Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; AO 1977 § 80 Abs. 1 Satz 1; ; AO 1977 § 122; ; AO 1977 § 122 Abs. 1 Satz 1; ; AO 1977 § 122 Abs. 1 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 122 Abs. 1 S. 3; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2
  Prüfungsanordnung, Anscheins- oder Duldungsvollmacht

• datenbank.nwb.de

  Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Vertreter mit Anscheins- und Duldungsvollmacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 30.09.2002 - 1 K 54/01
• BFH, 03.03.2003 - IX B 206/02

Papierfundstellen

• EFG 2003, 278
• BFH/NV 2003, 884

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 25.09.1990 - IX R 84/88

  - Zur ordnungsmäßigen Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung, die die gesonderte und …

  Auszug aus BFH, 03.03.2003 - IX B 206/02

  Als Bevollmächtigter i.S. der §§ 80 Abs. 1 Satz 1, 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 gilt auch derjenige, der ohne Vollmacht gegenüber den Finanzbehörden wie ein Bevollmächtigter auftritt, wenn der von ihm durch sein Auftreten erzeugte Rechtsschein der Bevollmächtigung dem Vertretenen zurechenbar ist (BFH-Urteile vom 28. Januar 1976 IV R 168/73, BFHE 118, 49, 54, BStBl II 1976, 344; vom 2. April 1987 VII R 60/84, BFHE 150, 93; vom 25. September 1990 IX R 84/88, BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Anm. 90 ff.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Tz. 10).

  Eine Duldungsvollmacht, deren dogmatische Einordnung im Einzelnen umstritten ist (vgl. dazu Nachweise in BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120), liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (BFH-Urteil in BFHE 118, 49, 54, BStBl II 1976, 344, 346).

  Die im Schrifttum vereinzelt gegen die Annahme einer Anscheinsvollmacht geäußerten Bedenken (Krause, Verwaltungsarchiv, Band 61, 1970, 297, 314) haben dem Senat keine Veranlassung gegeben, von den allgemein anerkannten Grundsätzen zur Anscheins- und Duldungsvollmacht bei der Auslegung des § 122 AO 1977 abzuweichen, zumal das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch eine nur mündlich oder nach den Grundsätzen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht schlüssig erteilte Vollmacht genügt (Beschluss vom 15. Februar 1985 1 BvR 338/84, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1986, 259; vgl. dazu BFH-Entscheidung in BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120).

• BFH, 28.01.1976 - IV R 168/73

  Lohnsteuer-Außenprüfer - Lohnsummensteuerprüfung - Anerkennungserklärung - …

  Auszug aus BFH, 03.03.2003 - IX B 206/02

  Als Bevollmächtigter i.S. der §§ 80 Abs. 1 Satz 1, 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 gilt auch derjenige, der ohne Vollmacht gegenüber den Finanzbehörden wie ein Bevollmächtigter auftritt, wenn der von ihm durch sein Auftreten erzeugte Rechtsschein der Bevollmächtigung dem Vertretenen zurechenbar ist (BFH-Urteile vom 28. Januar 1976 IV R 168/73, BFHE 118, 49, 54, BStBl II 1976, 344; vom 2. April 1987 VII R 60/84, BFHE 150, 93; vom 25. September 1990 IX R 84/88, BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Anm. 90 ff.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Tz. 10).

  Eine Duldungsvollmacht, deren dogmatische Einordnung im Einzelnen umstritten ist (vgl. dazu Nachweise in BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120), liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (BFH-Urteil in BFHE 118, 49, 54, BStBl II 1976, 344, 346).

