Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EStG § 33a Abs. 1; ; EStG § ... 33a Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 32 Abs. 6; ; EStG § 33a Abs. 1 Satz 2; ; EStG § 33a Abs. 1 Satz 3; ; EStG § 62; ; EStG § 31 Satz 6; ; EStG § 65; ; EStG § 62 Abs. 1; ; EStG § 65 Abs. 1 Satz 2; ; EStG § 26 ff.; ; EStG § 33a Abs. 1 Satz 4; ; EStG § 2 Abs. 2; ; EStG § 9a Nr. 1 a; ; BGB § 1360; ; BGB § 1360a; ; BGB § 1360b; ; BGB § 1603 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige in Griechenland

• datenbank.nwb.de

  Unterhaltszahlungen an Sohn, Schwiegertochter und Enkel im Ausland als agw. Bel. i. S. des § 33a EStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Behandlung von Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person; Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen an Enkel und Schwiegertochter; Nach ausländischem ...

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Unterhaltsaufwendungen

  Keine Kindervergünstigungen für die unterhaltene Person

  Unterhalt für mehrere Personen

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 33a Abs 1, BGB § 1603 Abs 2
  Ausland; Sohn; Unterhalt

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 10.12.2001 - 12 K 114/01
• BFH, 19.05.2004 - III R 28/02

Papierfundstellen

• BFH/NV 2004, 1631

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 19.06.2002 - III R 28/99

  Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

  Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III R 28/02

  Werden mehrere Personen, die in einem Haushalt zusammenleben, unterstützt, so ist nach der ständigen BFH-Rechtsprechung wie auch nach Verwaltungsauffassung grundsätzlich nicht darauf abzustellen, an welchen Angehörigen die Beträge überwiesen wurden, vielmehr sind die Unterstützungsleistungen nach Köpfen aufzuteilen (BFH-Urteile vom 19. Juni 2002 III R 28/99, BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753, und in BFHE 174, 317, BStBl II 1994, 731; H 190 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR--).

  Für die Anrechnung ist grundsätzlich ohne Bedeutung, ob die Einkünfte dem Unterhaltsberechtigten zur Bestreitung des Unterhalts zur Verfügung stehen (z.B. BFH-Urteile vom 8. Mai 1992 III R 66/90, BFHE 167, 534, BStBl II 1992, 900, und in BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753).

  Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geht davon aus, dass in Haushaltsgemeinschaft lebende Angehörige aus "einem Topf wirtschaften" und kürzt daher die Sozialhilfeansprüche der anderen Haushaltsmitglieder um die anteiligen Einkünfte und Bezüge (BFH-Urteil in BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753).

• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting

  Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III R 28/02

  Damit berücksichtigt es nicht nur die wirtschaftliche Realität der intakten Durchschnittsehe, in der ein Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit zwischen den Partnern stattfindet, sondern steht auch im Einklang mit dem Familienrecht, das mit seinen Instituten des Zugewinn- und Versorgungsausgleichs den Grundsatz erkennen lässt, dass das während der Ehe Erworbene beiden Ehegatten gebührt (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. November 1982 1 BvR 620/78, 1335/78, 1104/79 und 363/80, BVerfGE 61, 319, 345 f.).

  b) Dagegen besteht zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern weder wirtschaftlich noch familienrechtlich eine Gemeinschaft des Erwerbs, die zu einer anteiligen Teilhabe am Familieneinkommen führt, sondern ein Unterhaltsverhältnis (BVerfG, Urteil in BVerfGE 61, 319, 348).

• BFH, 12.11.1993 - III R 39/92

  Unterstützung des im Ausland lebenden Kindes

  Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III R 28/02

  Nach den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. November 1993 III R 39/92 (BFHE 174, 317, BStBl II 1994, 731) und vom 15. November 1991 III R 84/89 (BFHE 166, 241, BStBl II 1992, 245) sei zu berücksichtigen, wie viele Personen der Unterhaltsempfänger und Einkommensbezieher aus seinem Einkommen zu unterhalten habe, so dass dessen Einkommen durch die Zahl der Familienmitglieder zu dividieren sei.

  Werden mehrere Personen, die in einem Haushalt zusammenleben, unterstützt, so ist nach der ständigen BFH-Rechtsprechung wie auch nach Verwaltungsauffassung grundsätzlich nicht darauf abzustellen, an welchen Angehörigen die Beträge überwiesen wurden, vielmehr sind die Unterstützungsleistungen nach Köpfen aufzuteilen (BFH-Urteile vom 19. Juni 2002 III R 28/99, BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753, und in BFHE 174, 317, BStBl II 1994, 731; H 190 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR--).

