Rechtsprechung
| BFH, 13.08.2003 - II R 52/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 § 8 Abs. 1 § 9 Abs. 1
GrEStG - einheitlicher Erwerbsgegenstand - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Der Fiskus verlangt mehr Grunderwerbsteuer
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 08.02.2000 - 2 K 686/96
- BFH, 13.08.2003 - II R 52/01
Zeitschriftenfundstellen
- BFH/NV 2004, 663
Wird zitiert von ... (19)
- BFH, 21.09.2005 - II R 49/04
Steuerrecht - Einheitliches Angebot von Grundstücksverkauf und Hauserrichtung
Treten in einem solchen Fall auf der Veräußererseite mehrere untereinander nicht verbundene Personen als Vertragspartner auf, liegt ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur vor, wenn die Personen aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrages als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (BFH-Urteil vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663, unter II.1., m.w.N.).Darin liegt insoweit eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung, als dieser die Vorstellung zugrunde lag, dass die Veräußererseite das Objekt zur Baureife gebracht haben müsse (vgl. BFH-Urteile vom 8. November 1995 II R 83/93, BFH/NV 1996, 637, unter II.2., und in BFH/NV 2004, 663, unter II.2.b bb).
- BFH, 27.09.2012 - II R 7/12
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von …
Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur vor, wenn die Personen entweder personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind (…vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1989 II R 72/87, BFH/NV 1991, 344;… vom 6. Dezember 1989 II R 145/87, BFH/NV 1991, 345, …und vom 23. August 2006 II R 42/04, BFH/NV 2007, 760) oder aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (BFH-Urteile vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663, und in BFHE 211, 530, BStBl II 2006, 269, jeweils m.w.N.). - BFH, 02.03.2006 - II R 47/04
GrESt: einheitlicher Erwerbsgegenstand
Treten in einem solchen Fall auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur vor, wenn die Personen entweder personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind (…vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1989 II R 72/87, BFH/NV 1991, 344, und II R 145/87, BFH/NV 1991, 345, …sowie vom 21. April 1999 II R 29/98, BFH/NV 1999, 1507, unter II.1.b) oder aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (BFH-Urteile vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663, unter II.1., m.w.N., und in BFH/NV 2006, 683, unter II.1.a aa).
- BFH, 16.02.2011 - II R 48/08
Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage - Vollbeendigung einer …
29 Treten -wie im Streitfall- auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur vor, wenn die Personen entweder personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind (…vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1989 II R 72/87, BFH/NV 1991, 344;… vom 6. Dezember 1989 II R 145/87, BFH/NV 1991, 345, und in BFH/NV 2007, 760) oder aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (BFH-Urteile vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663; vom 21. September 2005 II R 49/04, BFHE 211, 530, BStBl II 2006, 269, jeweils m.w.N.). - FG Berlin, 11.11.2004 - 1 K 1071/02
Anrechnung der Kosten aus einem Bauerrichtungsvertrag mit einem Generalübernehmer …
Bei mehreren Verträgen - wie hier - ist ein Grundstück über den hier nicht vorliegenden Fall einer rechtlichen Bestandsverknüpfung kraft Parteiwillens hinaus auch dann im bebauten Zustand Erwerbsgegenstand, wenn zwischen den Verträgen ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass der Erwerber bei objektiver Betrachtung ein bebautes Grundstück erhält (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH-, der der Senat folgt, z.B. BFH, Urteil vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663).Dazu muss entweder der Erwerber im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung gegenüber dem Veräußerer nicht mehr frei gewesen sein oder aber ihm muss aufgrund einer konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäudes auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten worden sein (BFH, Urteil vom 13. August 2003 II R 52/01, a.a.O., 663 665).
Treten auf der Veräußererseite - wie hier - mehrere Personen auf, müssen diese aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch ein abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrages als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (BFH, Urteil vom 13. August 2003 II R 52/01 a.a.O., 665).
