Weitere Entscheidung unten: BFH, 01.08.2002

Rechtsprechung
   BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,372
BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97 (https://dejure.org/2002,372)
BVerfG, Entscheidung vom 29.10.2002 - 1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97 (https://dejure.org/2002,372)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Oktober 2002 - 1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97 (https://dejure.org/2002,372)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Bundesverfassungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Bundeskindergeldgesetzes - Gewährung von Kindergeld

  • Judicialis

    BKGG § 3 Abs. 1; ; BKGG § ... 3 Abs. 2; ; BKGG § 3 Abs. 2 Satz 1; ; BKGG § 3 Abs. 2 Satz 2; ; BKGG § 3 Abs. 2 Satz 3; ; BKGG § 3 Abs. 3; ; BKGG § 3 Abs. 3 Satz 1; ; BKGG § 3 Abs. 3 Satz 2; ; BKGG § 3 Abs. 4 Satz 2; ; BKGG § 10; ; BKGG § 10 Abs. 1; ; BKGG § 10 Abs. 1 Satz 2; ; BKGG § 10 Abs. 2; ; BKGG § 10 Abs. 3; ; EStG § 64 Abs. 2 Satz 1; ; EStG § 64 Abs. 2 Satz 2; ; EStG § 64 Abs. 2 Satz 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 5; ; GG Art. 20 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKGG § 3 Abs. 3 S. 1
    Freie Bestimmung des Kindgeldberechtigten unter nicht verheirateten Eltern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Familienformen im Kindergeldrecht in den Jahren 1994 und 1995

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Familienformen im Kindergeldrecht in den Jahren 1994 und 1995

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Ungleiche Behandlung bei Kindergeld war verfassungswidrig

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 106, 166
  • NJ 2003, 136
  • FamRZ 2003, 151
  • DVBl 2003, 286 (Ls.)
  • BFH/NV 2003, 126
 
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Wird zitiert von ... (139)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG - 1 BvL 16/97 (anhängig)
    Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
    - 1 BvL 16/95 - - 1 BvL 17/95 - - 1 BvL 16/97 -.

    - 1 BvL 16/97 -.

    Der Kläger des Ausgangsverfahrens im Normenkontrollverfahren 1 BvL 16/97 lebte mit der Mutter seines Sohnes M. in nichtehelicher Lebensgemeinschaft.

    Umgekehrt ging der Zählkindervorteil anderen Eltern selbst dann verloren, wenn - wie im Ausgangsfall zum Verfahren 1 BvL 16/97 - Kinder aus der früheren Verbindung in den Haushalt aufgenommen waren und Personensorge für sie bestand.

  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

    Pflegeversicherung III

    Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
    Er hat neben der Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange zu berücksichtigen und dabei vor allem auf die Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ; 103, 242 ).

    Demgemäß lässt sich aus der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ).

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
    Dem Gesetzgeber steht Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung darüber zu, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen will (vgl. BVerfGE 43, 108 ; 82, 60 ).

    Er hat neben der Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange zu berücksichtigen und dabei vor allem auf die Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ; 103, 242 ).

     
  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

    Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
    Für ihn ergeben sich aber aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ).

    Bei einer Ungleichbehandlung von unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG stehenden Familien, zu denen auch nicht verheiratete Eltern mit ihren Kindern gehören, ist daher zu prüfen, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 88, 87 ).

  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
    Er hat neben der Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange zu berücksichtigen und dabei vor allem auf die Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 1 ; 103, 242 ).

    Demgemäß lässt sich aus der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ).

  • BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98

    Häusliches Arbeitszimmer

    Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
    e) Dieses Ergebnis lässt sich auch nicht mit der Befugnis des Gesetzgebers zur Pauschalisierung bei Massenerscheinungen (vgl. BVerfGE 96, 1 ; 101, 297 ) rechtfertigen.
  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92

    Elternunabhängige Ausbildungsförderung

    Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
    Dabei kommt dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 99, 165 ).
  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

    Weihnachtsfreibetrag

    Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
    e) Dieses Ergebnis lässt sich auch nicht mit der Befugnis des Gesetzgebers zur Pauschalisierung bei Massenerscheinungen (vgl. BVerfGE 96, 1 ; 101, 297 ) rechtfertigen.
  • BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75

    Kinderfreibeträge

    Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
    Dem Gesetzgeber steht Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung darüber zu, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen will (vgl. BVerfGE 43, 108 ; 82, 60 ).
  • BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63

