Rechtsprechung
| BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Kindergeld - Nichtzulassungsbeschwerde - Ansprüche nach dem BSHG - Sozialhilfe - Existenzminimum - Kinderfreibetrag - Fiktiver Freibetrag - Grenzsteuersatz - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung
- Judicialis
EStG § 66 Abs. 1; ; EStG § 32 Abs. 6; ; EStG 1996 § 31; ; GG Art. 100 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 1996
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Münster, 27.10.2000 - 2 K 2415/96
- BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01
- BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1568/02
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 908
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01
Es ist ferner zu berücksichtigen, dass das BVerfG keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld über die Ansprüche nach dem Bundessozialhilfegesetz hinaus bejaht hat; es hat lediglich entschieden, die Verfassung verlange, dass im wirtschaftlichen Ergebnis bei der Besteuerung von Eltern mindestens das nach sozialhilferechtlichen Kriterien zu ermittelnde Existenzminimum ihres Kindes bzw. ihrer Kinder steuerfrei zu stellen sei (Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, 655 ff., unter C. II. 1. und 2. der Gründe; vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174, 181, unter C. I. 5. c cc der Gründe).Gewährt der Gesetzgeber gleichwohl --was ihm nach den zitierten Beschlüssen des BVerfG freisteht-- ein Kindergeld, ist dieses für die Prüfung, ob es in seiner steuerlichen Entlastungsfunktion den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen gerecht wird, in einen sog. fiktiven Kinderfreibetrag umzurechnen (vgl. BVerfG in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, 660, unter C. III. 4. a der Gründe; in BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174, 181, unter C. I. 6. b der Gründe).
Die Umrechnung führt angesichts des progressiven Verlaufs des Steuertarifs zu einem umso niedrigeren fiktiven Kinderfreibetrag, je höher der individuelle Grenzsteuersatz ist (vgl. die Tabelle im BVerfG-Beschluss in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, 661;… BFH-Beschluss vom 18. Juni 1999 VI B 111/97, BFH/NV 1999, 1463; vgl. dazu auch Gorski, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1999, 638; Nolde, Finanz-Rundschau --FR-- 1999, 1166).
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
Kinderexistenzminimum I
Auszug aus BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01
Es ist ferner zu berücksichtigen, dass das BVerfG keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld über die Ansprüche nach dem Bundessozialhilfegesetz hinaus bejaht hat; es hat lediglich entschieden, die Verfassung verlange, dass im wirtschaftlichen Ergebnis bei der Besteuerung von Eltern mindestens das nach sozialhilferechtlichen Kriterien zu ermittelnde Existenzminimum ihres Kindes bzw. ihrer Kinder steuerfrei zu stellen sei (Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, 655 ff., unter C. II. 1. und 2. der Gründe; vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174, 181, unter C. I. 5. c cc der Gründe).Gewährt der Gesetzgeber gleichwohl --was ihm nach den zitierten Beschlüssen des BVerfG freisteht-- ein Kindergeld, ist dieses für die Prüfung, ob es in seiner steuerlichen Entlastungsfunktion den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen gerecht wird, in einen sog. fiktiven Kinderfreibetrag umzurechnen (vgl. BVerfG in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, 660, unter C. III. 4. a der Gründe; in BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174, 181, unter C. I. 6. b der Gründe).
- BFH, 04.05.1999 - VI B 9/98
Kinderfreibetrag 1992; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz
Auszug aus BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01
Je niedriger der individuelle Grenzsteuersatz ist, desto unwahrscheinlicher ist es, dass der Steuerpflichtige durch das gesetzliche Kindergeld in seinen verfassungsrechtlichen Rechten, wie sie das BVerfG konkretisiert hat, verletzt sein könnte (…vgl. zum Verhältnis von Grenzsteuersatz und dem "Hineinwachsen" des fiktiven Kinderfreibetrags in die verfassungsrechtliche Unvereinbarkeit z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. April 1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328; vom 4. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328).
