Weitere Entscheidung unten: BFH, 09.10.2003

Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2003 - 5 StR 169/00 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1328
BGH, 18.06.2003 - 5 StR 169/00 (1) (https://dejure.org/2003,1328)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2003 - 5 StR 169/00 (1) (https://dejure.org/2003,1328)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2003 - 5 StR 169/00 (1) (https://dejure.org/2003,1328)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 4 Nr. 20 lit. a UStG; § 370 AO
    Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Gesangssolist als "kulturelle Einrichtung" im Sinne von § 4 Nr. 20 lit. a UStG; richtlinienkonforme Auslegung; Gemeinschaftsrecht; Freispruch)

  • lexetius.com

    UStG § 4 Nr. 20 lit. a

  • openjur.de
     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verkürzung von Umsatzsteuern als Umsatzsteuerhinterziehung; Betrieb eines Konzertbüros für Popmusik und für Klassikkonzerte; Unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung von Gesangssolisten und kulturellen Gruppen durch Auslegung des Begriffs der "Einrichtung"

  • Judicialis

    UStG § 4 Nr. 20 lit. a

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 4 Nr. 20 lit. a
    Gesangssolist als "kulturelle Einrichtung" im Sinne von § 4 Nr. 20 lit. a UStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Strafverfahren gegen Konzertveranstalter Hoffmann abgeschlossen

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Strafverfahren gegen Konzertveranstalter Hoffmann abgeschlossen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2842
  • NStZ 2004, 43
  • BFH/NV 2004, 187
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 03.04.2003 - C-144/00

    DER GRUNDSATZ DER STEUERLICHEN NEUTRALITÄT VERBIETET ES, EINZELKÜNSTLER AUF DEM …

    Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 169/00
    Auch ein Gesangssolist stellt eine "kulturelle Einrichtung" im Sinne von § 4 Nr. 20 lit. a UStG dar (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 3. April 2003, C-144/00 Matthias Hoffmann).

    Falls Frage 1 bejaht wird: Ergeben sich Einschränkungen aus der in Art. 13 Teil A gewählten Überschrift "... dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten", etwa wenn die Solisteneinsätze vorrangig Vermarktungszwecken dienen? III. Mit Urteil vom 3. April 2003 (C-144/00, H, DStR 2003, 638) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) auf diese Fragen wie folgt entschieden:.

    Zu diesen möglichen Bedingungen zählt u.a., daß eine systematische Gewinnerzielung nicht angestrebt wird (vgl. dazu EuGH DStR 2003, 638, 640 f., Rdn. 28/29 und 39).

  • BGH, 07.11.2001 - 5 StR 269/01

    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (Gesamtstrafe)

    Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 169/00
    Der Angeklagte wurde insoweit vom Landgericht Mannheim durch Urteil vom 25. Januar 2001 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt (rechtskräftig durch Urteil des Senats vom 7. November 2001 - 5 StR 269/01).
  • BGH, 05.04.2000 - 5 StR 169/00

    Vorlagebeschluß zu Art. 13 Teil A Absatz 1 lit. n der Sechsten Richtlinie …

    Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 169/00
    Wegen der hier gegenständlichen Vorwürfe der Umsatzsteuerhinterziehung in 19 Fällen wurde das Verfahren bereits in dem Beschluß vom 5. April 2000 zur gesonderten Entscheidung abgetrennt, da insoweit ein Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 Abs. 3 EG durchzuführen war (Vorlagebeschluß vom 5. April 2000 - 5 StR 169/00, abgedruckt in wistra 2000, 267 mit Anm. Keller).
  • BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

    BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf

    Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 169/00
    Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Beschluß vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99 - (abgedruckt in wistra 2000, 219) das angefochtene Urteil teilweise aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen; im übrigen wurde die Revision verworfen.
  • BFH, 18.02.2010 - V R 28/08

    Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester - …

    Da eine unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung von Gesangssolisten und kulturellen Gruppen durch Auslegung des Begriffs der "Einrichtung" nach der Rechtsprechung des EuGH nicht zu rechtfertigen ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Anschluss hieran zu Recht entschieden, dass "die im Rahmen der Konzertveranstaltungen erbrachten Leistungen der ausführenden Gesangssolisten gegenüber dem Veranstalter ebenso steuerfrei [sind] wie die gesamte konzertante Veranstaltung", wenn die zuständige Kulturbehörde --wie in dem vom BGH entschiedenen Streitfall-- dem Konzertveranstalter eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG erteilt (BGH-Urteil vom 18. Juni 2003  5 StR 169/00, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2003, 545, unter B.).

