Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  EigZulG § 5; ; EigZulG § 11 Abs. 4; ; AO 1977 § 173; ; AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 173; EigZulG § 5 § 11 Abs. 4
  Nachträgliche Tatsachen i. S. des § 11 EigZulG

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EigZulG § 11 Abs 4, AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1
  Nachträgliches Bekanntwerden; Neue Beweismittel; Neue Tatsache

Verfahrensgang

• FG Brandenburg, 11.08.2004 - 1 K 1160/02
• BFH, 07.07.2005 - IX R 66/04

Papierfundstellen

• BFH/NV 2006, 256

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 07.07.2004 - VI R 93/01

  Umstände zum Abschluss und Inhalt von Vereinbarungen unter nahen Angehörigen …

  Auszug aus BFH, 07.07.2005 - IX R 66/04

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 173 AO 1977 werden Tatsachen nachträglich bekannt, wenn das FA sie bei Erlass des zu ändernden Steuerbescheids noch nicht kannte; dafür kommt es auf den Abschluss der Willensbildung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Beamten an, in der Regel also auf die abschließende Zeichnung des Eingabewertbogens (…BFH-Urteile vom 20. Juni 2001 VI R 70/00, BFH/NV 2001, 1527; vom 13. September 2001 IV R 79/99, BFHE 196, 195, BStBl II 2002, 2;… vom 27. November 2001 VIII R 3/01, BFH/NV 2002, 473; vom 7. Juli 2004 VI R 93/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2005, 90).

  Auf die Kenntnis des bei Eingang der Einkommensteuererklärung bereits unzuständig gewordenen FA L kann es ersichtlich nicht ankommen; denn für die Frage, ob eine Tatsache bekannt ist, kommt es nach ständiger Rechtsprechung allein auf die Kenntnis der zur Bearbeitung des Steuerfalls organisatorisch berufenen Dienststelle der Finanzbehörde --hier dem für die Eigenheimzulage der Kläger zuständigen Veranlagungsbezirk des FA-- an (BFH-Urteile vom 11. Februar 1998 I R 82/97, BFHE 185, 568, BStBl II 1998, 552; in HFR 2005, 90, m.w.N.).

• BFH, 04.11.2004 - III R 73/03

  Keine von der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung abweichende Ausübung …

  Auszug aus BFH, 07.07.2005 - IX R 66/04

  Eine solche Praxis liefe auch dem Zweck des § 11 Abs. 4 EigZulG zuwider, eine angemessene Risikoverteilung zwischen dem berechtigten Interesse der Steuerpflichtigen an einer beschleunigten Bewilligung der Eigenheimzulage --noch vor einer abschließenden Beurteilung der für den Begünstigungszeitraum maßgeblichen Einkommensverhältnisse-- einerseits und der Pflicht des FA zur Wahrung der Einkommensgrenzen für die Steuerbegünstigung andererseits in der Weise vorzunehmen, dass die Behörde zunächst von Ermittlungen freigestellt bleibt, die Ergebnisse dieser Ermittlungen aber später durch eine Korrektur der Bescheide nach § 11 Abs. 4 EigZulG berücksichtigen können soll (vgl. BFH-Urteil vom 4. November 2004 III R 73/03, BFH/NV 2005, 416; FG Hamburg, Beschluss vom 4. Juni 2004 VII 96/04, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 1501, m.w.N. und mit Anmerkung Siegers, EFG 2004, 1502; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 10. Februar 1998, BStBl I 1998, 190, Tz. 97;… Wacker, Eigenheimzulagengesetz, 3. Aufl. 2001, § 11 Rz. 81;… Blümich/Erhard, a.a.O., § 11 EigZulG Rz. 41 und 45;… Hausen/Kohlrust-Schulz, Eigenheimzulage, 2. Aufl., Rz. 591 und 592; Giloy, Finanz-Rundschau --FR-- 1999, 125, 127).
• BFH, 29.11.1988 - VIII R 226/83

  Änderung nach § 173 Abs. 1 AO bei nachträglichem Bekanntwerden von Tatsachen und …