- BFH, 18.06.1999 - VI B 111/97
Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 1990; niedriger Grenzsteuersatz
Auszug aus BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01
Die Umrechnung führt angesichts des progressiven Verlaufs des Steuertarifs zu einem umso niedrigeren fiktiven Kinderfreibetrag, je höher der individuelle Grenzsteuersatz ist (vgl. die Tabelle im BVerfG-Beschluss in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, 661; BFH-Beschluss vom 18. Juni 1999 VI B 111/97, BFH/NV 1999, 1463; vgl. dazu auch Gorski, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1999, 638; Nolde, Finanz-Rundschau --FR-- 1999, 1166). - BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
Auszug aus BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01
Der Kläger hat selbst auf den Beschluss des BVerfG vom 24. November 1998 2 BvL 26/91, 5, 6, 7, 8, 9, 10/96, 3, 4, 5, 6/97 (BVerfGE 99, 300, 328) hingewiesen, der zu dem Anspruch eines Beamten auf Alimentation ergangen ist. - BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99
Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
Auszug aus BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01
Der VI. Senat des BFH hat in seinem Urteil vom 21. Juli 2000 VI R 153/99 (BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566) ausgeführt, dass für das Jahr 1996 ein Kinderfreibetrag von 6 264 DM (vgl. § 32 Abs. 6 EStG) für Kinder unter 18 Jahren von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden sei, und hat dies im Einzelnen begründet. - BFH, 28.04.1999 - VI B 12/98
Kinderfreibetrag 1993; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz
Auszug aus BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01
Je niedriger der individuelle Grenzsteuersatz ist, desto unwahrscheinlicher ist es, dass der Steuerpflichtige durch das gesetzliche Kindergeld in seinen verfassungsrechtlichen Rechten, wie sie das BVerfG konkretisiert hat, verletzt sein könnte (vgl. zum Verhältnis von Grenzsteuersatz und dem "Hineinwachsen" des fiktiven Kinderfreibetrags in die verfassungsrechtliche Unvereinbarkeit z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. April 1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328; vom 4. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328).
- BFH, 19.05.2004 - III R 55/03
Stl. Entlastung durch Zahlung von Kindergeld
Hieran hat sich auch durch die Umstellung des bis 1995 geltenden dualen Systems von Kinderfreibeträgen und Kindergeld auf eine alternative Lösung von entweder Kindergeld oder Kinderfreibetrag durch § 31 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250) nichts geändert (vgl. zu den Auswirkungen BFH-Beschluss vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, BFH/NV 2002, 908, m.w.N.; die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. Beschluss vom 11. August 2003 2 BvR 1568/02, nicht veröffentlicht).b) Die Höhe der Kinderfreibeträge für 1996 hat der BFH bereits mehrfach als verfassungskonform beurteilt (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, und in BFHE 198, 201, BStBl II 2002, 596; BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 908).
Wird das Kindergeld in fiktive Kinderfreibeträge umgerechnet, so ergeben sich umso höhere Beträge, je niedriger die individuellen Grenzsteuersätze liegen (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 908, m.w.N.).
- BFH, 18.12.2003 - III S 19/03
Anforderungen an die Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei Antrag auf …
Hieran hat sich auch durch die Umstellung des bis 1995 geltenden dualen Systems von Kinderfreibeträgen und Kindergeld auf eine alternative Lösung von entweder Kindergeld oder Kinderfreibetrag durch § 31 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250) nichts geändert (vgl. im Einzelnen zu den Auswirkungen BFH-Beschluss vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, BFH/NV 2002, 908, m.w.N.; die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 11. August 2003 2 BvR 1568/02, nicht veröffentlicht, nicht zur Entscheidung angenommen).Abgesehen davon, dass der BFH die Höhe der Kinderfreibeträge für 1996 bereits mehrfach als verfassungskonform beurteilt hat (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566; vom 26. Februar 2002 VIII R 92/98, BFHE 198, 201, BStBl II 2002, 596; BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 908), hat die Antragstellerin das ihr in den Streitjahren für 1996 in Höhe von insgesamt 4 800 DM und für 1997 in Höhe von 5 280 DM als Steuervergütung monatlich ausbezahlte Kindergeld nicht ihrer Steuerbelastung in Höhe von 1 802 DM im Jahr 1996 und in Höhe von 1 846 DM in 1997 gegenübergestellt.
Ohne dass es für das PKH-Verfahren einer konkreten Umrechnung des Kindergeldes in fiktive Kinderfreibeträge bedürfte, die umso höher ausfallen, je niedriger die individuellen Grenzsteuersätze liegen (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 908, m.w.N.), ist offensichtlich, dass bereits das gewährte Kindergeld die Steuerbelastung der Antragstellerin in den Streitjahren vollständig kompensiert und die Antragstellerin damit im wirtschaftlichen Ergebnis in den Streitjahren gar keine Einkommensteuer zu tragen hatte.
