Rechtsprechung
BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
VO Nr. 2913/92 Art. 202 Abs. 1 Satz 1, Art. 202 Abs. 3 Anstrich 3, Art. 213
- IWW
- Judicialis
VO Nr. 2913/92 Art. 202 Abs. 1 Satz 1; ; VO Nr. 2913/92 Art. 202 Abs. 3 Anstrich 3; ; VO Nr. 2913/92 Art. 213
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schuldnerschaft für Einfuhrabgaben bei tatsächlicher Sachherrschaft in Form des Fremdbesitzes; Übernahme von Feststellungen und Beweiswürdigungen des Strafgerichts durch Finanzgericht; Mangelnde Rüge eines Verstoßes gegen Untersuchungsgrundsatz; Auswahlermessen bei ...
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Haftung - Zur Auswahl des Haftungsschuldners nach einer vorsätzlichen Steuerstraftat
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 12.03.2003 - 4 K 1963/02
- BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03
Papierfundstellen
- BFHE 204, 380
- BB 2004, 594
- BFH/NV 2004, 265
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (27)
- BFH, 12.01.1988 - VII R 74/84
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids - Haftung einer Buchhalterin für die …
Auszug aus BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03
Es ist jedoch nicht gehindert, sich die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zu Eigen zu machen, wenn nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) diese Feststellungen zutreffend sind und wenn keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen des Strafgerichts erhoben werden (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311; vom 12. Januar 1988 VII R 74/84, BFH/NV 1988, 692; vom 26. April 1988 VII R 124/85, BFHE 153, 463).So ist für die Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid und die dabei zu treffende behördliche Ermessensentscheidung vom BFH entschieden, dass im Fall vorsätzlicher Steuerstraftaten diese Ermessensentscheidung in der Weise vorgeprägt ist, dass es einer besonderen Begründung der Ermessensbetätigung nicht bedarf (BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508; Senatsurteile vom 12. April 1983 VII R 3/80, BFHE 138, 157; in BFH/NV 1988, 692; vom 26. Juni 1990 VII R 5/88, BFHE 161, 225;… vom 26. Februar 1991 VII R 3/90, BFH/NV 1991, 504).
Hat jemand als Täter oder Teilnehmer eine vorsätzliche Steuerstraftat begangen, so ist es im Regelfall billig und gerecht, wenn ihn die Finanzbehörde für den Steuerschaden in Anspruch nimmt, sie würde vielmehr ermessensfehlerhaft handeln, wenn sie den Betreffenden von der Inanspruchnahme freistellte; einer besonderen Begründung für die Ermessensausübung bedarf es in diesen Fällen nicht (Senatsentscheidungen vom 5. Juni 1985 VII R 57/82, BFHE 144, 290, BStBl II 1985, 688;… vom 27. Mai 1986 VII S 5/86, BFH/NV 1987, 10; in BFH/NV 1988, 692).
- BFH, 12.07.1999 - VII B 2/99
Vorschriftswidriges Verbringen nach Art. 202 Abs. 1 ZK; Auswahlermessen bei …
Auszug aus BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03
Der Senat hat für Fälle dieser Art bereits entschieden (Senatsurteil vom 23. November 1993 VII R 32/93, BFHE 173, 274; Senatsbeschluss vom 12. Juli 1999 VII B 2/99, BFH/NV 2000, 99, jeweils m.w.N.), dass im Abgabenrecht als Teil des öffentlichen Rechts die Entscheidung, welcher von mehreren grundsätzlich gleichrangigen Schuldnern in Anspruch genommen werden soll, nicht im freien Belieben, sondern im pflichtgemäßen Auswahlermessen der Behörde steht, für das die allgemeinen Grundsätze des § 5 der Abgabenordnung gelten.Wie intensiv das Auswahlermessen von der Behörde zu begründen ist, ist allerdings eine Frage des Einzelfalls und davon abhängig, welche für die Behörde ersichtlichen besonderen Umstände auf Seiten des jeweiligen Gesamtschuldners bestehen, die für oder gegen seine Inanspruchnahme sprechen und die deshalb in die Ermessenserwägung und dementsprechend in die schriftliche Begründung des betreffenden Verwaltungsakts einfließen müssen (vgl. Senatsentscheidungen in BFHE 173, 274, und in BFH/NV 2000, 99).