 
• BFH, 22.08.1996 - III R 105/93

  Unterhaltszahlungen bei Anspruch auf Kindergeld/-freibetrag

  Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III R 28/02

  Hierdurch wird ausgeschlossen, dass für dasselbe Kind in einem Kalenderjahr sowohl ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld als auch eine Steuerentlastung nach § 33a Abs. 1 EStG gewährt wird (BFH-Urteil vom 22. August 1996 III R 105/93, BFH/NV 1997, 282).

  Nach dem Willen des Gesetzgebers soll demnach zwar --wie verfassungsrechtlich geboten-- der notwendige Unterhalt von gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen entweder steuermindernd durch Abzug nach § 33a Abs. 1 EStG oder Kinderfreibetrag oder durch Zahlung von Kindergeld berücksichtigt werden, aber nur dann, wenn nicht bereits kindergeldähnliche Leistungen bezogen werden (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 282).

• BFH, 15.11.1991 - III R 84/89

  Berechnung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Unterhaltsaufwendungen …

  Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III R 28/02

  Nach den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. November 1993 III R 39/92 (BFHE 174, 317, BStBl II 1994, 731) und vom 15. November 1991 III R 84/89 (BFHE 166, 241, BStBl II 1992, 245) sei zu berücksichtigen, wie viele Personen der Unterhaltsempfänger und Einkommensbezieher aus seinem Einkommen zu unterhalten habe, so dass dessen Einkommen durch die Zahl der Familienmitglieder zu dividieren sei.

  a) Nach dem Senatsurteil in BFHE 166, 241, BStBl II 1992, 245 sind Einkünfte, die ein Ehegatte erzielt, bei intakter Ehe mit den Einkünften des anderen Ehegatten zusammenzuzählen und danach zu halbieren (s. auch H 190 EStR).

• BFH, 04.07.2002 - III R 8/01

  Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

  Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III R 28/02

  Denn hat der Gesetzgeber selbst die Ursache für die Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gesetzt, indem er eine Unterhaltspflicht gesetzlich anordnet, hat er dem grundsätzlich durch einen gesetzlichen Abzug der Unterhaltsleistungen in Höhe des existenznotwendigen Bedarfs Rechnung zu tragen (BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 III R 8/01, BFHE 199, 407, BStBl II 2002, 760, unter II. 3. b bb).
• BFH, 06.12.1994 - IX R 11/91

  Doppelte Haushaltsführung - Kausalität bei der Abgabenordnung - Hilfstatsachen

  Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III R 28/02

  Soweit die Kläger in ihrem Schriftsatz vom 15. April 2004 vortragen, das Einkommen des Sohnes liege unter dem Unterhaltshöchstbetrag, weil darin zusätzlich abziehbare kindergeldähnliche Leistungen in Höhe von 2 705 DM enthalten seien, handelt es sich um neues tatsächliches Vorbringen, das im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden kann (§ 118 Abs. 2 FGO; BFH-Urteil vom 6. Dezember 1994 IX R 11/91, BFHE 176, 221, BStBl II 1995, 192, m.w.N.).
• BFH, 08.05.1992 - III R 66/90

  Ansatz unschädlicher Beiträge gem. § 33a Abs. 1 S. 3 EStG

  Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III R 28/02

  Für die Anrechnung ist grundsätzlich ohne Bedeutung, ob die Einkünfte dem Unterhaltsberechtigten zur Bestreitung des Unterhalts zur Verfügung stehen (z.B. BFH-Urteile vom 8. Mai 1992 III R 66/90, BFHE 167, 534, BStBl II 1992, 900, und in BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753).
• BFH, 12.12.2002 - III R 41/01

  Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

  Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III R 28/02

  § 33a Abs. 1 EStG will wie seine Vorgängervorschriften die wirtschaftlichen Belastungen, die durch den Unterhalt und die Berufsausbildung von Kindern und anderen gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen erwachsen, berücksichtigen (BFH-Urteile vom 4. Dezember 2001 III R 47/00, BFHE 197, 233, BStBl II 2002, 195; vom 12. Dezember 2002 III R 41/01, BFHE 201, 192, BStBl II 2003, 655).
• BVerfG, 25.09.1992 - 1 BvR 310/89

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Kinderfreibetrags bei Bezug von Kindergeld …

  Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III R 28/02

  Denn das an die Eltern der Enkel bezahlte Kindergeld mindert die Unterhaltsverpflichtung der Kläger und kommt ihnen daher mittelbar zugute (vgl. Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 25. September 1992 1 BvR 310/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 128).
• BFH, 04.12.2001 - III R 47/00

