Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 227; EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2
  Veräußerungsgewinn - Wegfall des negativen Kapitalkontos - Ausscheiden eines Gesellschafters mit negativem Kapitalkonto

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2006, 11

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 26.10.1994 - X R 104/92

  Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß

  Auszug aus BFH, 06.09.2005 - X B 22/05

  Im Wege der Auslegung können seine Einwendungen im Schriftsatz vom 28. Februar 2005 jedoch dahin gehend verstanden werden, dass er die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und die Abweichung der angefochtenen Vorentscheidung vom Senatsurteil vom 26. Oktober 1994 X R 104/92 (BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297) rügt.

  Zudem hat der erkennende Senat mit Urteil in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297 ausgeführt, dass die Erhebung (Einziehung) eines Einkommensteueranspruchs auch dann sachlich unbillig sein kann, wenn das Zusammenwirken verschiedener Regelungen zu einer hohen Steuerschuld führt, obwohl dem kein Zuwachs an Leistungsfähigkeit zugrunde liegt.

  Auch die Zulassung der Revision wegen Abweichung der Vorentscheidung vom Senatsurteil in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297 kommt nicht in Betracht.

• BFH, 02.04.1996 - III B 171/95

  Besteuerung des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos

  Auszug aus BFH, 06.09.2005 - X B 22/05

  Der Beschluss des III. Senats des BFH vom 2. April 1996 III B 171/95 (BFH/NV 1996, 728) weist in zutreffender Abgrenzung zu den vorgenannten Entscheidungen darauf hin, dass eine sachliche Unbilligkeit im Sinne eines Widerspruchs zu Grundwertungen des Gesetzgebers nicht vorliegt, wenn sich die früheren Verluste aus der Beteiligung an einer KG beim Beteiligten in voller Höhe steuerlich ausgewirkt haben.
• BFH, 07.07.1999 - X R 87/96

  Erlass von Säumniszuschlägen

  Auszug aus BFH, 06.09.2005 - X B 22/05

  Das ist der Fall, wenn ohne Billigkeitsmaßnahmen der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten werden könnte oder die berufliche Existenz ernsthaft gefährdet wäre (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 1999 X R 87/96, BFH/NV 2000, 161, 163, m.w.N.).

 
• BFH, 15.07.1993 - III B 8/93

  Veräußerungsgewinn bei Wegfall des negativen Kapitalkontos (§ 16 EStG )

  Auszug aus BFH, 06.09.2005 - X B 22/05

  Im Übrigen ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass die Besteuerung des beim Wegfall eines negativen Kapitalkontos entstehenden Veräußerungsgewinns grundsätzlich nicht sachlich unbillig ist (BFH-Beschluss vom 15. Juli 1993 III B 8/93, BFH/NV 1994, 439).
• BFH, 20.12.2002 - VII B 66/02

  AdV; Anfechtung des Leistungsgebots

  Auszug aus BFH, 06.09.2005 - X B 22/05

  Der Kläger hat nicht --wie es indes für eine schlüssige Divergenzrüge i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO geboten gewesen wäre-- abstrakte entscheidungserhebliche Rechtssätze aus dem angeführten Urteil des BFH und abstrakte entscheidungserhebliche Rechtssätze aus dem angegriffenen Urteil des Finanzgerichts (FG) so genau bezeichnet, dass eine Abweichung erkennbar würde (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2002 VII B 66/02, BFH/NV 2003, 592).
• BFH, 25.01.1996 - IV R 91/94

  Besteuerung eines Gewinns aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos, das …

  Auszug aus BFH, 06.09.2005 - X B 22/05

  Im Anschluss hieran hat der IV. Senat des BFH entschieden, dass die Besteuerung eines aus der Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten resultierenden Veräußerungsgewinns sachlich unbillig ist, wenn dem negativen Kapitalkonto Verluste zugrunde liegen, die der Steuerpflichtige wegen des Ausgleichs- und Abzugsverbots für gewerbliche Tierzucht und -haltung nicht hatte verrechnen können (BFH-Urteil vom 25. Januar 1996 IV R 91/94, BFHE 180, 61, BStBl II 1996, 289).
• BFH, 31.01.2002 - VII B 312/00

