Rechtsprechung
BFH, 09.06.2005 - IX R 75/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Judicialis
AO 1977 § 88; ; AO 1977 § ... 90 Abs. 1; ; AO 1977 § 90 Abs. 1 Satz 2; ; AO 1977 § 99 Abs. 1 Satz 3; ; AO 1977 § 173; ; AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1; ; AO 1977 § 328; ; EigZulG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; EigZulG § 15 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 110 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 110 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EigZul: Verletzung der Mitwirkungspflicht - Abgeschlossenheit der Wohnung
- datenbank.nwb.de
Abgeschlossenheit einer Wohnung als Voraussetzung für die Gewährung von Eigenheimzulage S. 7
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Eigenheimförderung - Nachweis einer abgeschlossenen Wohnung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Änderung eines Bescheids über Eigenheimzulage bei nachträglichem Bekanntwerden von zu einer niedriegeren Zulage führenden Tatsachen oder Beweismitteln; Voraussetzungen und Feststellungslast für das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache; Entscheidung nach ...
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 30.01.2003 - 16 K 10365/01
- BFH, 09.06.2005 - IX R 75/03
- BFH - III R 59/03
Papierfundstellen
- BFH/NV 2005, 1765
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 21.11.1989 - VII R 3/88
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Haftungsbescheids - …
Auszug aus BFH, 09.06.2005 - IX R 75/03
Das FA ist vielmehr gehalten, diese Tatsachen entweder in das Verfahren einzubringen oder durch einen Änderungsbescheid während des gerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 21. November 1989 VII R 3/88, BFH/NV 1990, 650; vgl. auch Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 110 FGO Tz. 28, m.w.N.;… von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Vor §§ 172-177 AO Rz. 101). - BFH, 22.10.2003 - III B 59/03
NZB: Wohnungsbegriff bei EigZul
Auszug aus BFH, 09.06.2005 - IX R 75/03
Eine Wohnung kann nur dann Förderobjekt i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG sein, wenn in einem Mehrfamilienhaus die Räume baulich gegenüber anderen Räumen abgeschlossen sind (BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2003 III B 59/03, BFH/NV 2004, 166, m.w.N. aus der Rechtsprechung). - BFH, 23.01.2002 - XI R 55/00
Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen
Auszug aus BFH, 09.06.2005 - IX R 75/03
Bleibt der Sachverhalt ungeklärt, darf es den Bescheid nicht ändern (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Januar 2002 XI R 55/00, BFH/NV 2002, 1009, m.w.N.).
- BFH, 19.05.1998 - I R 140/97
Beweislast bei neuen Tatsachen
Auszug aus BFH, 09.06.2005 - IX R 75/03
Die Beweislast für die Verletzung der Ermittlungspflicht trägt dagegen der Steuerpflichtige (BFH-Urteil vom 19. Mai 1998 I R 140/97, BFHE 186, 124, BStBl II 1998, 599). - BFH, 15.02.1989 - X R 16/86
Beweiswürdigung - Schätzung
Auszug aus BFH, 09.06.2005 - IX R 75/03
Seine Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhalts ist umso größer und die des FA umgekehrt umso geringer, je mehr Tatsachen und Beweismittel der von ihm beherrschten Informations- und Tätigkeitssphäre angehören (BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462). - FG Niedersachsen, 30.01.2003 - 16 K 10365/01
Objektive Beweislast des Finanzamtes für die Änderung oder Aufhebung von …
Auszug aus BFH, 09.06.2005 - IX R 75/03
Das FG gab ihrer Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 1414 veröffentlichten Urteil statt: Das FA trage die objektive Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Änderung i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977.