  Auszug aus BFH, 07.07.2005 - IX R 66/04

  Nur wenn der zuständige Bearbeiter des FA aufgrund eines Prüfhinweises oder aus sonstigem Anlass tatsächlich den gesamten Steuerbescheid (in materieller Hinsicht) überprüft oder zu überprüfen hat, tritt in vollem Umfang an die Stelle dieses Zeitpunkts der Zeitpunkt der erneuten tatsächlichen oder der gebotenen Überprüfung (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 1988 VIII R 226/83, BFHE 155, 259, BStBl II 1989, 259, unter II. 2. und 2. b der Gründe;… ebenso Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 8. Aufl., § 173 Rz. 53;… Frotscher, in Schwarz, Abgabenordnung, § 173 Rz. 39a;… von Wedelstädt in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 173 AO Rz. 48; Hellwig, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1989, 117, 118;… a.A. von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 173 AO Rz. 209;… Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 173 FGO Rz. 45: Abgangsdatum des Bescheids maßgeblich).

 
• BFH, 27.11.2001 - VIII R 3/01

  Neue Tatsache; Nichtbeachtung eines maschinellen Prüfhinweises

  Auszug aus BFH, 07.07.2005 - IX R 66/04

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 173 AO 1977 werden Tatsachen nachträglich bekannt, wenn das FA sie bei Erlass des zu ändernden Steuerbescheids noch nicht kannte; dafür kommt es auf den Abschluss der Willensbildung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Beamten an, in der Regel also auf die abschließende Zeichnung des Eingabewertbogens (…BFH-Urteile vom 20. Juni 2001 VI R 70/00, BFH/NV 2001, 1527; vom 13. September 2001 IV R 79/99, BFHE 196, 195, BStBl II 2002, 2; vom 27. November 2001 VIII R 3/01, BFH/NV 2002, 473; vom 7. Juli 2004 VI R 93/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2005, 90).
• BFH, 13.09.2001 - IV R 79/99

  Treu und Glauben bei neuen Tatsachen

  Auszug aus BFH, 07.07.2005 - IX R 66/04

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 173 AO 1977 werden Tatsachen nachträglich bekannt, wenn das FA sie bei Erlass des zu ändernden Steuerbescheids noch nicht kannte; dafür kommt es auf den Abschluss der Willensbildung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Beamten an, in der Regel also auf die abschließende Zeichnung des Eingabewertbogens (…BFH-Urteile vom 20. Juni 2001 VI R 70/00, BFH/NV 2001, 1527; vom 13. September 2001 IV R 79/99, BFHE 196, 195, BStBl II 2002, 2;… vom 27. November 2001 VIII R 3/01, BFH/NV 2002, 473; vom 7. Juli 2004 VI R 93/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2005, 90).
• FG Düsseldorf, 03.06.2004 - 12 K 210/02

  Lohnsteuer; Abfallwirtschafts-GmbH im kommunalen Anteilsbesitz; Gewährung von …

  Auszug aus BFH, 07.07.2005 - IX R 66/04

  Eine solche Praxis liefe auch dem Zweck des § 11 Abs. 4 EigZulG zuwider, eine angemessene Risikoverteilung zwischen dem berechtigten Interesse der Steuerpflichtigen an einer beschleunigten Bewilligung der Eigenheimzulage --noch vor einer abschließenden Beurteilung der für den Begünstigungszeitraum maßgeblichen Einkommensverhältnisse-- einerseits und der Pflicht des FA zur Wahrung der Einkommensgrenzen für die Steuerbegünstigung andererseits in der Weise vorzunehmen, dass die Behörde zunächst von Ermittlungen freigestellt bleibt, die Ergebnisse dieser Ermittlungen aber später durch eine Korrektur der Bescheide nach § 11 Abs. 4 EigZulG berücksichtigen können soll (…vgl. BFH-Urteil vom 4. November 2004 III R 73/03, BFH/NV 2005, 416; FG Hamburg, Beschluss vom 4. Juni 2004 VII 96/04, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 1501, m.w.N. und mit Anmerkung Siegers, EFG 2004, 1502; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 10. Februar 1998, BStBl I 1998, 190, Tz. 97;… Wacker, Eigenheimzulagengesetz, 3. Aufl. 2001, § 11 Rz. 81;… Blümich/Erhard, a.a.O., § 11 EigZulG Rz. 41 und 45;… Hausen/Kohlrust-Schulz, Eigenheimzulage, 2. Aufl., Rz. 591 und 592; Giloy, Finanz-Rundschau --FR-- 1999, 125, 127).
• BFH, 20.06.2001 - VI R 70/00

