Rechtsprechung
| BFH, 30.09.2002 - VII B 64/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Mineralölhändler - Wechselforderung an Stelle einer Kaufpreisforderung - Konkursverfahren - Divergenz - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Hinausschieben der Fälligkeit von Zahlungsansprüchen - Entscheidungserheblichkeit
- Judicialis
FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MinöStV § 52 Abs. 1 Nr. 3
Vergütung ausgefallener MinöSt; Kreditgewährung durch Wechselausstellung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2003, 84
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 01.06.2001 - VII B 232/00
Zahlungsausfall - Mahnsystem - Zahlungsfrist - Androhung gerichtlicher Maßnahmen …
Auszug aus BFH, 30.09.2002 - VII B 64/02
Wie das FG nämlich zutreffend ausgeführt hat, hat der Senat bereits entschieden, dass die bloße Anordnung der Sequestration in Verbindung mit dem Erlass eines allgemeinen Veräußerungsverbots nach dem bis zum 31. Dezember 1998 geltenden alten Konkursrecht der Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens und sogar der Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht im Wege standen (BFH-Beschluss vom 1. Juni 2001 VII B 232/00, BFH/NV 2001, 1609). - BFH, 02.02.1999 - VII R 18/98
Versteuerung von Mineralöl - Erstattung von Mineralölsteuer - Zahlungsunfähigkeit …
Auszug aus BFH, 30.09.2002 - VII B 64/02
Das bedeutet, dass nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Senats zu § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV diese Lieferung, wollte der Mineralöllieferant seinen möglichen Vergütungsanspruch nicht verlieren, bereits wegen des zu langen Zeitraums des Noch-Offenstehens der Kaufpreisforderung gar nicht mehr hätte erfolgen dürfen, denn die einzelnen Lieferungen dürfen nicht isoliert betrachtet werden (Urteil des Senats vom 2. Februar 1999 VII R 18/98, BFHE 188, 208;… vgl. auch den Senatsbeschluss vom 9. August 2002 VII B 311/01, zur Veröffentlichung in BFH/NV vorgesehen). - BFH, 08.02.2000 - VII B 269/99
Mineralöllieferant - Zahlungsverzug des Abnehmers - Mahnung - Fristsetzung - …
Auszug aus BFH, 30.09.2002 - VII B 64/02
Tragender Gesichtspunkt des Urteils des FG zu diesem Sachverhaltskomplex war somit nicht das rechtliche Verhältnis von Kaufpreisforderungen und Wechselforderungen, sondern das durch die Ausstellung von Drei-Monats-Wechseln bewirkte Hinausschieben der Fälligkeit der Zahlungsansprüche aus den Mineralöllieferungen auf einen Zeitpunkt, der von vornherein ausschloss, dass X bzw. die Klägerin im Falle eines Falles die gerichtliche Geltendmachung ihrer Kaufpreisansprüche rechtzeitig i.S. des § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV, nach der Rechtsprechung des Senats also spätestens etwa zwei Monate nach Belieferung (BFH-Beschlüsse vom 2. Februar 1999 VII B 247/98, BFHE 188, 217, und vom 8. Februar 2000 VII B 269/99, BFHE 191, 179), hätte in die Wege leiten können.
