Rechtsprechung
EuGH, 30.03.2006 - C-184/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - Immobilien - Berichtigung des Vorsteuerabzugs
- Europäischer Gerichtshof
Uudenkaupungin kaupunki
Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - Immobilien - Berichtigung des Vorsteuerabzugs
- EU-Kommission
Uudenkaupungin kaupunki
Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - Immobilien - Berichtigung des Vorsteuerabzugs
- EU-Kommission
Uudenkaupungin kaupunki
Abgaben , Mehrwertsteuer
- IWW
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Berichtigung der Vorsteuerabzüge bei Investitionsgütern; Einräumung des Rechts auf Option für die Besteuerung der Vermietung oder Verpachtung einer Immobilie ; Keine Befugnis zum Ausschluss des Abzugs der ...
- Judicialis
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil C Abs. 2; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 20
- datenbank.nwb.de
Mehrwertsteuer: Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Investitionsgütern und für Immobilieninvestitionen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Umsatzbesteuerung, Option, Vorsteuerabzug und dessen Berichtigung bei Immobilien und bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Uudenkaupungin kaupunki
Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - Immobilien - Berichtigung des Vorsteuerabzugs
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Vorsteuerberichtigung bei Option von steuerfreier zu steuerpflichtiger Tätigkeit
- wwp.ch , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
EU-Mitgliedstatten müssen bei späterer Ausübung der Option zur steuerpflichtigen Verwendung einer zunächst für eine (unecht) steuerbefreite Tätigkeit genutzten Immobilie eine Vorsteuerberichtigung vorsehen (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Grundstücksumsätze, Umsatzsteuer
- Grundstücke als Unternehmensvermögen i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG
- Teilunternehmerisch genutzte Grundstücke
- Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG wegen nachträglicher Nutzungsänderungen
- Unternehmensvermögen nach einer Einlage
- Häusliches Arbeitszimmer
- Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung
- Unternehmensvermögen und Vorsteuerabzug eines gemischt genutzten Grundstücks
- Pkw-Entnahme bzw. -Veräußerung
- Unentgeltliche Wertabgaben bei der Umsatzsteuer
- Unternehmensvermögen
- Pkw-Nutzung
- Grundsätzliches zum Unternehmens- bzw. Betriebsvermögen und zum Vorsteuerabzug
- Unentgeltliche Wertabgabe
- Lieferungen i.S.d. § 3 Abs. 1b UStG
- Jede andere unentgeltliche Zuwendung (§ 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG)
- Besonderheiten bei Geschenken i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG
- Unternehmensvermögen
- Vorsteuerberichtigung
- Keine Anwendung des § 15a UStG
- Auswirkung der EuGH-Entscheidung vom 25.7.2018 (C-140/17)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Korkein Hallinto-oikeus vom 16. April 2004 in der bei ihm anhängigen Rechtssache Stadt Uusikaupunki
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein Hallinto-oikeus - Auslegung der Artikel 13 Teil C Absatz 2, 17 Absatz 6 und 20 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-184/04
- EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
Papierfundstellen
- DB 2006, 821
- BFH/NV 2006, 286
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 11.07.1991 - C-97/90
Lennartz / Finanzamt München III
Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
27 Nach ständiger Rechtsprechung sind Ausnahmen nur in den in der Sechsten Richtlinie ausdrücklich vorgesehen Fällen zulässig, da Einschränkungen des Abzugsrechts und damit Berichtigungen der Abzüge in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 27).Folglich hängt das Bestehen eines Rechts auf Vorsteuerabzug allein davon ab, in welcher Eigenschaft eine Person zu diesem Zeitpunkt handelt (Urteil Lennartz, Randnr. 8).
Infolgedessen ist die sofortige Verwendung des Gutes für besteuerte Umsätze für sich gesehen keine Voraussetzung für die Anwendung des Systems der Berichtigung der Abzüge (Urteil Lennartz, Randnrn.
- EuGH, 09.11.1983 - 199/82
Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio
Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
54 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung hat der Einzelne das Recht auf Erstattung von Steuern, die unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts erhoben worden sind (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12, und vom 14. Januar 1997 in den Rechtssachen C-192/95 bis C-218/95, Comateb u. a., Slg. 1997, I-165, Randnr. 20). - EuGH, 14.01.1997 - C-192/95
Comateb u.a. / Directeur général des douanes und droits indirects
Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
54 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung hat der Einzelne das Recht auf Erstattung von Steuern, die unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts erhoben worden sind (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12, und vom 14. Januar 1997 in den Rechtssachen C-192/95 bis C-218/95, Comateb u. a., Slg. 1997, I-165, Randnr. 20).