• BFH, 26.06.1997 - XI B 174/96

  Antrag auf Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht der Klage

  Auszug aus BFH, 03.03.2003 - IX B 206/02

  Die Wirksamkeit der Bekanntgabe lasse sich entgegen der Ansicht des FG nicht unter Hinweis auf eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht des Verfahrensbevollmächtigten stützen; soweit der BFH eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht für eine ordnungsgemäße Bekanntgabe an einen Vertreter habe ausreichen lassen (Beschluss vom 26. Juni 1997 XI B 174/96, BFH/NV 1998, 17), beziehe sich diese Rechtsprechung lediglich auf die Bekanntgabe von Prüfungsanordnungen und sei auf die Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden --insbesondere bei erheblicher Abweichung der Festsetzung von der Einkommensteuererklärung-- nicht anwendbar.

  a) Das FG hat unter Hinweis auf den BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 17 die Auffassung vertreten, dass der nach Einreichen der Einkommensteuererklärung 1997 für den Kläger mehrfach im Einkommensteuerveranlagungsverfahren und insbesondere im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 1997 aufgetretene Vertreter nach den Grundsätzen zur Anscheins- und Duldungsvollmacht als Empfangsbevollmächtigter anzusehen und die ihm gegenüber vorgenommene Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids deshalb nach Maßgabe des § 122 AO 1977 wirksam war.

 
• BFH, 02.04.1987 - VII R 60/84

  Auszug aus BFH, 03.03.2003 - IX B 206/02

  Als Bevollmächtigter i.S. der §§ 80 Abs. 1 Satz 1, 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 gilt auch derjenige, der ohne Vollmacht gegenüber den Finanzbehörden wie ein Bevollmächtigter auftritt, wenn der von ihm durch sein Auftreten erzeugte Rechtsschein der Bevollmächtigung dem Vertretenen zurechenbar ist (BFH-Urteile vom 28. Januar 1976 IV R 168/73, BFHE 118, 49, 54, BStBl II 1976, 344; vom 2. April 1987 VII R 60/84, BFHE 150, 93; vom 25. September 1990 IX R 84/88, BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Anm. 90 ff.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Tz. 10).
• BFH, 19.03.2002 - IX R 8/99

  Festsetzungsverjährung nach RAO; Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

  Auszug aus BFH, 03.03.2003 - IX B 206/02

  Dies schließt eine Bekanntgabe an Personen ein, die nach Rechtsscheingrundsätzen bevollmächtigt sind (vgl. BFH-Urteil vom 19. März 2002 IX R 8/99, BFH/NV 2002, 1122, m.w.N); denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der herrschenden Meinung im Schrifttum braucht die Bevollmächtigung nicht ausdrücklich zu erfolgen.
• BVerfG, 15.02.1985 - 1 BvR 338/84

  Auszug aus BFH, 03.03.2003 - IX B 206/02

  Die im Schrifttum vereinzelt gegen die Annahme einer Anscheinsvollmacht geäußerten Bedenken (Krause, Verwaltungsarchiv, Band 61, 1970, 297, 314) haben dem Senat keine Veranlassung gegeben, von den allgemein anerkannten Grundsätzen zur Anscheins- und Duldungsvollmacht bei der Auslegung des § 122 AO 1977 abzuweichen, zumal das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch eine nur mündlich oder nach den Grundsätzen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht schlüssig erteilte Vollmacht genügt (Beschluss vom 15. Februar 1985 1 BvR 338/84, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1986, 259; vgl. dazu BFH-Entscheidung in BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120).

• BFH, 28.10.2009 - I R 28/08

  Voraussetzungen von Duldungs- und Anscheinsvollmacht - Verletzung der …

  Die Bekanntgabe an den Steuerpflichtigen oder an einen Bevollmächtigten (vgl. BFH-Beschluss vom 3. März 2003 IX B 206/02, BFH/NV 2003, 884) ist aber gemäß § 122, § 197 AO Voraussetzung für die Wirksamkeit der Prüfungsanordnung.

  Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (BFH-Urteil vom 28. Januar 1976 IV R 168/73, BFHE 118, 49, BStBl II 1976, 344; BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 884; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Rz 10).

• FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 4 K 1347/03

  Wegfall der Hemmungswirkung wegen Prüfungsunterbrechung und spätere …

  Eine Prüfungsanordnung kann gemäß § 122 Abs. 1 Satz 3 AO nämlich auch gegenüber einem Vertreter mit Anscheins- oder Duldungsvollmacht wirksam bekannt gegeben werden (BFH-Beschluss vom 03. März 2003 IX B 206/02, BFH/NV 2003, 884).

  Hieran hat der BFH noch jüngst in seinemBeschluss vom 3. März 2003 (IX B 206/02, a.a.O.) festgehalten, wobei er dort auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts -BverfG- verweist, wonach zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch eine nur mündlich oder nach den Grundsätzen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht schlüssig erteilte Vollmacht genügt (BVerfG-Beschluss vom 15. Februar 1985 1 BvR 338/84, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 1986, 259).

• BFH, 22.05.2007 - X R 26/05

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Bezeichnung des Bekanntgabeadressaten bei …

  Davon sind das FA und das FG --jedenfalls nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht oder Duldungsvollmacht-- aufgrund der gesamten Umstände zu Recht ausgegangen (vgl. BFH-Beschluss vom 3. März 2003 IX B 206/02, BFH/NV 2003, 884).

 
• BFH, 09.06.2005 - IX R 25/04

  Prozessvollmacht; Lauf der Einspruchsfrist

  Nach § 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 kann der Bescheid aber auch einem --durch ausdrückliche Vollmacht oder aufgrund Anscheins- oder Duldungsvollmacht-- Bevollmächtigten bekannt gegeben werden (…vgl. BFH-Urteil vom 19. März 2002 IX R 8/99, BFH/NV 2002, 1122; BFH-Beschluss vom 3. März 2003 IX B 206/02, BFH/NV 2003, 884;… Söhn in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Rz. 90 ff.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Tz. 10).
• FG Hamburg, 30.01.2004 - III 80/02

  Verfahrensrecht: Rückwirkung einer Prozessvollmacht (einschließlich …

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• FG Baden-Württemberg, 08.04.2008 - 4 K 1942/07

  Bekanntgabe an den Steuerberater bei "gespaltener Bekanntgabevollmacht" - …

  Als Bevollmächtigter i. S. des § 122 Abs. 1 Satz 3 AO aber gilt auch derjenige, der ohne Vollmacht gegenüber den Finanzbehörden wie ein Bevollmächtigter auftritt, wenn der von ihm durch sein Auftreten erzeugte Rechtsschein - wie im Streitfall - dem Vertretenen zurechenbar ist (BFH-Beschluss vom 3. März 2003 IX B 206/02, BFH/NV 2003, 884, m.w.N.).
• FG München, 27.02.2018 - 2 K 33/16

  Festsetzungsverjährung beim Erlass der Umsatzsteuerbescheide

  Die Bekanntgabe an den Steuerpflichtigen oder an einen Bevollmächtigten ist gemäß §§ 122, 197 AO Voraussetzung für die Wirksamkeit der Prüfungsanordnung (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. März 2003 IX B 206/02, BFH/NV 2003, 884).
• FG Baden-Württemberg, 08.04.2008 - 4 K 250/05

  Bekanntgabe an den Steuerberater bei "gespaltener Bekanntgabevollmacht"

  Als Bevollmächtigter i. S. des § 122 Abs. 1 Satz 3 AO aber gilt auch derjenige, der ohne Vollmacht gegenüber den Finanzbehörden wie ein Bevollmächtigter auftritt, wenn der von ihm durch sein Auftreten erzeugte Rechtsschein - wie im Streitfall - dem Vertretenen zurechenbar ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. März 2003 IX B 206/02, BFH/NV 2003, 884, m.w.N.).
• BFH, 28.02.2005 - IX B 119/04

