Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BGB § 818; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV 3665/87 Art. 13; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2
  NZB: schwerwiegender Fehler; handelsübliche Qualität reinrassiger Zuchtrinder

• datenbank.nwb.de

  Handelsübliche Qualität als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattung für Zuchtrinder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2003, 1103

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 21.01.1999 - C-54/95

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus BFH, 21.03.2003 - VII B 197/02

  Das Gemeinschaftsrecht habe aber, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in seinem Urteil vom 21. Januar 1999 Rs. C-54/95 (EuGHE 1999, I-35) gezeigt habe, hinreichende Angaben darüber enthalten, wie die für die Gewährung der Ausfuhrerstattung zuständigen Behörden zu prüfen hatten, ob es sich bei den ausgeführten Tieren tatsächlich um reinrassige Zuchttiere handelte.

  Vielmehr spricht unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils in EuGHE 1999, I-35 viel dafür, dass den als reinrassig angemeldeten Zuchtrindern jedenfalls die nach Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (VO Nr. 3665/87) der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 351/1) für die Gewährung der Ausfuhrerstattung erforderliche gesunde und handelsübliche Qualität fehlte, weil diese nicht durch die für den innergemeinschaftlichen Handel erforderlichen Zeugnisse nachgewiesen werden konnte und die von Leukose befallenen Tiere auch tatsächlich nicht gesund waren.

  Das FG hat in Übereinstimmung mit den Ausführungen des EuGH-Urteils in EuGHE 1999, I-35 ausführlich begründet, dass insoweit bereits einheitliches Gemeinschaftsrecht betreffend den innergemeinschaftlichen Handel mit reinrassigen Zuchtrindern und die Anforderungen an die Gesundheit solcher Tiere bestand.

  Abgesehen davon, dass sie sich nach In-Kraft-Treten der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission vom 7. August 1992 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr ... (ABlEG Nr. L 227/12) so nicht mehr stellen kann, weil darin in Art. 3 der Nachweis über die Eigenschaft als reinrassiges weibliches Zuchtrind als Voraussetzung für die Gewährung der Ausfuhrerstattung ausdrücklich geregelt ist, hat die Frage auch deswegen keine grundsätzliche Bedeutung, weil ohne weiteres ersichtlich ist, dass sie in Anbetracht des EuGH-Urteils in EuGHE 1999, I-35 nur so entschieden werden kann, wie das FG es getan hat.

• EuGH, 09.10.1973 - 12/73

  Muras / Hauptzollamt Hamburg Jonas

  Auszug aus BFH, 21.03.2003 - VII B 197/02

  Denn das Merkmal der gesunden und handelsüblichen Qualität richtet sich nicht nach den Anforderungen des Bestimmungslandes, sondern nach den Anforderungen der Gemeinschaft, soweit dafür einheitliche Regelungen gelten (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Oktober 1973 Rs. 12/73, EuGHE 1973, 963).

  Das aber ist nur dann der Fall, wenn die für den innergemeinschaftlichen Markt geltenden Normen erfüllt sind (vgl. EuGH in EuGHE 1973, 963 Rdnr. 12).

• BFH, 28.02.2002 - V B 56/01

  Klagebefugnis

  Auszug aus BFH, 21.03.2003 - VII B 197/02

  Ein solcher Fehler, der zur Zulassung der Revision führt, liegt aber nur dann vor, wenn die Entscheidung des FG objektiv willkürlich (vgl. BFH, Beschluss vom 28. Februar 2002 III B 155/01, BFH/NV 2002, 805) oder doch jedenfalls so greifbar gesetzwidrig ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wieder hergestellt werden könnte (…vgl. BFH, Beschlüsse vom 14. Februar 2002 VII B 141/01, BFH/NV 2002, 798, …und vom 9. Dezember 2002 VII B 102/02, BFH/NV 2003, 530).

