Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  KaffeeStG § 16 Abs. 2; ; KaffeeStG § 19 Nr. 14; ; Kaffee... StV § 16 Abs. 2 Satz 1; ; KaffeeStV § 20 Abs. 3 Satz 5; ; ZPO § 295; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 118 Abs. 2; ; FGO § 155

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht; Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH

• datenbank.nwb.de

  Schlüssige Darlegung von Revisionszulassungsgründen i. S. des § 115 Abs. 2 FGO; keine Verpflichtung des FG zur Einholung einer Vorabentsch. des EuGH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderung an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und Fortbildung des Rechts; Rüge der Verletzung von Verfahrensvorschriften; Rüge der Nichtvorlage an den EuGH

Papierfundstellen

• BFH/NV 2004, 69

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 06.06.2000 - VII R 72/99

  Zollrecht; Einreihung einer Ware als Kultur von Mikroorganismen

  Auszug aus BFH, 28.08.2003 - VII B 260/02

  Dies erfordert einen substantiierten Vortrag dazu, aus welchen (genau bezeichneten) Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung auch ohne entsprechenden Antrag aufdrängen musste, welche (entscheidungserheblichen) Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390, 394;… BFH-Beschluss vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332, 1333).
• BFH, 02.04.2002 - VII B 66/01

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus BFH, 28.08.2003 - VII B 260/02

  Erforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt, also ein Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit (vgl. Senatsbeschluss vom 2. April 2002 VII B 66/01, BFH/NV 2002, 1308;… BFH-Beschluss vom 25. April 2002 II B 24/01, BFH/NV 2002, 1311).
• BFH, 25.06.2002 - X B 199/01

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

  Auszug aus BFH, 28.08.2003 - VII B 260/02

  Dies erfordert einen substantiierten Vortrag dazu, aus welchen (genau bezeichneten) Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung auch ohne entsprechenden Antrag aufdrängen musste, welche (entscheidungserheblichen) Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390, 394; BFH-Beschluss vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332, 1333).

 
• BFH, 01.08.2002 - VII B 35/02

  NZB; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; grundsätzliche Bedeutung; …

  Auszug aus BFH, 28.08.2003 - VII B 260/02

  Nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) ist ein FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet, weil seine Entscheidung mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann (…vgl. BFH-Beschluss vom 14. März 2002 V B 119/01, BFH/NV 2002, 1038, 1039; Senatsbeschluss vom 1. August 2002 VII B 35/02, BFH/NV 2002, 1499, 1503).
• BFH, 04.07.2002 - IX B 169/01

  Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte …

  Auszug aus BFH, 28.08.2003 - VII B 260/02

  c) Soweit der Kläger sich in der Art einer Revisionsbegründung gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung wendet, kann dies nicht zur Zulassung der Revision führen, weil hiermit kein Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 FGO dargetan wird (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2000 III B 16/00, BFH/NV 2001, 202; vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476).
• EuGH, 04.06.2002 - C-99/00

  Lyckeskog

  Auszug aus BFH, 28.08.2003 - VII B 260/02

  Diese Auffassung wird vom EuGH für den Fall geteilt, dass eine Zulassung des Rechtsmittels durch ein oberstes Gericht erforderlich ist (vgl. Urteil vom 4. Juni 2002 Rs. C-99/00 --Lyckeskog--, EuGHE 2002, I-4839 Rdnr. 16 und 17).
• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99

  Zur Vorlagepflicht an den EuGH

  Auszug aus BFH, 28.08.2003 - VII B 260/02

  Nur letztinstanzlich entscheidende nationale Gerichte sind zur Vorlage an den EuGH als dem dazu berufenen gesetzlichen Richter i.S. von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes verpflichtet, wenn es um die Auslegung von Gemeinschaftsrecht geht (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Januar 2001 1 BvR 1036/99, Neue Juristische Wochenschrift 2001, 1267, 1268).
• BFH, 15.11.2001 - VII B 40/01

  Vergütungsvoraussetzungen - Mineralölsteuer - Zahlungsausfall - Vermeidbarkeit …

  Auszug aus BFH, 28.08.2003 - VII B 260/02

  Zu diesen verzichtbaren Mängeln gehört die Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Übergehen eines Beweisantrags (…vgl. BFH-Beschluss vom 17. November 1997 VIII B 16/97, BFH/NV 1998, 608; Senatsbeschluss vom 15. November 2001 VII B 40/01, BFH/NV 2002, 373, 376).
• BFH, 06.10.2000 - III B 16/00

  Verfahrensmangel bei fehlerhafter Beweiswürdigung?