Wenn der Senat in seinem Urteil in BFHE 173, 274 und in dem Beschluss in BFH/NV 2000, 99, auf den die Revision sich beruft, das Fehlen einer Begründung des behördlichen Auswahlermessens beanstandet und den bloßen Hinweis im Steuerbescheid auf andere Gesamtschuldner als nicht ausreichend angesehen hat, gründete sich diese Beurteilung jeweils auf den besonderen Umstand, dass der in Anspruch genommene Abgabenschuldner in jenen Fällen gutgläubig war und andere, bösgläubige bzw. möglicherweise bösgläubige Abgabenschuldner zur Auswahl standen, weshalb der Senat Ausführungen zum behördlichen Auswahlermessen in jenen Fällen als nicht entbehrlich angesehen hat.
- BFH, 23.11.1993 - VII R 32/93
Mineralöl - Steuerschuldner - Auswahlermessen
Auszug aus BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03
Der Senat hat für Fälle dieser Art bereits entschieden (Senatsurteil vom 23. November 1993 VII R 32/93, BFHE 173, 274;… Senatsbeschluss vom 12. Juli 1999 VII B 2/99, BFH/NV 2000, 99, jeweils m.w.N.), dass im Abgabenrecht als Teil des öffentlichen Rechts die Entscheidung, welcher von mehreren grundsätzlich gleichrangigen Schuldnern in Anspruch genommen werden soll, nicht im freien Belieben, sondern im pflichtgemäßen Auswahlermessen der Behörde steht, für das die allgemeinen Grundsätze des § 5 der Abgabenordnung gelten.Wie intensiv das Auswahlermessen von der Behörde zu begründen ist, ist allerdings eine Frage des Einzelfalls und davon abhängig, welche für die Behörde ersichtlichen besonderen Umstände auf Seiten des jeweiligen Gesamtschuldners bestehen, die für oder gegen seine Inanspruchnahme sprechen und die deshalb in die Ermessenserwägung und dementsprechend in die schriftliche Begründung des betreffenden Verwaltungsakts einfließen müssen (vgl. Senatsentscheidungen in BFHE 173, 274, und in BFH/NV 2000, 99).
Wenn der Senat in seinem Urteil in BFHE 173, 274 und in dem Beschluss in BFH/NV 2000, 99, auf den die Revision sich beruft, das Fehlen einer Begründung des behördlichen Auswahlermessens beanstandet und den bloßen Hinweis im Steuerbescheid auf andere Gesamtschuldner als nicht ausreichend angesehen hat, gründete sich diese Beurteilung jeweils auf den besonderen Umstand, dass der in Anspruch genommene Abgabenschuldner in jenen Fällen gutgläubig war und andere, bösgläubige bzw. möglicherweise bösgläubige Abgabenschuldner zur Auswahl standen, weshalb der Senat Ausführungen zum behördlichen Auswahlermessen in jenen Fällen als nicht entbehrlich angesehen hat.
- BFH, 02.08.1999 - VII B 211/98
PKH; Zollschuldnerschaft bei Einfuhr eingeschmuggelter Ware
Auszug aus BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03
Für den Besitz im Sinne dieser Vorschrift reicht die tatsächliche Sachherrschaft in Form des Fremdbesitzes aus (…ständige Rechtsprechung, Senatsentscheidungen vom 20. Januar 1998 VII R 57/97, BFH/NV 1998, 893;… vom 9. Juli 1998 VII B 94/98, BFH/NV 1999, 378;… vom 24. September 1998 VII B 149/98, BFH/NV 1999, 380; vom 2. August 1999 VII B 211/98, BFH/NV 2000, 102;… vom 8. Dezember 1999 VII S 21/99, BFH/NV 2000, 619).Es ist in der Regel anzunehmen, dass derjenige, der Sachen in einem Fahrzeug transportiert, die von einem Besitzwillen getragene tatsächliche Sachherrschaft --wenn auch ggf. in Form des Fremdbesitzes-- über diese Sachen ausübt (vgl. die Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2000, 102;… vom 11. Juli 2000 VII B 41/00, BFH/NV 2000, 1512;… vom 13. Juli 2000 VII B 57/00, BFH/NV 2000, 1514), so dass auch im Streitfall mit Recht vom FG angenommen worden ist, dass der Kläger den Besitz an den Zigaretten innehatte.