 
• BFH, 21.03.2002 - VII R 35/01

  Revision - Gewährung einer Ausfuhrerstattung - Einheitlicher Erstattungssatz - …

  Auszug aus BFH, 21.03.2003 - VII B 197/02

  Ein solches Verlangen überschreite klar die Zumutbarkeitsgrenze, die der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 21. März 2002 VII R 35/01 (BFHE 198, 247) festgelegt habe.
• BFH, 09.12.2002 - VII B 102/02

  NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Ausfuhrerstattung

  Auszug aus BFH, 21.03.2003 - VII B 197/02

  Ein solcher Fehler, der zur Zulassung der Revision führt, liegt aber nur dann vor, wenn die Entscheidung des FG objektiv willkürlich (vgl. BFH…, Beschluss vom 28. Februar 2002 III B 155/01, BFH/NV 2002, 805) oder doch jedenfalls so greifbar gesetzwidrig ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wieder hergestellt werden könnte (…vgl. BFH, Beschlüsse vom 14. Februar 2002 VII B 141/01, BFH/NV 2002, 798, und vom 9. Dezember 2002 VII B 102/02, BFH/NV 2003, 530).
• BFH, 15.06.2000 - IX B 5/00

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus BFH, 21.03.2003 - VII B 197/02

  An diese nicht mit --jedenfalls hinsichtlich der Beförderungspapiere-- Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen wäre das Revisionsgericht im Revisionsverfahren gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO), so dass die Rechtsfrage, die sich nur stellt, wenn das Revisionsgericht von einem anderen als dem festgestellten Sachverhalt ausginge, in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht geklärt werden kann (vgl. BFH, Beschluss vom 15. Juni 2000 IX B 5/00, BFH/NV 2000, 1238).
• BFH, 14.02.2002 - VII B 141/01

  NZB; neues Zulassungsrecht; Wahrung der Einheitlichkeit der Rspr.

  Auszug aus BFH, 21.03.2003 - VII B 197/02

  Ein solcher Fehler, der zur Zulassung der Revision führt, liegt aber nur dann vor, wenn die Entscheidung des FG objektiv willkürlich (vgl. BFH…, Beschluss vom 28. Februar 2002 III B 155/01, BFH/NV 2002, 805) oder doch jedenfalls so greifbar gesetzwidrig ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wieder hergestellt werden könnte (vgl. BFH, Beschlüsse vom 14. Februar 2002 VII B 141/01, BFH/NV 2002, 798, …und vom 9. Dezember 2002 VII B 102/02, BFH/NV 2003, 530).
• BFH, 28.02.2002 - III B 155/01

  NZB; neues Zulassungsrecht

  Auszug aus BFH, 21.03.2003 - VII B 197/02

  Ein solcher Fehler, der zur Zulassung der Revision führt, liegt aber nur dann vor, wenn die Entscheidung des FG objektiv willkürlich (vgl. BFH, Beschluss vom 28. Februar 2002 III B 155/01, BFH/NV 2002, 805) oder doch jedenfalls so greifbar gesetzwidrig ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wieder hergestellt werden könnte (…vgl. BFH, Beschlüsse vom 14. Februar 2002 VII B 141/01, BFH/NV 2002, 798, …und vom 9. Dezember 2002 VII B 102/02, BFH/NV 2003, 530).

• BFH, 29.11.2017 - VI B 45/17

  Steuerfreiheit für Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

  Nach ständiger Rechtsprechung fehlt es an der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage, wenn der Beschwerdeführer von einem anderen als dem vom FG festgestellten, mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen Sachverhalt ausgeht (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. August 2016 VI B 18/16, BFH/NV 2016, 1708;… vom 21. Mai 2013 III B 150/12, BFH/NV 2013, 1431;… vom 29. November 2005 III B 53/05, BFH/NV 2006, 718, und vom 21. März 2003 VII B 197/02, BFH/NV 2003, 1103).
• BFH, 28.07.2003 - V B 72/02

  Einheitlichkeit der Rspr.; greifbare Gesetzwidrigkeit eines FG-Urteils

  Dabei liegt ein schwerwiegender Fehler, der zur Zulassung der Revision führt, nur vor, wenn die Entscheidung des FG objektiv willkürlich oder doch jedenfalls so greifbar gesetzwidrig ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wieder hergestellt werden könnte (vgl. BFH-Beschluss vom 21. März 2003 VII B 197/02, BFH/NV 2003, 1103, m.w.N.).
• BFH, 02.02.2006 - XI B 91/05

  Betriebsaufspaltung: Bruchsteilsgemeinschaft als Besitz-Gesellschaft

  Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung des FG in materiell-rechtlicher Hinsicht objektiv willkürlich oder doch jedenfalls so greifbar gesetzwidrig ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der Vorentscheidung wieder hergestellt werden kann (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 2003 V B 72/02, BFH/NV 2003, 1597; vom 21. März 2003 VII B 197/02, BFH/NV 2003, 1103, jeweils m.w.N.), wurden vom Kläger nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt und liegen auch offenkundig nicht vor.