- BFH, 09.08.2002 - VII B 311/01
Vergütung ausgefallener MinöSt; Überwachung der Außenstände
Auszug aus BFH, 30.09.2002 - VII B 64/02
Das bedeutet, dass nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Senats zu § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV diese Lieferung, wollte der Mineralöllieferant seinen möglichen Vergütungsanspruch nicht verlieren, bereits wegen des zu langen Zeitraums des Noch-Offenstehens der Kaufpreisforderung gar nicht mehr hätte erfolgen dürfen, denn die einzelnen Lieferungen dürfen nicht isoliert betrachtet werden (Urteil des Senats vom 2. Februar 1999 VII R 18/98, BFHE 188, 208; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 9. August 2002 VII B 311/01, zur Veröffentlichung in BFH/NV vorgesehen). - BFH, 02.02.1999 - VII B 247/98
Mahnung unter Fristsetzung - Hinweis auf Rechtshängigkeit - Rechtzeitigkeit der …
Auszug aus BFH, 30.09.2002 - VII B 64/02
Tragender Gesichtspunkt des Urteils des FG zu diesem Sachverhaltskomplex war somit nicht das rechtliche Verhältnis von Kaufpreisforderungen und Wechselforderungen, sondern das durch die Ausstellung von Drei-Monats-Wechseln bewirkte Hinausschieben der Fälligkeit der Zahlungsansprüche aus den Mineralöllieferungen auf einen Zeitpunkt, der von vornherein ausschloss, dass X bzw. die Klägerin im Falle eines Falles die gerichtliche Geltendmachung ihrer Kaufpreisansprüche rechtzeitig i.S. des § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV, nach der Rechtsprechung des Senats also spätestens etwa zwei Monate nach Belieferung (BFH-Beschlüsse vom 2. Februar 1999 VII B 247/98, BFHE 188, 217, und vom 8. Februar 2000 VII B 269/99, BFHE 191, 179), hätte in die Wege leiten können. - BFH, 15.11.2001 - VII B 40/01
Vergütungsvoraussetzungen - Mineralölsteuer - Zahlungsausfall - Vermeidbarkeit …
Auszug aus BFH, 30.09.2002 - VII B 64/02
Auf Zumutbarkeits- oder Verschuldenserwägungen sowie auf eine Kausalitätsbetrachtung ex-post kommt es bei den gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV zu ergreifenden erforderlichen Maßnahmen der gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche nicht an (BFH-Beschluss vom 15. November 2001 VII B 40/01, BFH/NV 2002, 373).
- BFH, 08.01.2003 - VII R 7/02
Anspruch gegen den Fiskus auf Vergütung von in einer Kaufpreisforderung über …
Der Senat hat zum Konkursverfahren bereits entschieden, dass die bloße Anordnung der Sequestration in Verbindung mit dem Erlass eines allgemeinen Veräußerungsverbots nach dem bis zum 31. Dezember 1998 geltenden alten Konkursrecht (§ 106 Abs. 1 Satz 2 und 3 KO) der Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens und sogar der Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht im Wege standen (…Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 2001 VII B 232/00, BFH/NV 2001, 1609, 1610; vom 30. September 2002 VII B 64/02, BFH/NV 2003, 84, 85).Wer untätig bleibt, verliert seinen Vergütungsanspruch, selbst wenn später das Konkursverfahren tatsächlich eröffnet wird und die Forderungen zur Konkurstabelle angemeldet werden (vgl. Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2001, 1609, 1610, sowie in BFH/NV 2003, 84, 85).
Er ist vielmehr gehalten, zumindest durch einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids (§§ 688 ff. ZPO) die gerichtliche Verfolgung seines Anspruchs einzuleiten, um im Falle einer Ablehnung des Antrags auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung unverzüglich auf die weitere Durchsetzung seiner Ansprüche hinwirken zu können (vgl. --zum Konkursrecht-- Senatsbeschluss in BFH/NV 2003, 84, 85).
- BFH, 17.01.2006 - VII R 42/04
Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten von voll versteuertem Mineralöl bei …
Vielmehr ergibt sich aus dem Senatsbeschluss vom 30. September 2002 VII B 64/02 (BFH/NV 2003, 84), dass eine Situation eintreten kann, in der vom Vergütungsberechtigten ein unverzügliches Handeln gefordert wird. - BFH, 28.01.2003 - VII B 148/02
Vergütung ausgefallener MinöSt; Verfahrensmangel
Es bedarf für den Streitfall daher keiner weiteren Klärung in einem Revisionsverfahren, ob die erst Anfang März 1995 mit A abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung bereits deshalb verspätet war, weil die einzelnen Lieferungen in den Monaten Dezember 1994 und Januar 1995 nicht isoliert betrachtet werden dürfen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. August 2002 VII B 311/01, BFH/NV 2002, 1619, 1620, sowie vom 30. September 2002 VII B 64/02, BFH/NV 2003, 84, 86).Insbesondere kann letztlich dahinstehen, ob die Bestimmung der Fälligkeit der erst ab dem 20. Mai 1995 zu zahlenden monatlichen Raten in der Vereinbarung vom 3. März 1995 überhaupt noch mit den einen Mineralölhändler treffenden Sorgfaltspflichten zu vereinbaren war oder vielmehr wegen der Dauer der hiermit verbundenen Kreditgewährung von vornherein einen möglichen Vergütungsanspruch ausschloss (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2003, 84, 86).