  Auszug aus BFH, 28.08.2003 - VII B 260/02

  c) Soweit der Kläger sich in der Art einer Revisionsbegründung gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung wendet, kann dies nicht zur Zulassung der Revision führen, weil hiermit kein Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 FGO dargetan wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2000 III B 16/00, BFH/NV 2001, 202;… vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476).
• BFH, 14.03.2002 - V B 119/01

  NZB; grundsätzliche Bedeutung

  Auszug aus BFH, 28.08.2003 - VII B 260/02

  Nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) ist ein FG nicht zur Anrufung des EuGH verpflichtet, weil seine Entscheidung mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 14. März 2002 V B 119/01, BFH/NV 2002, 1038, 1039;… Senatsbeschluss vom 1. August 2002 VII B 35/02, BFH/NV 2002, 1499, 1503).
• BFH, 17.11.1997 - VIII B 16/97

  Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
• BFH, 25.04.2002 - II B 24/01

  NZB; Divergenz; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmängel

• BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19

  Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem …

  Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Erforderlichkeit der Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO) sind nicht nur hinreichend bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche, abstrakte Rechtsfragen zu formulieren, sondern es ist auch schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb sie im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärungsfähig sind (…ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschlüsse vom 12.09.2013 - VII B 5/13, BFH/NV 2014, 78, und vom 28.08.2003 - VII B 260/02, BFH/NV 2004, 69).
• BFH, 16.11.2004 - I B 38/04

  Rüge von Verfahrensmängeln

  Wird --wie vorliegend von der Klägerin-- gerügt, das Finanzgericht (FG) habe seiner Sachaufklärungspflicht i.S. des § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht genügt, indem es einem gestellten Beweisantrag nicht nachgekommen sei, muss der Beschwerdeführer, da es sich insoweit um eine Verfahrensvorschrift handelt, auf deren Beachtung er verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--), vortragen, dass er den Verstoß in der Vorinstanz gerügt hat bzw. aus welchen entschuldbaren Gründen er an einer solchen Rüge vor dem FG gehindert gewesen ist (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. August 2003 VII B 260/02, BFH/NV 2004, 69;… vom 17. November 1997 VIII B 16/97, BFH/NV 1998, 608).

  Die schlüssige Rüge, das FG hätte den Sachverhalt auch von Amts wegen näher aufklären müssen, erfordert einen substantiierten Vortrag dazu, aus welchen Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung auch ohne entsprechenden Antrag aufdrängen musste, welche Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2004, 69;… vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332).

  Soweit sich die Klägerin schließlich gegen die Würdigung des Ergebnisses des Verfahrens (§ 96 Abs. 1 FGO) und somit gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung wendet, wird kein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO dargetan (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2000 III B 16/00, BFH/NV 2001, 202;… vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476; in BFH/NV 2004, 69).

• BFH, 17.08.2007 - XI B 22/07

  Erlass von Nachforderungszinsen; Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …

  An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. August 2003 VII B 260/02, BFH/NV 2004, 69, …und vom 13. Juni 2005 I B 239/04, BFH/NV 2005, 1840, beide m.w.N.).

 
• BFH, 30.09.2020 - VII B 96/19

  Unentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch einen gemeinnützigen Verein (sog. Tax …

  Sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhanden sind, ist eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Erörterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24.05.2019 - VI B 101/18, BFH/NV 2019, 1072, Rz 2, …und vom 08.08.2019 - X B 117/18, BFH/NV 2019, 1219, Rz 13;… Senatsbeschlüsse vom 12.09.2013 - VII B 5/13, BFH/NV 2014, 78, Rz 2, und vom 28.08.2003 - VII B 260/02, BFH/NV 2004, 69, jeweils m.w.N.).
• BFH, 10.08.2004 - I B 184/03

  Rüge mangelnder Sachaufklärung; Rüge einer Abweichung der Vorentscheidung von der …

  Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) durch das Übergehen von Beweisanträgen gerügt, so muss der Beschwerdeführer vortragen, dass er den Verstoß bereits in der Vorinstanz gerügt habe bzw. aus welchen entschuldbaren Gründen er an einer solchen Rüge vor dem FG gehindert gewesen sei (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 28. August 2003 VII B 260/02, BFH/NV 2004, 69, m.w.N.).

  Eine schlüssige Rüge, das FG hätte den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen, erfordert einen substantiierten Vortrag dazu, aus welchen Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung auch ohne entsprechenden Antrag aufdrängen musste, welche Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 69).