- BFH, 10.01.1978 - VII R 106/74
Strafurteil - Einwendung - Beweisantrag - Beweiserhebung
Auszug aus BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03
Es ist jedoch nicht gehindert, sich die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zu Eigen zu machen, wenn nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) diese Feststellungen zutreffend sind und wenn keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen des Strafgerichts erhoben werden (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311;… vom 12. Januar 1988 VII R 74/84, BFH/NV 1988, 692; vom 26. April 1988 VII R 124/85, BFHE 153, 463). - BFH, 13.07.2000 - VII B 57/00
Zollschuldnerschaft; Beförderung von Zigaretten
Auszug aus BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03
Es ist in der Regel anzunehmen, dass derjenige, der Sachen in einem Fahrzeug transportiert, die von einem Besitzwillen getragene tatsächliche Sachherrschaft --wenn auch ggf. in Form des Fremdbesitzes-- über diese Sachen ausübt (…vgl. die Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2000, 102;… vom 11. Juli 2000 VII B 41/00, BFH/NV 2000, 1512; vom 13. Juli 2000 VII B 57/00, BFH/NV 2000, 1514), so dass auch im Streitfall mit Recht vom FG angenommen worden ist, dass der Kläger den Besitz an den Zigaretten innehatte. - BFH, 20.01.1998 - VII R 57/97
Besitz des Klägers an den Zigaretten als Voraussetzung für dessen …
Auszug aus BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03
Für den Besitz im Sinne dieser Vorschrift reicht die tatsächliche Sachherrschaft in Form des Fremdbesitzes aus (ständige Rechtsprechung, Senatsentscheidungen vom 20. Januar 1998 VII R 57/97, BFH/NV 1998, 893;… vom 9. Juli 1998 VII B 94/98, BFH/NV 1999, 378;… vom 24. September 1998 VII B 149/98, BFH/NV 1999, 380;… vom 2. August 1999 VII B 211/98, BFH/NV 2000, 102;… vom 8. Dezember 1999 VII S 21/99, BFH/NV 2000, 619). - BFH, 13.04.1978 - V R 109/75
Haftungsbescheid - Zweigliedrige Entscheidung - Umfang der gerichtlichen …
Auszug aus BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03
So ist für die Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid und die dabei zu treffende behördliche Ermessensentscheidung vom BFH entschieden, dass im Fall vorsätzlicher Steuerstraftaten diese Ermessensentscheidung in der Weise vorgeprägt ist, dass es einer besonderen Begründung der Ermessensbetätigung nicht bedarf (BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508; Senatsurteile vom 12. April 1983 VII R 3/80, BFHE 138, 157;… in BFH/NV 1988, 692; vom 26. Juni 1990 VII R 5/88, BFHE 161, 225;… vom 26. Februar 1991 VII R 3/90, BFH/NV 1991, 504). - BFH, 18.04.1972 - VIII R 40/66
Verfahrensfehler - Mündliche Verhandlung - Rüge in Revision - Nichtvernehmung von …
Auszug aus BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03
Dazu gehört u.a. die Darlegung, dass die angeblich mangelhafte Sachaufklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem FG gerügt worden ist oder warum eine derartige Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. z.B. Entscheidungen vom 18. April 1972 VIII R 40/66, BFHE 105, 325, BStBl II 1972, 572;… vom 23. September 1987 V B 71/87, BFH/NV 1988, 250;… vom 14. März 1989 VIII R 430/83, BFH/NV 1989, 712;… vom 22. Juli 1992 II B 40/92, BFH/NV 1993, 422; Senatsbeschluss vom 31. Januar 1989 VII B 162/88, BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372). - BFH, 13.06.1973 - VII R 58/71
Inhalt eines Strafurteils - Finanzgerichtliches Verfahren - Tatsächliche …
Auszug aus BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03
Zur Übernahme der vom FG für zutreffend erachteten Feststellungen und Beweiswürdigungen des Strafgerichts besteht besonders dann Anlass, wenn --wie im Streitfall-- die strafgerichtliche Entscheidung bereits rechtskräftig geworden ist (Senatsurteil vom 13. Juni 1973 VII R 58/71, BFHE 109, 306, BStBl II 1973, 666). - BFH, 17.12.1999 - VII B 183/99
Beweisantrag; Rügeverlust
- BFH, 27.05.1986 - VII S 5/86
Steuerhinterziehung bei Nichtabgabe von Zahlungsanmeldungen über Entnahmen aus …
- BFH, 26.06.1990 - VII R 5/88
Abgabenordnung; Haftung als Steuerhehler
- BFH, 08.12.1999 - VII S 21/99
Zollschuldner; Erwerb von Ware durch Postversand
