Weitere Entscheidung unten: BFH, 23.10.2003

Rechtsprechung
   BFH, 23.10.2003 - VII B 143/03   

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https://dejure.org/2003,11555
BFH, 23.10.2003 - VII B 143/03 (https://dejure.org/2003,11555)
BFH, Entscheidung vom 23.10.2003 - VII B 143/03 (https://dejure.org/2003,11555)
BFH, Entscheidung vom 23. Oktober 2003 - VII B 143/03 (https://dejure.org/2003,11555)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 78 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 78 Abs. 1
    Gerichtsakte; Überlassung von Fotokopien

  • datenbank.nwb.de

    Kein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Gerichtsakten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Recht zur Einsicht der Gerichtsakten und der dem Gericht vorgelegten Akten; Recht auf Abschriften, soweit die Erteilung von Abschriften usw. geeignet und erforderlich ist, die Prozessführung zu erleichtern; Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 351
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 15.07.1992 - II B 29/92

    Recht der Beteiligten auf Abschriften aus den Gerichtsakten

    Auszug aus BFH, 23.10.2003 - VII B 143/03
    Unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Juli 1992 II B 29/92 (BFH/NV 1993, 111) machte das FG den Kläger darauf aufmerksam, dass er sein Begehren auf Ablichtung sämtlicher dem FG vorliegenden Steuerakten auf einzelne Aktenteile beschränken müsse.

    Er führt u.a. aus, anders als in der vom FG in Bezug genommenen Entscheidung des BFH in BFH/NV 1993, 111 werde er nicht als Gesellschafter oder Geschäftsführer, sondern als Generalbevollmächtigter einer Gesellschaft zur Haftung herangezogen.

    Aus § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO lässt sich kein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Gerichtsakten und der gesamten dem Gericht vorgelegten Akten ableiten (BFH-Beschlüsse vom 5. Februar 2003 V B 239/02, BFH/NV 2003, 800; vom 29. Oktober 1993 XI B 28/93, BFH/NV 1994, 567; in BFH/NV 1993, 111; vgl. auch Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 78 Rz. 11; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 78 FGO Tz. 14).

  • BFH, 29.10.1993 - XI B 28/93

    Ersterckung der Befangenheitsbesorgnis auf alle Verfahren, die für einen Kläger

    Auszug aus BFH, 23.10.2003 - VII B 143/03
    Aus § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO lässt sich kein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Gerichtsakten und der gesamten dem Gericht vorgelegten Akten ableiten (BFH-Beschlüsse vom 5. Februar 2003 V B 239/02, BFH/NV 2003, 800; vom 29. Oktober 1993 XI B 28/93, BFH/NV 1994, 567; in BFH/NV 1993, 111; vgl. auch Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 78 Rz. 11; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 78 FGO Tz. 14).
  • BFH, 05.02.2003 - V B 239/02

    Anspruch auf Akteneinsicht - Überlassung von Fotokopien

    Auszug aus BFH, 23.10.2003 - VII B 143/03
    Aus § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO lässt sich kein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Gerichtsakten und der gesamten dem Gericht vorgelegten Akten ableiten (BFH-Beschlüsse vom 5. Februar 2003 V B 239/02, BFH/NV 2003, 800; vom 29. Oktober 1993 XI B 28/93, BFH/NV 1994, 567; in BFH/NV 1993, 111; vgl. auch Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 78 Rz. 11; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 78 FGO Tz. 14).
  • FG Berlin, 25.03.2003 - 9 K 9368/02

    Zum Anspruch auf Überlassung von Ausfertigungen, Auszügen und Abschriften aus den

    Auszug aus BFH, 23.10.2003 - VII B 143/03
    Das FG wies durch den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 875 veröffentlichten Beschluss den Antrag auf Übersendung von Kopien sämtlicher Seiten der dem Gericht vorliegenden Steuerakten ab.
  • BFH, 17.10.2007 - VI B 138/06

    Kein Anspruch auf Ablichtung der gesamten Gerichtsakten und Verwaltungsakten;

    Dies gilt auch, soweit eine ablehnende Entscheidung des FG, die vollständigen Gerichts- und Verwaltungsakten für den Kläger bzw. dessen Prozessbevollmächtigten abzulichten, vorliegt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2007 X B 48/07, BFH/NV 2007, 1919; vom 23. Oktober 2003 VII B 143/03, BFH/NV 2004, 351).