    Heiratswegfallklausel

    Auszug aus BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95
    Die Ausgangsverfahren bleiben ausgesetzt, bis der Gesetzgeber die verfassungswidrige Norm durch eine mit der Verfassung vereinbare Regelung ersetzt hat (vgl. BVerfGE 28, 324 ).
  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

    Kündigungsfristen für Arbeiter

  • BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 22/95

    Aufhebung der Kindergeldbewilligung - Berechtigtenbestimmung für den Erhalt von …

  • SG Magdeburg, 31.05.1995 - S 5 Kg 33/94
  • SG Magdeburg, 31.05.1995 - S 5 Kg 31/94
  • BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

    Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …

    Gleiches gilt, wenn sich eine gesetzliche Regelung innerhalb der Gruppe der Familien zu Lasten bestimmter Familienkonstellationen nachteilig auswirkt (vgl. BVerfGE 106, 166 ; 127, 263 ).
  • BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

    Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …

    Dem Gesetzgeber ist bei der Wahrnehmung einer Schutzpflicht regelmäßig ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 79, 174 ; 88, 203 ; 106, 166 ; 121, 317 ; 156, 224 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 48 ff.).
  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Soweit eine Privilegierung der Ehe darauf beruht, dass aus ihr Kinder hervorgehen, ist die verfassungsrechtlich zulässige und geforderte Förderung von Eltern im Übrigen in erster Linie Gegenstand des Grundrechtsschutzes der Familie und als solche nicht auf verheiratete Eltern beschränkt (vgl. BVerfGE 106, 166 ; 112, 50 ; 118, 45 ).
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Rechtsprechung
   BFH, 01.08.2002 - V R 21/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,442
BFH, 01.08.2002 - V R 21/01 (https://dejure.org/2002,442)
BFH, Entscheidung vom 01.08.2002 - V R 21/01 (https://dejure.org/2002,442)
BFH, Entscheidung vom 01. August 2002 - V R 21/01 (https://dejure.org/2002,442)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; AO 1977 § 14, § 64 Abs. 1, § 65 Nr. 1 und 2, § 67a

  • Wolters Kluwer

    Gemeinnütziger Luftsportverein - Steuerpflichtige Werbeumsätze - Kosten der unentgeltlichen Zurverfügungstellung des Unternehmers - Umsatzsteuerpflicht für Sponsorenleistungen

  • archive.org

    UStG 1980 § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a

  • Judicialis

    UStG 1980 § 2 Abs. 1; ; UStG 1980 § 10 Abs. 2 Satz 2; ; UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; ; AO 1977 § 14; ; AO 1977 § 64 Abs. 1; ; AO 1977 § 65 Nr. 1; ; AO 1977 § 65 Nr. 2; ; AO 1977 § 67a

  • RA Kotz

    Gemeinnütziger Verein muss Umsatzsteuer für Werbeeinnahmen zahlen!

  • rechtsportal.de

    Werbeumsätze eines gemeinnützigen Sportvereins

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gemeinnütziger Luftsportverein ? Veranstaltung von Ballonfahrten ? Sponsoring durch Unternehmen ? Firmenaufschrift auf Ballon ? Steuerbare Leistung ? Bemessungsgrundlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 2 J: 1980, UStG § 1 Abs 1 J: 1980
    Gemeinnützige Zwecke; Geschäftsbetrieb; Luftsport; Verein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 200, 101
  • BB 2002, 2654
  • DB 2003, 23
  • BStBl II 2003, 438
  • BFH/NV 2003, 126
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 02.06.1994 - C-33/93

    Empire Stores / Kommissioners of Customs und Excise

    Auszug aus BFH, 01.08.2002 - V R 21/01
    Der Gegenwert kann --bei Tausch und tauschähnlichen Umsätzen i.S. von § 3 Abs. 12 UStG 1980-- durch eine tatsächlich erhaltene Gegenleistung erbracht werden, die nicht in Geld bestehen, aber in Geld ausdrückbar sein muss (vgl. EuGH-Urteil vom 2. Juni 1994 Rs. C-33/93, Empire Stores Ltd., Slg. 1994, I-2329, UR 1995, 64, Rdnrn. 16 und 17).