- BFH, 22.07.1992 - II B 40/92
Gesetzliche Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 12.04.1983 - VII R 3/80
Steuerhinterziehung - Haftungsbescheid - Beihilfe
- BFH, 21.12.2001 - VII S 13/01
PKH; vorschriftwidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der …
- BFH, 31.01.1989 - VII B 162/88
Revision - Übergangener Beweisantrag
- BFH, 24.09.1998 - VII B 149/98
Entstehung der Zollschuld
- BFH, 05.06.1985 - VII R 57/82
Ermessensfehler - Steuerhinterziehung - Einfuhrumsatzsteuer - Inanspruchnahme - …
- BFH, 14.03.1989 - VIII R 430/83
Durchführung einer Beweisaufnahme von beweisbedürftigen Tatsachen bei …
- BFH, 01.02.2001 - VII B 234/00
Einfuhrabgabe - Zigaretten - Strafbefehl - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BFH, 11.07.2000 - VII B 41/00
Zollschuldnerschaft bei Übernahme geschmuggelter Zigaretten
- BFH, 26.02.1991 - VII R 3/90
Vorprägung der Ermessensentscheidung der Behörde bei Vorliegen einer grob …
- BFH, 09.07.1998 - VII B 94/98
Eingeschmuggelte Zigaretten; weitere Zollschuldnerschaft
- BFH, 23.09.1987 - V B 71/87
Zulässigkeit einer Beschwerde
- BFH, 26.04.1988 - VII R 124/85
- BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18
Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
Auch unter der Prämisse, dass ein Rangverhältnis der (Mit-)Veranstalter nicht besteht und die Gesamtschuldnerauswahl im weiten, lediglich durch das Willkürverbot begrenzen Ermessen der Behörde liegt, hat der Senat allerdings Zweifel, ob der Ausschluss einer Begründungspflicht in dieser Allgemeinheit mit Bundesrecht - namentlich mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) - vereinbar ist (zur Frage, ob und inwieweit die Gesamtschuldnerauswahl begründet werden muss, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 10 S. 101 einerseits; BFH, Urteile vom 2. Dezember 2003 - VII R 17/03 - BFHE 204, 380 Rn. 24 …und vom 12. Februar 2009 - VI R 40/07 - BFHE 224, 306 Rn. 16, ebenso BSG…, Urteil vom 23. Januar 2018 - B 2 U 4/16 R - juris Rn. 23 m.w.N. andererseits). - BFH, 12.02.2009 - VI R 40/07
Vorprägung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern, von denen jeder …
Anderenfalls ist sie im Regelfall fehlerhaft (…BFH-Beschluss vom 8. Juni 2007 VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822; BFH-Urteil vom 2. Dezember 2003 VII R 17/03, BFHE 204, 380, jeweils m.w.N.).Hat jemand als Täter oder Teilnehmer eine vorsätzliche Steuerstraftat begangen, so ist es im Regelfall billig und gerecht, wenn ihn die Finanzbehörde für den Steuerschaden in Anspruch nimmt; sie würde vielmehr ermessensfehlerhaft handeln, wenn sie den Betreffenden von der Inanspruchnahme freistellte; einer besonderen Begründung für die Ermessensausübung bedarf es in diesen Fällen nicht (…BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1822; BFH-Urteil in BFHE 204, 380, jeweils m.w.N.).
Deshalb kann der haftende Steuerstraftäter nicht beanspruchen, dass statt seiner ein gleichrangig haftender Mittäter in Anspruch genommen wird (…BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1822; BFH-Urteil in BFHE 204, 380, jeweils m.w.N.), selbst wenn die Haftungsschuld bei den übrigen Mittätern ebenso schnell und einfach nacherhoben werden kann.
Offenlassen kann der erkennende Senat, ob der Umstand, dass das FA --mit einer möglicherweise fehlerhaften Begründung-- nicht auch die Empfänger der behaupteten Schwarzlohnzahlungen als weitere Haftungsschuldner in Anspruch genommen hat, den Kläger in eigenen Rechten verletzen und die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Haftungsbescheids bewirken kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 204, 380).
- BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung
Jeder Gesamtschuldner hat damit ein subjektiv-öffentliches Recht, dass der Unfallversicherungsträger die belastende Entscheidung über seine Inanspruchnahme ermessensfehlerfrei trifft (…BSG vom 30.3.2017 - B 2 U 10/15 R - BSGE = SozR 4-2700 § 130 Nr. 1, RdNr 17; vgl zB BFH Urteil vom 2.12.2003 - VII R 17/03 - BFHE 204, 380 sowie Beschlüsse vom 12.7.1999 - VII B 2/99 - Juris RdNr 15 und vom 7.10.2004 - VII B 46/04 - BeckRS 2004, 25007513;… Ratschow in Klein, AO, 13. Aufl 2016, § 44 RdNr 13) .