    Hiervon geht auch der BFH in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 1919; in BFH/NV 2004, 351; in BFH/NV 2003, 800).

  • BFH, 26.07.2012 - III R 70/10

    Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind - Ablehnung von

    Aus § 78 Abs. 1 FGO lässt sich schließlich auch kein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Verwaltungs- oder Gerichtsakten ableiten (BFH-Beschlüsse vom 5. Februar 2003 V B 239/02, BFH/NV 2003, 800; vom 23. Oktober 2003 VII B 143/03, BFH/NV 2004, 351).
  • BFH, 06.09.2023 - VIII B 63/22

    Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten

    Auch bei dem Verlangen, die gesamten Behördenakten als Aktenteile in Fotokopie zu erhalten, ist jedoch darzulegen, dass hierdurch eine sachgerechte Prozessführung erst ermöglicht wird (BFH-Beschluss vom 23.10.2003 - VII B 143/03, unter II. [Rz 6, 7]).
  • BFH, 12.07.2007 - X B 48/07

    Überlassung der Fotokopien der gesamten Akten

    Hieraus folgt jedoch nach der ständigen Rechtsprechung grundsätzlich kein Anspruch auf Anfertigung einer "Zweitakte" (BFH-Beschlüsse vom 15. Juli 1992 II B 29/92, BFH/NV 1993, 111; vom 29. Oktober 1993 XI B 28/93, BFH/NV 1994, 567; in BFH/NV 2003, 800, und vom 23. Oktober 2003 VII B 143/03, BFH/NV 2004, 351).
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Rechtsprechung
   BFH, 23.10.2003 - VII E 14/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,14733
BFH, 23.10.2003 - VII E 14/03 (https://dejure.org/2003,14733)
BFH, Entscheidung vom 23.10.2003 - VII E 14/03 (https://dejure.org/2003,14733)
BFH, Entscheidung vom 23. Oktober 2003 - VII E 14/03 (https://dejure.org/2003,14733)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2004, 351
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 29.07.1999 - VII E 6/99

    Streitwert bei eidesstattlicher Versicherung

    Auszug aus BFH, 23.10.2003 - VII E 14/03
    Wie der Senat eingehend in seinem Beschluss vom 29. Juli 1999 VII E 6/99 (BFHE 189, 323, BStBl II 1999, 756) dargelegt hat, beträgt der Streitwert bei Rechtsstreitigkeiten, welche die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses einschließlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Verfahren nach § 284 der Abgabenordnung (AO 1977) betreffen, im Regelfall 50 % der rückständigen Steuerbeträge, aus denen vollstreckt wird, höchstens 1 Mio. DM --nunmehr 500 000 EUR--.

    So wäre nach der Senatsentscheidung in BFHE 189, 323, BStBl II 1999, 756 eine Abweichung beispielsweise denkbar, wenn die Vollstreckungsschuldnerin auf die Aufforderung des FA, ein Vermögensverzeichnis mit anschließender eidesstattlicher Versicherung abzugeben, dem FA ein ordnungsgemäßes Vermögensverzeichnis vorgelegt hat, das FA daraufhin von der Vollständigkeit und Richtigkeit der darin gemachten Angaben überzeugt ist und von der zweiten Stufe des Verfahrens, das abgegebene Verzeichnis durch eidesstattliche Versicherung zu bekräftigen, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen absieht, es dann aber doch zu einem Rechtsstreit darüber kommt.

  • BFH, 31.03.2000 - VII R 40/99

    Streitwertfestsetzung durch BFH; Gegenvorstellung

    Auszug aus BFH, 23.10.2003 - VII E 14/03
    An dieser Rechtsprechung, die Raum lässt, im Einzelfall ausnahmsweise einen Betrag als Streitwert anzusetzen, der niedriger als 50 % der rückständigen Steuerbeträge ist, hat der Senat in der Folgezeit festgehalten (vgl. Senatsbeschluss vom 31. März 2000 VII R 40/99 und VII B 140/99, BFH/NV 2000, 1226).
  • BFH, 09.05.1989 - VII B 205/88

