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Rechtsprechung
| BFH, 18.05.2005 - X B 107/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NWB SteuerXpert START
FGO § 51, § 115 Abs. 2
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundsätzliche Bedeutung; Richterablehnung; Befangenheit
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- FG Brandenburg, 14.07.2004 - 2 K 698/01
- BFH, 18.05.2005 - X B 107/04
Zeitschriftenfundstellen
- BFH/NV 2005, 1617
Wird zitiert von ... (25)
- BGH, 05.02.2008 - VIII ZB 56/07
Verfahrensrecht - Wann muss Ablehnungsgesuch gestellt werden?
Tritt der Ablehnungsgrund, auf den sich die Partei beruft, erst in der mündlichen Verhandlung zutage, so muss das Ablehnungsgesuch nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden (BFH, BFH/NV 1999, 476, aaO, und BFH/NV 2005, 1617, unter 2 b; OLG Schleswig, SchlHA 2002, 49, 50; OLG Köln, OLGZ 1971, 376; OLG Frankfurt, MDR 1979, 762;… ebenso Zöller/Vollkommer, aaO, Rdnr. 7;… Musielak/Heinrich, aaO, Rdnr. 3;… Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 44 Rdnr. 4;… enger noch Stein/Jonas/Bork, aaO: "sofort"). - BFH, 22.02.2007 - VI B 29/06
NZB: Zulassungsgründe, Darlegungsanforderungen
Die Befangenheit eines am angefochtenen Urteil beteiligten Richters kann aber nicht erstmals mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden (…BFH-Beschlüsse vom 10. Juni 1998 IV B 114/97, BFH/NV 1999, 57; vom 18. Mai 2005 X B 107/04, BFH/NV 2005, 1617). - BFH, 05.07.2005 - VII B 201/04
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Ergänzend bittet die Klägerin um Beiziehung der Akten eines anderen beim BFH anhängigen Verfahrens (X B 107/04) und verweist auf den Akten zu entnehmende Ausführungen zu § 100 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO).Im Übrigen hat der BFH mit Beschluss vom 18. Mai 2005 X B 107/04 die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des FG des Landes Brandenburg vom 14. Juli 2004 2 K 698/01 als unzulässig verworfen und zuvor auch den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) mit Beschluss vom 10. März 2005 X S 7/04 (PKH) abgelehnt.
- BFH, 01.04.2008 - X B 92/07
Anforderungen an die Rügen eines unrichtigen und unvollständigen Tatbestands im …
Ein Ablehnungsgesuch (§ 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 1 ZPO) durch einen Beteiligten --hier durch die Kläger-- ist grundsätzlich nur bis zur Beendigung der Instanz, also im Streitfall bis zur Beendigung des Verfahrens vor dem FG zulässig, da dem Antrag mangels Auswirkung auf die Sachentscheidung sonst das Rechtschutzbedürfnis fehlt (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2005 X B 107/04, BFH/NV 2005, 1617;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 29). - BFH, 30.09.2005 - V B 148/04 Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe stimmen mit den von der früheren Ehefrau des Klägers im Verfahren X B 107/04 geltend gemachten Zulassungsgründen überwiegend wörtlich überein.
Der Senat verweist daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die BFH-Beschlüsse vom 18. Mai 2005 X B 107/04 (BFH/NV 2005, 1617) und vom 10. März 2005 X S 7/04 (PKH) (nicht veröffentlicht, juris) sowie ergänzend auf die BFH-Beschlüsse vom 5. Juli 2005 VII B 201/04 (…BFH/NV 2005, 1852) und vom 29. März 2005 VII S 19/04 (PKH) (…BFH/NV 2005, 1582).
- BFH, 01.04.2008 - X B 102/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen …
Ein Ablehnungsgesuch (§ 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 1 ZPO) durch einen Beteiligten --im Streitfall den Kläger-- ist grundsätzlich nur bis zur Beendigung der Instanz, also im Streitfall bis zur Beendigung des Verfahrens vor dem FG zulässig, da dem Antrag mangels Auswirkung auf die Sachentscheidung sonst das Rechtschutzbedürfnis fehlt (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2005 X B 107/04, BFH/NV 2005, 1617;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 29). - BFH, 18.06.2008 - V B 173/07
Rüge von Divergenz - Darlegung eines Besetzungsmangels
Die Befangenheit eines erstinstanzlich tätigen Richters kann nicht erst mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden (BFH-Beschlüsse vom 18. Mai 2005 X B 107/04, BFH/NV 2005, 1617;… vom 10. Juni 1998 IV B 114/97, BFH/NV 1999, 57;… vom 1. Oktober 1990 X B 119/90, BFH/NV 1991, 331). - BFH, 08.10.2008 - II B 42/08
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Zwangsversteigerung - Darlegung der …
Es genügt nicht, wenn ein Beteiligter erstmals mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision die Befangenheit der Mitglieder des erkennenden Senats des FG geltend macht (BFH-Beschluss vom 18. Mai 2005 X B 107/04, BFH/NV 2005, 1617, m.w.N.). - BFH, 01.04.2008 - X B 104/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen …
Ein Ablehnungsgesuch (§ 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 1 ZPO) durch einen Beteiligten --im Streitfall die Kläger-- ist grundsätzlich nur bis zur Beendigung der Instanz, also im Streitfall bis zur Beendigung des Verfahrens vor dem FG zulässig, da dem Antrag mangels Auswirkung auf die Sachentscheidung sonst das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2005 X B 107/04, BFH/NV 2005, 1617;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 51 Rz 29). - BFH, 02.04.2008 - I B 197/07
Grundsätzliche Bedeutung: Drohverlustrückstellung aus einem langfristig …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegt eine Überraschungsentscheidung und damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen mussten (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. Mai 2005 X B 107/04, BFH/NV 2005, 1617). - BFH, 21.10.2005 - IX B 144/05
Steuerrecht - Instandhaltungsrücklage als Werbungskosten?
- BFH, 01.04.2008 - X B 133/07
Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen die Sachaufklärungspflicht …
- BFH, 01.04.2008 - X B 101/07
Anforderungen an die Rügen eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht, der …
- BFH, 29.02.2012 - I B 88/11
Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen
- BFH, 01.04.2008 - X B 103/07
Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen die Sachaufklärungspflicht, …
- BFH, 25.10.2005 - I B 47/04
NZB: Zeugenvernehmung
- BFH, 14.03.2006 - I B 198/04
Mitwirkung bei Auslandssachverhalt
- BFH, 01.04.2008 - X B 135/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen …
- BFH, 01.04.2008 - X B 105/07
Anforderungen an die Rügen von Verstößen des FG gegen die Sachaufklärungspflicht, …
- BFH, 11.09.2012 - VI B 67/12
Grundsätzliche Bedeutung - Haushaltsaufnahme - Heimunterbringung - …
- BFH, 22.12.2008 - I B 161/08
VGA - Leistung an eine nahestehende Person und Gesellschafter - Verletzung …
- BFH, 05.01.2009 - I B 105/08
Rückübertragung einer Sache auf den Senat - Ablehnung eines Antrags auf Verlegung …
- BFH, 11.11.2005 - II B 5/05
NZB: Divergenz; Änderung der Parteibezeichnung
- BFH, 18.05.2005 - X S 10/05
Eröffnung einer Gegenvorstellung
- BFH, 05.03.2012 - III B 236/11
Erheblicher Grund für Terminsverlegung bei Bestellung eines Haupt- und eines …