 
• BFH, 03.06.2005 - XI S 7/04

  Erfinder; Gewinnerzielungsabsicht

  Dies ist mittlerweile ständige Rechtsprechung des BFH (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 2003 V B 72/02, BFH/NV 2003, 1597;… vom 29. August 2002 III B 16/02, BFH/NV 2003, 39; vom 21. März 2003 VII B 197/02, BFH/NV 2003, 1103, jeweils m.w.N.).
• BFH, 28.08.2007 - VII B 357/06

  Greifbare Gesetzwidrigkeit bei Übersehen einer entscheidungserheblichen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt ein schwerwiegender --zur Zulassung der Revision führender-- Rechtsfehler nur vor, wenn die Entscheidung des FG objektiv willkürlich oder jedenfalls in einem Maße greifbar gesetzwidrig ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wieder hergestellt werden könnte (Senatsbeschlüsse vom 21. März 2003 VII B 197/02, BFH/NV 2003, 1103, …und vom 14. Februar 2002 VII B 141/01, BFH/NV 2002, 798).
• BFH, 29.11.2005 - III B 53/05

  Grundsätzliche Bedeutung

  Eine Rechtsfrage, die sich nur stellt, wenn das Revisionsgericht von einem anderen als dem vom FG festgestellten, mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen Sachverhalt ausginge, rechtfertigt keine Zulassung der Revision (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. März 2003 VII B 197/02, BFH/NV 2003, 1103, m.w.N.).
• BFH, 21.05.2004 - V B 212/03

  Haftungsbescheid

  Zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung kann zwar die Revision auch zugelassen werden, wenn eine Nichtübereinstimmung der Entscheidungsgründe im Grundsätzlichen oder ein offensichtlicher (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des Gerichts von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung vorhanden ist (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. August 2001 IV B 79, 80/01, BStBl II 2001, 637, BFH/NV 2002, 119, unter 3. b;… vom 28. Juni 2002 III B 28/02, BFH/NV 2002, 1474; vom 21. März 2003 VII B 197/02, BFH/NV 2003, 1103, m.w.N.).
• BFH, 21.08.2006 - X B 156/05

  Keine Förderung nach § 7h EStG bei reinen Stadt- und Dorferneuerungsmaßnahmen; …

  b) Außerdem übersehen die Kläger, dass die genannte Abgrenzungsfrage schon deswegen im Revisionsverfahren nicht geklärt werden könnte, weil sie sich nur stellen kann, wenn der Senat --was indessen nach § 118 Abs. 2 FGO nicht zulässig wäre-- von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgehen würde (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 15. Juni 2000 IX B 5/00, BFH/NV 2000, 1238; vom 21. März 2003 VII B 197/02, BFH/NV 2003, 1103;… vom 27. Mai 2005 IV B 100/03, BFH/NV 2005, 1809).
• BFH, 05.05.2004 - XI B 107/03

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer …

  Es liegt auch kein Fall der offenkundigen objektiven Willkürentscheidung vor (…vgl. hierzu z.B. auch BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 2003 III B 63/02, BFH/NV 2003, 644; vom 21. März 2003 VII B 197/02, BFH/NV 2003, 1103; vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02, BFHE 203, 404, BStBl II 2004, 25).
• BFH, 03.06.2004 - XI B 188/03

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Anwendung von nicht allgemein bekannten …

  Ein solcher Fehler liegt aber nur vor, wenn die Entscheidung des FG objektiv willkürlich oder doch jedenfalls so greifbar gesetzwidrig ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der Entscheidung des FG wieder hergestellt werden könnte (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. März 2003 VII B 197/02, BFH/NV 2003, 1103).
• BFH, 10.12.2003 - X B 48/03

  Darlegung des Zulassungsgrundes der Erforderlichkeit einer Entsch. des BFH zur …
• BFH, 30.07.2003 - IV B 41/02

  Miteigentum: Eigenheimzulage für eine Ausbaumaßnahme; Divergenz