- BFH, 19.11.2007 - VII R 1/05
Gerichtliche Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs zur Erlangung einer …
c) Mehrfach hat der Senat dargelegt, dass der Gläubiger auf eine rechtzeitige gerichtliche Verfolgung seines Anspruchs auch dann nicht verzichten kann, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt und die Sequestration des Schuldnervermögens angeordnet ist (…Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 2001 VII B 232/00, BFH/NV 2001, 1609, und vom 30. September 2002 VII B 64/02, BFH/NV 2003, 84) oder wenn Anträge auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung (Senatsurteil in BFHE 200, 475) oder auf Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens (…Senatsentscheidungen vom 6. Februar 2006 VII B 52/05, BFH/NV 2006, 1159, und in BFH/NV 2005, 1384) gestellt sind. - BFH, 08.08.2006 - VII R 15/06
Zum Erfordernis der Einleitung gerichtlicher Schritte zur Sicherung eines …
c) Mehrfach hat der Senat dargelegt, dass der Gläubiger auf eine rechtzeitige gerichtliche Verfolgung seines Anspruchs auch dann nicht verzichten kann, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt und die Sequestration des Schuldnervermögens angeordnet ist (…Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 2001 VII B 232/00, BFH/NV 2001, 1609, und vom 30. September 2002 VII B 64/02, BFH/NV 2003, 84) oder wenn Anträge auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung (Senatsurteil vom 8. Januar 2003 VII R 7/02, BFHE 200, 475) oder auf Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens (…Senatsentscheidungen vom 6. Februar 2006 VII B 52/05, BFH/NV 2006, 1159, und in BFH/NV 2005, 1384) gestellt sind. - BFH, 07.01.2005 - VII B 144/04
Erhaltung eines Vergütungsanspruchs nach § 53 MinÖStV: Insolvenz des Abnehmers
Vielmehr lässt sich dem Senatsbeschluss vom 30. September 2002 VII B 64/02 (BFH/NV 2003, 84) entnehmen, dass eine Situation eintreten kann, in der vom Gläubiger ein unverzügliches Handeln gefordert wird. - BFH, 05.03.2007 - VII B 189/06
MinÖSt: Verfolgung des Kaufpreisanspruchs nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinÖStV
Mehrfach hat der Senat dargelegt, dass der Gläubiger auf eine rechtzeitige gerichtliche Verfolgung seines Anspruchs auch dann nicht verzichten kann, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt und die Sequestration des Schuldnervermögens angeordnet ist (…Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 2001 VII B 232/00, BFH/NV 2001, 1609, und vom 30. September 2002 VII B 64/02, BFH/NV 2003, 84) oder wenn Anträge auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung (Senatsurteil vom 8. Januar 2003 VII R 7/02, BFHE 200, 475) oder auf Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens (…Senatsentscheidungen vom 6. Februar 2006 VII B 52/05, BFH/NV 2006, 1159, …und vom 7. Januar 2005 VII B 144/04, BFH/NV 2005, 1384) gestellt sind. - BFH, 06.02.2006 - VII B 52/05
MinÖSt-Vergütungsanspruch: Insolvenz des Abnehmers
d) Schließlich hat der Senat in einer Reihe von Entscheidungen deutlich gemacht, dass eine rechtzeitige gerichtliche Verfolgung des Anspruchs auch dann nicht entbehrlich ist, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt und die Sequestration des Schuldnervermögens angeordnet ist (…Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2001, 1609; vom 30. September 2002 VII B 64/02, BFH/NV 2003, 84), oder wenn Anträge auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung (Senatsurteil in BFHE 200, 475) oder auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (…Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 1384) gestellt sind. - BFH, 14.06.2004 - VII B 351/03
MinöSt: Vergütungsanspruch bei Konkurs des Warenempfängers
Vielmehr lässt sich dem Senatsbeschluss vom 30. September 2002 VII B 64/02 (BFH/NV 2003, 84) entnehmen, dass eine Situation eintreten kann, in der vom Schuldner ein unverzügliches Handeln gefordert wird. - FG Sachsen, 24.01.2007 - 7 K 46/04
Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls eines Kunden gemäß § 53 …
Lediglich die Zwangsvollstreckung aus einem erwirkten Titel wäre eingeschränkt gewesen, jedoch auch nur in Bezug auf bewegliche Gegenstände, wohingegen eine Immobiliarzwangsvollstreckung weiterhin möglich wäre (…vgl. BFH-Urteil vom 8. August 2006 VII R 15/06, BFH/NV 2007, 109, 111 unter II 2 b der Gründe;… zur Rechtslage nach der Konkursordnung bei Anordnung der Sequestration vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. Juni 2001 VII B 232/00, BFH/NV 2001, 1609; vom 30. September 2002 VII B 64/02, BFH/NV 2003, 84). - FG Hamburg, 17.01.2014 - 4 K 87/13
