Rechtsprechung
BFH, 23.08.2004 - IV S 7/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 69 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § ... 69 Abs. 4; ; FGO § 69 Abs. 3; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 59; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 4; ; AO 1977 § 181 Abs. 1 Satz 2; ; AO 1977 § 170 Abs. 2 Nr. 1; ; AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 a; ; AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 b; ; ZPO § 59
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AdV; Festsetzungsfrist bei unrichtiger/unvollständiger Steuererklärung
- datenbank.nwb.de
Beginn der Festsetzungsfrist bei Abgabe einer teilweise unrichtigen Steuererklärung; Aussetzung von Folgebescheiden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gewinnerfassung aus der Veräußerung von Grundstücksflächen bei Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit; Lauf der Festsetzungsfrist; Abgabe einer unrichtigen Erklärung
Verfahrensgang
- FG Münster, 16.12.2003 - 6 K 2741/00
- BFH, 23.08.2004 - IV S 7/04
- BFH, 07.04.2005 - IV R 39/04
Papierfundstellen
- BFH/NV 2005, 9
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 10.02.1967 - III B 9/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
Auszug aus BFH, 23.08.2004 - IV S 7/04
Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; seitdem ständige Rechtsprechung). - BFH, 07.05.1992 - V B 161/89
Gleichstehen der Einreichung einer inhaltlich unrichtigen Steuererklärung …
Auszug aus BFH, 23.08.2004 - IV S 7/04
Da aber die Finanzverwaltung sogar bei Abgabe einer unrichtigen oder mangelhaften Erklärung imstande ist, ein ordnungsgemäßes Veranlagungsverfahren in Gang zu setzen (Senatsurteil vom 6. November 1969 IV 249/64, BFHE 97, 405, BStBl II 1970, 168; BFH-Beschluss vom 7. Mai 1992 V B 161/89, BFH/NV 1993, 141), muss --jedenfalls bei summarischer Prüfung-- auch eine solche Erklärung den Beginn der Festsetzungsverjährung auslösen, zumal das FA im vorliegenden Fall unter derselben Steuernummer bereits um Übersendung der Veräußerungsverträge für die strittigen Grundstücke gebeten hatte. - BFH, 20.05.1997 - VIII B 108/96
Verdeckte wesentliche Beteiligung - Bewertung
Auszug aus BFH, 23.08.2004 - IV S 7/04
Die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung setzt nicht voraus, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Mai 1997 VIII B 108/96, BFHE 183, 174, m.w.N.).
- BFH, 12.01.1978 - IV S 13/77
Auszug aus BFH, 23.08.2004 - IV S 7/04
Da das FG den angefochtenen Bescheid in seinem Urteil (noch einmal) geändert hat, ist die Vollziehung des Feststellungsbescheides 1991 in der Fassung auszusetzen, die er im Urteil des FG vom 16. Dezember 2003 gefunden hat (vgl. auch den Senatsbeschluss vom 12. Januar 1978 IV S 12-13/77, BFHE 124, 147, BStBl II 1978, 227). - BFH, 22.01.1997 - II B 40/96
Berichtigungsanzeige nach § 153 Abs. 1 AO löst keine Anlaufhemmung nach § 170 …
Auszug aus BFH, 23.08.2004 - IV S 7/04
Die Klägerin zu 1 hat zu Recht geltend gemacht, dass das FG von dem BFH-Beschluss vom 22. Januar 1997 II B 40/96 (BFHE 181, 571, BStBl II 1997, 266) abgewichen ist. - BFH, 18.09.2002 - IV S 3/02
