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   BFH, 08.09.2005 - IV B 42/05   

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BFH, 08.09.2005 - IV B 42/05 (https://dejure.org/2005,999)
BFH, Entscheidung vom 08.09.2005 - IV B 42/05 (https://dejure.org/2005,999)
BFH, Entscheidung vom 08. September 2005 - IV B 42/05 (https://dejure.org/2005,999)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    FGO § 128; ; FGO § 133a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 128 § 133a
    Außerordentliche Beschwerde nach Einführung des § 133a FGO

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde nach Einführung des §?133a FGO ? Zulässige Beschwerde setzt die Geltendmachung einer bewussten und objektiv greifbar gesetzeswidrigen Anwendung von Prozessrecht durch das Finanzgericht voraus ? Abgrenzung zu einfachen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Finanzgerichtsprozess: Außerordentliche Beschwerde; Außerordentliche Beschwerde bei bewusster gesetzeswidriger Anwendung von Prozessrecht durch das Finanzgericht; Veränderungen nach Einführung der Anhörungsrüge nach § 133a Finanzgerichtsordnung (FGO); Voraussetzungen einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 210, 225
  • NJW 2005, 3374
  • NVwZ 2006, 248 (Ls.)
  • BB 2005, 2343
  • DB 2005, 2282
  • BStBl II 2005, 838
  • BFH/NV 2005, 2130
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 13.05.2004 - IV B 230/02

    Ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

    Auszug aus BFH, 08.09.2005 - IV B 42/05
    Wie der Senat in seinem von der Antragstellerin ausdrücklich zitierten Beschluss vom 13. Mai 2004 IV B 230/02 (BFHE 206, 194, BStBl II 2004, 833) ausgeführt hat, hatte sich der Anwendungsbereich der außerordentlichen Beschwerde seit der Einführung der Gegenvorstellung nach § 321a der Zivilprozessordnung (ZPO) erheblich reduziert.

    Eine außerordentliche Beschwerde an den BFH kam nach dem Senatsbeschluss in BFHE 206, 194, BStBl II 2004, 833 nur noch in Betracht, um geltend zu machen, dass eine mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung des FG auf einer bewussten und objektiv greifbar gesetzwidrigen Anwendung von Prozessrecht beruhe.

  • BFH, 13.01.2005 - VII S 31/04

    Verhältnis Anhörungsrüge - Gegenvorstellung

    Auszug aus BFH, 08.09.2005 - IV B 42/05
    Der Streitfall bietet keine Veranlassung, der Frage nachzugehen, ob die Gegenvorstellung weiter als statthaft angesehen werden kann (so BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 2005 VII S 31/04, BFH/NV 2005, 898; vom 30. März 2005 VII S 13/05, BFH/NV 2005, 1349, und vom 21. Juni 2005 X S 11/05, juris; offen gelassen im Beschluss vom 8. Juni 2005 V S 12/04 (PKH), juris).
  • BFH, 21.06.2005 - X S 11/05

    Keine Anhörungsrüge i. S. des § 133a FGO bei Rüge anderer Verfahrensnormen

    Auszug aus BFH, 08.09.2005 - IV B 42/05
    Der Streitfall bietet keine Veranlassung, der Frage nachzugehen, ob die Gegenvorstellung weiter als statthaft angesehen werden kann (so BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 2005 VII S 31/04, BFH/NV 2005, 898; vom 30. März 2005 VII S 13/05, BFH/NV 2005, 1349, und vom 21. Juni 2005 X S 11/05, juris; offen gelassen im Beschluss vom 8. Juni 2005 V S 12/04 (PKH), juris).
  • BFH, 30.03.2005 - VII S 13/05