- BFH, 04.10.2005 - II B 29/05
GrESt; einheitlicher Erwerbsgegenstand; AdV
Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, müssen diese aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (BFH-Urteil vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663, m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung). - BFH, 02.03.2006 - II R 39/04
Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei einem dem …
Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur vor, wenn die Personen entweder personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind (…vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1989 II R 72/87, BFH/NV 1991, 344, und II R 145/87, BFH/NV 1991, 345, …sowie vom 21. April 1999 II R 29/98, BFH/NV 1999, 1507, unter II.1.b) oder aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (BFH-Urteile vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663, unter II.1., m.w.N. und in BFH/NV 2006, 663, unter II.1.a, aa). - BFH, 23.08.2006 - II R 42/04
GrESt; einheitlicher Leistungsgegenstand
Treten in einem solchen Fall auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur vor, wenn die Personen entweder personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind (…vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1989 II R 72/87, BFH/NV 1991, 344, und II R 145/87, BFH/NV 1991, 345, …sowie vom 21. April 1999 II R 29/98, BFH/NV 1999, 1507, unter II.1.b) oder aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (BFH-Urteile vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663, unter II.1., m.w.N., …und vom 21. September 2005 II R 49/04, BFH/NV 2006, 683, unter II.1.a aa). - BFH, 19.03.2010 - II B 130/09
Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher, aus Grundstück und Gebäude bestehender …
Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur vor, wenn die Personen entweder personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind (…vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1989 II R 72/87, BFH/NV 1991, 344;… vom 6. Dezember 1989 II R 145/87, BFH/NV 1991, 345, und in BFH/NV 2007, 760) oder aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (BFH-Urteile vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663; vom 21. September 2005 II R 49/04, BFHE 211, 530, BStBl II 2006, 269, jeweils m.w.N.). - BFH, 23.08.2006 - II R 43/04
Einheitlicher Vertragsgegenstand "saniertes Grundstück”
Treten in einem solchen Fall auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur vor, wenn die Personen entweder personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind (…vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1989 II R 72/87, BFH/NV 1991, 344, und II R 145/87, BFH/NV 1991, 345, …sowie vom 21. April 1999 II R 29/98, BFH/NV 1999, 1507, unter II.1.b) oder aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken (BFH-Urteile vom 13. August 2003 II R 52/01, BFH/NV 2004, 663, unter II.1., m.w.N., …und vom 21. September 2005 II R 49/04, BFH/NV 2006, 683, unter II.1.a aa). - BFH, 17.01.2005 - II B 15/04
Einheitlicher Leistungsgegenstand; mehrere Personen auf der Veräußererseite
- FG Münster, 19.06.2008 - 8 K 4414/05
Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer ist …
- BFH, 01.09.2004 - II B 77/03
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge
- FG Berlin-Brandenburg, 25.11.2009 - 11 K 1010/05
Erwerb eines zukünftig bebauten Erbbaurechts
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2006 - 3 K 453/02
Einheitliches Vertragswerk bei Abschluss des Bauvertrages vor Abschluss des …
- FG Berlin-Brandenburg, 19.08.2008 - 11 V 11145/08
(Keine gemeinschaftsrechtswidrige Mehrfachbelastung von Bauherren mit …
- FG Sachsen, 25.05.2004 - 1 K 122/00
Teilung des Gesellschaftsvermögens einer GbR unter Fortbestehen der Gesellschaft; …
- FG Sachsen, 01.06.2004 - 1 K 149/00
Sanierungskosten nach Erwerb eines Grundstücks mit unrenoviertem Altbau als …
- FG Hessen, 18.02.2009 - 5 K 542/03
Abgrenzung zwischen dem Erwerb eines bebauten und eines unbebauten Grundstücks; …
Rechtsprechung
| BFH, 10.02.2004 - X B 75/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NWB SteuerXpert START
FGO § 107
Berichtigung offenbarer Unrichtigkeit - rechtsportal.de
FGO § 107
Urteilsberichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit - Judicialis
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 18.02.2003 - 12 K 2109/00
- BFH, 07.10.2003 - X B 75/03
- BFH, 10.02.2004 - X B 75/03
Zeitschriftenfundstellen
- BFH/NV 2004, 663
Wird zitiert von ... (10)
- BFH, 22.07.2005 - V B 84/02
NZB: Urteilsberichtigung, Aufhebung eines Erbscheins
Die Vorschrift ist auch auf die Berichtigung von Beschlüssen anzuwenden (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Februar 2004 X B 75/03, BFH/NV 2004, 663, m.w.N.).Als Berichtigungsgegenstand erfasst § 107 FGO alle Bestandteile des Urteils bzw. des Beschlusses (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2004, 663;… vom 17. März 2000 IX B 111/99, BFH/NV 2000, 1127).