  Zusammenveranlagung von Ehegatten - Änderung von Einkommensteuerbescheiden - …

  Auszug aus BFH, 07.07.2005 - IX R 66/04

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 173 AO 1977 werden Tatsachen nachträglich bekannt, wenn das FA sie bei Erlass des zu ändernden Steuerbescheids noch nicht kannte; dafür kommt es auf den Abschluss der Willensbildung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Beamten an, in der Regel also auf die abschließende Zeichnung des Eingabewertbogens (BFH-Urteile vom 20. Juni 2001 VI R 70/00, BFH/NV 2001, 1527; vom 13. September 2001 IV R 79/99, BFHE 196, 195, BStBl II 2002, 2;… vom 27. November 2001 VIII R 3/01, BFH/NV 2002, 473; vom 7. Juli 2004 VI R 93/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2005, 90).
• BFH, 11.02.1998 - I R 82/97

  Bekanntsein von Tatsachen in archivierten Akten

  Auszug aus BFH, 07.07.2005 - IX R 66/04

  Auf die Kenntnis des bei Eingang der Einkommensteuererklärung bereits unzuständig gewordenen FA L kann es ersichtlich nicht ankommen; denn für die Frage, ob eine Tatsache bekannt ist, kommt es nach ständiger Rechtsprechung allein auf die Kenntnis der zur Bearbeitung des Steuerfalls organisatorisch berufenen Dienststelle der Finanzbehörde --hier dem für die Eigenheimzulage der Kläger zuständigen Veranlagungsbezirk des FA-- an (BFH-Urteile vom 11. Februar 1998 I R 82/97, BFHE 185, 568, BStBl II 1998, 552; in HFR 2005, 90, m.w.N.).
• FG Hamburg, 04.06.2004 - VII 96/04

  Eigenheimzulagengesetz: Überschreitung der Einkommensgrenze

  Auszug aus BFH, 07.07.2005 - IX R 66/04

  Eine solche Praxis liefe auch dem Zweck des § 11 Abs. 4 EigZulG zuwider, eine angemessene Risikoverteilung zwischen dem berechtigten Interesse der Steuerpflichtigen an einer beschleunigten Bewilligung der Eigenheimzulage --noch vor einer abschließenden Beurteilung der für den Begünstigungszeitraum maßgeblichen Einkommensverhältnisse-- einerseits und der Pflicht des FA zur Wahrung der Einkommensgrenzen für die Steuerbegünstigung andererseits in der Weise vorzunehmen, dass die Behörde zunächst von Ermittlungen freigestellt bleibt, die Ergebnisse dieser Ermittlungen aber später durch eine Korrektur der Bescheide nach § 11 Abs. 4 EigZulG berücksichtigen können soll (…vgl. BFH-Urteil vom 4. November 2004 III R 73/03, BFH/NV 2005, 416; FG Hamburg, Beschluss vom 4. Juni 2004 VII 96/04, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 1501, m.w.N. und mit Anmerkung Siegers, EFG 2004, 1502; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 10. Februar 1998, BStBl I 1998, 190, Tz. 97;… Wacker, Eigenheimzulagengesetz, 3. Aufl. 2001, § 11 Rz. 81;… Blümich/Erhard, a.a.O., § 11 EigZulG Rz. 41 und 45;… Hausen/Kohlrust-Schulz, Eigenheimzulage, 2. Aufl., Rz. 591 und 592; Giloy, Finanz-Rundschau --FR-- 1999, 125, 127).