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 12 K 25/01
Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 1999
Dies gilt gleichermaßen für das sog. duale System (Gewährung von Kindergeld und Kinderfreibetrag) als auch für das sog. Optionsmodell (Gewährung von Kindergeld oder Kinderfreibetrag; vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2002, 908).Der fiktive Kinderfreibetrag ist angesichts des progressiven Verlaufs des Steuertarifs um so niedriger, je höher der individuelle Grenzsteuersatz ist und umgekehrt (…vgl. Beschluss des BFH vom 18. Juni 1999 VI B 111/97, BFH/NV 1999, 1463;… vom 28. April 1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328;… vom 04. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328 und vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, a.a.O.).
Eine Verletzung verfassungsrechtlicher Rechte der Kläger käme nur dann in Betracht, wenn der existenznotwendige Mindestbedarf eines Kindes im Streitjahr über 12.321,- DM gelegen hätte (vgl. Beschluss des BFH vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, a.a.O. zur Umrechnung des Kindergeldes für das Jahr 1996), bzw. für die ersten beiden Kinder über je 10.843,- DM.
- FG Baden-Württemberg, 04.01.2005 - 12 K 25/01
Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001
Dies gilt gleichermaßen für das sog. duale System (Gewährung von Kindergeld und Kinderfreibetrag) als auch für das sog. Optionsmodell (Gewährung von Kindergeld oder Kinderfreibetrag; vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2002, 908).Der fiktive Kinderfreibetrag ist angesichts des progressiven Verlaufs des Steuertarifs um so niedriger, je höher der individuelle Grenzsteuersatz ist und umgekehrt (…vgl. Beschluss des BFH vom 18. Juni 1999 VI B 111/97, BFH/NV 1999, 1463;… vom 28. April 1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328;… vom 04. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328 und vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, a.a.O.).
Eine Verletzung verfassungsrechtlicher Rechte der Kläger käme nur dann in Betracht, wenn der existenznotwendige Mindestbedarf eines Kindes im Streitjahr über 12.321,- DM gelegen hätte (vgl. Beschluss des BFH vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, a.a.O. zur Umrechnung des Kindergeldes für das Jahr 1996), bzw. für die ersten beiden Kinder über je 10.843,- DM.
- BFH, 17.08.2004 - III B 121/03
Splitting-Verfahren
Der Gesetzgeber ist nur verpflichtet, das nach sozialhilferechtlichen Kriterien zu ermittelnde Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie im wirtschaftlichen Ergebnis von der Einkommensteuer freizustellen (…BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1456; BFH-Beschluss vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, BFH/NV 2002, 908; die Verfassungsbeschwerde hiergegen ist vom BVerfG mit Beschluss vom 6. November 2003 2 BvR 1568/02 nicht zur Entscheidung angenommen worden;… ferner zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 1999: BFH-Beschluss vom 14. August 2003 VIII B 66/03, BFH/NV 2003, 1580). - FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 12 K 87/02
Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 2000
Dies gilt gleichermaßen für das sog. duale System (Gewährung von Kindergeld und Freibetrag) als auch für das sog. Optionsmodell (Gewährung von Kindergeld oder Freibetrag; vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2002, 908).Der fiktive Freibetrag ist angesichts des progressiven Verlaufs des Steuertarifs um so niedriger, je höher der individuelle Grenzsteuersatz ist und umgekehrt (…vgl. Beschluss des BFH vom 18. Juni 1999 VI B 111/97, BFH/NV 1999, 1463;… vom 28. April 1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328;… vom 04. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328 und vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, a.a.O.).
Eine Verletzung verfassungsrechtlicher Rechte der Kläger käme nur dann in Betracht, wenn der existenznotwendige Mindestbedarf eines Kindes im Streitjahr über 12.750,- DM gelegen hätte (vgl. Beschluss des BFH vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, a.a.O. zur Umrechnung des Kindergeldes für das Jahr 1996), bzw. für die ersten beiden Kinder über je 11.730,- DM.
- FG Baden-Württemberg, 07.01.2005 - 12 K 87/02
Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001
Dies gilt gleichermaßen für das sog. duale System (Gewährung von Kindergeld und Freibetrag) als auch für das sog. Optionsmodell (Gewährung von Kindergeld oder Freibetrag; vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2002, 908 ).Der fiktive Freibetrag ist angesichts des progressiven Verlaufs des Steuertarifs um so niedriger, je höher der individuelle Grenzsteuersatz ist und umgekehrt (…vgl. Beschluss des BFH vom 18. Juni 1999 VI B 111/97, BFH/NV 1999, 1463 ;… vom 28. April 1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328 ;… vom 04. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328 und vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, a.a.O.).