- BFH, 06.07.2016 - X R 57/13
Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung …
Aufgrund dieser Disposition verzichtete die Klägerin auf ein in Rechtskraft erwachsendes Sachurteil des FG, dessen Bindungswirkung den künftigen Korrekturrahmen nach Maßgabe der Änderungssperre des § 110 Abs. 2 FGO eingeschränkt hätte (s. dazu z.B. BFH-Urteil vom 9. Juni 2005 IX R 75/03, BFH/NV 2005, 1765, unter 3.). - BFH, 23.03.2011 - X R 44/09
Verhältnis zwischen Sachaufklärung, Reduzierung des Beweismaßes und Entscheidung …
Im zweiten Rechtsgang wird das FG hinsichtlich des Maßstabs, den es seiner Überzeugungsbildung zugrunde legt (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), zu beachten haben, dass die Anwendung der Regeln der Feststellungslast nicht etwa das vorrangige Instrument richterlicher Entscheidungsfindung ist, sondern es sich dabei regelmäßig lediglich um eine "ultima ratio" handelt (vgl. hierzu und zum Folgenden grundlegend Senatsurteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462;… seither ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 21. Dezember 2004 I B 128/04, BFH/NV 2005, 994, unter II.4., und vom 9. Juni 2005 IX R 75/03, BFH/NV 2005, 1765, unter 1.b).Dadurch werden Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten nicht etwa selbst zur Tatsache; sie können aber --in der gesteigerten Form der "größtmöglichen Wahrscheinlichkeit"-- in den dargestellten prozessualen Ausnahmekonstellationen den Schluss auf das tatsächliche Vorliegen oder Nichtvorliegen konkreter Tatsachen ermöglichen (im Ergebnis ebenso für die Feststellung der Voraussetzungen des § 173 AO in Fällen eines reduzierten Beweismaßes BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1765, unter 2.).
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2021 - 5 K 1767/20
Grundsteuererlass für denkmalgeschützten Grundbesitz
vgl. BFH, Urteil vom 9. Juni 2005 - IX R 75/03 -, Rn. 14, juris; Rätke, in: Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 90 Rn. 7; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 86 Rn. 11.
- BFH, 28.10.2009 - I R 28/08
Voraussetzungen von Duldungs- und Anscheinsvollmacht - Verletzung der …
Erst wenn der Steuerpflichtige dem nicht im gebotenen Umfang nachkommt und deshalb nach Ausschöpfung der behördenseitigen Erkenntnismöglichkeiten noch Unsicherheiten verbleiben, kann dies zu Lasten des Steuerpflichtigen gewertet werden (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 2005 IX R 75/03, BFH/NV 2005, 1765;… Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 90 AO Rz 14). - BFH, 16.09.2015 - IX R 19/14
Werbungskosten bei Vermietung eines ideellen Miteigentumsanteils an den Ehemann - …
c) Im zweiten Rechtsgang wird das FG hinsichtlich des Maßstabs, den es seiner Überzeugungsbildung zugrunde legt (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), zu beachten haben, dass für eine Entscheidung nach der Feststellungslast erst dann Raum ist, wenn nach Ausschöpfung der dem FG zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten der Sachverhalt unaufgeklärt bleibt und zudem keinem der Beteiligten eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht vorzuwerfen ist, die im Rahmen der Sachverhaltswürdigung zu dessen Lasten wirken muss (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2004 I B 128/04, BFH/NV 2005, 994, sowie BFH-Urteile vom 9. Juni 2005 IX R 75/03, BFH/NV 2005, 1765, und vom 23. März 2011 X R 44/09, BFHE 233, 297, BStBl II 2011, 884). - BFH, 06.06.2007 - II R 17/06
Inhaltliche Bestimmtheit von Steuerbescheiden, die mehrere freigebige Zuwendungen …
Die Verantwortung des Steuerpflichtigen für die Aufklärung des Sachverhalts ist umso größer und die des FA umgekehrt umso geringer, je mehr Tatsachen und Beweismittel der von ihm beherrschten Informations- und Tätigkeitssphäre angehören (BFH-Urteile vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462, und vom 9. Juni 2005 IX R 75/03, BFH/NV 2005, 1765, 1767). - BFH, 15.07.2010 - III R 32/08
Grobes Verschulden durch Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergeldrecht - …
Sie war nicht gehalten, sich selbst an die Ausbildungsfirma zu wenden, da dies aufgrund der größeren Beweisnähe eine Obliegenheit des Klägers war (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 2005 IX R 75/03, BFH/NV 2005, 1765). - FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00
Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren …
Nachdem die Klägerin in der zuvor dargelegten Weise in gravierender Weise ihre Mitwirkungspflichten hinsichtlich von Tatsachen und Beweismitteln verletzt hat, die deren alleinigen Verantwortungsbereich berühren, war das FG nicht verpflichtet, unter Inkaufnahme eines unverhältnismäßig großen Aufwands Umstände zu ermitteln, die in dem Wissens- und Verantwortungsbereich der Klägerin liegen und die die Klägerin unter Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten nicht preisgegeben hat und ersichtlich auch nicht hat preisgeben wollen (BFH-Urteile vom 9. Juni 2006 IX R 75/03, BFH/NV 2005, 1765;… vom 30. Juli 2003 X R 28/99, BFH/NV 2004, 201).Da dieses Beweismittel aus dem alleinigen Verantwortungsbereich der Klägerin ist, und die Klägerin keinerlei Gründe für die Nichtvorlage angegeben hat, unterstellt der erkennende Senat zu Lasten der Klägerin, dass sie die Bescheide nicht erhalten hat (BFH-Urteil vom 9. Juni 2005 IX R 75/03, BFH/NV 2005, 1765; Heuermann, StBP 2005, 371 zu 4.).