    a) Entgegen der Auffassung des FA sind Leistungen einzelner Musiker auch dann steuerfrei, wenn Bescheinigungen nur für Teile ihrer Tätigkeit --hier die Mitwirkung im Orchester des Klägers-- vorliegen (vgl. BGH-Urteil in UR 2003, 545).

    c) Das FA beruft sich schließlich zu Unrecht darauf, dass im Unterschied zu dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BGH (in UR 2003, 545) zu Grunde lag, im Streitfall keine Bescheinigung für jede einzelne Konzertveranstaltung vorlag, sondern die Bescheinigung die Gesamttätigkeit der benannten Musiker, soweit diese im Orchester des Klägers ausgeübt wurde, umfasste.

  • LG Marburg, 22.09.2010 - 2 O 209/04

    Insolvenzanfechtungsklage: internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, …

    Die Kostentragungspflicht der Beklagten erstreckt sich dabei auch auf die Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1996 - KZR 20/91; BGH, Beschluss vom 11.03.1997 - KVR 25/91; BGH, Beschluss vom 18.06.2003 - 5 StR 169/00; LAG Hamm, Urteil vom 23.09.1997 - 5 Sa 1035/95).
  • FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 7 K 2310/06

    Steuerfreiheit der Umsätze eines gegenüber einem Theater selbständig tätigen …

    Auch in der Nachfolge-Entscheidung (BGH, Urteil vom 18.06.2003 5 StR 169/00, NJW 2003, 2842) hat der BGH diese Frage nicht weiter problematisiert, sondern ist unausgesprochen davon ausgegangen, dass die von dem Konzertveranstalter Hoffmann beauftragten drei Tenöre jeweils Chor im Sinne des § 4 Nr. 20 UStG sind, was zutrifft, da sowohl Chöre als auch Gesangssolisten Gesangsdarbietungen vor Publikum erbringen.
     
  • BFH, 15.02.2022 - XI R 30/21

    Steuerbefreiung für Umsätze eines Gästeführers in einem Museum

    Indes ist der Inhalt der Bescheinigung auch für den Begriff der Gleichartigkeit in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG mit heranzuziehen; wenn sich aus der Bescheinigung ergibt, dass der Inhaber der Bescheinigung die gleichen kulturellen Aufgaben wie eine Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG erfüllt, beide bei der Erbringung der befreiten Leistung zusammenwirken und sie ihre kulturelle Aufgabe gemeinsam erfüllen, ist die Leistung des Inhabers der Bescheinigung gleichartig (vgl. BFH-Urteil in BFHE 266, 401, BStBl II 2020, 720, Rz 15; s.a. bereits Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2003 - 5 StR 169/00, UR 2003, 545).
  • VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 752/11

    Umsatzsteuerrechtliche Einstufung eines Konzertunternehmers; Voraussetzungen für …

    Aufgrund dieser Einstufung und der Tätigkeit führt der Kläger steuerpflichtige Umsätze i. S. des § 1 UStG aus, der Kläger ist desgleichen auf den Eintrittskarten als Veranstalter hinsichtlich der einzelnen Konzerte des Schumannfestes 2010 aufgeführt, sodass sich die Bescheinigung vom 7. Dezember 2010 zutreffend an ihn wendet, vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 5 StR 169/00 - hinsichtlich einer Bescheinigung, die einem Konzertveranstalter ausgestellt worden war mit der Folge der Steuerfreiheit der gesamten konzertanten Veranstaltung.

    Indessen hat der nationale Gesetzgeber von diesen gemeinschaftsrechtlichen Möglichkeiten zur Einschränkung der Steuerbefreiungen keinen Gebrauch gemacht, vgl. so BGH, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 5 StR 169/00 .

  • VGH Bayern, 10.01.2006 - 9 BV 05.1531

    Umsatzsteuer-Bescheinigung; Antragsrecht des Finanzamts; Musical-Produktion; …

    Wenn schon als Einzelkünstler auftretende Solisten, die gleiche kulturelle Aufgaben wie kulturelle Einrichtungen der Gebietskörperschaften erfüllen, so zu behandeln sind, als seien sie eine "gleichartige Einrichtung", dann muss dies auch und erst recht für die Musical-Produktion der Klägerin gelten (vgl. BGH, 5. Strafsenat, B. v. 18.6.2003, NJW 2003, 2842/2843 zu einem Konzertveranstalter).
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Rechtsprechung
   BFH, 09.10.2003 - III B 139/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4757
BFH, 09.10.2003 - III B 139/02 (https://dejure.org/2003,4757)
BFH, Entscheidung vom 09.10.2003 - III B 139/02 (https://dejure.org/2003,4757)
BFH, Entscheidung vom 09. Oktober 2003 - III B 139/02 (https://dejure.org/2003,4757)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    EStG § 33 Abs. 2 Satz 3; ; EStG § 33 Abs. 3; ; EStG § 32 Abs. 6; ; BSHG § 22 Abs. 3; ; BSHG § 23 Abs. 4 Nr. 1; ; BSHG § 23 Abs. 4 Nr. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2