Energiesteuerrecht: Energiesteuervergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG
Rechtsprechung
| EuGH, 12.09.2002 - C-431/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Europäischer Gerichtshof
Mertens
- EU-Kommission
Mertens
EG-Vertrag, Artikel 48 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG]
Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Einkommensteuern - Nationale Regelung, die für natürliche Personen, die gleichzeitig eine selbständige Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat und eine nichtselbständige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ... - EU-Kommission
Mertens
- Wolters Kluwer
Abzug von Verlusten aus Erwerbstätigkeit im Rahmen der Besteuerung natürlicher Personen; Abzug eines in einem bestimmten Jahr erlittenen Verlusts vom steuerpflichtigen Gewinn des darauf folgenden Jahres, wenn dieser Verlust nicht auf die Einkünfte aus nichtselbständiger ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Berücksichtigung von Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat erzielt wurden
- Judicialis
EGV Art. 234; ; EGV Art. 48 (jetzt EGV Art. 39); ; EGV Art. 52 (jetzt EGV Art. 43); ; Verfahrensordnung Art. 104 Abs. 3; ; Belgisches Einkommensteuergesetz
- rechtsportal.de
Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Einkommensteuern - Nationale Regelung, die für natürliche Personen, die gleichzeitig eine selbständige Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat und eine nichtselbständige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Mertens
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EGV Art 39, EGV Art 43
Einkommensteuer; selbständige Tätigkeit; Verlustabzugsbeschränkung - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'Appel Mons - Auslegung der Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (jetzt Artikel 39 und 43 EG) - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat nicht auf das folgende, mit einem Gewinn ...
Papierfundstellen
- BB 2003, 548
- BFH/NV 2003, 84
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 14.12.2000 - C-141/99
AMID
Auszug aus EuGH, 12.09.2002 - C-431/01
Vor diesem Gericht warf der Kläger die Frage nach der Vereinbarkeit der streitigen Regelung mit den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag auf und berief sich dabei insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-141/99 (AMID, Slg. 2000, I-11619).Im Urteil AMID hatte der Gerichtshof bereits das Gemeinschaftsrecht über die Niederlassungsfreiheit, insbesondere Artikel 52 EG-Vertrag, im Rahmen eines Rechtsstreits auszulegen, der das belgische Steuerrecht in einer ähnlichen Situation wie der des Ausgangsverfahrens betraf.
Nach dem Wortlaut der vorgelegten Frage enthält die im Ausgangsverfahren streitige nationale Regelung über den Abzug von Verlusten vom steuerpflichtigen Gewinn bei der Besteuerung natürlicher Personen eine Voraussetzung, die der Voraussetzung ähnlich ist, die der Gerichtshof im Urteil AMID untersucht hat.
Nach ständiger Rechtsprechung fallen die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese ihre Zuständigkeit unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19, vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 32; das zitierte Urteil AMID, Randnr. 19; Urteil vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-55/00, Gottardo, Slg. 2002, I-413, Randnr. 32).
Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass die Vorschriften über die Freizügigkeit zwar nach ihrem Wortlaut insbesondere die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern sollen, dass sie aber auch das Verbot für den Herkunftsstaat enthalten, die Ausübung dieser Freiheit zu behindern (das zitierte Urteil AMID, Randnr. 21; siehe zur Dienstleistungsfreiheit Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnrn.
Die im Ausgangsverfahren streitige Regelung behandelt somit durch die Anrechnung der in Belgien erlittenen Verluste auf die in anderen Mitgliedstaaten erzielten Einkünfte, die aufgrund der geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei sind, die Steuerpflichtigen, die alle ihre Tätigkeiten ausschließlich im belgischen Hoheitsgebiet ausüben, steuerlich anders als diejenigen, die in Belgien eine selbständige Tätigkeit und zugleich in einem anderen Mitgliedstaat eine nichtselbständige Tätigkeit ausüben (siehe in diesem Sinne Urteil AMID, Randnr. 23).
