Rechtsprechung
   BFH, 21.03.2006 - X B 94/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nichtzulassungsbeschwerde mangels schlüssiger Darlegung eines Verfahrensmangels als unzulässig verworfen

Verfahrensgang

  • FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2005 - 5 K 1265/03
  • BFH, 21.03.2006 - X B 94/05

Zeitschriftenfundstellen

  • BFH/NV 2006, 1142


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Wird zitiert von ... (29)  

  • BFH, 21.08.2006 - X B 154/05  

    Zeuge im Ausland

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen, um die es sich hier aber nicht handelt-- nicht zu berücksichtigen (…Senatsbeschlüsse vom 29. September 2000 X B 23/00, BFH/NV 2001, 437;… vom 30. Juli 2003 X B 152/02, BFH/NV 2003, 1603; vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142).
  • BFH, 14.10.2009 - IX B 105/09  

    NZB: Divergenz, Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung, Sachaufklärung, …

    b) Soweit die Kläger eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) als Verfahrensmangel in Gestalt des Unterlassens einer Amtsermittlung rügen, fehlt es bereits an genauen Angaben und Ausführungen zu bestimmten Punkten (vgl. zu den Darlegungserfordernissen z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142;… vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751).
  • BFH, 25.07.2006 - IV B 116/04  

    NZB: Sachverständigengutachten, Sachaufklärungspflicht

    c) Gründet sich daher --wie im Streitfall-- der behauptete Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO darauf, dass das FG auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt hätte weiter aufklären müssen, so sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH Ausführungen dazu erforderlich, welche Beweise das FG von Amts wegen hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich ihm die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme auch ohne Beweisantrag hätte aufdrängen müssen und inwiefern diese Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunktes des FG zu einer anderen Entscheidung des Rechtsstreits hätte führen können (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142, unter 1.bb der Gründe).
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  • BFH, 16.07.2007 - V B 168/05  

    Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels

    Zu einer schlüssigen Darlegung eines Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) u.a. auch der Vortrag, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge in der mündlichen Verhandlung nicht möglich war (BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727, und BFH-Beschluss vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142).

    Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter --ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge-- verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverlust, so z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, zur Folge (…BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597; in BFH/NV 2006, 1142).

  • BFH, 26.10.2006 - IX B 9/06  

    Aussetzung nach § 74 FGO; Übertragung auf den Einzelrichter

    Dies ist sie aber nur dann, wenn sie mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Januar 2003 VI B 75/02, BFH/NV 2003, 926; vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142, m.w.N.).
  • BFH, 27.09.2007 - IX B 19/07  

    Begründung eines Vorbehalts der Nachprüfung; Verletzung der …

    Soweit der Kläger hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse seiner Mutter eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO; zu Darlegungsanforderungen s. BFH-Beschluss vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142) und einen Verstoß gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO;… zu Darlegungsanforderungen z.B. BFH-Beschluss vom 15. Januar 2007 IX B 239/06, BFH/NV 2007, 1088) als (verzichtbare) Verfahrensmängel rügt, hat er --vor dem FG rechtskundig vertreten-- sein Rügerecht durch rügelose Verhandlung zur Sache (s. Sitzungsprotokoll) und damit durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO;… vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1354).
  • BFH, 10.01.2007 - X B 77/06  

    NZB: Richterablehnung

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142, …und vom 21. August 2006 X B 154/05, BFH/NV 2006, 2285, m.w.N.;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 22).
  • BFH, 14.03.2007 - VIII B 103/06  

    NZB: Besetzungsrüge

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (vgl. zuletzt BFH-Beschlüsse vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142, …und vom 21. August 2006 X B 154/05, BFH/NV 2006, 2285, m.w.N.;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 22).
  • BFH, 13.04.2007 - IX B 14/07  

    Kfz-Steuer: Einordnung eines sog. Pick-up

    Der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO; zu den Darlegungsanforderungen: z.B. BFH-Beschluss vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142, m.w.N.) liegt nicht vor.
  • BFH, 07.02.2008 - X B 140/07  

    Gewerblicher Grundstückshandel - Abgrenzung Anlagevermögen/Umlaufvermögen - …

    Von einer willkürlichen, greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung des FG kann jedoch nur dann gesprochen werden, wenn eine Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (Senatsbeschluss vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142, m.w.N.).
  • BFH, 13.11.2008 - VIII B 227/07  

    Verfassungsmäßigkeit des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO - Verdeckte …

  • BFH, 27.06.2006 - IX R 59/04  

    Mittelbare Grundstücksschenkung

  • BFH, 10.04.2007 - IX B 159/06  

    NZB: gemischt-genutztes Gebäude, Schuldzinsenabzug

  • BFH, 10.03.2009 - IX B 177/08  

    Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz - Einspruchsrücknahme - Sachaufklärung - …

  • BFH, 09.03.2009 - IX B 186/08  

    Häusliches Arbeitszimmer - rechtliches Gehör - Sitzungsprotokoll - Sachaufklärung …

  • BFH, 28.02.2007 - IX B 174/06  

    NZB: Sachaufklärungspflicht, Rügeverzicht

  • BFH, 22.11.2007 - XI B 15/07  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlen einer BFH-Entscheidung zu genau vergleichbaren …

  • BFH, 10.01.2007 - X B 78/06  

    Zurückweisung einer Richterablehnung durch gesonderten Beschluss als …

  • BFH, 05.03.2007 - IX B 29/06  

    NZB: überlange Verfahrensdauer

  • BFH, 08.07.2008 - IX B 42/08  

    Nichtzulassungsbeschwerde: Fremdüblichkeit bei Mietverhältnis - Rügeverlust - …

  • BFH, 01.08.2006 - IX B 28/06  

    NZB: Verfahrensmangel - Gesamtergebnis des Verfahrens

  • BFH, 21.03.2007 - XI B 163/06  

    NZB: Begründungsfrist

  • BFH, 24.01.2008 - II B 20/07  

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BFH, 22.03.2007 - XI B 121/06  

    Keine Berücksichtigung von Ausführungen nach Ablauf der Begründungsfrist

  • BFH, 28.09.2007 - XI B 38/07  

    Verfahrensrüge wegen unterlassener Sachaufklärung

  • BFH, 24.06.2010 - XI B 105/09  

    Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Pflicht zur Abgabe der …

  • BFH, 04.11.2010 - X S 23/10  

    Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zuständigkeit für Entscheidung über einen …

  • BFH, 10.04.2007 - XI B 143/06  

    Darlegung der Revisionszulassungsgründe

  • BFH, 14.12.2011 - X B 85/11  

    Grundsätzliche Bedeutung: Klärungsfähigkeit - verspätetes Umformulieren der …

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