  • rechtsportal.de

    EStG § 33 Abs. 2 S. 3, Abs. 3
    Außergewöhnliche Belastung; Mehraufwendungen für Diätverpflegung

  • datenbank.nwb.de

    Berücksichtigung der tatsächlichen Mehraufwendungen für die glutenfreie Ernährung eines an Zöliakie erkrankten Kindes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Krankheitskosten
    Einzelfälle-ABC
    Diätverpflegung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 187
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

    Kinderexistenzminimum I

    Auszug aus BFH, 09.10.2003 - III B 139/02
    Der BFH hat in Konkretisierung der Entscheidungen des BVerfG zu § 32 Abs. 6 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR 1220/93 und 2 BvR 1852, 1853/97 (BVerfGE 99, 246, 268 und 273, BStBl II 1999, 174, 193 und 194) entschieden, dass individueller Sonderbedarf bei der Ermittlung des Existenzminimums des Kindes nicht zu berücksichtigen sei (…Beschluss vom 5. Februar 2002 VI B 165/99, BFH/NV 2002, 781).

    Nach den grundlegenden Ausführungen des BVerfG in BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174 (unter C.I.3.) müssen die von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden existenzsichernden Aufwendungen nach dem tatsächlichen Bedarf --realitätsgerecht-- bemessen werden.

  • BFH, 27.09.1991 - III R 15/91

    Aufwendungen für Diätverpflegungen sind keine außergewöhnliche Belastung, auch …

    Auszug aus BFH, 09.10.2003 - III B 139/02
    a) Nach dem Urteil des Senats vom 27. September 1991 III R 15/91 (BFHE 165, 531, BStBl II 1992, 110) ist die Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der Mehraufwendungen für Diätverpflegung nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind, selbst dann nicht verfassungswidrig, wenn die Diät an die Stelle medikamentöser Behandlung tritt.

    aa) Das Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- (Kammerbeschluss vom 29. Oktober 1987 1 BvR 672/87, Steuerrechtsprechung in Karteiform --StRK-- Einkommensteuergesetz 1975 All. R. 39, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1989, 152) und der Senat (in BFHE 165, 531, BStBl II 1992, 110) haben den Wegfall der Pauschbeträge für Diätverpflegung durch das Einkommensteuerreformgesetz 1974 verfassungsrechtlich nicht beanstandet.

  • BFH, 10.07.2000 - XI B 27/00

    Progressiver Verlauf der Einkommensteuer nicht verfassungswidrig

    Auszug aus BFH, 09.10.2003 - III B 139/02
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt die bloße Behauptung, eine Norm sei verfassungswidrig, nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, sofern diese nicht offenkundig ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 2000 XI B 27/00, BFH/NV 2001, 34, …und vom 18. August 1992 VII B 227/91, BFH/NV 1993, 312).
     
  • BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

    Testierausschluß Taubstummer

    Auszug aus BFH, 09.10.2003 - III B 139/02
    Die Kläger sind nicht Träger dieses Grundrechts (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 182/98, BFHE 189, 457, BStBl II 2000, 79;… Starck in v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 3 Abs. 3 Rn. 383; vgl. im Übrigen BVerfG-Beschluss vom 19. Januar 1999 1 BvR 2161/94, BVerfGE 99, 341).
  • BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R

    Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - …

    Auszug aus BFH, 09.10.2003 - III B 139/02
    bb) Die Kläger haben sich auch nicht dazu geäußert, dass das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nach Wortlaut, Systematik und Zweck den Behinderten nur ein subjektives Abwehrrecht gegen Benachteiligungen, aber keinen Anspruch auf bestimmte Vergünstigungen im Vergleich zu Nichtbehinderten einräumte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 1 BvR 9/97 BVerfGE 96, 288, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 131, 132; Bundessozialgericht --BSG--, Urteil vom 13. Mai 1998 B 14 EG 3/97 R, SozR 3-7833 § 6 Nr. 16, NJW Entscheidungsdienst - Familien- und Erbrecht 1999, 71 bis 72).
  • BFH, 14.10.1992 - III B 16/92