• BFH, 27.06.2006 - IX R 17/05

  Eigenheimzulage; Einkunftsgrenze

  Infolgedessen sind die Voraussetzungen dieses Merkmals --nachträgliches Bekanntwerden einer eigenheimzulagenrechtlich erheblichen Tatsache-- nach Maßgabe von Rechtsprechung und Schrifttum zu der insoweit gleichlautenden Regelung in § 173 AO 1977 zu bestimmen (BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 IX R 66/04, BFH/NV 2006, 256).

  Danach werden Tatsachen nachträglich bekannt, wenn das FA sie bei Erlass des zu ändernden Steuerbescheids noch nicht kannte (BFH in BFH/NV 2006, 256, unter II. 1. a, m.w.N.).

• FG Niedersachsen, 22.06.2006 - 14 K 30/03

  Rückforderung; Eigenheimzulage; Einkünftegrenze; Grenzbetrag; Veraltetes …

  Nachträglich bekannt werden Tatsachen i.S. des § 11 Abs. 4 EigZulG, wenn sie im Zeitpunkt der abschließenden Zeichnung des Eingabewertbogens für die maschinelle Bearbeitung des Eigenheimzulagebescheides dem zuständigen Sachbearbeiter noch nicht bekannt waren (BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 IX R 66/04, BFH/NV 2006, 256).

  Diese Auslegung wird dem Zweck des § 11 Abs. 4 EigZulG gerecht, eine angemessene Risikoverteilung zwischen dem berechtigten Interesse der Steuerpflichtigen an einer beschleunigten Bewilligung der Eigenheimzulage - noch vor einer abschließenden Beurteilung der für den Begünstigungszeitraum maßgeblichen Einkommensverhältnisse - einerseits und der Pflicht des Finanzamtes zur Wahrung der Einkommensgrenzen für die Steuerbegünstigung andererseits in der Weise vorzunehmen, dass die Behörde zunächst von Ermittlungen freigestellt bleibt, die Ergebnisse dieser Ermittlungen aber später durch eine Korrektur der Bescheide nach § 11 Abs. 4 EigZulG berücksichtigen können soll (…vgl. BFH-Urteil vom 4. November 2004 III R 73/03, BFH/NV 2005, 416; BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 IX R 66/04, BFH/NV 2006, 256).

• BFH, 16.03.2012 - IX B 156/11

  Kein Vertrauensschutz bei Festsetzung von Eigenheimzulage - keine Divergenz bei …

  Zudem beachtet die Klägerin nicht hinreichend, dass die Finanzbehörde im Interesse des Anspruchsberechtigten an einer beschleunigten Bewilligung zunächst von näheren Ermittlungen freigestellt bleiben soll (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juli 2005 IX R 66/04, BFH/NV 2006, 256;… vom 27. Juni 2006 IX R 17/05, BFH/NV 2007, 876).

 
• BFH, 10.05.2007 - IX R 42/06

  § 11 Abs. 4 EigZulG als vorrangige, eigenständige, erweiterte Korrekturnorm

  Nachträglich bekannt werden Tatsachen auch i.S. von § 11 Abs. 4 EigZulG, wenn das FA sie bei Erlass des zu ändernden Steuerbescheids noch nicht kannte (BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 IX R 66/04, BFH/NV 2006, 256, unter II. 1. a, m.w.N.).
• FG Münster, 05.07.2006 - 1 K 780/06

  Nachträgliche Änderung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids für Januar bis Mai …

  Infolgedessen sind die Voraussetzungen dieses Merkmals - wie der Bundesfinanzhof bereits zu der mit § 70 Abs. 4 EStG vergleichbaren Regelung des § 11 Abs. 4 Eigenheimzulagegesetz entschieden hat (BFH, Urteil vom 07.07.2005 IX R 66/04, BFH/NV 2006, 256) - nach Maßgabe von Rechtsprechung und Schrifttum zu der insoweit gleichlautenden Regelung in § 173 AO - zu bestimmen.
• FG Köln, 17.05.2006 - 15 K 4044/05

  Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen in einem Kindergeldbescheid außerhalb des …