    Anordnung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die aktuellen

    Auszug aus BFH, 23.10.2003 - VII E 14/03
    Wäre dies der Fall, hätte das FG der Klage wegen eines Ermessensfehlers des FA stattgeben müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Mai 1989 VII B 205/88, BFH/NV 1990, 79; Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 284 AO 1977 Rz. 54).
  • FG Düsseldorf, 05.02.2008 - 8 Ko 249/08

    Bestimmung des Streitwertes in Verfahren vor den Gerichten der

    Wegen der Nichtvorhersehbarkeit, ob und in welchem Ausmaß spätere Vollstreckungsmaßnahmen Erfolg haben werden, hat er den Streitwert regelmäßig mit 50 % der rückständigen Steuerbeträge angenommen (BFH-Beschluss vom 20. April 1993 VII E 8/92, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV 1994, 118 m.w.N.), den Streitwert bei hohen Rückständen jedoch auf einen Höchstbetrag von 1 Mio. DM (BFH-Beschluss vom 29. Juli 1999 VII E 6/99, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1999, 756, unter 5. der Gründe) oder 500.000 Euro (BFH-Beschluss vom 23. Oktober 2003 VII E 14/03, BFH/NV 2004, 351, unter II.1. der Gründe) begrenzt.

    Auch insoweit schließt er sich den Überlegungen des BFH zur Begrenzung des Streitwerts auf einen Höchstbetrag in Angelegenheiten der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an (BFH-Beschlüsse vom 29. Juli 1999 VII E 6/99, BStBl II 1999, 75, unter 5. der Gründe, und vom 23. Oktober 2003 VII E 14/03, BFH/NV 2004, 351, unter II.1. der Gründe).

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7007/08

    Aufhebung einer Durchsuchungsanordnung

    Für die Durchsuchung als solche setzt das Gericht im Anschluss an die Rechtsprechung zur Anfechtung von Anordnungen von Außenprüfungen und zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses (BFH, Beschlüsse vom 21.05.1996 IV R 42/65, juris; vom 23.10.2003 VII E 14/03, BFH/NV 2004, 351) die Hälfte der rückständigen Haftungsschulden an.
  • FG Münster, 08.07.2020 - 8 V 1305/19

    Kostenrecht - Zur Berechnung des Streitwerts für ein auf Aussetzung der

    Wegen der Nichtvorhersehbarkeit, ob und in welchem Ausmaß spätere Vollstreckungsmaßnahmen Erfolg haben würden, sollte der Streitwert regelmäßig mit 50 % der rückständigen Steuerbeträge, höchstens mit 500.000 EUR angenommen werden (BFH-Beschluss vom 20. April 1993 VII E 8/92, BFH/NV 1994, 118 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 29. Juli 1999 VII E 6/99, BStBl II 1999, 756; BFH-Beschluss vom 23. Oktober 2003 VII E 14/03, BFH/NV 2004, 351).
  • FG Berlin-Brandenburg, 11.04.2023 - 7 V 7191/22

    Bestimmung des Streitwerts im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer

    Die Begrenzung auf 500.000,00 EUR ist von der BFH-Rechtsprechung im Zusammenhang mit Streitigkeiten über die Vorlage von Vermögensverzeichnissen aus der Vorgängerregelung des § 52 Abs. 4 Nr. 3 GKG (Begrenzung des Streitwerts für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten nach dem Vermögensgesetz ) in die finanzgerichtliche Rechtsprechung eingeführt (BFH, Beschluss vom 29.07.1999 - VII E 6/99, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 1999, 756) und auch in der Folge angewendet worden (BFH, Beschluss vom 23.10.2003 - VII E 14/03, BFH/NV 2004, 351 ).
  • FG Münster, 08.07.2020 - 8 K 1081/18

    Kostenrecht - Zur Berechnung des Streitwerts für ein gegen die Anordnung der

    Wegen der Nichtvorhersehbarkeit, ob und in welchem Ausmaß spätere Vollstreckungsmaßnahmen Erfolg haben würden, sollte der Streitwert regelmäßig mit 50 % der rückständigen Steuerbeträge, höchstens mit 500.000 EUR angenommen werden (BFH-Beschluss vom 20. April 1993 VII E 8/92, BFH/NV 1994, 118 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 29. Juli 1999 VII E 6/99, BStBl II 1999, 756; BFH-Beschluss vom 23. Oktober 2003 VII E 14/03, BFH/NV 2004, 351).
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