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

    Auszug aus BFH, 09.10.2003 - III B 139/02
    Dies vermag die Zulassung der Revision nach ständiger Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen (BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 1992 III B 16/92, BFH/NV 1993, 546, …und vom 19. September 1994 VIII B 110/93, BFH/NV 1995, 243).
  • BFH, 18.08.1992 - VII B 227/91

    Anknüpfungspunkt der Abgabenfreiheit bei Luftfahrtunternehmen

    Auszug aus BFH, 09.10.2003 - III B 139/02
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt die bloße Behauptung, eine Norm sei verfassungswidrig, nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, sofern diese nicht offenkundig ist (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 2000 XI B 27/00, BFH/NV 2001, 34, und vom 18. August 1992 VII B 227/91, BFH/NV 1993, 312).
  • BFH, 26.09.2002 - VII B 270/01

    GmbH-Geschäftsführer-Haftung; Rechtsanwalt; Nichtanhörung der Anwaltskammer

    Auszug aus BFH, 09.10.2003 - III B 139/02
    Erforderlich ist demnach eine substantiierte, an den Vorgaben des GG sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des BVerfG orientierte rechtliche Auseinandersetzung (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. April 2001 VI B 224/99, BFH/NV 2001, 1138; vom 26. September 2002, VII B 270/01, BFH/NV 2003, 480).
  • BFH, 03.04.2001 - VI B 224/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Behauptung der Verfassungswidrigkeit …

    Auszug aus BFH, 09.10.2003 - III B 139/02
    Erforderlich ist demnach eine substantiierte, an den Vorgaben des GG sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des BVerfG orientierte rechtliche Auseinandersetzung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. April 2001 VI B 224/99, BFH/NV 2001, 1138;… vom 26. September 2002, VII B 270/01, BFH/NV 2003, 480).
  • BFH, 05.02.2002 - VI B 165/99

    Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus BFH, 09.10.2003 - III B 139/02
    Der BFH hat in Konkretisierung der Entscheidungen des BVerfG zu § 32 Abs. 6 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR 1220/93 und 2 BvR 1852, 1853/97 (BVerfGE 99, 246, 268 und 273, BStBl II 1999, 174, 193 und 194) entschieden, dass individueller Sonderbedarf bei der Ermittlung des Existenzminimums des Kindes nicht zu berücksichtigen sei (Beschluss vom 5. Februar 2002 VI B 165/99, BFH/NV 2002, 781).
  • BFH, 15.10.1999 - VI R 182/98

    Volljährige behinderte Kinder

  • BSG, 20.02.2002 - B 11 AL 60/01 R

    Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeughilfe - Zuschuss zu den …

  • BFH, 14.02.2002 - VII B 141/01

    NZB; neues Zulassungsrecht; Wahrung der Einheitlichkeit der Rspr.

  • BFH, 19.09.1994 - VIII B 110/93

    Abweisung der Revision

  • BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

    Integrative Beschulung

  • BVerfG, 29.10.1987 - 1 BvR 672/87
  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1220/93

    Kinderexistenzminimum II

  • BFH, 04.11.2021 - VI R 48/18

    Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für …

    Die Vorschrift ist selbst dann nicht verfassungswidrig, wenn --wie im Streitfall-- die Diät an Stelle der medikamentösen Behandlung tritt (BFH-Urteil in BFHE 218, 270, BStBl II 2007, 880; BFH-Beschluss vom 09.10.2003 - III B 139/02, BFH/NV 2004, 187).
  • BFH, 21.06.2007 - III R 48/04

    Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

    Die Entscheidung des BFH vom 9. Oktober 2003 III B 139/02 (BFH/NV 2004, 187) befasse sich nicht mit einer Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, da die dortigen Kläger nicht Träger dieses Grundrechts gewesen seien.

    Die Vorschrift ist selbst dann nicht verfassungswidrig, wenn --wie im Streitfall-- die Diät an die Stelle medikamentöser Behandlung tritt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 187).

    Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG räumt nach Wortlaut, Systematik und Zweck dem Behinderten nur ein subjektives Abwehrrecht gegen Benachteiligungen, aber grundsätzlich keinen Anspruch auf bestimmte Vergünstigungen im Vergleich zu Nichtbehinderten ein (Senatsurteil in BFH/NV 2004, 187;… Osterloh in Sachs, Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 3 Rz 305;… Gubelt in von Münch, Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl., Art. 3 Rz 104 b; Scholz in Maunz/Dürig/Herzog, Komm. z. GG, Art. 3 Rz 174 f.).