Folglich bringt die im Ausgangsverfahren streitige Regelung ebenso wie die nationale Regelung, die der Gerichtshof im Urteil AMID untersucht hat, eine Ungleichbehandlung mit sich.
Diese Regelung bewirkt daher eine Beschränkung der durch Artikel 48 EG-Vertrag gewährleisteten Freizügigkeit der Arbeitnehmer (siehe zur Niederlassungsfreiheit Urteil AMID, Randnr. 27).
- EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
Kraus / Land Baden-Württemberg
Auszug aus EuGH, 12.09.2002 - C-431/01
Es genügt, dass sie geeignet ist, die Ausübung dieser grundlegenden Freiheit zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (siehe in diesem Sinne Urteil vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32). - EuGH, 31.05.2001 - C-122/99
D / Rat
Auszug aus EuGH, 12.09.2002 - C-431/01
Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Ungleichbehandlung vor, wenn zwei Gruppen von Personen, deren rechtliche und tatsächliche Situation keine wesentlichen Unterschiede aufweist, unterschiedlich behandelt oder wenn nicht vergleichbare Sachverhalte gleichbehandelt werden (siehe in diesem Sinne Urteile vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 8/82, Wagner, Slg. 1983, 371, Randnr. 18, vom 13. November 1984 in der Rechtssache 283/83, Racke, Slg. 1984, 3791, Randnr. 7, vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-391/97, Gschwind, Slg. 1999, I-5451, Randnr. 21, und vom 31. Mai 2001 in den Rechtssachen C-122/99 P und C-125/99 P, D und Königreich Schweden/Rat, Slg. 2001, I-4319, Randnr. 48).
- EuGH, 10.05.1995 - C-384/93
Alpine Investments / Minister van Financiën
Auszug aus EuGH, 12.09.2002 - C-431/01
Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass die Vorschriften über die Freizügigkeit zwar nach ihrem Wortlaut insbesondere die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern sollen, dass sie aber auch das Verbot für den Herkunftsstaat enthalten, die Ausübung dieser Freiheit zu behindern (das zitierte Urteil AMID, Randnr. 21; siehe zur Dienstleistungsfreiheit Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnrn. - EuGH, 23.02.1983 - 8/82
Wagner / BALM
Auszug aus EuGH, 12.09.2002 - C-431/01
Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Ungleichbehandlung vor, wenn zwei Gruppen von Personen, deren rechtliche und tatsächliche Situation keine wesentlichen Unterschiede aufweist, unterschiedlich behandelt oder wenn nicht vergleichbare Sachverhalte gleichbehandelt werden (siehe in diesem Sinne Urteile vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 8/82, Wagner, Slg. 1983, 371, Randnr. 18, vom 13. November 1984 in der Rechtssache 283/83, Racke, Slg. 1984, 3791, Randnr. 7, vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-391/97, Gschwind, Slg. 1999, I-5451, Randnr. 21, und vom 31. Mai 2001 in den Rechtssachen C-122/99 P und C-125/99 P, D und Königreich Schweden/Rat, Slg. 2001, I-4319, Randnr. 48). - EuGH, 13.11.1984 - 283/83
Racke / Hauptzollamt Mainz
Auszug aus EuGH, 12.09.2002 - C-431/01
Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Ungleichbehandlung vor, wenn zwei Gruppen von Personen, deren rechtliche und tatsächliche Situation keine wesentlichen Unterschiede aufweist, unterschiedlich behandelt oder wenn nicht vergleichbare Sachverhalte gleichbehandelt werden (siehe in diesem Sinne Urteile vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 8/82, Wagner, Slg. 1983, 371, Randnr. 18, vom 13. November 1984 in der Rechtssache 283/83, Racke, Slg. 1984, 3791, Randnr. 7, vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-391/97, Gschwind, Slg. 1999, I-5451, Randnr. 21, und vom 31. Mai 2001 in den Rechtssachen C-122/99 P und C-125/99 P, D und Königreich Schweden/Rat, Slg. 2001, I-4319, Randnr. 48). - EuGH, 07.07.1988 - 143/87
