweis- und Aufklärungspflicht könnte sich nur ergeben, wenn die Sachbearbeiterin Anhaltspunkte dafür gehabt hätte, dass es sich um gefälschte Ausfuhrnachweise handelt (vgl. BFH-Beschluss vom 26. November 2001 V B 88/00, BFH/NV 2002, 551).
- BFH, 18.08.2009 - X R 8/09
Wirksamkeit eines Vorbehalts der Nachprüfung nach Außenprüfung - Änderungssperre …
Nach ständiger Rechtsprechung kann das gesetzte Recht durch den Grundsatz von Treu und Glauben nur in besonders gelagerten Fällen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maße schutzwürdig ist, dass demgegenüber der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müsste, verdrängt werden (BFH-Urteile vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676; vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771; BFH-Beschluss vom 26. November 2001 V B 88/00, BFH/NV 2002, 551). - FG Köln, 23.06.2004 - 13 K 403/02
Kostendeckungszuschüsse als umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungsersatz; vGA bei …
Dies kommt nur dann in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden ist oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771;… sowie BFH-Beschlüsse vom 28.8. 2002 V B 72/02, BFH/NV 2003, 4 und vom 26.11.2001 V B 88/00, BFH/NV 2002, 551).Bei beiden Maßnahmen handelt es sich lediglich um vorläufige Beurteilungen der Finanzverwaltung, die einer späteren abweichenden Beurteilung nicht entgegenstehen (vgl. BFH-Beschluss vom 26.11.2001 V B 88/00, BFH/NV 2002, 551).
- BFH, 02.01.2014 - XI B 48/13
Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne - Ort …
aa) Eine derartige Bindung käme nur dann in Betracht, wenn eine Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt oder wenn sie durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. dazu BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 1.; BFH-Beschluss vom 26. November 2001 V B 88/00, BFH/NV 2002, 551, unter II.1.b; BFH-Urteile vom 29. April 2008 VIII R 75/05, BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817, unter II.3.e;… vom 14. Januar 2010 IV R 86/06, BFH/NV 2010, 1096, Rz 25; Senatsurteile vom 30. März 2011 XI R 30/09, BFHE 233, 18, BStBl II 2011, 613, Rz 30;… vom 15. Mai 2012 XI R 32/10, BFH/NV 2012, 1836, Rz 66). - BFH, 05.06.2003 - III R 26/00
Vorbehalt der Nachprüfung; Abhilfebescheid; Einspruch
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das FA eine bindende Zusage erteilt oder durch sein früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BFH-Urteil vom 14. März 1991 IV R 135/90, BFHE 164, 408, BStBl II 1991, 769, unter 2. a.E.; BFH-Beschlüsse vom 26. November 2001 V B 88/00, BFH/NV 2002, 551, …und vom 28. August 2002, V B 71/02, BFH/NV 2003, 4). - FG München, 16.03.2006 - 14 K 1709/05
Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen nach § 9 UStDV
Dies kann in Ausnahmefällen etwa dazu führen, dass die Finanzbehörde auch Ersatzbelege als Ausfuhrnachweis anerkennt, sofern sich die Ausfuhr aus diesen eindeutig und leicht nachprüfbar ergibt (…vgl. BFH-Urteil vom 4.06.1987 V R 143/97, BFH/NV 1988, 125) oder den Ausfuhrnachweis als nicht geführt ansieht, wenn sich die Ausfuhrbestätigung der Ausgangszollstelle als Fälschung herausstellt (vgl. BFH-Beschluss vom 26.11.2001 V B 88/00, BFH/NV 2002, 551). - BFH, 28.08.2002 - V B 71/02
Vorbehalt der Nachprüfung; Änderung einer Steuerfestsetzung
- FG Köln, 06.07.2005 - 11 K 5302/04
Erneute Überprüfung der Einkommensgrenzen bei Folgeobjekt und zum Umfang der …
- FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 6 K 6111/11
Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer 2006 bis 2008; gesonderter Feststellung …
- FG Nürnberg, 10.07.2007 - II 196/04
Gefälschte Belege erbringen nicht den Nachweis einer Ausfuhrlieferung - Eine …
- FG Nürnberg, 10.07.2007 - II 96/04
Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen von Computerteilen nach Polen; Anwendung …
- BFH, 04.05.2005 - XI B 224/03
Hinweispflicht; Verfahrensmangel
- FG Hamburg, 09.07.2007 - 2 K 310/04
Einkommensteuerrecht, Abgabeordnung: Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 2 AO
- FG Niedersachsen, 12.02.2009 - 14 K 622/04
Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m § 24 Nr. 1 Buchst. a …
- FG Köln, 21.04.2008 - 15 K 3899/07
Nichtheranziehung eines eingereichten Fahrtenbuches i.R.d. …
- FG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 K 319/05
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf mineralogische Sammlungsstücke; …
- FG Thüringen, 20.09.2006 - III 496/03
Umqualifizierung von Einkünften einer GmbH & Co KG in Einkünfte aus gewerblicher …
- BFH, 25.02.2005 - III B 113/04
InvZul: Vorbehalt der Nachprüfung - keine Nachholung formeller …
- FG Niedersachsen, 18.05.2022 - 9 K 140/21
Auszahlungsbeschränkung für festgesetztes Kindergeld
- FG Nürnberg, 17.02.2005 - IV 37/04
Inhaltliche Bestimmtheit eines SteuerbescheidesUmfang des Vorbehalts der …
- FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2012 - 7 V 7394/11
Lieferung der Holzsärge und der Schmuckelemente eines Bestattungsunternehmners …
- FG Nürnberg, 17.02.2005 - IV 34/04
Inhaltliche Bestimmtheit eines Steuerbescheides Umfang des Vorbehalts der …
- FG München, 30.01.2008 - 3 K 5193/04
Nachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Änderungssperre und …
- FG Köln, 13.02.2003 - 15 K 600/99
Bereitstellung von Adressen für sog. Mailing-Aktionen als selbständige …
- FG Düsseldorf, 20.01.2004 - 16 K 5157/98
Investitionszulage; Verbleibensvoraussetzung; Beendigung einer …
- FG Baden-Württemberg, 09.07.2010 - 10 K 3286/09
Gewinn aus der Veräußerung der inländischen Betriebsstätte einer österreichischen …
- FG Hamburg, 27.04.2007 - 2 K 168/06
Kein Vertrauensschutz auf Umsatzsteuerbefreiung bei Entgegennahme der …
- FG Hessen, 18.02.2003 - 6 V 216/03
Innergemeinschaftlichen Umsatz; Umsatzsteuerfreiheit; Gebrauchtwagen; …