    Verhältnis Anhörungsrüge - Gegenvorstellung

    Auszug aus BFH, 08.09.2005 - IV B 42/05
    Der Streitfall bietet keine Veranlassung, der Frage nachzugehen, ob die Gegenvorstellung weiter als statthaft angesehen werden kann (so BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 2005 VII S 31/04, BFH/NV 2005, 898; vom 30. März 2005 VII S 13/05, BFH/NV 2005, 1349, und vom 21. Juni 2005 X S 11/05, juris; offen gelassen im Beschluss vom 8. Juni 2005 V S 12/04 (PKH), juris).
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus BFH, 08.09.2005 - IV B 42/05
    Mit dem AnhRüG entsprach der Gesetzgeber einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Schaffung ausdrücklicher Rechtsbehelfe, die eine fachgerichtliche Abhilfe bei Verstößen gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ermöglichen (Plenumsbeschluss des BVerfG vom 30. April 2003 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395).
  • BFH, 08.06.2005 - V S 12/04

    Intertemporales Prozessrecht

    Auszug aus BFH, 08.09.2005 - IV B 42/05
    Der Streitfall bietet keine Veranlassung, der Frage nachzugehen, ob die Gegenvorstellung weiter als statthaft angesehen werden kann (so BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 2005 VII S 31/04, BFH/NV 2005, 898; vom 30. März 2005 VII S 13/05, BFH/NV 2005, 1349, und vom 21. Juni 2005 X S 11/05, juris; offen gelassen im Beschluss vom 8. Juni 2005 V S 12/04 (PKH), juris).
  • BFH, 13.10.2005 - IV S 10/05

    Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

    Wird also mit einer entsprechenden Eingabe nicht die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, ist diese Eingabe weiterhin als Gegenvorstellung im herkömmlichen Sinne zu werten (Beseitigung der im BFH-Beschluss vom 8. September 2005 IV B 42/05, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, geäußerten Zweifel).

    Allerdings hat der Senat in seinem Beschluss vom 8. September 2005 IV B 42/05 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) Zweifel an der weiteren Statthaftigkeit der in der FGO nicht ausdrücklich vorgesehenen Gegenvorstellung geäußert.

  • BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05

    Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit

    Nach Einführung der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO entnimmt der IV. Senat des BFH im Beschluss vom 8. September 2005 IV B 42/05 (BFHE 210, 225, BStBl II 2005, 838) --abweichend von der Rechtsprechung des BVerwG und des BSG-- dem nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich auf Verletzungen des rechtlichen Gehörs eingeschränkten Anwendungsbereich der Anhörungsrüge, dass dadurch der Bedarf für zusätzliche außerordentliche Rechtsbehelfe in Fällen anderer schwerer Verletzungen von Verfahrensgrundrechten bestätigt worden sei.
  • BFH, 14.03.2007 - IV S 13/06

    Keine außerordentliche Beschwerde im Finanzprozess

    Eine außerordentliche Beschwerde ist im Finanzprozess nicht mehr statthaft (Aufgabe der im Senatsbeschluss vom 8. September 2005 IV B 42/05, BFHE 210, 225, BStBl II 2005, 838 vertretenen Rechtsansicht und Anschluss an BFH-Beschluss vom 30. November 2005 VIII B 181/05, BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188).

    Zwar hat der Senat mit Beschluss vom 8. September 2005 IV B 42/05 (BFHE 210, 225, BStBl II 2005, 838) entschieden, es gebe auch nach Schaffung der Anhörungsrüge durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (AnhRüG) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3220) weiterhin einen Anwendungsbereich für die außerordentliche Beschwerde.

    Hierfür ist die Anhörungsrüge nach § 133a FGO der spezielle Rechtsbehelf (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 210, 225, BStBl II 2005, 838).

  • BVerwG, 08.12.2005 - 5 B 92.05

    Verwerfung der "außerordentlichen Beschwerde" eines Beschwerdeführers;

    5 Gegenteiliges ergibt sich für die Verwaltungsgerichtsordnung auch nicht aus dem vom Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 14. November 2005 herangezogenen, zu § 128 FGO ergangenen Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 8. September 2005 ( IV B 42/05 NJW 2005, 3374).
  • BFH, 30.11.2005 - III B 36/05