AdV, unmittelbarer Antrag beim BFH; KiSt, Nachzahlungs- und Säumniszinsen
Auszug aus BFH, 23.08.2004 - IV S 7/04
Diese Frage bejaht der Senat nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung (vgl. insoweit z.B. den Senatsbeschluss vom 18. September 2002 IV S 3/02, BFH/NV 2003, 187). - BFH, 06.11.1969 - IV 249/64
Vorliegen einer Steuererklärung im Sinne des § 168 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) …
Auszug aus BFH, 23.08.2004 - IV S 7/04
Da aber die Finanzverwaltung sogar bei Abgabe einer unrichtigen oder mangelhaften Erklärung imstande ist, ein ordnungsgemäßes Veranlagungsverfahren in Gang zu setzen (Senatsurteil vom 6. November 1969 IV 249/64, BFHE 97, 405, BStBl II 1970, 168;… BFH-Beschluss vom 7. Mai 1992 V B 161/89, BFH/NV 1993, 141), muss --jedenfalls bei summarischer Prüfung-- auch eine solche Erklärung den Beginn der Festsetzungsverjährung auslösen, zumal das FA im vorliegenden Fall unter derselben Steuernummer bereits um Übersendung der Veräußerungsverträge für die strittigen Grundstücke gebeten hatte. - BFH, 25.04.1977 - IV S 3/77
Aussetzung der Vollziehung - Ablehnung des Antrages - Sachliche Prüfung - Fehlen …
Auszug aus BFH, 23.08.2004 - IV S 7/04
Die als förmliche Anträge unzulässigen Begehren der Kläger, auch die Vollziehung der aufgrund des FG-Urteils vom 16. Dezember 2003 ergangenen Einkommensteuerbescheide auszusetzen (s. z.B. den Senatsbeschluss vom 25. April 1977 IV S 3/77, BFHE 122, 18, BStBl II 1977, 612), versteht der Senat lediglich als Hinweis auf § 69 Abs. 2 Satz 4 FGO.
- FG Schleswig-Holstein, 12.10.2015 - 2 V 95/15
Ein Steuerberater ist nach §§ 147 Abs. 6, 97, 104 Abs. 2 AO zur Überlassung eines …
Andererseits ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechenden Gründe überwiegen (…BFH-Beschlüsse vom 20. Mai 1997, VIII B 108/96, BFHE 183, 174, BFH/NV BFH/R 1997, 462 und vom 23. August 2004, IV S 7/04, BFH/NV 2005, 9). - FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 4 V 4265/15
Aussetzung der Vollziehung: Zulässigkeit einer Quantilschätzung
Die "ernsthafte Möglichkeit" verlangt nicht, dass die für den Erfolg in der Hauptsache sprechenden Gründe überwiegen; die Aussetzung kann sogar dann zu gewähren sein, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides später im Hauptverfahren bestätigt werden sollte (BFH-Beschluss vom 23. August 2004 IV S 7/04, BFH/NV 2005, 9). - FG Münster, 24.09.2009 - 8 K 2284/06
Ablaufhemmung bei Nichtanzeige durch den Notar
Selbst wenn die Angaben unvollständig gewesen wären, hätte eine wirksame Anzeige vorgelegen, denn nur eine Anzeige, die derart lückenhaft sei, dass es praktisch auf eine Nichtabgabe der Anzeige hinauslaufe, sei unwirksam (BFH-Beschluss vom 23.08.2004 IV S 7/04 BFH/NV 2005, 9).Die Vorschrift des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO sei auch dann erfüllt, wenn die Steueranzeige teilweise unvollständig oder unrichtig sei, solange sie nicht derart lückenhaft sei, dass dies praktisch auf die Nichtabgabe der Anzeige hinauslaufe (BFH-Beschluss vom 23.08.2004 IV S 7/04 BFH/NV 2005, 9).
Ergänzend trägt es vor, der von der Klin. angeführte BFH-Beschluss vom 23.08.2004 IV S 7/04 BFH/NV 2005, 9 sei zur Aussetzung der Vollziehung ergangen.