- BFH, 10.03.2008 - III R 37/03
Berichtigung eines Beschlusses des BFH wegen offenbarer Unrichtigkeiten
- BFH, 22.08.2006 - I B 82/05
Voraussetzungen einer Urteilsberichtigung
Ein solcher liegt vor, wenn eine in dem Urteil enthaltene Aussage die vom FG getroffenen Feststellungen oder die von ihm angestellten Überlegungen nicht zutreffend zum Ausdruck bringt und dies aus dem Urteil selbst heraus erkennbar wird (…BFH-Beschlüsse vom 21. August 2003 XI B 239/02, BFH/NV 2004, 67;… vom 19. November 2003 I B 47/03, BFH/NV 2004, 515; vom 10. Februar 2004 X B 75/03, BFH/NV 2004, 663).
- BFH, 23.11.2007 - V S 36/07
Streitwertfestsetzung, Anhörungsrüge und Vertretungszwang
c) Auch soweit der Antragsteller im Schriftsatz vom 16. Oktober 2007 die "Berichtigung der Unrichtigkeiten" unter Hinweis darauf begehrt, er sei nicht allein "Kläger und damit Antragsteller, Beschwerdeführer etc.", fehlt es am Erfordernis der i.S. des § 62a FGO ordnungsgemäßen Vertretung (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Februar 2004 X B 75/03, BFH/NV 2004, 663). - BFH, 25.02.2009 - I B 178/07
Offenbare Unrichtigkeit eines BFH-Beschlusses
Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. Februar 2004 X B 75/03, BFH/NV 2004, 663). - BFH, 29.07.2010 - I B 121/10
Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den …
Ein solcher liegt vor, wenn eine in dem Urteil enthaltene Aussage die vom FG getroffenen Feststellungen oder die von ihm angestellten Überlegungen nicht zutreffend zum Ausdruck bringt und dies aus dem Urteil selbst heraus erkennbar wird (…BFH-Beschlüsse vom 21. August 2003 XI B 239/02, BFH/ NV 2004, 67;… vom 19. November 2003 I B 47/03, BFH/ NV 2004, 515; vom 10. Februar 2004 X B 75/03, BFH/ NV 2004, 663). - BFH, 26.10.2007 - III B 203/06
Keine Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss, der zu einer Kostenentscheidung …
Zwar steht den Beteiligten gegen einen Beschluss, durch den ein Urteil oder ein Beschluss (s. hierzu BFH-Beschluss vom 10. Februar 2004 X B 75/03, BFH/NV 2004, 663) gemäß § 107 FGO wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt wird, grundsätzlich das Rechtsmittel der Beschwerde zu. - BFH, 14.03.2011 - I B 65/10
Voraussetzungen für Berichtigung eines FG-Urteils
Der Fehler muss schließlich aus dem Urteil selbst erkennbar sein (…BFH-Beschlüsse vom 21. August 2003 XI B 239/02, BFH/ NV 2004, 67;… in BFH/ NV 2004, 515; vom 10. Februar 2004 X B 75/03, BFH/ NV 2004, 663;… in BFH/ NV 2010, 2098); anderenfalls ist er nicht "offenbar" i. S. des § 107 Abs. 1 FGO. - BFH, 24.08.2011 - IX B 49/11
Offenbare Unrichtigkeit, Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss
Als Berichtigungsgegenstand erfasst § 107 FGO alle Bestandteile eines Urteils oder Beschlusses (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Juli 1991 II B 37/91, BFH/NV 1992, 124;… vom 7. Dezember 2000 IX B 53/00, BFH/NV 2001, 631; vom 10. Februar 2004 X B 75/03, BFH/NV 2004, 663) und damit auch die (Sach-) Anträge. - FG München, 20.06.2007 - 9 K 4418/04
Urteilsberichtigung; Begriff der offenbaren Unrichtigkeit i.S.v. § 107 Abs. …
Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen (BFH-Beschluss vom 10. Februar 2004, BFH/NV 2004, 663 ).
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