Stanton / Inasti
Auszug aus EuGH, 12.09.2002 - C-431/01
Die genannten Bestimmungen stehen daher jeder nationalen Regelung entgegen, die die Gemeinschaftsbürger dann benachteiligen könnte, wenn sie ihre nichtselbständige oder selbständige Tätigkeit über das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats hinaus ausdehnen wollen (siehe Urteile vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 143/87, Stanton und "L'Étoile 1905", Slg. 1988, 3877, Randnr. 13, vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 16, und vom 19. März 2002 in den Rechtssachen C-393/99 und C-394/99, Hervein u. a., Slg. 2002, I-2829, Randnr. 47). - EuGH, 15.01.2002 - C-55/00
DIE SICH AUS EINEM BILATERALEN ABKOMMEN ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM …
Auszug aus EuGH, 12.09.2002 - C-431/01
Nach ständiger Rechtsprechung fallen die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese ihre Zuständigkeit unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19, vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 32; das zitierte Urteil AMID, Randnr. 19; Urteil vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-55/00, Gottardo, Slg. 2002, I-413, Randnr. 32). - EuGH, 16.07.1998 - C-264/96
ICI
Auszug aus EuGH, 12.09.2002 - C-431/01
Nach ständiger Rechtsprechung fallen die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese ihre Zuständigkeit unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19, vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 32; das zitierte Urteil AMID, Randnr. 19; Urteil vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-55/00, Gottardo, Slg. 2002, I-413, Randnr. 32). - EuGH, 14.09.1999 - C-391/97
Gschwind
Auszug aus EuGH, 12.09.2002 - C-431/01
Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Ungleichbehandlung vor, wenn zwei Gruppen von Personen, deren rechtliche und tatsächliche Situation keine wesentlichen Unterschiede aufweist, unterschiedlich behandelt oder wenn nicht vergleichbare Sachverhalte gleichbehandelt werden (siehe in diesem Sinne Urteile vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 8/82, Wagner, Slg. 1983, 371, Randnr. 18, vom 13. November 1984 in der Rechtssache 283/83, Racke, Slg. 1984, 3791, Randnr. 7, vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-391/97, Gschwind, Slg. 1999, I-5451, Randnr. 21, und vom 31. Mai 2001 in den Rechtssachen C-122/99 P und C-125/99 P, D und Königreich Schweden/Rat, Slg. 2001, I-4319, Randnr. 48). - EuGH, 19.03.2002 - C-393/99
Hervein und Hervillier
- EuGH, 06.06.2000 - C-35/98
EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …
- EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
- EuGH, 07.07.1992 - C-370/90
The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …
- EuGH, 21.07.2005 - C-231/03
DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …
20 Aus den Akten des Ausgangsverfahrens geht nicht hervor, dass wegen besonderer Umstände wie beispielsweise einer sehr geringfügigen wirtschaftlichen Bedeutung vernünftigerweise angenommen werden könnte, dass ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, dem die Gemeinde Cingia de' Botti angehört, kein Interesse an der in Rede stehenden Konzession hätte und dass die Auswirkungen auf die betreffenden Grundfreiheiten daher zu zufällig und zu mittelbar wären, als dass auf eine Verletzung dieser Freiheiten geschlossen werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88, Krantz, Slg. 1990, I-583, Randnr. 11, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 BASF, Slg. 1999, I-6269, Randnr. 16, sowie Beschluss vom 12. September 2002 in der Rechtssache C-431/01, Mertens, Slg. 2002, I-7073, Randnr. 34). - BFH, 13.11.2002 - I R 13/02
Verlustausgleich bei Auslandsimmobilien?