  EStG § 33a Abs. 1

• BFH, 09.02.2012 - III R 73/09

  Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der …

  Selbst wenn die Unterhaltspflicht für das Enkelkind besteht und der Anspruch auf Kindergeld und die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG einer anderen Person --z.B. den i.S. des § 1603 BGB leistungsunfähigen Eltern-- zusteht, erfahren die Großeltern wegen des Abzugsverbots in § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG zwar keine unmittelbare Entlastung über den Unterhaltsabzug gemäß § 33a Abs. 1 EStG, wohl aber eine mittelbare Entlastung durch die Anrechnung des Kindergeldes auf ihre Unterhaltsverpflichtung (vgl. Senatsurteil vom 19. Mai 2004 III R 28/02, BFH/NV 2004, 1631).

  Dies ist verfassungskonform (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2004, 1631 mit Verweis auf den BVerfG-Beschluss vom 25. September 1992  1 BvR 310/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 128).

• FG Rheinland-Pfalz, 05.10.2010 - 1 K 1577/10

  Unterstützung von Enkelkindern kann bei den Großeltern zu außergewöhnlichen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der der erkennende Senat folgt, sind Einkünfte, die ein Ehegatte erzielt, bei intakter Ehe mit den Einkünften des anderen Ehegatten zusammenzuzählen und danach zu halbieren (vgl. BFH, Urteil vom 19. Mai 2004, III R 28/02, BFH/NV 2004, 1631).

  Dagegen besteht zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern weder wirtschaftlich noch familienrechtlich eine Gemeinschaft des Erwerbs, die zu einer anteiligen Teilhabe am Familieneinkommen führt, sondern ein Unterhaltsverhältnis (vgl. BFH, Urteil vom 19. Mai 2004, a.a.O.).

• BFH, 22.09.2004 - III R 25/03

  Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltsleistungen an Sohn und Schwiegertochter

  In zutreffender Anwendung dieser Regelung und insoweit von der Revision unangefochten hat das FG den Anrechnungsbetrag, um den der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG zu kürzen ist, in der Weise berechnet, dass es die Einkünfte des Sohnes des Klägers jeweils zur Hälfte auf den Sohn und seine Ehefrau, die im Streitjahr keine eigenen Einkünfte erzielt hatte, verteilt und von dem hälftigen --auf den Sohn entfallenden-- Betrag den anrechnungsfreien Betrag von 1 200 DM abgezogen hat (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1991 III R 84/89, BFHE 166, 241, BStBl II 1992, 245, und vom 19. Mai 2004 III R 28/02, BFH/NV 2004, 1631).

 
• BFH, 24.05.2012 - VI B 120/11

  Grundsätzliche Bedeutung: Unterhaltsaufwendungen bei einer bestehenden Ehe bzw. …

  Das Gesetz geht dabei typisierend davon aus, dass das Existenzminimum des Unterhaltsempfängers bereits sichergestellt ist, wenn dem Steuerpflichtigen oder einer anderen Person für den Unterhaltsempfänger ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht (vgl. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2003 III R 32/02, BFHE 204, 200, BStBl II 2004, 275; vom 19. Mai 2004 III R 28/02, BFH/NV 2004, 1631).
• FG Düsseldorf, 12.02.2009 - 11 K 4116/07

  Möglichkeit der Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bei der Ermittlung …

  Der Bundesfinanzhof - BFH - habe mit Urteil vom 19. Mai 2004 (II R 28/02, BFH/NV 2004, 1631) entschieden, dass im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern keine Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft wie bei Ehegatten bestehe, die eine Aufteilung der Einkünfte rechtfertige.

  Notwendige gesetzliche Unterhaltspflichten des Unterhaltsberechtigten müssen im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG bei der Ermittlung seiner Einkünfte und Bezüge berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 19. Mai 2004 III R 28/02, BFH/NV 2004, 1631).

  Ob und ggf. in welcher Höhe der Unterhaltsempfänger trotz der geringen Einkünfte tatsächlich Unterhalt an seine Kinder leistet, ist unerheblich (BFH-Urteil vom 19. Mai 2004 III R 28/02, BFH/NV 2004, 1631; Urteil des FG München vom 24. Mai 2007 5 K 2062/06, zitiert nach [...]).