    Der Wert des anderen Umsatzes wird in richtlinienkonformer Auslegung der bezeichneten Vorschrift unter Beachtung von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG durch den subjektiven Wert für die tatsächlich erhaltene Gegenleistung bestimmt (…vgl. EuGH-Urteile vom 23. November 1988 Rs. 230/87, Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, UR 1990, 307, Rdnr. 16; in Slg. 1994, I-2329, UR 1995, 64, Rdnr. 18, 19).

  • BFH, 27.03.1991 - I R 31/89

    Vereinsbesteuerung; Ausgaben des ideellen Bereichs, insbesondere für die …

    Auszug aus BFH, 01.08.2002 - V R 21/01
    Diese Form aktiver Werbetätigkeit erfolgte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (vgl. auch zu Werbeleistungen eines gemeinnützigen Sportvereins im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs durch Banden- und Trikotwerbung (BFH-Urteil vom 27. März 1991 I R 31/89, BFHE 164, 508, BStBl II 1992, 103, unter 4. e).

    Es ist aber nicht ersichtlich, dass der Zweck, den Sport zu fördern, nur durch entgeltliche Werbeleistungen erreicht werden könnte (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 164, 508, BStBl II 1992, 103, unter 4. e, Banden- und Trikotwerbung; vom 13. März 1991 I R 8/88, BFHE 164, 57, BStBl II 1992, 101, unter 2., Bandenwerbung).

  • BFH, 02.10.1968 - I R 40/68

    Gemeinnützigkeit bei Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes durch …

    Auszug aus BFH, 01.08.2002 - V R 21/01
    Nach der Rechtsprechung wären die steuerbegünstigten Zwecke ohne die wirtschaftliche Betätigung nur dann nicht erreichbar, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb sich von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt, vielmehr als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks anzusehen ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. August 1986 II R 246/81, BFHE 147, 299, BStBl II 1986, 831; vom 2. Oktober 1968 I R 40/68, BFHE 93, 522, BStBl II 1969, 43; vom 20. September 1963 III 328/59 U, BFHE 77, 578, BStBl III 1963, 532;… Tipke/ Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 65 AO 1977 Tz. 2).
     
  • EuGH, 03.07.2001 - C-380/99

    Bertelsmann

    Auszug aus BFH, 01.08.2002 - V R 21/01
    Als subjektiver Wert ist derjenige Wert festzustellen, den der Empfänger den Dienstleistungen beimisst, die er sich verschaffen will, und deren Wert dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist (EuGH-Urteil vom 3. Juli 2001 Rs. C-380/99, Bertelsmann, UR 2001, 346, Rdnr. 23).
  • BFH, 20.09.1963 - III 328/59 U

    Eigenbewirtschaftung eines Rittergutes durch eine Stiftung als steuerlich …

    Auszug aus BFH, 01.08.2002 - V R 21/01
    Nach der Rechtsprechung wären die steuerbegünstigten Zwecke ohne die wirtschaftliche Betätigung nur dann nicht erreichbar, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb sich von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt, vielmehr als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks anzusehen ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. August 1986 II R 246/81, BFHE 147, 299, BStBl II 1986, 831; vom 2. Oktober 1968 I R 40/68, BFHE 93, 522, BStBl II 1969, 43; vom 20. September 1963 III 328/59 U, BFHE 77, 578, BStBl III 1963, 532;… Tipke/ Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 65 AO 1977 Tz. 2).
  • BFH, 05.08.1999 - V R 14/98

    Sachprämie für Kundenwerbung

    Auszug aus BFH, 01.08.2002 - V R 21/01
    Dieser Wert umfasst alle Ausgaben einschließlich der Kosten der Nebenleistungen, die der Empfänger aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. August 1999 V R 14/98, BFHE 189, 214; Urteil vom 10. Juli 1997 V R 95/96, BFHE 183, 296, BStBl II 1997, 668).
  • BFH, 04.05.1994 - XI R 109/90

    Eine sportliche Veranstaltung (Zweckbetrieb) liegt auch dann vor, wenn ein …

    Auszug aus BFH, 01.08.2002 - V R 21/01
    c) Sportliche Veranstaltungen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 30. März 2000 V R 30/99, BFHE 191, 434, BStBl II 2000, 705, Benutzung einer Kunsteisbahn; vom 25. Juli 1996 V R 7/95, BFHE 181, 222, BStBl II 1997, 154, Fallschirmsport; vom 4. Mai 1994 XI R 109/90, BFHE 175, 1, BStBl II 1994, 886, Schauauftritte eines Tanzsportvereins) können unter besonderen Voraussetzungen (§ 67a AO 1977, wirksam ab 1. Januar 1990) im Rahmen eines Zweckbetriebes durchgeführt werden, wenn sie es aktiven Sportlern ermöglichen, Sport zu treiben.
  • BFH, 25.07.1996 - V R 7/95