    PKH - Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts

    In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist noch nicht abschließend geklärt, ob und in welchem Umfang nach der Einfügung des § 133a FGO mit Wirkung ab 2005 neben der Möglichkeit, beim Ausgangsgericht, hier dem FG, eine Gegenvorstellung zu erheben, eine Beschwerde in Form der sog. außerordentlichen Beschwerde erhoben werden kann (verneinend: z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- 26. Juli 2005 XI B 88/05, juris; vom 29. September 2005 I B 70/05, juris; vom 4. Oktober 2005 II S 10/05, juris; des Bundessozialgerichts vom 7. April 2005 B 1 KR 5/04 S, Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2005, 616; des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2005 9 B 9/05, juris; bejahend: BFH-Beschluss vom 8. September 2005 IV B 42/05, BFH/NV 2005, 2130; Tipke/Kruse, a.a.O., vor § 115 FGO Rz. 45 ff., offen gelassen: BFH-Beschluss vom 26. Januar 2005 VII B 332/04, BFH/NV 2005, 905).

    Sie wäre jedenfalls unzulässig, weil mit ihr nur gerügt werden könnte, dass das FG eine Vorschrift des Prozessrechts bewusst in einer objektiv greifbar gesetzeswidrigen Weise angewendet hat (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2130).

  • BGH, 29.04.2021 - I ZB 49/20

    Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde gegen Entscheidungen über einen Antrag

    Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs, der zunächst auch unter Geltung des § 133a FGO an der Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde festgehalten hatte (vgl. BFH, NJW 2005, 3374, 3375 [juris Rn. 15]), hat diese Rechtsprechung mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2007 (NJW 2007, 2538, 2539 [juris Rn. 5]) auch ausdrücklich aufgeben und sich der von den anderen Senaten des Bundesfinanzhofs bereits vertretenen Auffassung angeschlossen, dass die außerordentliche Beschwerde nicht mehr statthaft ist (vgl. BFH, DStRE 2007, 922, 923 [juris Rn. 11]).
  • BFH, 25.04.2006 - VIII E 2/06

    Antrag auf Nichterhebung von Kosten - Erinnerung

    Soweit der IV. Senat des BFH unter der Geltung des § 321a ZPO a.F. (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Mai 2004 IV B 230/02, BFHE 206, 194, BStBl II 2004, 833) sowie nach In-Kraft-Treten des § 133a FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 8. September 2005 IV B 42/05, BFHE 210, 225, BStBl II 2005, 838) unter besonderen Voraussetzungen eine außerordentliche Beschwerde dennoch als zulässig bezeichnet hat, stand diese Auffassung nicht nur im Widerspruch zur Rechtsprechung anderer oberster Bundesgerichte, sondern andere Senate des BFH haben erklärtermaßen offen gelassen, ob sie solche Ausnahmen berücksichtigen könnten (vgl. u.a. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2005, 905; vom 10. November 2004 X B 110/04, BFH/NV 2006, 239; in BFH/NV 2005, 1830; vom 5. Dezember 2005 II B 158/05, juris).
  • LAG Hessen, 29.11.2007 - 16 Ta 467/07

    Rechtsmittel - Ablehnung von Gerichtspersonen - außerordentliche Beschwerde -

    Möglich bleibt dem Betroffenen bei von Gesetz wegen unanfechtbaren Entscheidungen, wenn überhaupt, lediglich eine befristete Gegenvorstellung unter Beachtung der Frist des § 78a Abs. 2 ArbGG beim Ausgangsgericht (vgl. GK-ArbGG/Schütz Stand Sept 2007 § 49 Rz. 61; Schwab/Weth/Kliemt ArbGG 1. Aufl. 2004 § 49 Rz 152; BCF/Creutzfeldt ArbGG 4. Aufl. 2006 § 49 Rz 17; HWK/Ziemann 2. Aufl. 2006 § 49 ArbGG Rz 30; Musielak/Ball ZPO 5. Aufl. 2007 § 567 Rz 15a, ähnlich G/M/P/M-G/Germelmann ArbGG 5. Aufl. 2004 § 49 Rz 47; a.A. BFH 08. September 2005 NJW 2005, 3374; Hauck/Helml ArbGG 3. Aufl. 2006 § 49 Rz 25).
  • BFH, 26.01.2006 - II B 93/05

