Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; AO 1977 § 1 Abs. 1 Satz 2; ; AO 1977 § 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NZB: Zulassungsgründe, gewöhnlicher Wohnsitz

• datenbank.nwb.de

  Begriff des gewöhnlichen Wohnsitzes in Art. 2 VO (EWG) Nr. 918/83; Anforderungen an Darlegung des Revisionszulassungsrundes nach § 115 Abs. 2 FGO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2003, 833

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 12.07.2001 - C-262/99

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES IM RAHMEN DER …

  Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII B 244/02

  Darüber hinaus habe der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in seinem Urteil vom 12. Juli 2001 Rs. C-262/99 --Louloudakis-- (EuGHE 2001, I-5547) für die Bestimmung des Wohnsitzes eines Betroffenen auf den Mittelpunkt seiner Interessen abgestellt, ohne dass dieser Mittelpunkt dauerhaft sein müsse und ohne dass es auf die Absicht des Betroffenen ankomme, nach einem längeren Zeitraum wieder in das Inland zurückzukehren.

  Lege man die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 178, 294, BStBl II 1996, 2 und des EuGH-Urteils in EuGHE 2001, I-5547 der Beurteilung des Streitfalls zugrunde, so habe er einen Wohnsitz in den USA begründet.

  Dabei kann hier dahinstehen, ob der Kläger die von ihm geltend gemachten Abweichungen der Vorentscheidung von dem BFH-Urteil in BFHE 178, 294, BStBl II 1996, 2 und dem EuGH-Urteil in EuGHE 2001, I-5547 in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Weise durch die Gegenüberstellung von Rechtssätzen dargelegt hat.

  c) Anders als der Kläger meint, weicht die Vorentscheidung auch nicht von dem EuGH-Urteil in EuGHE 2001, I-5547 ab.

  Ziel der Verkehrsmittelrichtlinie ist es, die Ausübung der Freizügigkeit der gebietsansässigen Personen innerhalb der Gemeinschaft zu fördern (vgl. EuGH-Urteile vom 23. April 1991 Rs. C-297/89 --Ryborg--, EuGHE 1991, I-1943 Rz. 14, sowie in EuGHE 2001, I-5547 Rz. 58).

  d) Unbeschadet dessen liegt die vom Kläger gerügte Divergenz zu dem EuGH-Urteil in EuGHE 2001, I-5547 nicht vor, weil es hiernach im Gegensatz zu der von ihm vertretenen Auffassung für die Annahme des gewöhnlichen Wohnsitzes einer Person nach Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verkehrsmittelrichtlinie nicht allein ausreicht, dass der Betroffene tatsächlich an einem Ort mindestens 185 Tage im Kalenderjahr wohnt.

  Die in Art. 7 der Verkehrsmittelrichtlinie genannten Kriterien der beruflichen und persönlichen Bindung einer Person an einen bestimmten Ort sowie der Dauer dieser Bindung sind vielmehr kumulativ zu prüfen (vgl. EuGH-Urteile in EuGHE 1991, I-1943 Rz. 19, sowie in EuGHE 2001, I-5547 Rz. 51).

• BFH, 17.05.1995 - I R 8/94

  Zum Wohnsitz eines in das Ausland versetzten Arbeitnehmers

  Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII B 244/02

  Damit sei das FG von dem BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 I R 8/94 (BFHE 178, 294, BStBl II 1996, 2) abgewichen.

  Lege man die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 178, 294, BStBl II 1996, 2 und des EuGH-Urteils in EuGHE 2001, I-5547 der Beurteilung des Streitfalls zugrunde, so habe er einen Wohnsitz in den USA begründet.

  Dabei kann hier dahinstehen, ob der Kläger die von ihm geltend gemachten Abweichungen der Vorentscheidung von dem BFH-Urteil in BFHE 178, 294, BStBl II 1996, 2 und dem EuGH-Urteil in EuGHE 2001, I-5547 in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Weise durch die Gegenüberstellung von Rechtssätzen dargelegt hat.

  b) Nach diesen Grundsätzen weicht das angefochtene Urteil nicht von dem BFH-Urteil in BFHE 178, 294, BStBl II 1996, 2 ab.

