Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Analoge Anwendung des Einkommensteuergesetzes auf Lohnkostenzuschüsse des Arbeitsamts - Abzugsverbot - Ausschluss der Begünstigung einzelner Arbeitgeber - Personalkosten für einen älteren Arbeitnehmer

• Judicialis

  AFG § 97; ; EStG § 3c; ; EStG § 3 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 3 Nr. 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
  Lohnkostenzuschüsse des Arbeitsamtes an ArbG, keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 2 EStG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2003, 158

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 29.01.1986 - I R 22/85

  Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - DBA-Italien - Arbeitstage - Nur …

  Auszug aus BFH, 25.09.2002 - IV B 139/00

  Die von den Klägern gerügte Divergenz zu dem Urteil des BFH vom 29. Januar 1986 I R 22/85 (BFHE 146, 132, BStBl II 1986, 479) liegt nicht vor, weil das FG in der angefochtenen Entscheidung ja gerade --wie im genannten Divergenzurteil unter Abschn. II Nr. 4 hervorgehoben-- von einem "unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang" der Lohnkostenzuschüsse mit den Personalkosten für den älteren Arbeitnehmer, dessen Beschäftigung die Förderung veranlasst hatte, ausgegangen ist.
• BFH, 29.03.2001 - VIII B 90/00

  Wesentliche Beteiligung und Tarifermäßigung; auslaufendes Recht

  Auszug aus BFH, 25.09.2002 - IV B 139/00

  Insoweit hätte es Ausführungen dazu bedurft, dass die Fragen wenn nicht in der Rechtsprechung, so doch im Schrifttum umstritten sind und dass diese Fragen auch nach dem Auslaufen des § 97 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) durch das Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom 24. März 1997 (BGBl I 1997, 594) künftig ggf. auch für die Anwendung des § 218 Abs. 1 Nr. 3 des III. Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III) noch von grundsätzlicher Bedeutung sein können (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. März 2001 VIII B 90/00, BFH/NV 2001, 1279, m.w.N.).

• FG Hessen, 13.02.2013 - 4 K 1346/11

  Keine Steuerfreiheit von an Arbeitgeber gezahlte Eingliederungszuschüsse nach § 3 …

  Der Beschluss des BFH vom 25.09.2002 IV B 139/00 sei noch zur Rechtslage des § 2a EStG bis 2004 ergangen.
• BFH, 13.02.2008 - IX R 63/06

  Einkommensteuerliche Behandlung der Fördermittel, die ein von seinem Arbeitgeber …

  Denn für eine Analogie fehlt es an einer planwidrigen Gesetzeslücke; vielmehr handelt es sich bei § 3 Nr. 2 EStG um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 18. September 2002 X R 41/01, BFH/NV 2003, 43, sowie BFH-Beschluss vom 25. September 2002 IV B 139/00, BFH/NV 2003, 158).
• FG Brandenburg, 29.06.2006 - 5 K 1296/05

  ABM-Kräfte als Arbeitnehmer i.S. des § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1993

  Dahinstehen kann deshalb, inwieweit der gezahlte Lohn für die ABM-Kräfte gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1990 in der 1995 geltenden Fassung steuerfrei war (vgl. BFH-Beschluss vom 25. September 2002 IV B 139/00, BFH/NV 2003, 158).
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.05.2010 - L 3 R 408/09

  Sozialversicherung - Beitragspflicht von pauschalen Fahrtkostenerstattungen an …

  Lohnzuschüsse an Arbeitgeber unterfallen nicht dieser Regelung (vgl. zur insoweit klareren Regelung in § 3 Nr. 2 EStG: Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 25. September 2002, IV B 139/00 - juris).
• FG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - 5 K 600/08

  Berücksichtigungsfähigkeit des Beteiligungsverlustes - Steuerfreiheit der …

  Im Übrigen ist höchstrichterlich geklärt, dass auch eine analoge Anwendung der ausschließlich Arbeitnehmer begünstigenden Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 EStG auf Lohnkostenzuschüsse des Arbeitsamts an den Arbeitgeber nicht in Betracht kommt (BFH-Urteil vom 25. September 2002 IV B 139/00, BFH/NV 2003).