Eine Verletzung verfassungsrechtlicher Rechte der Kläger käme nur dann in Betracht, wenn der existenznotwendige Mindestbedarf eines Kindes im Streitjahr über 12.750,- DM gelegen hätte (vgl. Beschluss des BFH vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, a.a.O. zur Umrechnung des Kindergeldes für das Jahr 1996), bzw. für die ersten beiden Kinder über je 11.730,- DM.
- FG Köln, 30.10.2002 - 12 K 5343/01
Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs
Dies gilt gleichermaßen für das sog. duale System (Gewährung von Kindergeld und Kinderfreibetrag) als auch für das sog. Optionsmodell (Gewährung von Kindergeld oder Kinderfreibetrag; vgl. BFH-Beschluss vom 11.02.2002 VIII B 139/01, BFH/NV 2002, 908).Eine Verletzung verfassungsrechtlicher Rechte der Kläger käme nur dann in Betracht, wenn der existenznotwendige Mindestbedarf eines Kindes im Streitjahr 1999 über 9.314,- DM gelegen hätte (vgl. BFH-Beschluß vom 11.02.2002 VIII B 139/01, BFH/NV 2002, 908 zur Umrechnung des Kindergeldes für das Jahr 1996), bzw. für die ersten beiden Kinder über je 8.099,- DM.
- BFH, 21.02.2007 - III B 35/05
Familienlastenausgleich 1995, 1996; Verfassungswidrigkeit
Ob der Kinderfreibetrag deshalb mindestens 6 288 DM oder sogar --entsprechend dem vom BVerfG im Beschluss vom 24. November 1998 2 BvL 26/91 u.a. (BVerfGE 99, 300, betreffend Alimentation von Beamten) ermittelten Gesamtbedarf eines Kindes für das Jahr 1996-- 6 625, 32 DM betragen muss (vgl. auch BFH-Beschluss vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, BFH/NV 2002, 908), ist im Streitfall aber nicht entscheidungserheblich und deshalb nicht klärungsbedürftig.Der BFH hat ebenfalls bereits entschieden, dass § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fassung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 200 DM beträgt, verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 92/98, BFHE 198, 201, BStBl II 2002, 596; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2002, 908, …und vom 13. August 2002 VIII R 80/97, BFH/NV 2002, 1456; die Verfassungsbeschwerden gegen beide Beschlüsse hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. Beschlüsse vom 6. November 2003 2 BvR 1568/02, und vom 4. August 2003 2 BvR 1537/02, juris).
- BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1568/02
Mangelnde Substantiierung innerhalb der Einlegungsfrist - mangels …
a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11. Februar 2002 - VIII B 139/01 -,. - FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 8 K 57/03
Zulässigkeit einer primär auf die Beseitigung einer grundsätzlichen …
Rechtsprechung
| BFH, 05.02.2002 - VIII B 73/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
GmbH & Co. KG - Kreditfinanzierte Gewinnausschüttung - Grundsätzliche Bedeutung - Auslaufendes Recht - Entnahme
- Judicialis
EStG § 4 Abs. 4a
- rechtsportal.de
Kreditfinanzierte Gewinnausschüttung einer GmbH & Co. KG
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2002, 908
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 08.12.1997 - GrS 1/95
Anerkennung des Zwei- oder Dreikontenmodells
Auszug aus BFH, 05.02.2002 - VIII B 73/01
Die Rechtsprechung zur kreditfinanzierten Entnahme von Wirtschaftsgütern bei Einzelunternehmern, die den Abzug der Schuldzinsen für die Kredite als Betriebsausgaben nicht zuließ (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, m.w.N.), gilt auch für Personengesellschaften (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 28. Oktober 1999 VIII R 42/98, BFHE 190, 398, BStBl II 2000, 390, unter II. 1. der Gründe, m.w.N., und --zur Belastung des Kontokorrentkontos-- vom 4. März 1998 XI R 64/95, BFHE 186, 46, BStBl II 1998, 511, m.w.N.) und sie gilt unabhängig davon, ob eine Sach- oder eine Geldentnahme vorliegt (vgl. etwa --für Einzelunternehmer-- die Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, und in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, sowie --für Personengesellschaften-- BFH-Urteil in BFHE 186, 46, BStBl II 1998, 511); das ist --soweit ersichtlich-- unstreitig (…vgl. dazu etwa Schmidt, a.a.O., § 15 Rz. 430 a.E., m.w.N.).An der in diesem Sinne eindeutigen und für die Abziehbarkeit der Zinsen als Betriebsausgabe entscheidenden Zuordnung (dazu u.a. BFH-Beschluss in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, unter B. I. 2. der Gründe) fehlt es im Streitfall hinsichtlich der über das Kontokorrentkonto abgewickelten und vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) nicht als Betriebsausgaben berücksichtigten Zahlungen.
- BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
Auszug aus BFH, 05.02.2002 - VIII B 73/01
Die steuerrechtliche Beurteilung einer GmbH & Co. KG als Personengesellschaft ist seit langem geklärt; das gilt auch für die GmbH & Co. KG in der Form einer Publikums-KG (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C. I. und II. der Gründe). - BFH, 04.03.1998 - XI R 64/95
Anerkennung von Zweikontenmodellen
Auszug aus BFH, 05.02.2002 - VIII B 73/01
Die Rechtsprechung zur kreditfinanzierten Entnahme von Wirtschaftsgütern bei Einzelunternehmern, die den Abzug der Schuldzinsen für die Kredite als Betriebsausgaben nicht zuließ (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, m.w.N.), gilt auch für Personengesellschaften (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 28. Oktober 1999 VIII R 42/98, BFHE 190, 398, BStBl II 2000, 390, unter II. 1. der Gründe, m.w.N., und --zur Belastung des Kontokorrentkontos-- vom 4. März 1998 XI R 64/95, BFHE 186, 46, BStBl II 1998, 511, m.w.N.) und sie gilt unabhängig davon, ob eine Sach- oder eine Geldentnahme vorliegt (vgl. etwa --für Einzelunternehmer-- die Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, und in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, sowie --für Personengesellschaften-- BFH-Urteil in BFHE 186, 46, BStBl II 1998, 511); das ist --soweit ersichtlich-- unstreitig (…vgl. dazu etwa Schmidt, a.a.O., § 15 Rz. 430 a.E., m.w.N.).
- FG Brandenburg, 12.07.2000 - 2 K 1417/98
Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwendung von Darlehensmitteln für den …
Auszug aus BFH, 05.02.2002 - VIII B 73/01
Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des FG des Landes Brandenburg vom 12. Juli 2000 2 K 1417/98 G, E (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2000, 986) betrifft einen anderen und mit dem Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalt. - BFH, 29.08.2001 - XI R 74/00
Einkommensteuer - Renovierung - Anschaffung - Darlehen - Festgeld - …
Auszug aus BFH, 05.02.2002 - VIII B 73/01
Der BFH hat es in seiner dieses Urteil aufhebenden Entscheidung vom 29. August 2001 XI R 74/00, BFH/NV 2002, 188 zudem nicht genügen lassen, dass dieser Zusammenhang lediglich durch die Absicht des Steuerpflichtigen hergestellt wird, die Aufwendungen mit Fremdmitteln zu finanzieren, die tatsächliche Verwendungsreihenfolge des Einsatzes von Fremd- und Eigenmitteln dieser Absicht aber nicht entspricht. - BFH, 28.10.1999 - VIII R 42/98
Darlehenszinsen als Sonderbetriebsausgaben
Auszug aus BFH, 05.02.2002 - VIII B 73/01
Die Rechtsprechung zur kreditfinanzierten Entnahme von Wirtschaftsgütern bei Einzelunternehmern, die den Abzug der Schuldzinsen für die Kredite als Betriebsausgaben nicht zuließ (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, m.w.N.), gilt auch für Personengesellschaften (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 28. Oktober 1999 VIII R 42/98, BFHE 190, 398, BStBl II 2000, 390, unter II. 1. der Gründe, m.w.N., und --zur Belastung des Kontokorrentkontos-- vom 4. März 1998 XI R 64/95, BFHE 186, 46, BStBl II 1998, 511, m.w.N.) und sie gilt unabhängig davon, ob eine Sach- oder eine Geldentnahme vorliegt (vgl. etwa --für Einzelunternehmer-- die Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, und in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, sowie --für Personengesellschaften-- BFH-Urteil in BFHE 186, 46, BStBl II 1998, 511); das ist --soweit ersichtlich-- unstreitig (…vgl. dazu etwa Schmidt, a.a.O., § 15 Rz. 430 a.E., m.w.N.). - BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
Auszug aus BFH, 05.02.2002 - VIII B 73/01