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 10/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsforderung - …
In diesem Sinne liegt es auch nach ständiger Rechtsprechung des BFH im Ermessen der Finanzbehörde, welchen Gesamtschuldner iS des § 44 AO sie in welcher Höhe in Anspruch nimmt (vgl zB BFH Urteil vom 2.12.2003 - VII R 17/03 - BFHE 204, 380 sowie Beschlüsse vom 12.7.1999 - VII B 2/99 - Juris RdNr 15 und vom 7.10.2004 - VII B 46/04 - BeckRS 2004, 25007513;… Ratschow in Klein, AO, 13. Aufl 2016, § 44 RdNr 13) . - BFH, 17.08.2011 - VI R 75/10
Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten
Es darf sich jedoch im Rahmen seiner freien Würdigung tatsächliche Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtliche Beurteilungen aus einem Strafverfahren zu Eigen machen, wenn und soweit es zu der Überzeugung gelangt ist, dass diese zutreffend sind (…BFH-Entscheidungen vom 29. Juni 2006 VIII B 186/05, BFH/NV 2006, 1866; vom 2. Dezember 2003 VII R 17/03, BFHE 204, 380). - BSG, 08.02.2023 - B 5 R 2/22 R
Rückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von …
An die Stelle des "freien Beliebens" tritt bei öffentlich-rechtlichen Forderungen jedoch das fehlerfreie Auswahlermessen des Gläubigers (…vgl BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 2 RdNr 22;… BSG Urteil vom 30.3.2017 - B 2 U 10/15 R - BSGE 123, 35 = SozR 4-2700 § 130 Nr. 1, RdNr 15; vgl auch BVerwG Urteil vom 22.1.1993 - 8 C 57/91 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 10, S 99 f = juris RdNr 20 f; BFH Urteil vom 2.12.2003 - VII R 17/03 - BFHE 204, 380, 387 f = juris RdNr 24; BFH Urteil vom 12.2.2009 - VI R 40/07 - BFHE 224, 306, 307 f = juris RdNr 16) . - BFH, 10.10.2007 - VII R 49/06
Unkenntnis der Zusammensetzung einer LKW-Ladung schließt Schuldnerschaft für …
Die Ermessensentscheidung ist jedoch in der Regel im Sinne einer abgabenrechtlichen Inanspruchnahme des Steuerstraftäters vorgeprägt; mehrere Gesamtschuldner, die sich einer vorsätzlichen Steuerstraftat schuldig gemacht haben, stehen bei der Ausübung des behördlichen Auswahlermessens grundsätzlich gleichrangig nebeneinander, weshalb es in solchen Fällen einer besonderen Begründung des Auswahlermessens nicht bedarf (Senatsurteil vom 2. Dezember 2003 VII R 17/03, BFHE 204, 380). - FG Hamburg, 14.01.2020 - 4 K 123/15
Zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (…Urteil vom 10. Januar 1978, VII R 106/74, juris, Rn. 12;… Urteil vom 26. April 1988, VII R 124/85, juris, Rn. 13;… Beschluss vom 25. Februar 1992, VII B 125/91, juris, Rn. 14; Urteil vom 2. Dezember 2003, VII R 17/03, juris, Rn. 18;… Beschluss vom 13. Januar 2005, VII B 261/04, juris, Rn. 8;… Beschluss vom 29. Januar 2007, V B 160/06, V B 161/06, juris, Rn. 10;… Beschluss vom 2. Juli 2008, VII B 242/07, juris, Rn. 8;… Beschluss vom 30. Juli 2009, VIII B 214/07, juris, Rn. 7;… Beschluss vom 24. Mai 2013, VII B 155/12, juris, Rn. 7;… Beschluss vom 24. September 2013, XI B 75/12, juris, Rn. 13) ist es den Finanzgerichten erlaubt, sich die tatsächlichen Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils zu eigen zu machen, wenn und soweit sie zu der Überzeugung gelangen, dass die Feststellungen zutreffen, sie nicht substantiiert bestritten und keine entsprechenden Beweisanträge gestellt werden, die nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen nicht unbeachtet bleiben können.Zur Übernahme der Feststellungen des Strafgerichts besteht insbesondere Anlass, wenn die strafgerichtliche Entscheidung - wie hier - bereits rechtskräftig geworden ist (BFH…, Urteil vom 13. Juni 1973, VII R 58/71, juris, Rn. 9; Urteil vom 2. Dezember 2003, VII R 17/03, juris, Rn. 18;… Beschluss vom 2. Juli 2008, VII B 242/07, juris, Rn. 8;… Beschluss vom 24. Mai 2013, VII B 155/12, juris, Rn. 7).
- FG Düsseldorf, 04.04.2007 - 4 K 1532/06
Verzollung von 480.000 "geschmuggelten" Zigaretten
Für den Besitz im Sinne dieser Vorschrift reicht die tatsächliche Sachherrschaft in Form des Fremdbesitzes aus (BFH-Urteil vom 2. Dezember 2003 VII R 17/03, BFHE 204, 380).Es ist jedoch nicht gehindert, sich die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zu Eigen zu machen, wenn gegen diese Feststellungen keine substantiierten Einwendungen erhoben werden (BFH-Urteil in BFHE 204, 380).