  Prozessvollmacht: Bevollmächtigung in den Vorjahren

  Unabhängig von der fehlenden Auseinandersetzung mit der schon vorhandenen Rechtsprechung (zur Anscheins- und Duldungsvollmacht: z.B. BFH-Entscheidungen vom 25. September 1990 IX R 84/88, BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120; vom 3. März 2003 IX B 206/02, BFH/NV 2003, 884, m.w.N.; zum Nachprüfungsvorbehalt bei Schätzung: rechtskräftige Urteile z.B. des Finanzgerichts --FG-- des Saarlandes vom 10. April 1996 1 K 135/95, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1996, 956, des FG Baden-Württemberg vom 1. März 2001 3 K 125/98, juris-Dok.-Nr. STRE 200171641; des Hessischen FG vom 15. März 2001 13 K 1061/00, EFG 2001, 798, m.w.N.;… zum groben Verschulden auch als Tatfrage: z.B. BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 82/96, BFH/NV 2001, 1533; vom 16. September 2004 IV R 62/02, BFHE 207, 269, BStBl II 2005, 75; jeweils m.w.N.) und den in der Literatur (zur Anscheins- und Duldungsvollmacht: z.B. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Tz. 10;… Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2004, § 80 Rz. 22;… zum Nachprüfungsvorbehalt bei Schätzung: z.B. Tipke/Kruse, a.a.O., § 162 AO Tz. 101;… Pahlke/Koenig, a.a.O., § 164 Rz. 29;… Trzaskalik in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung- Finanzgerichtsordnung, § 164 AO Rz. 7;… zum groben Verschulden: Tipke/Kruse, a.a.O., § 173 AO Tz. 76;… von Groll in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, a.a.O., § 173 AO Rz. 275, 280;… Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 8. Aufl. 2003, § 173 Rz. 118) vertretenen Ansichten liegen jedenfalls die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vor.
• FG Thüringen, 19.11.2014 - 3 K 148/11

  Klagebefugnis bei vollständigem Gesellschafterwechsel einer nicht voll beendeten …

  Nach § 122 Abs. 1 Satz 3 AO kann der Bescheid aber auch einem -durch ausdrückliche Vollmacht oder aufgrund Anscheins- oder Duldungsvollmacht- Bevollmächtigten bekannt gegeben werden (…vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19.03.2002 IX R 8/99, BFH/NV 2002, 1122; BFH-Beschluss vom 03.03.2003 IX B 206/02, BFH/NV 2003, 884).
• FG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - 9 K 1339/12

  Keine Verpflichtung des FA zur Bekanntgabe von Steuerbescheiden an einen …
• LSG Sachsen, 13.07.2005 - L 3 AL 125/03

  Zulässigkeit der Berufung hinsichtlich der Einhaltung der Berufungsfrist; …
• FG Berlin-Brandenburg, 14.10.2008 - 6 K 2204/04

  Wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden eines Vereins an eine als faktischer …
• VG Magdeburg, 20.09.2017 - 9 A 589/16
• VG Magdeburg, 13.05.2014 - 9 A 133/13

  Umbettungsverlangen eines Grabnutzungsberechtigten
• FG München, 15.09.2015 - 2 K 2528/14

  Steuerberatungsgesellschaft, Einspruchsentscheidung, Einkommensteuerbescheid, …
• FG Hamburg, 02.08.2006 - 5 K 30/06

  Finanzgerichtsordnung: Fristversäumnis durch Schein-Steuerberater
• FG Hamburg, 25.10.2011 - 2 K 13/11

  Beginn der Gewerbesteuerpflicht bei einer gewerblich geprägten Gesellschaft - …
• FG Münster, 25.11.2003 - 1 K 3245/99

  Inhaltsadressat bei Feststellungsbescheid nach § 18 AStG
• FG Münster, 09.07.2003 - 1 K 6301/99

  Heilung einer fehlerhaften Zustellung durch Übergabe einer Kopie an den Berater
• FG Hamburg, 12.06.2007 - 5 K 196/06

  Wirksame Bekanntgabe/Wiedereinsetzung
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 2545/09
• VG Köln, 13.02.2019 - 24 K 9822/17