  Darüber hinaus fehlt es im vorliegenden Fall auch an einer erst nachträglich bekannt gewordenen Tatsache, da die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen dem Grunde und der konkreten Betragshöhe nach der Beklagten schon zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 3. Juni 2003 bekannt war, also zu dem nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 IX R 66/04, BFH/NV 2006, 256 m. w. N.) entscheidenden Zeitpunkt des Abschlusses der Willensbildung des für die Steuerfestsetzung (hier: des Kindergeldes als Steuervergütung) zuständigen Bediensteten der Finanzbehörde.
• FG Düsseldorf, 23.09.2020 - 15 K 2439/18

  Sterbegeld aus der Pensionskasse als sonstige Einkünfte

  Abzustellen hinsichtlich des Zeitpunktes der Kenntnis ist auf die Zeichnung des Eingabewertbogens (BFH-Urteil vom 07.07.2005 - IX R 66/04, BFH/NV 2006, 256).
• FG Baden-Württemberg, 14.12.2009 - 10 K 2140/08

  Tatsache i.S. des § 173 Abs 1 AO - Amtsermittlungspflicht bei Erstellung der …

  Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem die für die Steuerfestsetzung zuständigen Bediensteten der Finanzverwaltung den Berechnungsbogen oder den Eingabewertbogen abschließend unterzeichnen (…BFH-Urteile vom 5. Dezember 2002 IV R 58/01, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH, BFH/NV 2003, 588 m.w.N.; vom 13. Juli 1990 VI R 109/86, BStBl II 1990, 1047; 7. Juli 2005 IX R 66/04, BFH/NV 2006, 256; Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, § 173 AO Tzn. 1 - 3, 25, 33, 37, 44).
• FG München, 19.09.2007 - 9 K 1716/05

  Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines Einkommensteuerbescheides; …

  Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem die für die Steuerfestsetzung zuständigen Bediensteten der Finanzverwaltung den Berechnungsbogen oder den Eingabewertbogen abschließend unterzeichnen (…BFH-Urteile vom 5. Dezember 2002 IV R 58/01, BFH/NV 2003, 588 m.w.N.;vom 13. Juli 1990 VI R 109/86, BStBl II 1990, 1047;7. Juli 2005 IX R 66/04, BFH/NV 2006, 256; Tipke/Kruse, AO/FGO, § 173 AO Tzn. 1 -3, 25, 33, 37, 44).
• FG Münster, 24.03.2006 - 11 K 4391/05

  Nachträgliche Kenntnis von der Höhe einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge

  Infolgedessen sind die Voraussetzungen dieses Merkmals - wie der BFH bereits zu der mit § 70 Abs. 4 EStG vergleichbaren Regelung des § 11 Abs. 4 Eigenheimzulagegesetz entschieden hat (vgl. Urteil vom 07.07.2005 - IX R 66/04, BFH/NV 2006, 256) - nach Maßgabe von Rechtsprechung und Schrifttum zu der insoweit gleichlautenden Regelung in § 173 AO zu bestimmen.
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 3 K 1538/07

  Zur Einkunftsgrenze im Eigenheimzulagengesetz
• FG Münster, 29.03.2006 - 1 K 4716/05

  Änderung eines Kindergeldbescheids
• FG Münster, 25.01.2005 - 10 K 1947/04

  Rückwirkende Aufhebung der Eigenheimzulage
• FG Rheinland-Pfalz, 31.01.2012 - 5 K 1773/09

  Besteuerung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nach DBA Luxemburg

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 118 Abs. 2

• rechtsportal.de

  EigZulG § 2
  Herstellung eines neuen Gebäudes - Umbau an Altbau

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2006, 256

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 15.05.2002 - X R 36/99

  Herstellung einer Wohnung - Vollverschleiß

  Auszug aus BFH, 26.04.2005 - IX B 191/04

  Aufwendungen wie z.B. für die Erneuerung von Bodenbelägen, Fenstern und Türen, die Modernisierung der Heizung, die Überholung und Erweiterung der Elektroinstallation, die Badsanierung, Neueindeckung des Daches und der Außenputz müssen deshalb außer Betracht bleiben (BFH-Urteile vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92; vom 15. Mai 2002 X R 36/99, BFH/NV 2002, 1158; vom 29. Januar 2003 III R 53/00, BFHE 202, 57, BStBl II 2003, 565).
• BFH, 15.11.1995 - X R 102/95