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2020 - 4 V 4016/20
Aussetzung der Vollziehung: Für Zwecke einer GbR genutzte Büroetage in einem …
Die "ernsthafte Möglichkeit" verlangt nicht, dass die für den Erfolg in der Hauptsache sprechenden Gründe überwiegen; die Aussetzung kann sogar dann zu gewähren sein, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides später im Hauptverfahren bestätigt werden sollte (BFH-Beschluss vom 23. August 2004 IV S 7/04, BFH/NV 2005, 9). - FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 - 11 V 11184/17
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen wirtschaftlich i.S.d. § 8b Abs. 3 Satz …
Die "ernsthafte Möglichkeit" verlangt nicht, dass die für den Erfolg in der Hauptsache sprechenden Gründe überwiegen; die Aussetzung kann sogar dann zu gewähren sein, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides später im Hauptverfahren bestätigt werden sollte (so BFH-Beschluss vom 23. August 2004 - IV S 7/04, BFH/NV 2005, 9). - FG Hamburg, 30.01.2012 - 4 V 4/12
Aussetzung der Vollziehung wegen eines Verstoßes gegen § 364 AO
Ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben die für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umstände gewichtige Gründe treten, die eine Unentschiedenheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (BFH, Beschluss vom 26.08.2004, V B 243/03; Beschluss vom 23.08.2004, IV S 7/04).Sie kann vielmehr sogar dann zu gewähren sein, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides später im Hauptverfahren bestätigt werden sollte (BFH, Beschluss vom 23.08.2004, IV S 7/04).
- FG Hamburg, 18.11.2016 - 4 V 142/16
Aussetzung der Vollziehung: Tabaksteuerrecht - Auch ein Steuerschuldner kann …
Sie kann auch dann zu gewähren sein, wenn die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide später im Hauptverfahren bestätigt werden sollte (vgl. BFH, Beschl. v. 23.08.2004, IV S 7/04, juris, Rn. 21). - FG Hamburg, 05.04.2006 - IV 169/05
Tabaksteuer - Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf …
Ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung der angefochtenen Bescheide neben für ihre Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, vgl. nur Beschluss vom 26.8.2004 - V 243/03 -, juris; Beschluss vom 23.8.2004 - IV S 7/04 -, juris).Sie kann vielmehr sogar dann zu gewähren sein, wenn die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide später im Hauptverfahren bestätigt werden sollte (vgl. BFH, Beschluss vom 23.8.2004 - IV S 7/04 -, juris).
- FG Hamburg, 07.05.2021 - 4 V 22/21
Aufhebung der Vollziehung: Arrestanordnung wegen Beteiligung an der Hinterziehung …
Ernstliche Zweifel i.S.v. § 69 Abs. 2 FGO bestehen, wenn bei summarischer Prüfung der angefochtenen Bescheide neben für ihre Rechtmäßigkeit sprechende Umstände gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (st. Rspr. des BFH: Beschluss vom 26. August 2004, V B 243/03; Beschluss vom 23. August 2004, IV S 7/04).Sie kann vielmehr sogar dann zu gewähren sein, wenn die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide später im Hauptverfahren bestätigt werden sollte (BFH, Beschluss vom 23. August 2004, IV S 7/04).
- FG Hamburg, 15.12.2020 - 4 V 118/20
Aussetzung der Vollziehung: Haftung für Tabaksteuern
Ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung der angefochtenen Bescheide neben für ihre Rechtmäßigkeit sprechende Umstände gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. nur Beschluss vom 26. August 2004, V B 243/03; Beschluss vom 23. August 2004, IV S 7/04, jeweils in: juris).Sie kann vielmehr sogar dann zu gewähren sein, wenn die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide später im Hauptverfahren bestätigt werden sollte (BFH, Beschluss vom 23. August 2004, IV S 7/04, in: juris).
- FG Münster, 27.10.2011 - 2 V 913/11
Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft!
- FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2008 - 13 V 9389/07
Entstehen des Haftungstatbestandes und Umfang der Haftung nach § 48a EStG - …
- FG Hamburg, 18.07.2007 - 3 K 70/07
Grunderwerbsteuer/Abgabeordnung: Festsetzungsverjährung nach Anzeige des …
- FG Hamburg, 14.01.2009 - 4 V 250/08
Prozessrecht, Allgemeines Abgabenrecht: Aufhebung eines Vorbehalts der …
- FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 - 11 V 11240/16
Aussetzung der Vollziehung: Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkgebühren …
- FG Schleswig-Holstein, 23.06.2014 - 5 V 176/13
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Beruhen auf nach der Eröffnung des …
- FG Hamburg, 24.01.2007 - 4 V 201/06
Ausfuhrerstattung: Primärnachweis - Aussetzung der Vollziehung ohne …
- FG Hamburg, 06.12.2004 - IV 200/04
Ausfuhrerstattung: Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung
- FG Hamburg, 16.04.2014 - 4 V 55/14
Tabaksteuerrecht: Einstweilige Rechtsschutz, Widerruf von Erlaubnissen
- FG Hamburg, 20.04.2006 - IV 9/06
Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt
- FG Hamburg, 06.12.2004 - IV 179/04
Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei teilweise nicht begünstigter Ware
- FG Hamburg, 02.07.2010 - 4 V 28/10
Ausfuhrerstattung: Handelsübliche Qualität von Geflügelschlachtkörpern
- FG Hamburg, 07.06.2017 - 4 V 251/16
Aussetzung der Vollziehung/Tabaksteuer/Haftung: Auch ein Steuerschuldner kann …
- FG Hamburg, 30.11.2011 - 4 V 249/11
Verbrauchsteuer: Verbrauchsteuerentstehung im Freihafen
- FG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 2 V 35/11
Keine ernstlichen Zweifel an der Steuerbarkeit von Erstattungszinsen - Verfahren …
- FG Hessen, 22.10.2010 - 8 V 1268/10
Steuerliche Erheblichkeit der Verluste in Zusammenhang mit dem Erreichen der …
- FG Hamburg, 29.04.2005 - III 358/02
Grunderwerbsteuer/Abgabenordnung: Feststellungs-Zuständigkeit und …
- BFH, 12.02.2009 - X B 124/07
Aussetzung eines die Festsetzung der Steuerrate 1990 betreffenden Verfahrens zur …
- FG Hessen, 19.05.2020 - 4 V 540/20
Rechtmäßigkeit der auf einem Beitreibungsersuchen der slowenischen …
- FG Hamburg, 21.12.2017 - 4 V 143/17
Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Röntgenflachdetektoren - Antrag auf …
- FG Hessen, 15.10.2015 - 4 V 2138/14
§ 155 BewG, § 69 FGO, § 361 AO
- FG Hessen, 01.11.2011 - 4 V 751/11
Öffentliche Zustellung an juristische Person: Erfordernis der Meldeamtsabfrage …
- FG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - 3 V 173/10
Aussetzung der Vollziehung: Verlustübernahme bei Organschaft (§ 302 Abs. 4 AktG), …
- FG Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 6 V 382/07
Zum Verwertungsverbot bei Zufallsfunden durch die Steuerfahndung, wenn keine …
- FG Hamburg, 01.03.2017 - 4 V 23/17
Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - …
- FG Schleswig-Holstein, 23.12.2013 - 3 V 101/12
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Billigkeitsmaßnahme: …
- FG Schleswig-Holstein, 25.09.2013 - 2 V 102/13
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des …
- BFH, 20.12.2006 - IV S 16/06
Abgrenzung gewerbliche/selbstständige Einkünfte; Ingenieur-GbR
- FG Hessen, 10.08.2018 - 6 V 313/18
§ 12 Abs. 2 Nr. 7b UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG, UStAE Abschnitt 12.7 Abs. 9, …
- FG Hamburg, 10.04.2018 - 4 V 194/16
Zollrecht - Tarifierung: Eilrechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskünfte …
- FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 4 V 4255/15