    Individueller Sonderbedarf ist grundsätzlich nicht bei der Ermittlung des von der Steuer freizustellenden Existenzminimums zu berücksichtigen, da bei allen Steuerpflichtigen gleichermaßen die existenznotwendigen Mindestaufwendungen typisierend anzusetzen sind (Senatsurteil in BFH/NV 2004, 187;… BFH-Beschluss vom 5. Februar 2002 VI B 165/99, BFH/NV 2002, 781; FG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2002 1 K 3306/01 E, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2003, 278; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174, 181).

  • FG Köln, 13.09.2018 - 15 K 1347/16

    Berücksichtigung von Krankheitskosten und Aufwendungen für glutenfreie …

    Der Beklagte verweist insoweit auf die BFH-Urteile vom 21. Juni 2007 III R 48/04, BFHE 218, 270, BStBl II 2007, 880 und vom 9. Oktober 2003, III B 139/02, BFH/NV 2004, 187.
     
  • BFH, 28.04.2010 - VI B 167/09

    Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine …

    Dazu gehört insbesondere eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH (BFH-Beschlüsse vom 9. Oktober 2003 III B 139/02, BFH/NV 2004, 187, 188, m.w.N.;… vom 28. April 2004 II B 64/03, BFH/NV 2004, 1216;… vom 19. Dezember 2003 II B 152/02, BFH/NV 2004, 533).
  • BFH, 31.01.2005 - III B 59/04

    Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht

    Dazu gehört insbesondere eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH (BFH-Beschlüsse vom 9. Oktober 2003 III B 139/02, BFH/NV 2004, 187, 188, m.w.N.;… vom 19. Dezember 2003 II B 152/02, BFH/NV 2004, 533).
  • FG Niedersachsen, 10.05.2011 - 12 K 127/10

    Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel zur Linderung von Multiple Sklerose …

    Die Vorschrift ist selbst dann nicht verfassungswidrig, wenn die Diät an die Stelle medikamentöser Behandlung tritt (BFH-Beschluss vom 9. Oktober 2004 III B 139/02, BFH/NV 2004, 187).

    Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG räumt nach Wortlaut, Systematik und Zweck dem Behinderten nur ein subjektives Abwehrrecht gegen Benachteiligungen, aber grundsätzlich keinen Anspruch auf bestimmte Vergünstigungen im Vergleich zu Nichtbehinderten ein (BFH-Urteil vom 9. Oktober 2004 III B 139/02, BFH/NV 2004, 187;… Osterloh in Sachs, Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 3 Rz 305;… Gubelt in von Münch, Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl., Art. 3 Rz 104 b; Scholz in Maunz/Dürig/Herzog, Komm. z. GG, Art. 3 Rz 174 f.).

  • BFH, 05.09.2012 - X B 129/11

    Arztpraxis als notwendiges Betriebsvermögen einer Apotheke - Umfang der Prüfung …

    Hierzu muss der Beschwerdeführer sich insbesondere mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH befassen (BFH-Beschlüsse vom 9. Oktober 2003 III B 139/02, BFH/NV 2004, 187, 188, m.w.N.;… vom 19. Dezember 2003 II B 152/02, BFH/NV 2004, 533).
  • BFH, 04.01.2005 - III B 1/04

    Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht

    Dazu gehört insbesondere eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH (BFH-Beschlüsse vom 9. Oktober 2003 III B 139/02, BFH/NV 2004, 187, 188, m.w.N.;… vom 28. April 2004 II B 64/03, BFH/NV 2004, 1216;… vom 19. Dezember 2003 II B 152/02, BFH/NV 2004, 533).
  • BFH, 02.08.2005 - X B 139/04

    NZB - Verfassungswidrigkeit einer Norm

    Dazu gehörte insbesondere eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH (BFH-Beschluss vom 9. Oktober 2003 III B 139/02, BFH/NV 2004, 187, 188, m.w.N.).
  • BFH, 21.02.2008 - III B 56/07

    Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein Auslandsstudium - Vereinbarkeit der …

    Außerdem ist eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH erforderlich (z.B. Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2003 III B 139/02, BFH/NV 2004, 187, 188, m.w.N.).
  • BFH, 02.05.2006 - II B 145/05

    NZB: Verfassungswidrigkeit einer Norm, grundsätzliche Bedeutung

  • BFH, 17.11.2009 - VI B 73/09

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter …

  • BFH, 12.02.2008 - X B 44/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei …

  • BFH, 27.05.2005 - III B 185/04

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit; …

  • FG Münster, 27.04.2023 - 1 K 759/21

    Einkommensteuer - Zur Behandlung von Aufwendungen für "Essen auf Rädern" als …

  • FG Münster, 27.04.2023 - 7 K 759/21
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