Sie verstößt seiner Überzeugung nach gegen die in Art. 52 und Art. 73b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EGV-- (= Art. 43 und Art. 56 nach der Zählung des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften --EG--, sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. C-340/173, 1997, 1) garantierten Grundfreiheiten, deren Auslegung dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vorbehalten ist, und widerspricht dessen Rechtsprechung, wie sie in dem Urteil vom 14. Dezember 2000 Rs. C-141/99 "AMID" (Slg. 2000, I-11619) und neuerlich im Beschluss vom 12. September 2002 Rs. C-431/01 "Mertens"(ABlEG 2002, C-289, 5) zum Ausdruck gekommen ist (im Ergebnis ebenso z.B. Schaumburg, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft --DStJG--, Bd. 24, 2001, 225, 242 ff.; Dautzenberg, Finanz-Rundschau --FR-- 2001, 809;… Rädler/Lausterer, Festschrift Welf Müller, 2000, 339; Kessler/Schmitt/Janson, IStR 2001, 729, 734 ff.;… Mössner in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 2a Rdnr. A 45 ff.;… Laule in Festschrift Juch, a.a.O., 329 ff., 345 f.;… Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., Art. 23A MA Rz. 57 f.;… Probst in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 2a EStG Rz. 12;… Gosch in Kirchhof, a.a.O., 2. Aufl., § 2a Rn. 2, 4; Lüdicke in Gedächtnisschrift Knobbe-Keuk, 1997, 647, 660 ff.; Krabbe, IStR 1994, 377, 381, jeweils m.w.N.). - FG München, 14.02.2005 - 1 V 305/04
Verrechnung ausländischer Verluste
Sie verweisen insbesondere auf die Entscheidungen des EuGH vom 12. September 2003 C-431/01 ([Mertens], EuGHE 2002, 107073) und vom 14. Dezember 2000 C-141/99 ([AMID], EuGHE 2000, I-11619), sowie auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) an den EuGH vom 13. November 2002 I R 13/02 (BFHE 201, 73 , BStBl II 2003, 795 ), in dem dieser gemeinschaftsrechtliche Bedenken am Abzugsverbot für nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) freigestellte Verluste äußere.Dies gilt auch gegenüber dem Recht der direkten Steuern, die zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, jedoch unter dem Vorbehalt, dass diese ihre Zuständigkeit unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (ständige Rspr., vgl. EuGH-Beschluss vom 12. September 2002 C-431/01 [Mertens], EuGHE 2002, I-07073, Tz. 25, m.w.N.).
In seinem Beschluss vom 12. September 2002 (C-431/01 [Mertens]. EuGHE 2002, I-07073) legt der EuGH den Art. 39 (Freizügigkeit) ähnlich aus.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04
Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 …
52 - Urteil vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-141/99, AMIB, Slg. 2000, I-11619, Beschluss vom 12. September 2002 in der Rechtssache C-431/01, Mertens, Slg. 2002, I-7073 (inländische Gesellschaft, von der verlangt wird, inländische Verluste mit ausländischen Gewinnen zu verrechnen); ICI, angeführt in Fußnote 36 (Abzug inländischer Verluste von der Frage abhängig, ob die inländische Gesellschaft ausländische Tochtergesellschaften hat). - FG Köln, 15.07.2004 - 13 K 1908/00
Begrenzung der Verlustverrechnung aus Teilwertabschreibung auf …
Die Verrechnungsbeschränkung für die auslandsbezogenen Verluste in § 2a Abs. 1 Nr. 3a EStG stellt nach Auffassung des beschließenden Senats eine solche Behinderung durch Ungleichbehandlung dar (vgl. EuGH-Beschluss vom 12.9.2002, C-431/01, Philippe Mertens, Slg. 200, I-07073 Rdnr . 32), sich mit Tochtergesellschaften in anderen EG-Staaten niederzulassen. - Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
D.
24 - Die Anerkennung der Befugnis der Mitgliedstaaten zur Regelung der direkten Steuern, die Beachtung des Gemeinschaftsrechts als Grenze für die Wahrnehmung dieser Befugnis und die Unzulässigkeit jeder Regelung, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten schlechter stellt als die eigenen Staatsangehörigen, wurden ebenfalls bekräftigt im Urteil vom 12. September 2002 in der Rechtssache C-431/01 (Mertens, Slg. 2002, I-7073), mit dem eine belgische Regelung für unzulässig erklärt wurde, die einem im Inland ansässigen und dort selbständig erwerbstätigen Steuerpflichtigen den Abzug der Verluste im Vorjahr von seinem steuerpflichtigen Einkommen nur dann gestattete, wenn er sie nicht auf seine Einkünfte aus unselbständiger Arbeit im Vorjahr in einem anderen Mitgliedstaat hat anrechnen lassen können. - FG Düsseldorf, 14.01.2012 - 13 K 1501/10
Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich
Ferner sei auf den Beschluss vom 12. September 2002 zur Beschränkung des Verlustvortrags bei selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten (C-431/01 "Mertens") hinzuweisen.