    Außerordentliche Beschwerde

    Ob dies uneingeschränkt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Mai 2004 IV B 230/02, BFHE 206, 194, BStBl II 2004, 833, sowie --offen lassend-- vom 11. Dezember 2002 X S 9/02 (PKH), BFH/NV 2003, 495) und auch nach der Einfügung von § 133a FGO durch Art. 10 Nr. 2 des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vom 9. Dezember 2004 (BGBl 1, 3220) mit Wirkung vom 1. Januar 2005 gilt (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 8. September 2005 IV B 42/05, BFHE 210, 225, BStBl II 2005, 838, sowie vom 29. September 2005 I B 70/05, BFH/NV 2006, 110, und vom 30. November 2005 VIII B 181/05, juris STRE200510381) und die Beschwerde schon deswegen unzulässig, weil unstatthaft, wäre, kann offen bleiben.
  • BFH, 09.05.2007 - IV B 10/07

    Keine Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde nach Einführung des §

    Soweit der erkennende Senat den Anwendungsbereich für die außerordentliche Beschwerde zunächst in eng umgrenzten Ausnahmefällen weiterhin für zulässig erachtet hatte (Senatsbeschluss vom 8. September 2005 IV B 42/05, BFHE 210, 225, BStBl II 2005, 838), hat er diese Rechtsauffassung unter Hinweis auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2007 1 BvR 2803/06 (noch nicht veröffentlicht) und die Rechtsprechung anderer Senate des BFH aufgegeben (Senatsbeschluss vom 14. März 2007 IV S 13/06 (PKH), BFH/NV 2007, 1041).
  • BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 5.06

    Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 S. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) auf

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2008 - A 2 S 2867/08

    Außerordentliche Beschwerde; greifbare Gesetzeswidrigkeit; Anhörungsrüge

  • BFH, 13.06.2006 - XI B 26/06

    Keine Beschwerdezulassung in den Fällen des § 128 Abs. 3 FGO; Zulässigkeit einer

  • BFH, 25.01.2006 - IX B 200/05

    Anhörungsrüge; außerordentliche Beschwerde

  • BFH, 08.05.2006 - XI B 49/06

    Beschwerde gegen Entscheidung des FG über einen Antrag auf Aussetzung der

  • BFH, 20.12.2005 - X B 144/05

    Erledigung der Hauptsache; außerordentliche Beschwerde

  • BFH, 14.11.2005 - X B 106/05

    NZB: unklarer Urteilstenor - Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens

  • BFH, 29.03.2007 - VII S 2/07

    Begründung einer Anhörungsrüge; schlüssige Darlegung der Verletzung des Anspruchs

  • BFH, 05.11.2005 - V S 17/05

    Vertretungszwang vor dem BFH

  • BFH, 26.10.2005 - X B 95/05

    Außerordentliche Beschwerde; Anhörungsrüge

  • BFH, 19.10.2005 - X B 145/05

    Außerordentliche Beschwerde

  • BFH, 25.04.2007 - IV S 4/07

    Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch das FG

  • BFH, 28.12.2005 - V B 25/05

    Untätigkeitsklage - Kostenentscheidung bei Erledigung

  • BFH, 19.10.2005 - X S 22/05

    Außerordentliche Beschwerde

  • BVerwG, 22.03.2006 - 6 PB 4.06

    Außerordentliche Beschwerde in Landespersonalvertretungssachen wegen greifbarer

  • OLG Schleswig, 13.12.2005 - 2 W 210/05

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anwendung der ZPO-Vorschriften im

  • BFH, 27.07.2006 - I S 7/06

    Wirksame Erhebung einer Anhörungsrüge

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - 3 Wx 174/09

    Zulässigkeit der weiteren (Kosten-)Beschwerde des Betroffenen; Feststellung der

  • OVG Sachsen, 03.06.2009 - 2 D 15/09

    Gegenvorstellung; Statthaftigkeit

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2012 - 1 MB 18/12

    Korrektur einer Entscheidung bzw. Rechtsweggarantie mittels Anhörungsrüge

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