• EuGH, 23.04.1991 - C-297/89

  Strafverfahren gegen Ryborg

  Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII B 244/02

  Ziel der Verkehrsmittelrichtlinie ist es, die Ausübung der Freizügigkeit der gebietsansässigen Personen innerhalb der Gemeinschaft zu fördern (vgl. EuGH-Urteile vom 23. April 1991 Rs. C-297/89 --Ryborg--, EuGHE 1991, I-1943 Rz. 14, sowie in EuGHE 2001, I-5547 Rz. 58).

  Die in Art. 7 der Verkehrsmittelrichtlinie genannten Kriterien der beruflichen und persönlichen Bindung einer Person an einen bestimmten Ort sowie der Dauer dieser Bindung sind vielmehr kumulativ zu prüfen (vgl. EuGH-Urteile in EuGHE 1991, I-1943 Rz. 19, sowie in EuGHE 2001, I-5547 Rz. 51).

 
• BFH, 25.01.1971 - GrS 6/70

  Entscheidung eines Senats - Vorliegen einer Abweichung - Gleicher Rechtsbegriff - …

  Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII B 244/02

  Allerdings kann eine Divergenz auch dann vorliegen, wenn ein in verschiedenen Gesetzen verwendeter gleicher Rechtsbegriff unterschiedlich ausgelegt wird (BFH-Beschluss vom 25. Januar 1971 GrS 6/70, BFHE 101, 247, 249, BStBl II 1971, 274, 275).

  Das gilt auch, wenn der gleiche Rechtsgrundsatz in verschiedenen Gesetzen zum Ausdruck kommt (BFH-Beschluss in BFHE 101, 247, 249, BStBl II 1971, 274, 275).

• BFH, 25.02.1999 - IV B 72/98

  Divergenz; unterschiedliche Auslegung von in verschiedenen Gesetzen verwendeter …

  Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII B 244/02

  Zu prüfen sind dann der jeweilige Normzweck und der Bedeutungszusammenhang, in dem die Vorschriften stehen (BFH-Beschluss vom 25. Februar 1999 IV B 72/98, BFH/NV 1999, 1086).
• BFH, 05.07.2002 - XI B 136/01

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rspr.

  Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII B 244/02

  Ausreichend ist insoweit auch das schlüssige Vorbringen, die Entscheidung des FG beruhe auf einer offensichtlich falschen Rechtsanwendung (…BFH-Beschlüsse vom 18. Juli 2001 X B 46/01, BFH/NV 2001, 1596, 1597; vom 5. Juli 2002 XI B 136/01, BFH/NV 2002, 1479, 1480).
• BFH, 27.05.2002 - VIII B 150/01

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung …

  Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII B 244/02

  Ferner sind zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Angaben dazu notwendig, inwiefern die richtige Antwort auf die im angestrebten Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage zweifelhaft ist, in welchem Umfang und aus welchen Gründen sie umstritten ist und welche unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Frage in der Rechtsprechung oder im Schrifttum vertreten werden (…vgl. Senatsbeschluss vom 2. April 2002 VII B 66/01, BFH/NV 2002, 1308; BFH-Beschluss vom 27. Mai 2002 VIII B 150/01, BFH/NV 2002, 1463).
• BFH, 02.11.2000 - X B 39/00

  Mitwirkungspflicht

  Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII B 244/02

  Dies kann indessen nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. November 2000 X B 39/00, BFH/NV 2001, 610;… vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476).
• BFH, 04.07.2002 - IX B 169/01

  Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte …

  Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII B 244/02

  Dies kann indessen nicht zur Zulassung der Revision führen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. November 2000 X B 39/00, BFH/NV 2001, 610; vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476).
• BFH, 02.04.2002 - VII B 66/01

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus BFH, 11.02.2003 - VII B 244/02