    Umsatzsteuer - Sportliche Veranstaltung - Fallschirmsport - Maßnahme eines …

    Auszug aus BFH, 01.08.2002 - V R 21/01
    c) Sportliche Veranstaltungen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 30. März 2000 V R 30/99, BFHE 191, 434, BStBl II 2000, 705, Benutzung einer Kunsteisbahn; vom 25. Juli 1996 V R 7/95, BFHE 181, 222, BStBl II 1997, 154, Fallschirmsport; vom 4. Mai 1994 XI R 109/90, BFHE 175, 1, BStBl II 1994, 886, Schauauftritte eines Tanzsportvereins) können unter besonderen Voraussetzungen (§ 67a AO 1977, wirksam ab 1. Januar 1990) im Rahmen eines Zweckbetriebes durchgeführt werden, wenn sie es aktiven Sportlern ermöglichen, Sport zu treiben.
  • EuGH, 23.11.1988 - 230/87

    Naturally Yours Cosmetics Ltd / Kommissioners of Customs und Excise

    Auszug aus BFH, 01.08.2002 - V R 21/01
    Der Wert des anderen Umsatzes wird in richtlinienkonformer Auslegung der bezeichneten Vorschrift unter Beachtung von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG durch den subjektiven Wert für die tatsächlich erhaltene Gegenleistung bestimmt (vgl. EuGH-Urteile vom 23. November 1988 Rs. 230/87, Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, UR 1990, 307, Rdnr. 16;… in Slg. 1994, I-2329, UR 1995, 64, Rdnr. 18, 19).
  • BFH, 13.08.1986 - II R 246/81

    Wettbewerb - Steuerbegünstigte Körperschaft - Produktion von Fernsehfilmen - …

    Auszug aus BFH, 01.08.2002 - V R 21/01
    Nach der Rechtsprechung wären die steuerbegünstigten Zwecke ohne die wirtschaftliche Betätigung nur dann nicht erreichbar, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb sich von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt, vielmehr als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks anzusehen ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. August 1986 II R 246/81, BFHE 147, 299, BStBl II 1986, 831; vom 2. Oktober 1968 I R 40/68, BFHE 93, 522, BStBl II 1969, 43; vom 20. September 1963 III 328/59 U, BFHE 77, 578, BStBl III 1963, 532;… Tipke/ Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 65 AO 1977 Tz. 2).
  • BFH, 09.04.1987 - V R 150/78

    Für die Überlassung der Anlage eines gemeinnützigen Golfclubs an clubfremde …

  • BFH, 10.07.1997 - V R 95/96

    "Leistungen gegen Entgelt" bei Pachtverträgen mit einer Brauerei

  • EuGH, 21.03.2002 - C-174/00

    Kennemer Golf

  • BFH, 30.03.2000 - V R 30/99

    Zweckbetrieb bei Eislaufverein

  • BFH, 13.03.1991 - I R 8/88

    Entgeltliche Gestattung von Bandenwerbung in Sportstätten ist steuerpflichtiger …

  • FG Köln, 13.12.2000 - 7 K 6694/98

    Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit der Folge der Anwendung …

  • BFH, 16.04.2008 - XI R 56/06

    Umsatzsteuer beim "Sponsoring"

    Wie der V. Senat des BFH im Urteil vom 1. August 2002 V R 21/01 (BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438) entschieden hat, erbringt ein gemeinnütziger Luftsportverein, dem Unternehmer "unentgeltlich" Freiballone mit Firmenaufschriften zur Verfügung stellen, die er zu Sport- und Aktionsluftfahrten einzusetzen hat, im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes steuerbare Werbeumsätze.

    Als subjektiver Wert ist derjenige Wert festzustellen, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er sich verschaffen will und deren Wert dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist (EuGH-Urteile in Slg. 1994, I-2329, Randnr. 19, m.w.N.; vom 24. Oktober 1996 Rs. C-288/94 --Argos Distributors Ltd.--, Slg. 1996, I-5311, Randnr. 16; BFH-Urteil in BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438, m.w.N.).

