Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Vorsteuerabzug - Berechtigung - Werbekostenzuschuss - Verfahrensmangel - Übergangener Beweisantrag - Anforderungen an die Darlegungspflicht

• Judicialis

  AO 1977 § 173 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 94; ZPO § 160 Abs. 4 § 164
  NZB; übergangener Beweisantrag

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2003, 49

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 31.05.2001 - III B 50/00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Anforderungen an …

  Auszug aus BFH, 18.07.2002 - V B 107/01

  Die Klägerin hat lediglich die unterlassene Beiziehung der Akten gerügt und nicht, wie erforderlich (z.B. BFH-Beschluss vom 31. Mai 2001 III B 50/00, BFH/NV 2001, 1439, m.w.N.) dargelegt, welche Tatsachen sich aus den vom FG nicht beigezogenen Akten voraussichtlich ergeben hätten und welchen Einfluss diese Tatsachen auf das Entscheidungsergebnis hätte haben können.
• BFH, 16.07.1997 - XI B 9/96

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei genauer Bezeichnung des …

  Auszug aus BFH, 18.07.2002 - V B 107/01

  f) dass die Nichterhebung der Beweise vor dem FG rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund des Verhaltens des FG nicht mehr vor diesem gerügt werden konnte (…ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. Beschlüsse vom 17. März 2000 VII B 1/00, BFH/NV 2000, 1125; vom 17. Juli 1997 XI B 105/96, BFH/NV 1998, 53, m.w.N.).
• BFH, 22.03.1999 - X B 142/98

  Fehlerhafte Beweiswürdigung; Verstoß gegen klaren Inhalt der Akten

  Auszug aus BFH, 18.07.2002 - V B 107/01

  Mit Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des FG kann die Klägerin im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gehört werden, weil derartige Angriffe revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen sind (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236).

 
• BFH, 05.09.2001 - I B 178/00

  Beschwerde - Zulässigkeit - Beschwerdeschrift - Verfahrensrüge - Beweisantrag - …

  Auszug aus BFH, 18.07.2002 - V B 107/01

  Aus dem insoweit maßgeblichen (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4, § 164 der Zivilprozessordnung; z.B. BFH-Beschluss vom 5. September 2001 I B 178/00, BFH/NV 2002, 204) Sitzungsprotokoll ergibt sich dies nicht.
• BFH, 17.03.2000 - VII B 1/00

  NZB; Rüge der mangelnden Sachaufklärung

  Auszug aus BFH, 18.07.2002 - V B 107/01

  f) dass die Nichterhebung der Beweise vor dem FG rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund des Verhaltens des FG nicht mehr vor diesem gerügt werden konnte (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. Beschlüsse vom 17. März 2000 VII B 1/00, BFH/NV 2000, 1125;… vom 17. Juli 1997 XI B 105/96, BFH/NV 1998, 53, m.w.N.).
• BFH, 17.07.1997 - XI B 105/96

  Auszug aus BFH, 18.07.2002 - V B 107/01

  f) dass die Nichterhebung der Beweise vor dem FG rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund des Verhaltens des FG nicht mehr vor diesem gerügt werden konnte (…ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. Beschlüsse vom 17. März 2000 VII B 1/00, BFH/NV 2000, 1125; vom 17. Juli 1997 XI B 105/96, BFH/NV 1998, 53, m.w.N.).

• BFH, 04.10.2005 - XI B 111/04

  Beweislast; steuerentlastende Tatsachen

  Mängel der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und damit einer Nachprüfung im Rahmen einer auf Verfahrensmängel gestützten Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. Juli 2002 V B 107/01, BFH/NV 2003, 49;… BFH-Urteil vom 23. Mai 2000 XI B 122/98, BFH/NV 2001, 43).
• BFH, 11.12.2003 - II B 151/02

  Mietwert: übliche Miete i.S.d. BewG

  Wird als Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) gerügt, das FG habe den Sachverhalt nur mangelhaft aufgeklärt (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), so muss in der Beschwerdebegründung nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt werden, welche Tatsachen aufklärungsbedürftig waren, welche Beweismittel angeboten waren und nicht erhoben wurden, was das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen wäre, inwiefern das Urteil des FG nach dessen maßgebender sachlich-rechtlicher Auffassung auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruhen kann und ob und wie die Nichterhebung der Beweise vor dem FG rechtzeitig gerügt worden ist (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 V B 179/01, BFH/NV 2003, 520; vom 18. Juli 2002 V B 107/01, BFH/NV 2003, 49;… vom 2. April 2002 X B 56/01, BFH/NV 2002, 947).
• BFH, 20.11.2008 - XI B 222/07

  Vorliegen einer verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung - …

  Diese ist revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzurechnen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. Juli 2002 V B 107/01, BFH/NV 2003, 49).

 
• BFH, 25.06.2004 - V B 134/03

  NZB: Haftung des Leistungsempfängers - im Ausland ansässige Unternehmer

  Das rechtfertigt eine Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels nicht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. Juli 2002 V B 107/01, BFH/NV 2003, 49).
• BFH, 11.06.2003 - I B 123/02

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Erfordernis einer …

  Dazu hätte die Klägerin u.a. genau angeben müssen, mit welchem Schriftsatz oder bei welcher anderen Gelegenheit sie die nunmehr vermisste Beweiserhebung beantragt oder weshalb das FG auch ohne einen solchen Antrag zu einer weiteren Aufklärung verpflichtet war sowie wann sie das Unterbleiben der Aufklärung gerügt hat bzw. weshalb ihr eine solche Rüge nicht möglich oder nicht zumutbar war (BFH-Beschlüsse vom 18. Juli 2002 V B 107/01, BFH/NV 2003, 49;… vom 13. Januar 2003 III B 51/02, BFH/NV 2003, 640;… vom 29. Januar 2003 XI B 186/01, BFH/NV 2003, 794, jeweils m.w.N.).
• BFH, 08.05.2003 - V B 35/02

  Beweisantrag; Verlust des Rügerechts

  c) Mit Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des FG kann die Klägerin im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gehört werden (BFH-Beschluss vom 18. Juli 2002 V B 107/01, BFH/NV 2003, 49), weil derartige Angriffe revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen sind (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236).
• BFH, 18.03.2003 - VIII B 154/02

  Anforderungen an ordnungsgemäße Rüge wegen Übergehens eines Beweisantrags

  a) Wird mit der Beschwerde gerügt, das Finanzgericht (FG) habe durch das Übergehen eines Beweisantrags das rechtliche Gehör und die Sachaufklärungspflicht verletzt, setzt eine solche Rüge grundsätzlich die Darlegung voraus, dass die Nichterhebung des Beweises vor dem FG rechtzeitig gerügt worden ist oder weshalb eine solche Rüge nicht möglich war (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Juli 2002 V B 107/01, BFH/NV 2003, 49, m.w.N.).