• BFH, 08.06.2022 - VI R 45/20

  Anrechnung eigener Einkünfte der unterhaltenen Person beim Abzug von …

  b) Anrechenbare Einkünfte i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG sind die nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu ermittelnden Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 EStG (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18.06.2015 - VI R 45/13, BFHE 250, 138, BStBl II 2015, 928, Rz 13;… vom 26.03.2009 - VI R 60/08, BFH/NV 2009, 1418, zu § 33a Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.; vom 19.05.2004 - III R 28/02, BFH/NV 2004, 1631, zu § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG a.F.; vom 07.03.2002 - III R 22/01, BFHE 198, 493, BStBl II 2002, 802, zu § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.; vom 21.07.2000 - VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, zu § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.; vom 08.05.1992 - III R 66/90, BFHE 167, 534, BStBl II 1992, 900, zu § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG a.F.; vom 17.10.1980 - VI R 98/77, BFHE 132, 34, BStBl II 1981, 158, zu § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG a.F.; vom 23.09.1980 - VI R 53/79, BFHE 131, 486, BStBl II 1981, 92, zu § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.; vom 02.08.1974 - VI R 148/71, BFHE 114, 37, BStBl II 1975, 139, zu § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG a.F.).
• FG Düsseldorf, 01.02.2010 - 11 K 1996/08

  Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung; Jahresgrenzbetrag der …

  Denn habe der Gesetzgeber selbst die Ursache für die Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gesetzt, indem er eine Unterhaltspflicht gesetzlich anordne, habe er dem grundsätzlich durch einen gesetzlichen Abzug der Unterhaltsleistungen in Höhe des existenznotwendigen Bedarfs Rechnung zu tragen (BFH-Urteil vom 19. Mai 2004 III R 28/02, BFH/NV 2004, 1631).
• FG Hamburg, 27.09.2011 - 3 K 229/10

  Stiefkindunterhalt keine außergewöhnliche Belastung bei Kindergeldberechtigung …

  Das Existenzminimum minderjähriger Kinder soll nicht doppelt, sondern abschließend durch Kinderfreibetrag und Kindergeld steuerlich berücksichtigt werden; § 33a Abs. 1 EStG gilt daher nur subsidiär (BFH-Urteile vom 19.05.2004 III R 28/02, BFH/NV 2004, 1631; vom 19.05.2004 III R 30/02, BFHE 206, 244, BStBl II 2004, 943;… Loschelder in Schmidt, EStG, 30. Aufl., § 33a Rz. 23).

  Obwohl der Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung eine gesetzliche Unterhaltspflicht voraussetzt (BFH-Urteil vom 19.05.2004 III R 28/02, BFH/NV 2004, 1631), ein Stiefelternteil gegenüber dem Stiefkind aber auch dann nicht unterhaltspflichtig ist, wenn er es in seinen Haushalt aufgenommen hat (…Luthin in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1601 Rz. 13 f.), hat der Gesetzgeber die Unterhaltszahlungen an eine nur gegenüber dem Ehegatten unterhaltsberechtigte Person in § 33a EStG erfasst.

• FG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - 8 K 3609/13

  Unterhaltszahlungen an in Italien lebende Angehörige

  Die Einkünfte der miteinander verheirateten Eltern des Klägers sind zusammenzurechnen und sodann zu halbieren (vgl. BFH-Urteile vom 19. Mai 2004 III R 28/02, BFH/NV 2004, 1631 und vom 15. November 1991 III R 84/89, BStBl II 1992, 245;… BFH-Beschluss vom 24. August 2011 VI B 18/11, BFH/NV 2011, 2062).
• BFH, 24.08.2011 - VI B 18/11

  Einkünfteermittlung bei unterhaltsberechtigter Person im Rahmen des § 33a EStG - …

  Denn mit der vom Finanzgericht (FG) in Bezug genommenen Rechtsprechung des BFH (zuletzt Urteil vom 19. Mai 2004 III R 28/02, BFH/NV 2004, 1631) ist die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage dahingehend beantwortet, dass die Einkünfte der Ehegatten zusammenzuzählen und gleichmäßig den Ehegatten zuzurechnen sind.
• FG Köln, 03.11.2005 - 10 K 1129/02

  Anerkennung eines Arbeitszimmers zu Weiterbildungszwecken unter strengen …
• FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 3 K 3079/17

  Behinderung eines Kindes als "Tatsache" i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - …
• FG Köln, 20.05.2008 - 6 K 1156/07

  Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Schwiegereltern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2013 - 12 A 1559/13

  Heranziehung der Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem …
• FG Hessen, 13.07.2005 - 2 K 61/05

  Unterhaltszahlungen an mehrere Personen als außergewöhnliche Belastung
• FG München, 08.12.2009 - 13 K 2305/07

  Weder Unterhaltszahlungen an Kinder noch Aufwendungen für die Kontaktpflege zu …
• FG München, 24.05.2007 - 5 K 2062/06

  Abziehbarkeit von freiwillig erbrachten Unterhaltsleistungen für ein …