  Ferner sind zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Angaben dazu notwendig, inwiefern die richtige Antwort auf die im angestrebten Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage zweifelhaft ist, in welchem Umfang und aus welchen Gründen sie umstritten ist und welche unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Frage in der Rechtsprechung oder im Schrifttum vertreten werden (vgl. Senatsbeschluss vom 2. April 2002 VII B 66/01, BFH/NV 2002, 1308;… BFH-Beschluss vom 27. Mai 2002 VIII B 150/01, BFH/NV 2002, 1463).
• BFH, 18.07.2001 - X B 46/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - …

• BFH, 06.11.2008 - IX B 184/08

  Grundsätzliche Bedeutung: Wohnsitz, Mittelpunkt der Lebensinteressen

  Hierzu wäre es erforderlich gewesen, schlüssig vorzutragen, inwieweit die angestrebte BFH-Entscheidung geeignet und notwendig sei, künftige unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen über die genannten Rechtsfragen zu verhindern, oder hinreichend darzulegen, dass die Entscheidung des FG auf einer offensichtlich falschen Rechtsanwendung beruht (BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 VII B 244/02, BFH/NV 2003, 833).
• BFH, 14.09.2009 - III B 119/08

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Sprachaufenthalts im Ausland als …

  Hierzu hätte es schlüssigen Vortrags bedurft, inwieweit die angestrebte BFH-Entscheidung geeignet und notwendig sei, künftige unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen über benannte Rechtsfragen zu verhindern, oder dass die Entscheidung des FG auf einer offensichtlich falschen Rechtsanwendung beruhe (BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 VII B 244/02, BFH/NV 2003, 833).
• BFH, 21.01.2009 - X B 125/08

  Gemeinsame Verhandlung - Schätzung durch das FG - schlüssige Darlegung einer …

  In diesem Fall muss die Beschwerde im Einzelnen darlegen, inwieweit gleichwohl eine Divergenz gegeben sein soll (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 2004 III B 89/03, BFH/NV 2004, 1221; vom 11. Februar 2003 VII B 244/02, BFH/NV 2003, 833, m.w.N.).

 
• FG München, 07.04.2010 - 14 K 1895/09

  Keine einfuhrumsatzsteuerfreie vorübergehende Verwendung eines in der Türkei …

  Da der Begriff gemeinschaftsrechtlich zu bestimmen ist, kann bei der Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals auch nicht auf § 8 der Abgabenordnung (AO) abgestellt werden (vgl. Bundesfinanzhof-BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 VII B 244/02, BFH/NV 2003, 833).

  Im Hinblick auf die unterschiedlichen Zielrichtungen des Art. 7 der Richtlinie 83/182/EWG und der Vorschriften über die vorübergehende Verwendung kann o. g. Rechtsprechung des EuGH zum Begriff des "gewöhnlichen Wohnsitzes" zwar nicht unmittelbar (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 VII B 244/02, a.a.O.), aber sinngemäß auf Art. 4 Nr. 2 ZK angewendet werden (Schwarz/Wockenfoth, Kommentar zum Zollrecht, Anm. 16 zu Art. 184 ZK).

• BFH, 29.01.2008 - VIII B 37/07

  Vorliegen und Darlegung einer Divergenz bei unterschiedlicher Beantwortung der …

  In diesem Fall muss die Beschwerde im Einzelnen darlegen, inwieweit gleichwohl eine Divergenz gegeben sein soll (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 2004 III B 89/03, BFH/NV 2004, 1221; vom 11. Februar 2003 VII B 244/02, BFH/NV 2003, 833, m.w.N.).
• BFH, 26.05.2004 - III B 89/03

  Divergenz; Neufestsetzung der Eigenheimzulage aufgrund geänderter Verhältnisse

  In diesem Fall ist bei der Prüfung der Divergenz allerdings immer zu beachten, dass der jeweilige Normzweck und der unterschiedliche Bedeutungszusammenhang der jeweiligen Vorschriften selbst bei gleichem Wortlaut unterschiedliche Auslegungen rechtfertigen, so dass keine Abweichung vorliegt (BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 VII B 244/02, BFH/NV 2003, 833, m.w.N.).
• BFH, 11.05.2012 - V B 106/11

  Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen - Auslegung von § 4 Nr. 14 …

  Zu prüfen sind dann jedoch der jeweilige Normzweck und der Bedeutungszusammenhang, in dem die Vorschriften stehen (BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 2003 VII B 244/02, BFH/NV 2003, 833;… vom 25. Februar 1999 IV B 72/98, BFH/NV 1999, 1086;… Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 58).
• FG München, 22.11.2007 - 14 K 1519/04

  Vorübergehende Verwendung eines Lkw durch in der Gemeinschaft ansässige Person

  Da der Begriff gemeinschaftsrechtlich zu bestimmen ist, kann bei der Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals auch nicht auf § 8 der Abgabenordnung ( AO ) abgestellt werden (vgl. Bundesfinanzhof-BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 VII B 244/02, BFH/NV 2003, 833 ).

  Im Hinblick auf die unterschiedlichen Zielrichtungen des Art. 7 der Richtlinie 83/182/EWG und der Vorschriften über die vorübergehende Verwendung kann o. g. Rechtsprechung des EuGH zum Begriff des "gewöhnlichen Wohnsitzes" zwar nicht unmittelbar (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 VII B 244/02, a.a.O.), aber sinngemäß auf Art. 4 Nr. 2 ZK angewendet werden (Schwarz/Wockenfoth, Kommentar zum Zollrecht, Anm. 16 zu Art. 184 ZK).

• BFH, 29.06.2009 - IX B 74/09

  Grundsätzliche Bedeutung - "willkürliche" Entscheidung - Rechtliches Gehör

  Hierzu wäre es erforderlich gewesen, schlüssig vorzutragen, inwieweit die angestrebte BFH-Entscheidung geeignet und notwendig sei, künftige unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen über die genannten Rechtsfragen zu verhindern, oder hinreichend darzulegen, dass die Entscheidung des FG auf einer offensichtlich falschen Rechtsanwendung beruht (BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 VII B 244/02, BFH/NV 2003, 833).
• BFH, 27.01.2009 - X B 28/08

  Divergenzrüge - Abweichung des FG-Urteils von einem Urteil eines Amtsgerichts …

  In diesem Fall muss die Beschwerde im Einzelnen darlegen, inwieweit gleichwohl eine Divergenz gegeben sein soll (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 2004 III B 89/03, BFH/NV 2004, 1221; vom 11. Februar 2003 VII B 244/02, BFH/NV 2003, 833, m.w.N.).
• BFH, 17.07.2003 - X B 19/03

  NZB: grundsätzliche Bedeutung
• FG Bremen, 21.06.2018 - 1 K 26/18

  Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Übersiedlungsgut - Vorliegen eines gewöhnlichen …
• FG München, 22.04.2013 - 14 K 3161/10

  Vorübergehende Verwendung eines Pkw, Feststellungslast bezüglich gewöhnlichem …
• FG München, 21.09.2009 - 14 K 3219/08

  Einfuhrabgabe für die vorübergehende Verwendung im Gemeinschaftsgebiet eines in …
• FG München, 18.12.2007 - 14 K 3554/04

  Voraussetzungen einer einfuhrabgabenfreien vorübergehenden Verwendung eines Pkw; …
• BFH, 10.06.2005 - VIII B 324/03

  Feststellungsverjährung; Selbstanzeige
• FG München, 18.12.2007 - 14 K 3554/05

  Vorschriftswidrige Einfuhr eines Kfz
• BFH, 17.03.2005 - VIII B 320/03

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Zulassung der Revision zur Sicherung der …
• BFH, 01.04.2005 - VIII B 199/03

  Entstehen eines Auflösungsverlusts
• BFH, 19.01.2004 - X B 144/03

  NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• FG Düsseldorf, 18.03.2011 - 4 K 1954/10

  Zur Einfuhrabgabe für ein in den USA erworbenes Motorrad
• FG Hamburg, 06.11.2008 - 4 K 72/08

  Einfuhrumsatzsteuer: Gewöhnlicher Wohnsitz i. S. d. Zollbefreiungsverordnung