- EuGH, 10.01.2006 - C-402/03
Skov u.a. - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Haftung …
Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
Eine solche Beschränkung ist nur dann zulässig, wenn zwei grundlegende Kriterien - guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen - erfüllt sind (vgl. u. a. Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-57/93, Vroege, Slg. 1994, I-4541, Randnr. 21, und vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-402/03, Skov und Bilka, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 51). - EuGH, 28.09.1994 - C-57/93
Vroege / NCIV
Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
Eine solche Beschränkung ist nur dann zulässig, wenn zwei grundlegende Kriterien - guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen - erfüllt sind (vgl. u. a. Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-57/93, Vroege, Slg. 1994, I-4541, Randnr. 21, und vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-402/03, Skov und Bilka, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 51). - EuGH, 14.07.2005 - C-434/03
Charles und Charles-Tijmens - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - …
Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
Dass ein Steuerpflichtiger wählen kann, ob der privat genutzte Teil eines Gegenstands im Hinblick auf die Anwendung der Sechsten Richtlinie in sein Unternehmen einbezogen sein soll oder nicht, geht aus der ständigen Rechtsprechung hervor (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Oktober 1995 in der Rechtssache C-291/92, Armbrecht, Slg. 1995, I-2775, Randnr. 20, und vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-434/03, Charles und Charles-Tijmens, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 23). - EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann ein Mitgliedstaat, der seine Verpflichtung verletzt hat, Bestimmungen einer Richtlinie in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, den Gemeinschaftsbürgern die Beschränkungen, die sich aus diesen Bestimmungen ergeben, nicht entgegenhalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 21, und vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-142/04, Aslanidou, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 35). - EuGH, 05.10.1999 - C-305/97
Royscot u.a.
Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
49 Eine Untersuchung der Entstehungsgeschichte von Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie zeigt, dass die Möglichkeit, die den Mitgliedstaaten durch Unterabsatz 2 dieser Bestimmung eingeräumt wird, nur Anwendung auf die Beibehaltung der Ausschlüsse in Bezug auf Arten von Ausgaben findet, die sich nach der Natur des erworbenen Gegenstands oder der erworbenen Dienstleistung bestimmen und nicht nach deren Verwendung oder den Einzelheiten dieser Verwendung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-305/97, Royscot u. a., Slg. 1999, I-6671, Randnrn. - EuGH, 02.02.1988 - 24/86
Blaizot / Université de Liège u.a.
Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
Daraus folgt, dass der Richter die so ausgelegte Vorschrift auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Auslegungsersuchen ergangenen Urteils entstanden ist, anwenden kann und muss, wenn im Übrigen die Voraussetzungen dafür, dass ein Rechtsstreit über die Anwendung dieser Vorschrift vor die zuständigen Gerichte gebracht wird, erfüllt sind (vgl. u. a. Urteile vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86, Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 27, und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 141). - EuGH, 14.07.2005 - C-142/04
Aslanidou
Auszug aus EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann ein Mitgliedstaat, der seine Verpflichtung verletzt hat, Bestimmungen einer Richtlinie in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, den Gemeinschaftsbürgern die Beschränkungen, die sich aus diesen Bestimmungen ergeben, nicht entgegenhalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 21, und vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-142/04, Aslanidou, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 35). - EuGH, 04.10.1995 - C-291/92
Finanzamt Uelzen / Armbrecht
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
- EuGH, 09.09.2004 - C-269/03
Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-487/01
Gemeente Leusden
- EuGH, 25.07.2018 - C-140/17
Gmina Ryjewo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Des Weiteren unterscheidet sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Situation von der dem Urteil vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki (C-184/04, EU:C:2006:214), zugrunde liegenden, in der feststand, dass die betroffene finnische Stadt beim Immobilienerwerb als Steuerpflichtige gehandelt hatte und diese Erwerbsgeschäfte für Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit, nämlich die Vermietung der Immobilien, die Gegenstand der Erwerbsgeschäfte waren, erfolgt waren.Dagegen ist es für sich gesehen ohne Bedeutung, dass der betreffende Gegenstand nicht unmittelbar für besteuerte Umsätze verwendet worden ist, da die Verwendung des Gegenstands nur den Umfang des Vorsteuerabzugs oder der etwaigen späteren Berichtigung bestimmt, jedoch nicht die Entstehung des Abzugsanspruchs berührt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki, C-184/04, EU:C:2006:214, Rn. 39).
