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   BFH, 14.03.2006 - IV B 14/05   

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https://dejure.org/2006,7316
BFH, 14.03.2006 - IV B 14/05 (https://dejure.org/2006,7316)
BFH, Entscheidung vom 14.03.2006 - IV B 14/05 (https://dejure.org/2006,7316)
BFH, Entscheidung vom 14. März 2006 - IV B 14/05 (https://dejure.org/2006,7316)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Anordnung einer Anschlussprüfung gemäß § 193 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) bei einem freiberuflich Tätigen ohne weitere Begründung

  • Judicialis

    AO 1977 § 193 Abs. 1; ; EStG § 7g; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2006, 1253
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 23.06.2003 - X B 165/02

    Ap - Begründung Prüfungsanordnung, Prüfungsturnus

    Auszug aus BFH, 14.03.2006 - IV B 14/05
    Durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, dass die ausdrücklich auf § 193 Abs. 1 AO 1977 gestützte Anordnung einer Prüfung bei einem freiberuflich Tätigen keiner weiteren Begründung bedarf; das gilt auch für einen Kleinstbetrieb (ständige Rechtsprechung, vgl. aus der jüngeren Zeit BFH-Beschluss vom 23. Juni 2003 X B 165/02, BFH/NV 2003, 1147).

    Geklärt ist gleichfalls, dass die Finanzbehörden auch bei Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben weder durch die AO 1977 noch durch die Betriebsprüfungsordnung (Steuer) vom 15. März 2000 --BpO 2000-- (BStBl I 2000, 368), zuletzt geändert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anpassung der Vollziehungsanweisung und der Betriebsprüfungsordnung an den Euro vom 11. Dezember 2001 (BStBl I 2001, 984), an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden sind (ebenfalls BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 1147).

  • BFH, 04.03.2002 - IV B 109/01

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmangel durch Übergehen von …

    Auszug aus BFH, 14.03.2006 - IV B 14/05
    Ob die Ausführungen der Klägerin zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechen (s. hierzu etwa den Senatsbeschluss vom 4. März 2002 IV B 109/01, BFH/NV 2002, 1036), ist --worauf das FA zu Recht hingewiesen hat-- durchaus zweifelhaft, weil es an einer Auseinandersetzung mit der bisher zu § 193 Abs. 1 AO 1977 ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) fehlt.
  • BFH, 20.10.2003 - IV B 67/02

    Anschlussprüfung - Mittel-, Klein und Kleinstbetriebe

    Auszug aus BFH, 14.03.2006 - IV B 14/05
    Der beschließende Senat hat deshalb mit Beschluss vom 20. Oktober 2003 IV B 67/02 (BFH/NV 2004, 311) die grundsätzliche Bedeutung der auch von der Klägerin aufgeworfenen Frage, ob bei einem Freiberufler eine Anschlussprüfung zulässig sei, verneint.
  • BFH, 16.12.2014 - VIII R 52/12

    Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - …

    Nach der Rechtsprechung können die Finanzbehörden auch bei Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben von Freiberuflern eine sog. Anschlussprüfung vornehmen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. März 2006 IV B 14/05, BFH/NV 2006, 1253 zur Anschlussprüfung bei einer Steuerberaterin, unter Bezugnahme auf den BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2003 IV B 67/02, BFH/NV 2004, 311, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - 14 K 554/12

    Aufforderung zur Datenträgerüberlassung

    Im Übrigen ist auch bei Betrieben, die keine Großbetriebe sind, eine Anschlussprüfung zulässig (§ 4 Abs. 3 S. 3 BPO), sofern -wie im Streitfall- ein sachlicher Grund vorliegt (vgl. BFH-Beschluss vom 14. März 2006 IV B 14/05, BFH/NV 2006, 1253).

    Eine weitere Rechtfertigung ist nach dem Zweck des Gesetzes grundsätzlich nicht erforderlich (BFH-Beschluss vom 14. März 2006 IV B 14/05, BFH/NV 2006, 1253).

  • BFH, 19.07.2007 - V B 222/06

    Doppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands - Lieferung …

    Diese Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie bereits durch die Rechtsprechung des BFH geklärt ist (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. März 2006 IV B 14/05, BFH/NV 2006, 1253;… vom 7. Juni 2006 II B 129/05, BFH/NV 2006, 1616).
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