- VG Schleswig, 19.10.2020 - 4 B 32/20
Gewerbesteuer - Haftungsbescheid
Je tiefer die aufzuklärenden Sachverhaltsumstände in der Sphäre des Beteiligten liegen, umso größer und weitreichender ist wegen der Beweisnähe die Verantwortung des Beteiligten für die Aufklärung dieser Umstände (BFH…, Urteil vom 16. September 1987 - II R 237/84, BFH/NV 1988, 690; BFH, Urteil vom 15. Februar 1989 - X R 16/86, BStBl. II 1989, 462; BFH, Urteil vom 9. Juni 2005 - IX R 75/03, BFH/NV 2005, 1765). - FG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - 3 K 2075/12
Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht und Ansässigkeit eines Grenzgängers zur …
Der erkennende Senat sieht sich wegen dieses Verhaltens in seinen zuvor dargelegten Feststellungen, dass das FA im vorliegenden Fall seine Ermittlungspflichten verletzt habe, bestätigt (§ 76 Abs. 1 und Abs. 4 FGO, Heuermann, StBP 2005, 371 mit weiteren Nachweisen). - FG München, 27.07.2015 - 10 K 3179/13
Einbeziehung von Provisionsforderungen in den Betriebsvermögensvergleich bei …
- FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 - 3 K 141/07
Einkommensteuerrechtliche Behandlung vom Arbeitnehmer bezogener Leistungen aus …
- BFH, 22.02.2007 - IX R 24/05
Nur bei Abgeschlossenheit der vergrößerten Wohnung liegt eine nach § 2 Abs. 2 …
- VG Schleswig, 19.10.2020 - 4 B 31/20
Gewerbesteuer - Haftungsbescheid
- FG Hamburg, 04.12.2008 - 5 K 32/07
Umsatzsteuer: Reverse-Charge-Verfahren
- FG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 12 K 12140/13
Familienleistungsausgleich März 2010 bis April 2012 für das Kind R. K. D. und …
- FG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 3 K 994/09
Pflicht zur Mitwirkung hinsichtlich des Nachweises der Grenzgängereigenschaft - …
- FG Münster, 23.09.2016 - 14 K 256/14
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.181
Heranziehung zur Hundesteuer
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2018 - 9 N 152.17
Verjährungsrechtliche Auswirkungen auf die Beitragspflicht beim Übergang von der …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.194
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.197
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.182
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.178
Schätzung und Verwirkung der Hundesteuer
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.177
Schätzung einer Hundesteuerforderung
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.175
Heranziehung zur Hundesteuer
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.185
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.180
Schätzung und Verwirkung der Hundesteuer
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.179
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.184
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.195
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.186
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.183
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.196
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- FG Düsseldorf, 28.04.2010 - 15 K 3660/09
Eigenheimzulage: Rückwirkende Korrektur wegen neuer Tatsachen; Eigenheimzulage; …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.176
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.193
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.187
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …