Rechtsprechung
| BFH, 22.04.2003 - VI B 275/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anschaffungskosten eines Hörgerätes keine Werbungskosten - Darlegung mangelnder Sachaufklärung
- Wolters Kluwer
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 12
Anschaffung eines Hörgeräts keine Werbungskosten - datenbank.nwb.de
Aufwendungen für die Beschaffung eines Hörgeräts keine WK; Darlegung mangelnder Sachaufklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Krankheitskosten
- Werbungskosten und Betriebsausgaben
Papierfundstellen
- BFH/NV 2003, 1052
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 23.10.1992 - VI R 31/92
Anschaffung von Brille für Bildschirmtätigkeit nicht als Werbungskosten absetzbar
Auszug aus BFH, 22.04.2003 - VI B 275/00
Weder weicht das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom zitierten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Oktober 1992 VI R 31/92 (BFHE 169, 350, BStBl II 1993, 193) ab, noch liegt der in der Begründung der Beschwerde behauptete Verfahrensmangel der mangelnden Sachaufklärung des vorinstanzlichen Gerichts vor.Dieser Rechtssatz deckt sich im Ergebnis mit der Aussage im BFH-Urteil in BFHE 169, 350, BStBl II 1993, 193, dass Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit dann beruflich oder betrieblich veranlasst sind, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht.
Der erkennende Senat hat in Fortentwicklung dieser Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen für die Anschaffung einer Brille, die zur Korrektur einer Sehschwäche dient, selbst dann nicht als Werbungskosten abziehbar sind, wenn die Brille ausschließlich am Arbeitsplatz getragen wird; er hat hierzu ausgeführt, dass die Sehbrille, die keinen besonderen Schutzzweck habe und auch nicht aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen getragen werden müsse (dazu z.B. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. Februar 2000 IV C 2 -S 2144- 10/00, Deutsches Steuerrecht 2000, 777), die Funktion eines medizinischen Hilfsmittels auch dann noch habe, wenn sie ausschließlich bei der Berufstätigkeit verwendet und am Arbeitsplatz aufbewahrt wird (BFH-Urteil in BFHE 169, 350, BStBl II 1993, 193).
- BFH, 08.04.1954 - IV 345/53 U
Aufwendungen für Beschaffung eines Hörapparates als Werbungskosten - Aufwendungen …
Auszug aus BFH, 22.04.2003 - VI B 275/00
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen, die ihrer Natur nach in erster Linie zur Behebung körperlicher Mängel dienen, wie Aufwendungen für die Beschaffung eines Hörgerätes, der privaten Lebenssphäre zuzurechnen und deshalb grundsätzlich zu den nach § 12 des Einkommensteuergesetzes nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung zuzuordnen, auch wenn die Behebung des Mangels zugleich im beruflichen Interesse liegt (so schon BFH-Urteil vom 8. April 1954 IV 345/53 U, BFHE 58, 689, BStBl III 1954, 174). - BFH, 10.09.2002 - X B 42/02
Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Auszug aus BFH, 22.04.2003 - VI B 275/00
Diese allgemein gehaltene Vermutung vermag nicht substantiiert zu belegen, aus welchen Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung oder einer Beweiserhebung auch ohne einen erforderlichen Antrag hätte aufdrängen müssen (s. dazu BFH-Beschluss vom 10. September 2002 X B 42/02, BFH/NV 2003, 70), zumal die behauptete Arbeitsbelastung keine typische Berufskrankheit zu belegen vermag.
- BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06
Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise
Dem entspricht im Ergebnis die bisherige Rechtsprechung, die derartige Aufwendungen als nicht abziehbar beurteilt hat (OFH-Urteil in RFHE 54, 270 - Verschleiß von Schuhsohlen und bürgerlicher Kleidung; BFH-Urteil in BFHE 58, 689, BStBl III 1954, 174; BFH-Beschluss vom 22. April 2003 VI B 275/00, BFH/NV 2003, 1052 - jeweils zur Anschaffung eines Hörgeräts; BFH-Urteile in BFHE 158, 221, BStBl II 1990, 49; in BFHE 164, 419, BStBl II 1991, 751; vom 20. März 1992 VI R 55/89, BFHE 168, 83, BStBl II 1993, 192; vom 27. Mai 1994 VI R 67/92, BFHE 175, 57, BStBl II 1995, 17 - jeweils zu bürgerlicher Kleidung; vom 23. Oktober 1992 VI R 31/92, BFHE 169, 350, BStBl II 1993, 193;… vom 20. Juli 2005 VI R 50/03, BFH/NV 2005, 2185 - jeweils zu den Kosten einer Brille). - BFH, 11.07.2013 - VI R 37/12
Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten
Ungeachtet der Frage, ob die in ihrer einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung streitigen Aufwendungen als Fortbildungsmaßnahmen zu Werbungskosten führen können, entspricht es auch der ständigen und unverändert fortgeltenden Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass Aufwendungen zur Verminderung oder Behebung gesundheitlicher Störungen, die typischerweise mit der betreffenden Berufstätigkeit verbunden sind, Werbungskosten sein können, wenn es sich um typische Berufskrankheiten handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht (…vgl. Senatsentscheidungen vom 17. Juli 1992 VI R 96/88, BFH/NV 1993, 19; vom 23. Oktober 1992 VI R 31/92, BFHE 169, 350, BStBl II 1993, 193; vom 9. Februar 1962 VI 10/61 U, BFHE 74, 632, BStBl III 1962, 235; vom 22. April 2003 VI B 275/00, BFH/NV 2003, 1052). - BFH, 20.07.2005 - VI R 50/03
Bildschirm-Arbeitsbrille; Werbungskostenabzug
Die Sehbrille, die keinen besonderen Schutzzweck hat und auch nicht allein aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen getragen werden muss, hat die Funktion eines medizinischen Hilfsmittels auch dann noch, wenn sie ausschließlich bei der Berufstätigkeit verwendet und am Arbeitsplatz aufbewahrt wird (BFH-Urteil in BFHE 169, 350, BStBl II 1993, 193; zum Hörgerät vgl. Senatsentscheidung vom 22. April 2003 VI B 275/00, BFH/NV 2003, 1052). - BFH, 15.05.2007 - I B 120/06
Kein Besetzungsmangel bei vorhersehbarer Vakanz; Zweifel an einem …
Einem solchen muss das FG nicht nachgehen (…BFH-Beschlüsse vom 21. Dezember 2001 VIII B 132/00, BFH/NV 2002, 661; vom 22. April 2003 VI B 275/00, BFH/NV 2003, 1052;… vom 24. April 2003 IX B 134/02, BFH/NV 2003, 1086). - FG Sachsen, 26.10.2010 - 5 K 435/06
Werbungskostenabzug der Behandlungskosten für die Mensendieck-Methode einer an …
Dies ist der Fall, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht (…vgl. BFH-Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Juli 1992 VI R 96/88, BFH/NV 1993, 19, vom 23. Oktober 1992 VI R 31/92, BStBl II 1993, 193, und vom 9. Februar 1962 VI 10/61 U, BStBl III 1962, 235, sowie BFH-Beschluss vom 22. April 2003 VI B 275/00, BFH/NV 2003, 1052 ).
Rechtsprechung
| BFH, 07.04.2003 - IX B 138/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; EStG § 21a; ; EStG § 21a Abs. 1 Satz 2; ; EStG § 21a Abs. 1 Satz 3; ; EStG § 21 Abs. 2; ; EStG § 52 Abs. 21 Satz 2
- rechtsportal.de
EStG (1994) § 21a § 21 Abs. 2 § 52 Abs. 21
ZFH, Bindungswirkung Artfeststellung - datenbank.nwb.de
Keine Bindungswirkung der Artfeststellung Zweifamilienhaus für die Ermittlung der Einkünfte aus VuV
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2003, 1052
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 11.05.1999 - IX R 56/96
ZFH; Nutzungswert der eigenen Wohnung; 6-Monatsfrist gem. § 21a Abs. 1 Satz 3 Nr. …
Auszug aus BFH, 07.04.2003 - IX B 138/02
Demgegenüber ist --wie der Beklagte und Beschwerdegegner in der Beschwerdeerwiderung zutreffend geltend macht-- im Streitfall von Bedeutung, ob unter Geltung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG i.V.m. § 21a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz die Voraussetzungen der Ausnahme gemäß § 21a Abs. 1 Satz 3 EStG (vgl. dazu BFH-Urteil vom 11. Mai 1999 IX R 56/96, BFH/NV 2000, 20) gegeben sind, d.h. ob die Kläger im Streitjahr (1994) im eigenen Haus (das kein Einfamilienhaus ist) eine Wohnung zur dauernden Nutzung vermietet hatten. - BFH, 25.11.1997 - IX R 8/95
Ermittlung des Nutzungswerts für eine selbstgenutzte Wohnung - Ermittlung von …
Auszug aus BFH, 07.04.2003 - IX B 138/02
Sie ist für die Entscheidung, ob nur eine Wohnung oder zwei selbständige Wohnungen vorhanden sind, nicht bindend (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juni 1994 IX R 33, 34/92, BFHE 175, 70, BStBl II 1994, 927, unter 1.; vom 25. November 1997 IX R 8/95, BFH/NV 1998, 832, unter 2. a). - BFH, 07.06.1994 - IX R 33/92
Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 7b EStG bei Anschaffung eines teilweise …
Auszug aus BFH, 07.04.2003 - IX B 138/02
Sie ist für die Entscheidung, ob nur eine Wohnung oder zwei selbständige Wohnungen vorhanden sind, nicht bindend (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juni 1994 IX R 33, 34/92, BFHE 175, 70, BStBl II 1994, 927, unter 1.;… vom 25. November 1997 IX R 8/95, BFH/NV 1998, 832, unter 2. a).
Rechtsprechung
| BFH, 09.04.2003 - IX B 194/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
- Judicialis
- rechtsportal.de
EStG § 15 Abs. 2 § 21 Abs. 1 Nr. 1
Gewerblicher Grundstückshandel, 3-Objekt-Grenze, MFH - datenbank.nwb.de
Mehrfamilienhaus als Wohnobjekt i. S. der Drei-Objekt-Grenze
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2003, 1052
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98
gewerblicher Grundstückshandel
Auszug aus BFH, 09.04.2003 - IX B 194/02
So können nach Auffassung des Großen Senats des BFH im Beschluss vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98 (BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C. III. 2. letzter Absatz) unter Bezugnahme auf die Urteile des I. und des X. BFH-Senats vom 18. Mai 1999 I R 118/97 (BFHE 188, 561, BStBl II 2000, 28) und vom 15. März 2000 X R 130/97 (BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530) Objekte im Sinne der sog. Drei-Objekt-Grenze nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen sein, sondern auch Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten, ohne dass es dabei auf die Größe, den Wert oder die Nutzungsart des einzelnen Objekts ankommt.Dies setzt nach Auffassung des BFH (in BFHE 197, 240, BStBl II 2001, 291, unter C. III. 5. zweiter Absatz) voraus, dass besondere Umstände, wie z.B. bei Großprojekten (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 1996 X R 255/93, BFHE 180, 51, BStBl II 1996, 303; vom 14. Januar 1998 X R 1/96, BFHE 185, 242, BStBl II 1998, 346), auf eine gewerbliche Tätigkeit schließen lassen.
- BFH, 14.01.1998 - X R 1/96
Bau und Verkauf eines Mehrfamilienhauses
Auszug aus BFH, 09.04.2003 - IX B 194/02
Dies setzt nach Auffassung des BFH (in BFHE 197, 240, BStBl II 2001, 291, unter C. III. 5. zweiter Absatz) voraus, dass besondere Umstände, wie z.B. bei Großprojekten (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 1996 X R 255/93, BFHE 180, 51, BStBl II 1996, 303; vom 14. Januar 1998 X R 1/96, BFHE 185, 242, BStBl II 1998, 346), auf eine gewerbliche Tätigkeit schließen lassen. - BFH, 18.05.1999 - I R 118/97
Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten: Drei-Objekt-Grenze
Auszug aus BFH, 09.04.2003 - IX B 194/02
So können nach Auffassung des Großen Senats des BFH im Beschluss vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98 (BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C. III. 2. letzter Absatz) unter Bezugnahme auf die Urteile des I. und des X. BFH-Senats vom 18. Mai 1999 I R 118/97 (BFHE 188, 561, BStBl II 2000, 28) und vom 15. März 2000 X R 130/97 (BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530) Objekte im Sinne der sog. Drei-Objekt-Grenze nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen sein, sondern auch Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten, ohne dass es dabei auf die Größe, den Wert oder die Nutzungsart des einzelnen Objekts ankommt.
- BFH, 11.10.2000 - I R 34/99
Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 3 EStG
Auszug aus BFH, 09.04.2003 - IX B 194/02
Dies setzt nach Auffassung des BFH (in BFHE 197, 240, BStBl II 2001, 291, unter C. III. 5. zweiter Absatz) voraus, dass besondere Umstände, wie z.B. bei Großprojekten (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 1996 X R 255/93, BFHE 180, 51, BStBl II 1996, 303; vom 14. Januar 1998 X R 1/96, BFHE 185, 242, BStBl II 1998, 346), auf eine gewerbliche Tätigkeit schließen lassen. - BFH, 19.08.2002 - IX B 179/01
NZB; Anscheinsbeweis, fehlender Abgangsvermerk der FA-Poststelle
Auszug aus BFH, 09.04.2003 - IX B 194/02
Derartige besondere Umstände sind indes nach den tatsächlichen, mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und damit den Senat --auch im Beschwerdeverfahren über die Nichtzulassung der Revision (…vgl. BFH-Beschluss vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186)-- bindenden Feststellungen des Finanzgerichts (vgl. § 118 Abs. 2 FGO), zu denen auch die Tatsachenwürdigung zählt (vgl. BFH-Beschluss vom 19. August 2002 IX B 179/01, BFH/NV 2003, 138, unter 1. dritter Absatz), nicht gegeben. - BFH, 16.09.2002 - IX B 20/02
Rüge von Verfahrensmängeln
Auszug aus BFH, 09.04.2003 - IX B 194/02
Derartige besondere Umstände sind indes nach den tatsächlichen, mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und damit den Senat --auch im Beschwerdeverfahren über die Nichtzulassung der Revision (vgl. BFH-Beschluss vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186)-- bindenden Feststellungen des Finanzgerichts (vgl. § 118 Abs. 2 FGO), zu denen auch die Tatsachenwürdigung zählt (…vgl. BFH-Beschluss vom 19. August 2002 IX B 179/01, BFH/NV 2003, 138, unter 1. dritter Absatz), nicht gegeben. - BFH, 15.03.2000 - X R 130/97
Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze - Erbfolge
Auszug aus BFH, 09.04.2003 - IX B 194/02
So können nach Auffassung des Großen Senats des BFH im Beschluss vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98 (BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C. III. 2. letzter Absatz) unter Bezugnahme auf die Urteile des I. und des X. BFH-Senats vom 18. Mai 1999 I R 118/97 (BFHE 188, 561, BStBl II 2000, 28) und vom 15. März 2000 X R 130/97 (BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530) Objekte im Sinne der sog. Drei-Objekt-Grenze nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen sein, sondern auch Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten, ohne dass es dabei auf die Größe, den Wert oder die Nutzungsart des einzelnen Objekts ankommt. - BFH, 24.01.1996 - X R 255/93
Gewerblicher Grundstückhandel eines Bauingenieurs, der zwei Grundstücke jeweils …
Auszug aus BFH, 09.04.2003 - IX B 194/02
Dies setzt nach Auffassung des BFH (in BFHE 197, 240, BStBl II 2001, 291, unter C. III. 5. zweiter Absatz) voraus, dass besondere Umstände, wie z.B. bei Großprojekten (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 1996 X R 255/93, BFHE 180, 51, BStBl II 1996, 303; vom 14. Januar 1998 X R 1/96, BFHE 185, 242, BStBl II 1998, 346), auf eine gewerbliche Tätigkeit schließen lassen.
- BFH, 03.08.2004 - X R 40/03
Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff, …
"Objekte" können auch Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten sein (BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 I R 118/97, BFHE 188, 561, BStBl II 2000, 28; vom 15. März 2000 X R 130/97, BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530; vom 14. Oktober 2003 IX R 56/99, BFHE 204, 93, BStBl II 2004, 227 - zwei Doppelhaushälften auf ungeteiltem Grundstück; BFH-Beschluss vom 9. April 2003 IX B 194/02, BFH/NV 2003, 1052; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 26. März 2004, BStBl I 2004, 434, unter II. 1. a.). - BFH, 15.07.2004 - III R 37/02
Ungleiche Behandlung aufgeteilte/unaufgeteilte Mehrfamilienhäuser
Davon zu unterscheiden ist die ebenfalls höchstrichterlich entschiedene Rechtsfrage, dass ungeteilte Mehrfamilienhäuser ebenso wie Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen als jeweils nur ein Objekt gelten (BFH-Urteil vom 15. März 2000 X R 130/97, BFHE 191, 360, BStBl II 2001, 530; BFH-Beschluss vom 9. April 2003 IX B 194/02, BFH/NV 2003, 1052). - FG Köln, 10.03.2004 - 11 K 4063/03
Vermietung und Verpachtung
Als Objekte im Sinne dieser Drei-Objekt-Grenze sind nicht nur Ein- und Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen, sondern auch Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten, ohne dass es dabei auf die Größe, den Wert oder die Nutzungsart des einzelnen Objekts ankommt, anzusehen (BFH-Beschluss in BStBl II 2002, 291 unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 18.05.1999 I R 118/97, BStBl II 2000, 28 und vom 15.03.2000 X R 130/97, BStBl II 2001, 530; vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 1052).In den Fällen, in denen keine unbedingte Veräußerungsabsicht besteht, findet die Drei-Objekt-Grenze jedoch nach wie vor Anwendung (vgl. BFH-Beschluss in BStBl II 2002, 291; BFH-Urteil in BStBl II 2002, 811; BFH-Beschluss vom 09.04.2003 IX B 194/02, BFH/NV 2003, 1052).