    Soweit der Wert des Entgelts nicht ermittelt werden kann, ist er nach § 162 der Abgabenordnung zu schätzen (BFH-Urteil in BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438).

    Dem hat sich der BFH spätestens mit Urteil in BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438 für Fälle der vorliegenden Art angeschlossen (vgl. z.B. aber auch schon BFH-Urteile vom 7. März 1995 XI R 72/93, BFHE 177, 171, BStBl II 1995, 518; in BFHE 183, 296, BStBl II 1997, 668;… Wagner in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 10 Rz 254, 260 f.;… a.A. z.B. Heidner in Bunjes/Geist, a.a.O., § 10 Rz 54, 61; Handzik in Offerhaus/ Söhn/Lange, § 10 UStG Rz 131 f., 136 f., jeweils m.w.N.).

  • BFH, 11.07.2012 - XI R 11/11

    Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift …

    a) Der Gegenwert kann bei Tausch und tauschähnlichen Umsätzen i.S. von § 3 Abs. 12 UStG durch eine tatsächlich erhaltene Gegenleistung erbracht werden, die nicht in Geld bestehen, aber in Geld ausdrückbar sein muss (vgl. BFH-Urteile vom 1. August 2002 V R 21/01, BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438;… in BFH/NV 2006, 1525; in BFHE 221, 74, BStBl II 2009, 493; Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 2. Juni 1994 C-33/93 --Empire Stores Ltd.--, Slg. 1994, I-2329, Rz 12, 16 und 17;… vom 3. Juli 2001 C-380/99 --Bertelsmann AG--, Slg. 2001, I-5163, BFH/NV Beilage 2001, 192, Rz 17).

    Als subjektiver Wert ist derjenige Wert festzustellen, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er sich verschaffen will und deren Wert dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist (EuGH-Urteile in Slg. 1994, I-2329, Rz 19; vom 24. Oktober 1996 C-288/94 --Argos Distributors Ltd.--, Slg. 1996, I-5311, Rz 16; BFH-Urteile in BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438; in BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909, m.w.N.).

    Soweit der Wert des Entgelts nicht ermittelt werden kann, ist er nach § 162 der Abgabenordnung zu schätzen (BFH-Urteile in BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438; in BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909).

    aa) Der Klägerin war die Überlassung des Anzeigenplatzierungsrechts in den Ärzteblättern der Gesamtbetrag ihrer Aufwendungen für die Herstellung und Versendung abzüglich der Druck- und Portokostenzuschüsse wert (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438).

  • BFH, 25.04.2018 - XI R 21/16

    Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der …

    Als subjektiver Wert ist derjenige Wert festzustellen, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er sich verschaffen will und deren Wert dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist (EuGH-Urteile Empire Stores vom 2. Juni 1994 C-33/93, EU:C:1994:225, Betriebs-Berater 1994, 1621, Rz 19; Argos Distributors vom 24. Oktober 1996 C-288/94, EU:C:1996:398, HFR 1997, 113, Rz 16; Astra Zeneca UK vom 29. Juli 2010 C-40/09, EU:C:2010:450, Deutsches Steuerrecht 2010, 1623, Rz 28; Orfey Balgaria, EU:C:2012:832, UR 2013, 215, Rz 45; BFH-Urteil vom 1. August 2002 V R 21/01, BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438, m.w.N.).

    d) Dieser Rechtsprechung hat sich der BFH angeschlossen (Urteile vom 16. April 2008 XI R 56/06, BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909; in BFHE 238, 560, BStBl II 2018, 146; s.a. BFH-Urteile in BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438, unter II.3.a, Rz 24; in BFHE 229, 406, BStBl II 2010, 879, Rz 34;… ebenso z.B. Bunjes/Korn, UStG, 16. Aufl., § 10 Rz 49 f.; Wagner in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 10 Rz 265 f., 285 ff., 291 ff.; Tehler in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 10 Rz 204 f., 216 ff.; a.A. für Lieferungen mit Marktwert Lippross, UR 2017, 821, 824 f.) und zur Begründung ausgeführt, dass die unter II.2.b zitierte ältere Rechtsprechung des BFH durch die Rechtsprechung des EuGH überholt ist.

    Der Wert des anderen Umsatzes wird in richtlinienkonformer Auslegung des § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG durch den subjektiven Wert für die tatsächlich erhaltene und in Geld ausdrückbare Gegenleistung bestimmt; soweit dieser nicht ermittelt werden kann, ist er nach § 162 der Abgabenordnung zu schätzen (BFH-Urteile in BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438; in BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909).