Dabei steht ein in Rechtskraft erwachsener Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich (BFH-Urteil in BFHE 204, 380).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, dass es im Regelfall billig und gerecht ist, wenn die Finanzbehörde Täter oder Teilnehmer einer vorsätzlichen Steuerstraftat für den Steuerschaden in Anspruch nimmt, ohne dass es einer besonderen Begründung für die Ermessensausübung in diesen Fällen bedürfte (BFH-Urteil in BFHE 204, 380).
Eine Differenzierung nach der Rolle der jeweiligen Beteiligten im Tatgeschehen und dem aus der Tat gezogenen Nutzen ist danach nicht geboten (BFH-Urteil in BFHE 204, 380;… BFH-Beschluss vom 4. März 2005 VII B 154/04, BFH/NV 2005, 1240).
- BFH, 23.04.2014 - VII R 41/12
Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Tatsachen, auf die es ankommt, bereits im Strafverfahren rechtskräftig festgestellt worden sind, die Beteiligten die im Strafurteil getroffenen Feststellungen als zutreffend anerkennen bzw. keine substantiierten Einwendungen dagegen erheben und für das Gericht kein Grund besteht, gleichwohl eine weitere Aufklärung vorzunehmen (Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 VII R 17/03, BFHE 204, 380, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2004, 162;… vom 12. Januar 1988 VII R 74/84, BFH/NV 1988, 692, und vom 22. Februar 1972 VII R 80/69, BFHE 105, 220, BStBl II 1972, 544). - FG Düsseldorf, 29.10.2019 - 10 K 1908/15
Auswahlermessen bei Haftung wegen Steuerhinterziehung
- BFH, 07.10.2004 - VII B 46/04
Haftung eines GbR-Mitgesellschafters
- BFH, 08.06.2007 - VII B 280/06
Auswahlermessen bei Haftung des Haupttäters nach § 71 AO
- FG Hamburg, 09.06.2016 - 4 K 23/14
Verwaltungskostenrecht/Zollkostenrecht: Erhebung von Verwahrungsgebühren nach der …
- FG München, 07.07.2011 - 14 K 3565/08
Energiesteuer für Kraftstoff im Zusatztank eines Lkw: Steuerschuldnerschaft des …
- BFH, 20.07.2004 - VII R 20/02
Einfuhrabgaben für vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren - …
- FG München, 22.06.2010 - 14 K 4247/07
Haftung für Tabaksteuer - Tabaksteuerrechtlich freier Verkehr
- FG München, 29.01.2009 - 14 K 2229/06
Spediteur als Entzieher von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren - …
- FG München, 01.04.2004 - 14 K 1710/01
Nichtausübung des Auswahlermessens bei Haftungsinanspruchnahme des …
- FG Hamburg, 28.02.2007 - 4 K 126/06
Transport unversteuerter Zigaretten im Anschluss an eine Zwischenlagerung
- OVG Sachsen, 31.03.2022 - 6 A 714/20
Kostenbescheid, ; Aufwendungsersatz, ; öffentlich-rechtliche Verwahrung; …
- FG München, 28.07.2011 - 14 K 3772/08
Haftung für Tabaksteuer wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung
- FG München, 07.07.2011 - 14 K 3835/08
Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren
- BFH, 21.12.2007 - VIII B 56/07
Grundsätzliche Bedeutung - Keine Bindung des FG an Freispruch im …
- BFH, 13.01.2005 - VII B 261/04
Zollschuldner: Inanspruchnahme eines Schmugglers
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 R 116/19
Rückerstattung überzahlter Rente nach Versterben des Rentners; Inanspruchnahme …
- FG Hamburg, 13.09.2018 - 4 K 121/17
Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner …
- FG Hamburg, 18.11.2016 - 4 V 142/16
Aussetzung der Vollziehung: Tabaksteuerrecht - Auch ein Steuerschuldner kann …
- FG Hamburg, 29.03.2017 - 3 K 183/15
Abgabenordnung: Haftung eines Kommanditisten als faktischer Geschäftsführer der …
- BFH, 22.02.2005 - VII B 213/04
LSt-Haftung - Auswahlermessen
- BFH, 26.07.2010 - VIII B 198/09
Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess
- FG München, 15.01.2008 - 14 V 3441/07
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Steuerhinterziehung
- LSG Hessen, 14.12.2021 - L 2 R 411/18
Überschreitung der zulässigen Hinzuverdienstgrenzen beim Bezug einer Altersrente …
- FG Bremen, 28.05.2015 - 4 K 7/12
Besitz der Ehefrau an von ihrem Ehemann unrechtmäßig eingeführten Zigaretten …