Die Rechtsprechung zur kreditfinanzierten Entnahme von Wirtschaftsgütern bei Einzelunternehmern, die den Abzug der Schuldzinsen für die Kredite als Betriebsausgaben nicht zuließ (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, m.w.N.), gilt auch für Personengesellschaften (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 28. Oktober 1999 VIII R 42/98, BFHE 190, 398, BStBl II 2000, 390, unter II. 1. der Gründe, m.w.N., und --zur Belastung des Kontokorrentkontos-- vom 4. März 1998 XI R 64/95, BFHE 186, 46, BStBl II 1998, 511, m.w.N.) und sie gilt unabhängig davon, ob eine Sach- oder eine Geldentnahme vorliegt (vgl. etwa --für Einzelunternehmer-- die Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, und in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, sowie --für Personengesellschaften-- BFH-Urteil in BFHE 186, 46, BStBl II 1998, 511); das ist --soweit ersichtlich-- unstreitig (…vgl. dazu etwa Schmidt, a.a.O., § 15 Rz. 430 a.E., m.w.N.). - BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88
Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …
Auszug aus BFH, 05.02.2002 - VIII B 73/01
Die Rechtsprechung zur kreditfinanzierten Entnahme von Wirtschaftsgütern bei Einzelunternehmern, die den Abzug der Schuldzinsen für die Kredite als Betriebsausgaben nicht zuließ (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, m.w.N.), gilt auch für Personengesellschaften (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 28. Oktober 1999 VIII R 42/98, BFHE 190, 398, BStBl II 2000, 390, unter II. 1. der Gründe, m.w.N., und --zur Belastung des Kontokorrentkontos-- vom 4. März 1998 XI R 64/95, BFHE 186, 46, BStBl II 1998, 511, m.w.N.) und sie gilt unabhängig davon, ob eine Sach- oder eine Geldentnahme vorliegt (vgl. etwa --für Einzelunternehmer-- die Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, und in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, sowie --für Personengesellschaften-- BFH-Urteil in BFHE 186, 46, BStBl II 1998, 511); das ist --soweit ersichtlich-- unstreitig (…vgl. dazu etwa Schmidt, a.a.O., § 15 Rz. 430 a.E., m.w.N.).
- BFH, 06.03.2003 - XI R 24/02
Familiengesellschaft - Private Verwendung der Einlage eines stillen …
c) Im Übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung des BFH, dass Aufwendungen für die Fremdfinanzierung einer Entnahme nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen sind (z.B. in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, unter B I. Nr. 6, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 5. Februar 2002 VIII B 73/01, BFH/NV 2002, 908). - FG Hamburg, 07.05.2014 - 2 K 56/14
Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierter Gewinnausschüttung an Gesellschafter …
Soweit sich der Beklagte auf einen Beschluss des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Februar 2002 (VIII B 73/01) berufe, sei zu beachten, dass dieser Senat vermutlich nur durch Zufall die Beschwerde bearbeitet und es sich zudem zu einfach gemacht habe, indem er auf die vor der Einführung von § 4 Abs. 4a EStG ergangene Rechtsprechung Bezug genommen habe.Insoweit wird die Rechtsprechung zur kreditfinanzierten Entnahme von Wirtschaftsgütern bei Einzelunternehmern, die den Abzug der Schuldzinsen für die Kredite als Betriebsausgaben nicht zuließ (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH v. 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BStBl II 1998), auch für Personengesellschaften angewendet (BFH Beschluss vom 5. Februar 2002 VIII B 73/01, BFH/NV 2002, 908; BFH Urteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 42/98, BStBl II 2000, 390).
- FG Münster, 16.10.2003 - 8 K 2448/02
Eingeschränkter Schuldzinsenabzug
Das spricht dafür, dass diese Begriffe auch im Rahmen des § 4 Abs. 4 a EStG in derselben Weise wie sonst in § 4 EStG zu verstehen sind (vgl. Wendt, "Mehrfach - Kontenmodelle - Zweiter Versuch einer gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 4 a EStG", FR 2000, 417, 423 f.; FG Münster, Urteil vom 05. Juni 2003, 8 K 1550/03 E, zur Veröffentlichung bestimmt und inhaltsgleich mit dem Urteil des FG Münster vom 20. Februar 2002, 8 K 6392/01 E, EFG 2002, 900 zum Begriff des Gewinnes; im Ergebnis wohl ebenso auch BFH-Beschluss vom 05. Februar 2002, VIII B 73/01, BFH/NV 2002, 908).