     
  • BFH, 28.08.2013 - XI R 4/11

    Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von …

    Auch Vereine --wie der Kläger-- können eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben und mithin als Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG tätig werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 1. August 2002 V R 21/01, BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438, unter II.1.a; Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 2 Rz 30; Meyer in Offerhaus/Söhn/Lange, § 2 UStG Rz 24).
  • FG Köln, 17.02.2006 - 11 K 827/03

    Trikotwerbung eines gemeinnützigen Sportvereins

    Mit dem BFH-Urteil vom 1.8.2002 (V R 21/01, BStBl II 2003, 438) sei über einen Sachverhalt entschieden worden, in dem eine Firma einem Ballonverein einen Ballon mit Werbeaufdruck zur Verfügung gestellt habe; allerdings sei dort die Vereinbarung getroffen worden, dass 30 Sport- und Aktionsfahrten in einem bestimmten Interessengebiet durchzuführen seien.

    Zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger muss ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden (vgl. EuGH-Urteil vom 21.3.2002 Rs. C-174/00, Kennemer Golf & Country Club, UR 2002, 320, BFH-Urteile vom 1.8.2002 V R 21/01, BStBl II 2003, 438, vom 13.11.1997 V R 11/97, BStBl II 1998, 169, und vom 30.1.1997 V R 133/93, BStBl II 1997, 335).

    Der Verein erbringt damit eine Dienstleistung in Form einer Werbeleistung, für die er als Gegenleistung die betreffenden Gegenstände erhält (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 1.8.2002 V R 21/01, BStBl II 2003, 438).

  • FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 9 K 115/06

    Kein Vorsteuerabzug für Fahrzeuge im ideellen Bereich eines Vereins - …

    Für die Unternehmereigenschaft spiele es keine Rolle, dass der Kl ein gemeinnütziger Verein sei, weil für die Annahme einer unternehmerischen Betätigung allein die wirtschaftliche Tätigkeit maßgeblich sei (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 01. August 2002 V R 21/01, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 200, 101, Bundessteuerblatt - BStBI - II 2003, 438).

    Für die Unternehmereigenschaft des Kl spielt es jedenfalls keine Rolle, dass dieser ein gemeinnütziger Verein ist (BFH-Urteil vom 01. August 2002 V R 21/01, BFHE 200, 101, BStBI II 2003, 438).

    Ein darüber hinausgehendes aktives Tätigwerden eines Vereins begründet dagegen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (BFH-Urteile vom vom 01. August 2002 V R 21/01, BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438; vom 07. November 2007, BFHE 219, 558, BStBl II 2008, 949 m.w.N.).

    Es ist aber nicht ersichtlich, dass der Zweck, den Sport zu fördern, nur durch entgeltliche Werbeleistungen erreicht werden könnte (vgl. dazu BFH-Urteile vom 27. März 1991 I R 31/89, BFHE 164, 508, BStBl II 1992, 103, - Banden- und Trikotwerbung- ; vom 13. März 1991 I R 8/88, BFHE 164, 57, BStBl II 1992, 101, -Bandenwerbung-; vom 01. August 2002 V R 21/01 - Überlassung eines Ballons mit Werbeaufdruck -).

    Ein Vorsteuerabzug kommt für Leistungen in Betracht, die dem Unternehmer im Zusammenhang mit seiner besteuerten Werbetätigkeit berechnet worden sind (vgl. Anmerkung in: Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2003, 282 zum BFH-Urteil vom 01. August 2008 V R 21/01;… Klenk in : Kommentierte Finanzrechtsprechung - KFR - Fach 7, § 10 UStG, 2/03, S. 101; Schiffer, Steuer und Bilanzen - StuB - 2002, 1222; F. K., Deutsches Steuerrecht - DStR - 2002, 2219, s. auch Urteil des FG München vom 13. Mai 2004 14 K 2886/03, EFG 2004, 1329).