Aussetzung der Vollziehung: Zulässigkeit einer Quantilschätzung; Antragsbefugnis …
- FG Köln, 11.07.2012 - 2 V 1565/12
Außenprüfung beim Versicherten wegen Versicherungssteuer zulässig
- FG München, 11.07.2018 - 7 V 510/18
Überprüfung der vom Finanzamt gewählten Schätzungsmethode
- FG Hessen, 13.04.2011 - 4 V 1964/10
Beratervertrag; Nichtigkeit; verdeckte Gewinnausschüttung
- FG Hessen, 05.07.2018 - 6 V 2290/17
Art. 3 GG, § 1 Abs. 1 EStG, § 34c Abs. 5 EStG, § 18 Pauschalisierungsgesetz EStG, …
- FG Hamburg, 07.08.2015 - 4 V 80/15
Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines …
- FG Hessen, 07.08.2012 - 4 V 3084/11
Anfragen im Rahmen einer Prüfungsanordnung keine vollziehbaren Verwaltungsakte - …
- FG Hamburg, 08.10.2020 - 4 V 101/20
Formell rechtswidrige Nacherhebung von Antidumpingzoll: Aussetzung der …
- FG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - 5 V 242/14
Die Regelungen des Glücksspielgesetzes für Schleswig-Holstein vom 20. Oktober …
- FG Hessen, 26.11.2009 - 6 V 2309/09
Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Pflicht einer über den Bordellbetreiber …
- FG Hessen, 23.02.2022 - 6 V 1556/21
Ermessensfehlerhafter Haftungsbescheid bei unzureichend begründeter …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 - 5 V 5153/20
Versagung des Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb hochpreisiger Kraftfahrzeuge - …
- FG Hamburg, 26.06.2017 - 4 V 52/17
Zollrecht: Steuerschuldnerschaft bei Räumung eines Zolllagers; Schätzung der …
- FG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 2 V 176/12
Teilwertermittlung eines Seeschiffes bei der Feststellung eines …
- FG Schleswig-Holstein, 27.01.2012 - 1 V 226/11
Berücksichtigung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO bei der …
- FG Hamburg, 19.01.2018 - 4 V 260/17
Aussetzung der Vollziehung: Besitz an Tabakwaren im Tabaksteuerrecht
- FG Sachsen-Anhalt, 24.06.2009 - 3 V 1829/08
Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes bei ernstlichen Zweifeln i.S.v. …
- FG Sachsen-Anhalt, 05.05.2006 - 3 V 866/05
Zulässigkeit der Stellung eines AdV-Antrags beim Finanzgericht im Fall eines beim …
- FG München, 24.08.2010 - 5 V 1474/10
Fehlende Schlussbesprechung nach Betriebsprüfung als Verfahrensfehler - …
- FG Hamburg, 25.09.2019 - 4 V 49/19
Widerruf zollrechtlicher Bewilligungen im Rahmen der Neubewertung von …
- FG Hessen, 23.09.2016 - 4 V 242/16
§ 195 S.2, § 126 AO, § 102 S.1 FGO
- FG Hamburg, 14.07.2016 - 4 V 111/16
Tabaksteuerrecht: Herstellung von Tabakwaren im Steuerlager
- FG München, 02.11.2018 - 2 V 2082/18
Werthaltigkeit der Restforderung aus einer Rechnung
- FG München, 19.06.2013 - 5 V 1314/13
Gewöhnlicher Aufenthalt oder inländischer Wohnsitz des Erblassers
- FG Hessen, 18.01.2011 - 6 V 2444/10
Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik
- FG München, 28.03.2023 - 7 V 2443/22
Festsetzung der Körperschaftssteuer - Begriff der Geschäftsleitung
- FG Berlin-Brandenburg, 21.12.2022 - 9 V 9085/22
Aufhebung der Vollziehung: Ermessensausübung der Finanzbehörde bei der …
- FG Hamburg, 14.09.2015 - 4 V 107/15
Zollanmelder als Schuldner von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer bei Tabak in …
- FG Sachsen-Anhalt, 04.03.2008 - 3 V 808/07
Ertragsteuerliche Behandlung eines Geschäftsführergehalts; Vorliegen einer …
- FG Berlin-Brandenburg, 19.01.2023 - 9 V 9036/22
Rechtsschutz bei Meinungsverschiedenheiten über das Erlöschen der …
- FG Baden-Württemberg, 18.02.2008 - 13 V 2547/07
Aussetzung der Vollziehung: Auslegung des Begriffs "Dienstleistungen in der …