- BFH, 17.03.2010 - X B 120/09
Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem …
- FG Bremen, 21.07.2015 - 4 K 51/12
Empfänger von unversteuert nach Deutschland eingeführten Zigaretten …
- FG München, 21.01.2010 - 14 K 1616/07
Erlass der Branntweinsteuer
- FG München, 25.11.2014 - 2 K 40/12
Haftung als faktischer Geschäftsführer und Steuerhinterzieher
- FG München, 14.04.2005 - 14 K 972/03
Auswahlermessen bei Gesamtschuldnerschaft
- BFH, 09.09.2009 - VII B 11/09
Zoll - Festsetzung der Einfuhrabgaben gegen Gesamtschuldner - Ermessen - …
- FG München, 10.07.2008 - 14 V 1356/08
Haftung eines GmbH-Gesellschafters gem. § 71 AO und § 69 AO: Steuerhinterziehung …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.05.2008 - 1 K 205/04
Faktischer Mitgeschäftsführer als möglicher Täter gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO und …
- BFH, 14.02.2006 - VII B 119/05
Haftungsbescheid - Ermessen
- FG Bremen, 01.03.2016 - 4 K 46/13
Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Eigentümers eines Pferdegehöfts auf die …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2021 - 3 V 40/20
Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides - Zur Offenlegung der …
- FG München, 10.06.2008 - 7 K 2382/07
Haftung des Steuerhinterziehers aufgrund der Hinnahme einer zu niedrigen …
- FG Düsseldorf, 25.07.2007 - 4 K 1174/06
Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten ohne deutsche Steuerzeichen und …
- BFH, 26.09.2012 - VII R 65/11
Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter …
- FG München, 22.01.2009 - 14 K 1876/06
Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren - Steuerschuldner
- FG München, 30.05.2006 - 14 K 2469/03
Einfuhrabgaben wegen vorschriftswidriger Einfuhr von Zigaretten
- FG Hamburg, 28.02.2006 - IV 8/05
Abgaben bei aufgedecktem Zigarettenschmuggel mit mehreren Beteiligten
- FG Bremen, 29.02.2016 - 4 K 51/14
Nachweis des Besitzes von im Rahmen einer Steuerhehlerei nach Deutschland …
- FG Hamburg, 29.05.2008 - 4 K 395/07
Erhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit dem illegalen Besitz von …
- FG München, 24.05.2007 - 14 K 2771/05
Haftung für Tabaksteuer wegen Beihilfe zum unzulässigen Verbringen von Zigaretten …
- FG Hamburg, 20.09.2006 - 4 K 28/05
Einfuhrabgaben auf der zollamtlichen Überwachung entzogene Zigaretten
- FG München, 01.07.2020 - 3 K 3072/18
Hilfeleistung des Gehilfen - haftungsauslösende Gehilfentätigkeit
- BFH, 23.04.2014 - VII R 42/12
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 41/12 - Zur Haftung des …
- FG Hamburg, 07.06.2017 - 4 V 251/16
Aussetzung der Vollziehung/Tabaksteuer/Haftung: Auch ein Steuerschuldner kann …
- FG Bremen, 29.02.2016 - 4 K 3/15
Nachweis des Besitzes von im Rahmen einer Steuerhehlerei nach Deutschland …
- BFH, 02.07.2008 - VII B 242/07
Erhebung von Einfuhrabgaben wegen Besitzes unverzollter und unversteuerter …
- BFH, 04.03.2005 - VII B 154/04
Gesamtschuldner; Auswahlermessen Vorsatz
- FG Bremen, 29.02.2016 - 4 K 60/14
Nachweis des Besitzes von im Rahmen einer Steuerhehlerei nach Deutschland …
- FG Hamburg, 21.12.2012 - 6 K 33/11
Abgabenordnung: Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
- BFH, 19.07.2010 - I B 174/09
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch das FG - Verwertung einer in einem …
- FG München, 09.11.2006 - 14 K 4206/04
Haftung des Erwerbers bei der Übereignung eines Unternehmens im Ganzen; …
- FG München, 07.07.2011 - 14 K 1355/08
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Steuerschulden der GmbH wegen …
- FG Niedersachsen, 06.06.2008 - 11 K 573/06
Voraussetzungen einer Haftung nach §§ 34, 35 i.V.m. 69 Abgabenordnung (AO); …
- BFH, 14.02.2007 - VII B 106/06
NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Würdigung von Zeugenaussagen
- BFH, 08.07.2004 - VII B 257/03
Verhältnis Steuerschuldner - Haftungsschuldner
- VG Köln, 07.12.2012 - 17 K 5268/11
Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Duldung der Zwangsvollstreckung in …
- FG Sachsen, 24.06.2009 - 4 K 2207/04
Haftungsinanspruchnahme für zurückgeforderte Investitionszulage wegen Beihilfe …
- BFH, 08.12.2008 - VII B 179/08
Verwertung des Inhalts eines Strafurteils im finanzgerichtlichen Verfahren - …
- BFH, 13.11.2007 - VII B 94/07
Festsetzung der Einfuhrabgaben - Abgabenschuld des Besitzers vorschriftswidrig …
- FG Düsseldorf, 08.05.2009 - 4 K 3971/08
Versandhandel mit Waren aus China; vorschriftswidrige Einfuhr zu kommerziellen …
- BFH, 09.12.2004 - VII B 17/04
Übernahme tatsächlicher Feststellungen aus Strafverfahren
- FG Hamburg, 24.05.2011 - 4 K 30/11
Tabaksteuerrecht: Tabaksteuerentstehung nach § 19 TabStG
- FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2019 - 1 K 1353/16
Branntweinsteuer: Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem …
- FG München, 20.08.2009 - 14 V 521/09
Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen
- FG Düsseldorf, 13.06.2022 - 8 K 45/19
Geschäftsführerhaftung: Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist - Bindungswirkung …
- FG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - 11 K 1567/10
Anwendung von § 68 FGO auf Nacherhebungsbescheide - Wirksamkeit der …
- FG Bremen, 09.07.2020 - 1 K 89/17
Rechtmäßige Heranziehung zur Tabaksteuer für geschmuggelte Zigaretten
- FG München, 13.01.2011 - 14 K 3837/08
Bereithalten von Heizöl als Kraftstoff
- FG Hamburg, 25.03.2011 - 5 K 330/09
Abgabenordnung: Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und …
- FG Saarland, 04.06.2009 - 2 K 2119/05
Nacherhebung von Eingangsabgaben in Höhe der Differenz zwischen dem Präferenzzoll …
- FG Hamburg, 08.03.2019 - 4 V 65/17
(Aussetzung der Vollziehung - Energiesteuerrecht - Zur Steuerschuldnerschaft …
- FG Hamburg, 19.01.2018 - 4 V 260/17
Aussetzung der Vollziehung: Besitz an Tabakwaren im Tabaksteuerrecht
- FG Düsseldorf, 02.03.2012 - 4 K 4257/11
Einlagerung unverzollter und unversteuerter Zigaretten - Fremdbesitzer als …
- FG Münster, 01.04.2009 - 5 K 2342/05
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids i.F.e. Steuerhinterziehung; …
- FG München, 22.01.2009 - 14 K 4588/06
Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei nicht ordnungsgemäß erledigtem …
- FG Düsseldorf, 10.12.2014 - 4 K 3522/10
Zusatzzoll für Geflügelfleischimporte aus Brasilien - cif-Einfuhrpreis als …
- FG Niedersachsen, 17.04.2008 - 11 K 425/06
Bedeutung von sog. Abdeckrechnungen bei der Haftung nach § 69 Abgabenordnung …
- FG Thüringen, 19.12.2013 - 2 K 364/13
Einfuhrabgabepflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs: Formvorschrift …
- FG Bremen, 21.10.2004 - 4 K 190/02
Ausübung des Auswahlermessens bei Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern; Zollrecht …
- FG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - 11 K 1466/13
Anschluss an das EuGH-Urteil vom 4. März 2004 Rs. C-238/02 und C-246/02, Viluckas …
- FG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 5 K 1776/08
Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern
- FG Düsseldorf, 02.03.2007 - 18 K 4115/06
Richtiger Rückforderungsschuldner für die Rückforderung eines gepfändeten …
- FG Hamburg, 04.09.2014 - 4 K 86/14
Einfuhrabgaben: Festsetzung von Einfuhrabgaben für Schmuggelzigaretten - kein …
- FG München, 13.11.2009 - 14 K 2466/08
Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren - Versender als …
- FG Hamburg, 04.11.2022 - 4 V 66/22
Tabaksteuerrecht/Aussetzung der Vollziehung: Zur Unabhängigkeit des …
- FG Hamburg, 22.05.2008 - 4 K 103/07
Annahme einer Zollanmeldung - Wirksamkeit einer Internetzollanmeldung
- FG Hamburg, 20.06.2006 - 4 K 155/04
Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung
- FG Hamburg, 28.04.2008 - 4 K 190/06
Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung von zur Wiederausfuhr bestimmten …
- FG Hamburg, 16.09.2004 - IV 362/02
Nachweis der Kenntnis dass bei eingelagerter Ware Zigarettenschmuggel vorliegt