  • BFH, 29.01.2009 - V R 46/06

    Kein ermäßigter Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und …

    Das wäre nur dann der Fall, wenn sich der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen ließe, sondern als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks anzusehen wäre (vgl. BFH-Urteile in DStR 2008, 1688; vom 1. August 2002 V R 21/01, BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438; vom 13. August 1986 II R 246/81, BFHE 147, 299, BStBl II 1986, 831; in BFHE 149, 319, BStBl II 1987, 659).
  • FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 9 K 115/05
    Für die Unternehmereigenschaft spiele es keine Rolle, dass der Kl ein gemeinnütziger Verein sei, weil für die Annahme einer unternehmerischen Betätigung allein die wirtschaftliche Tätigkeit maßgeblich sei (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 01. August 2002 V R 21/01, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 200, 101, Bundessteuerblatt - BStBI - II 2003, 438).

    Für die Unternehmereigenschaft des Kl spielt es jedenfalls keine Rolle, dass dieser ein gemeinnütziger Verein ist (BFH-Urteil vom 01. August 2002 V R 21/01, BFHE 200, 101, BStBI II 2003, 438).

    Ein darüber hinausgehendes aktives Tätigwerden eines Vereins begründet dagegen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (BFH-Urteile vom vom 01. August 2002 V R 21/01, BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438; vom 07. November 2007, BFHE 219, 558, BStBl II 2008, 949 m.w.N.).

    Es ist aber nicht ersichtlich, dass der Zweck, den Sport zu fördern, nur durch entgeltliche Werbeleistungen erreicht werden könnte (vgl. dazu BFH-Urteile vom 27. März 1991 I R 31/89, BFHE 164, 508, BStBl 1992 II S. 103 - Banden- und Trikotwerbung - vom 13. März 1991 I R 8/88, BFHE 164, 57, BStBl 1992 II S. 101 - Bandenwerbung - vom 01. August 2002 V R 21/01 - Überlassung eines Ballons mit Werbeaufdruck -).

    Ein Vorsteuerabzug kommt für Leistungen in Betracht, die dem Unternehmer im Zusammenhang mit seiner besteuerten Werbetätigkeit berechnet worden sind (vgl. Anmerkung in: Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2003, 282 zum BFH-Urteil vom 01. August 2008 V R 21/01 ;… Klenk in: Kommentierte Finanzrechtsprechung - KFR - Fach 7, § 10 UStG, 2/03, S. 101; Schiffer, Steuer und Bilanzen - StuB - 2002, 1222; F. K., Deutsches Steuerrecht - DStR - 2002, 2219, s. auch Urteil des FG München vom 13. Mai 2004 14 K 2886/03, EFG 2004, 1329).

  • BFH, 18.03.2004 - V R 101/01

    Leistungen einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege

    Für die Annahme eines Zweckbetriebes müssen alle drei Voraussetzungen des § 65 AO 1977 gegeben sein (BFH-Urteil vom 1. August 2002 V R 21/01, BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438, m.w.N.).

    bb) Die steuerbegünstigten Zwecke i.S. des § 65 Nr. 2 AO 1977 sind ohne die wirtschaftliche Betätigung nur dann nicht erreichbar, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb sich von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438;… vom 6. Juni 2000 V B 159/99, BFH/NV 2000, 1506;… vom 23. Februar 1999 XI B 128/98, BFH/NV 1999, 1055;… vom 23. Februar 1999 XI B 130/98, BFH/NV 1999, 1089).

  • BFH, 23.07.2009 - V R 93/07

    Zivildienst - Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit

    Für die Beurteilung der Frage, ob die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2 AO), kommt es darauf an, dass sich der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt, sondern vielmehr als das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. August 1986 II R 246/81, BFHE 147, 299, BStBl II 1986, 831; in BFHE 149, 319, BStBl II 1987, 659; vom 1. August 2002 V R 21/01, BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438).
  • BFH, 16.12.2009 - I R 49/08

    Leistungen gegen Entgelt an Vermieter altenbetreuter Wohnungen kein Betrieb der …

  • FG Baden-Württemberg, 18.04.2011 - 14 V 4072/10

    Erzielt ein Tierschutzverein dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 …

  • BFH, 12.06.2008 - V R 33/05

    Umsatzsteuer: Carsharing unterliegt dem Regelsteuersatz

  • FG Hamburg, 10.03.2006 - VII 266/04

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Fahrzeugen (Werbemobilen) …

  • BFH, 06.12.2007 - V R 42/06

    Voraussetzungen für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung - …

  • FG Niedersachsen, 25.04.2019 - 11 K 134/17

    Wahl der 400 EUR-Grenze als eine sachgerechte Vereinfachungsregelung zur …

  • FG Baden-Württemberg, 24.09.2004 - 9 V 50/02

    Erbringung von Werbeleistungen gegen Überlassung von Fahrzeugen durch einen …

  • BFH, 11.11.2008 - XI B 17/08

    Entgeltsbemessung bei Werbefahrten mit Heißluftballons - Revisionszulassung zur …