• BFH, 30.08.2007 - XI B 1/07

  Krankenpflegerabgrenzung freiberufliche; gewerbliche Tätigkeit

  An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den Bundesfinanzhof (BFH) geboten erscheinen lassen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. August 2003 VII B 260/02, BFH/NV 2004, 69, …und vom 13. Juni 2005 I B 239/04, BFH/NV 2005, 1840, beide m.w.N.).
• BFH, 15.06.2007 - XI B 93/06

  Häusliches Arbeitszimmer

  An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. August 2003 VII B 260/02, BFH/NV 2004, 69, …und vom 13. Juni 2005 I B 239/04, BFH/NV 2005, 1840, beide m.w.N.;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 28, § 116 Rz 38).
• BFH, 11.07.2007 - XI B 184/06

  Verlust einer betrieblich veranlassten Darlehensforderung eines Freiberuflers als …

  An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. August 2003 VII B 260/02, BFH/NV 2004, 69, …und vom 13. Juni 2005 I B 239/04, BFH/NV 2005, 1840).
• BFH, 20.12.2006 - XI B 23/06

  NZB: schwer wiegender Fehler des FG, Darlegungsanforderungen

  An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. August 2003 VII B 260/02, BFH/NV 2004, 69, …und vom 13. Juni 2005 I B 239/04, BFH/NV 2005, 1840, beide m.w.N.;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 28).
• BFH, 08.04.2004 - VII B 110/03

  NZB: Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage, Sicherung einer einheitlichen Rspr.

  An der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie nach den für den BFH bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich wäre (…vgl. BFH-Beschluss vom 15. September 1995 V B 59/95, BFH/NV 1996, 439, 440; Senatsbeschluss vom 28. August 2003 VII B 260/02, BFH/NV 2004, 69, 71).
• BFH, 28.10.2004 - VII B 293/03

  NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht
• BFH, 10.12.2007 - XI B 162/06

  Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Einstimmigkeitserfordernis - …
• BFH, 09.09.2005 - I B 40/05

  Verfahrensmängel; Rügeverzicht
• BFH, 21.11.2007 - XI B 101/06

  Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des FG-Urteils - …
• BFH, 31.03.2008 - XI B 208/06

  Grundsätzliche Bedeutung - Begriff der "nahestehenden Person" bei der Anwendung …
• BFH, 04.03.2005 - VII B 154/04

  Gesamtschuldner; Auswahlermessen Vorsatz
• BFH, 26.03.2008 - XI B 203/07

  Darlegungsanforderungen bei behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BFH, 15.07.2005 - I B 252/04

  NZB: Rechtsfortbildung
• BFH, 02.02.2007 - V B 90/05

  USt: gemeinnützige Körperschaft, Entnahme
• BFH, 17.08.2007 - XI B 185/06

  Ansparrücklage für Existenzgründer
• BFH, 25.02.2008 - XI B 198/06

  Rechtsfrage der Adressierung eines an eine GbR gerichteten Steuerbescheides nicht …
• BFH, 20.07.2007 - XI B 25/07

  Uneinbringliche Darlehensforderung eines Rechtsanwalts als notwendiges …
• BFH, 14.11.2005 - II B 118/04

  NZB: Vertagung - Abwesenheit des Klägers wegen Haftbefehls
• BFH, 28.10.2004 - VII B 294/03

  Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren; …
• BFH, 28.07.2004 - VII B 8/04

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz
• BFH, 26.04.2004 - VII B 36/04

  Akzessorietät von Haftungs- und Steuerschuld; Widerruf des Verzichts auf …
• BFH, 19.10.2005 - II B 108/04

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung
• BFH, 25.01.2005 - I B 147/04

  NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• BFH, 16.07.2004 - VII B 206/03

  Reichweite der Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
• BFH, 08.06.2004 - VII B 363/03

  Vertreterhaftung: Inhaftungnahme einer Bank
• BFH, 07.04.2004 - I B 61/03

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz
• BFH, 23.02.2004 - VII B 162/03

  NZB: Übergehen von Beweisanträgen; Präklusionsfrist gem. § 79 b FGO
• BFH, 30.01.2004 - VII S 22/03

  Keine PKH bei Vorliegen einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung für …
• BFH, 29.01.2004 - VI B 53/01

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Übergehen von Beweisanträgen
• BFH, 10.11.2004 - I B 69/04

  Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• BFH, 14.04.2004 - I B 51/03

  Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung und Sicherung einer einheitlichen …