  1. Keine Herstellung einer Wohnung i. S. von § 10 e EStG durch Verbindung von …

  Auszug aus BFH, 26.04.2005 - IX B 191/04

  Aufwendungen wie z.B. für die Erneuerung von Bodenbelägen, Fenstern und Türen, die Modernisierung der Heizung, die Überholung und Erweiterung der Elektroinstallation, die Badsanierung, Neueindeckung des Daches und der Außenputz müssen deshalb außer Betracht bleiben (BFH-Urteile vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92;… vom 15. Mai 2002 X R 36/99, BFH/NV 2002, 1158; vom 29. Januar 2003 III R 53/00, BFHE 202, 57, BStBl II 2003, 565).
• BFH, 01.03.2005 - IX R 60/04

  Neuherstellung einer Wohnung durch Anbau

  Auszug aus BFH, 26.04.2005 - IX B 191/04

  Im Übrigen hat der Senat die bisherige BFH-Rechtsprechung mit Urteil vom 1. März 2005 IX R 60/04 (früheres Aktenzeichen III R 23/04) bestätigt und eine Neuherstellung durch Um- oder Anbau nur bei einem (im Streitfall nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG ersichtlich nicht gegebenen) bautechnisch funktionalen Zusammenhang zwischen Alt- und Neubau angenommen.
• BFH, 29.01.2003 - III R 53/00

  Eigenheimzulage: Anschaffung einer Wohnung mit Mängeln

  Auszug aus BFH, 26.04.2005 - IX B 191/04

  Aufwendungen wie z.B. für die Erneuerung von Bodenbelägen, Fenstern und Türen, die Modernisierung der Heizung, die Überholung und Erweiterung der Elektroinstallation, die Badsanierung, Neueindeckung des Daches und der Außenputz müssen deshalb außer Betracht bleiben (BFH-Urteile vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92;… vom 15. Mai 2002 X R 36/99, BFH/NV 2002, 1158; vom 29. Januar 2003 III R 53/00, BFHE 202, 57, BStBl II 2003, 565).

• BFH, 22.05.2007 - IX R 13/06

  Baumaßnahmen an einer bestehenden Wohnung als Neuherstellung einer Wohnung i.S. …

  a) Bautechnisch neu bedeutet, dass das Gebäude in seiner wesentlichen Substanz verändert wird, so dass die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnische Gepräge eines neuen Gebäudes geben und die verwendeten Altteile wertmäßig untergeordnet erscheinen (z.B. BFH-Beschluss vom 26. April 2005 IX B 191/04, BFH/NV 2006, 256; s. dazu auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 21. Dezember 2004, BStBl I 2005, 305, Rz 11 Satz 2 und Rz 93).

  Bei diesem Vergleich müssen jedoch typische Erhaltungsaufwendungen außer Betracht bleiben (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 256, m.w.N.; s. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2005, 305, Rz 11).

• FG Niedersachsen, 10.05.2006 - 12 K 303/01

  Anspruch auf Gewährung einer Eigenheimzulage wegen Umbaumaßnahmen an einem …

  Aufwendungen wie z.B. für die Erneuerung von Bodenbelägen, Fenstern und Türen, die Modernisierung der Heizung, die Überholung der Erweiterung der Elektroinstallation, die Badsanierung, Neueindeckung des Daches und der Außenputz müssen deshalb außer Betracht bleiben (ständige Rechtsprechung, Vgl. BFH-Beschluss vom 26. April 2005 IX B 191/04, BFH/NV 2006, 256 mit weiteren Nachweisen).
• SG Osnabrück, 26.06.2006 - S 24 AS 250/05
  Eine grundlegende Sanierung reicht danach nicht aus (so die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, grundlegend hierzu Urteil vom 29. Ja-nuar 2003, III R 53/00 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; ferner Urteile des BFH vom 17. Juli 2003, III R 48/01, und vom 05. Juni 2003, III R 43/02; Beschluss des BFH vom 26. April 2005, IX B 191/04).