  • FG Köln, 20.08.2015 - 10 K 3553/13

    Kostümpartys von Karnevalsvereinen gehören in der Karnevalswoche zum …

  • FG Hamburg, 05.05.2006 - 2 K 108/04

    Umsatzsteuer: Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei einem Tausch

  • FG Köln, 18.04.2012 - 13 K 1075/08

    Gewinn aus dem Verkauf von Karnevalsorden ist steuerpflichtig

  • FG Münster, 19.08.2003 - 15 K 8753/98

    Personalgestellung durch Laborgemeinschaft

  • FG München, 13.05.2004 - 14 K 2886/03

    Lieferung von "Werbemobilen" - So sichern Sie sich den Vorsteuerabzug

  • BFH, 19.02.2004 - V R 10/03

    Sog. Selbstwerbung von Holz

  • BFH, 19.02.2004 - V R 39/02

    Pensionspferdehaltung durch gemeinnützigen Verein

  • BFH, 10.07.2012 - XI R 31/10

    Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem …

  • FG Niedersachsen, 03.01.2022 - 11 K 200/20

    Abzug von Vorsteuerbeträgen aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit …

  • FG Hessen, 13.10.2016 - 4 K 1522/16

    Abgrenzung zwischen wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und ideellen …

  • FG Rheinland-Pfalz, 29.01.2009 - 6 K 1351/06

    Besteuerung von Umsätzen aus einem Museumsshop

  • BFH, 19.02.2004 - V R 38/02

    USt: Steuersatz für Pensions-Pferdehaltung

  • FG München, 10.05.2017 - 3 K 1776/14

    Dachsanierung zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage als tauschähnlicher Umsatz

  • BFH, 26.01.2006 - V R 36/03

    Vorsteuer: Aufteilung bei gemischter Gebäudenutzung

  • FG Hessen, 26.01.2010 - 6 K 2933/07

    Umsatzsteuerpflicht der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw. …

  • FG Münster, 19.06.2019 - 9 K 2483/19

    Steuerliche Zurechnung von Erträgen zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder …

  • FG Düsseldorf, 08.11.2006 - 5 K 3447/04

    Blutspendedienst; Organisation; Mitwirkungsleistungen; Ermäßigter …

  • BFH, 15.11.2007 - V B 63/06

    Zinsvorteil aus der Hingabe eines unverzinslichen Darlehens als tauschähnliche …

  • FG Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 9 K 550/98

    Minderung der Bemessungsgrundlage durch die Hingabe von Parkchips durch einen …

  • FG Sachsen, 23.02.2011 - 2 K 1894/10

    Tauschähnlicher Umsatz eines Verlags bei Herstellung, Herausgabe und Versand von …

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 - 7 K 7218/19

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Rabatten zu Gunsten der öffentlichen Hand …

  • FG München, 09.11.2005 - 3 K 5382/02

    Umsatzsteuer; Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer zur privaten …

  • FG Hessen, 28.09.2016 - 6 K 1911/14

    §§ 1 Abs.1 Nr.1, 10 Abs.1 S.3 UStG

  • FG München, 23.09.2014 - 2 K 3435/11

    Tauschähnlicher Umsatz bei Renovierung eines fremden Daches im eigenen Namen und …

  • FG Berlin, 05.04.2006 - 2 K 5030/04

    Unentgeltliche Gewährung von Beförderungsleistungen und Unterbringungsleistungen …

  • FG Hessen, 09.12.2002 - 6 V 2279/02

    Vorsteuerkürzung; Vermietung; Unterrichtsleistung; Gemeinnütziger Verein; …

  • FG Sachsen, 03.01.2007 - 5 K 2018/99

    Umsatzsteuerliche Behandlung einer Tätigkeit im Blutspendedienst; …

  • FG Hessen, 24.09.2009 - 6 K 1046/06

    Tauschähnlicher Umsatz bei Bauleistungen - Einräumung eines " Kipprechtes " als …

  • FG München, 23.07.2012 - 14 K 2389/10

    Zuschätzung von Umsätzen

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