  Erlassverfahren; Festsetzung von Haftungsschulden

  Auszug aus BFH, 06.09.2005 - X B 22/05

  Lebt wie im Streitfall der Kläger --unabhängig von Billigkeitsmaßnahmen-- in wirtschaftlichen Verhältnissen, die --weil Einkünfte und Vermögen gering sind und im Übrigen dem Pfändungsschutz unterliegen-- eine Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ausschließen, könnte ein Erlass hieran nichts ändern und wäre deshalb nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil für den Antragsteller verbunden (BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 VII B 312/00, BFH/NV 2002, 889, m.w.N.).
• BFH, 12.07.1990 - IV R 37/89

  Zeitpunkt der Gewinnminderung bei Bürgschaft eines Kommanditisten für KG

  Auszug aus BFH, 06.09.2005 - X B 22/05

  Eine Ausnahme hiervon kann z.B. dann in Betracht kommen, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter ggf. künftig für Schulden der Gesellschaft in Anspruch genommen wird (BFH-Urteil vom 12. Juli 1990 IV R 37/89, BFHE 162, 30, BStBl II 1991, 64).
• BFH, 08.04.2003 - XI B 79/00

  Grundsätzliche Bedeutung; Aussetzung des Verfahrens

  Auszug aus BFH, 06.09.2005 - X B 22/05

  Damit wird allenfalls dargelegt, dass das FG die Rechtsprechung des BFH fehlerhaft angewendet hat, nicht aber, dass das FG seiner Entscheidung einen allgemeinen Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit den rechtlichen Erwägungen der Entscheidung des BFH nicht übereinstimmt (BFH-Beschluss vom 8. April 2003 XI B 79/00, BFH/NV 2003, 1585).

• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …

  Die Besteuerung des negativen Kapitalkontos im Rahmen der Rückabwicklung der Fondsbeteiligung ist Folge der früheren Verlustzurechnung (vgl. BFH, BStBl II 1981, 795, 798; BFH/NV 2006, 11 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 204/86, WM 1988, 220, 221).
• BFH, 03.09.2009 - IV R 17/07

  Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren …

  Eine - von der materiell-rechtlichen Beurteilung - abweichende Feststellung aus Billigkeitsgründen käme aber auch dann nicht in Betracht, wenn die Ausführungen der Vorinstanz dahin zu verstehen sein sollten, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Beschluss vom 6. September 2005 X B 22/05, BFH/NV 2006, 11, m. w. N.) ein Auflösungsgewinn insoweit nicht festgestellt werden dürfe, als das (negative) Kapitalkonto auf ausgleichsfähigen Verlusten beruhe, die sich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen der Klägerin nicht ausgewirkt hätten.
• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 42/13

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …

  Die Besteuerung des negativen Kapitalkontos im Rahmen der Rückabwicklung der Fondsbeteiligung ist Folge der früheren Verlustzurechnung (vgl. BFH, BStBl II 1981, 795, 798; BFH/NV 2006, 11 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 204/86, WM 1988, 220, 221).

 
• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 49/13

  Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von …

  Die Besteuerung des negativen Kapitalkontos im Rahmen der Rückabwicklung der Fondsbeteiligung ist Folge der früheren Verlustzurechnung (vgl. BFH, BStBl II 1981, 795, 798; BFH/NV 2006, 11 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 204/86, WM 1988, 220, 221).
• FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 12 K 12232/10

  Bilanzierung der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft …

  In diesem Fall wäre nach Auffassung des Senats der Rechtsgedanke über die Folgen des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten entsprechend heranzuziehen (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 12. Juli 1990 - IV R 37/89, BStBl. II 1991, 64; Beschluss vom 06. September 2005 - X B 22/05, BFH/NV 2006, 11 ).
• FG Hamburg, 14.12.2011 - 2 K 83/11

  Erlass von Gewerbesteuern: Kein Erlass von Gewerbesteuern, wenn die festgesetzten …

  Hat der Gesetzgeber die mit einer Regelung verbundenen Härten gesehen und in Kauf genommen, so liegt keine Unbilligkeit vor (ständige Rechtsprechung, z. B. BFH vom 15.01.96 IV R 91/94, BStBl II 1996, 289; vom 11.07.96 V R 18/95, BStBl II 1997, 259; vom 06.09.2005 X B 22/05, BFH/NV 2006, 2011;… vgl. auch Loose in Tipke/Kruse, AO § 227 Rn. 40 m. w. N.).