- EuGH, 29.10.2009 - C-29/08
AB SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 …
Wenn hingegen von einem Steuerpflichtigen bezogene Gegenstände oder Dienstleistungen mit steuerbefreiten Umsätzen zusammenhängen oder nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, kann es weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki, C-184/04, Slg. 2006, I-3039, Randnr. 24, vom 14. September 2006, Wollny, C-72/05, Slg. 2006, I-8297, Randnr. 20, und vom 12. Februar 2009, Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie, C-515/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 28). - EuGH, 09.06.2016 - C-332/14
Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR - Vorlage zur …
Der mit dem durch diese Richtlinie eingeführte Berichtigungsmechanismus soll, was das mit ihm verfolgte Ziel angeht, u. a. die Genauigkeit der Vorsteuerabzüge erhöhen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki, C-184/04, EU:C:2006:214, Rn. 25, …und vom 18. Oktober 2012, TETS Haskovo, C-234/11, EU:C:2012:644, Rn. 31).
- EuGH, 12.02.2009 - C-515/07
Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Sechste …
Soweit daher die von einem Steuerpflichtigen bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungen für die Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet werden, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, kann es somit weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen (vgl. Urteile vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki, C-184/04, Slg. 2006, I-3039, Randnr. 24, und vom 14. September 2006, Wollny, C-72/05, Slg. 2006, I-8297, Randnr. 20). - BFH, 05.06.2014 - XI R 31/09
EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus …
Der Berichtigungsmechanismus ist zwingend und soll die Richtigkeit der Abzüge und damit die Neutralität der steuerlichen Belastung sichern (vgl. EuGH-Urteil vom 30. März 2006 C-184/04 --Uudenkaupungin kaupunki--, Slg. 2006, I-3039, BFH/NV Beilage 2006, 286, Rz 26 und 35).steuerfreie Ausgangsumsätze (…vgl. EuGH-Urteil vom 3. März 2005 C-172/03 --Heiser--, Slg. 2005, I-1627, BFH/NV Beilage 2005, 183, Rz 59) oder steuerpflichtige Ausgangsumsätze (EuGH-Urteil --Uudenkaupungin kaupunki-- in Slg. 2006, I-3039, BFH/NV Beilage 2006, 286, Rz 34 und 42),.
- FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 - 7 K 7078/15
Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Urheberrechtsverletzter sind nicht …
Soweit die von einem Steuerpflichtigen bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungen für die Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet werden, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, kann es daher weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen (vgl. EuGH, Urteile vom 30.03.2006 C-184/04, Uudenkaupungin kaupunki, Slg. 2006, I-3039 Rdnr. 24;… vom 14.09.2006 C-72/05, Wollny, Slg. 2006, I-8297 Rdnr. 20;… vom 12.02.2009 C-515/07, VNLTO, Slg. 2009, I-839 Rdnr. 28). - BFH, 11.07.2012 - XI R 17/09
Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur …
Unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 30. März 2006 C-184/04 --Uudenkaupungin kaupunki-- (Slg. 2006, I-3039, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2006, 530, BFH/NV Beilage 2006, 286) könne von ihm nicht als Nachweis der Zuordnung gefordert werden, den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten sofort bei Bezug der Eingangsleistungen geltend zu machen.Entgegen der Auffassung des FG sei dem EuGH-Urteil --Uudenkaupungin kaupunki-- (Slg. 2006, I-3039, UR 2006, 530, BFH/NV Beilage 2006, 286) nicht zu entnehmen, dass die Zuordnungsentscheidung bzgl. der Eingangsleistungen bei Optionsfällen bis zum Zeitpunkt der Optionsausübung hinausgeschoben werden könne.
Das FG habe zutreffend entschieden, dass nach dem EuGH-Urteil --Uudenkaupungin kaupunki-- (Slg. 2006, I-3039, UR 2006, 530, BFH/NV Beilage 2006, 286) für den Vorsteuerabzug weder die sofortige Verwendung des Gutes für besteuerte Umsätze erforderlich sei, noch der Vorsteuerabzug für Investitionen, die vor Ausübung der Option getätigt wurden, ausgeschlossen werden dürfe.
bb) Soweit sich das FG hierzu auf das EuGH-Urteil --Uudenkaupungin kaupunki-- (Slg. 2006, I-3039, UR 2006, 530, BFH/NV Beilage 2006, 286) bezieht, verkennt es, dass es sich dort um kein gemischtgenutztes, sondern um ein ausschließlich unternehmerisch genutztes Wirtschaftsgut gehandelt hat und das Abzugsrecht deshalb bereits beim Bezug entstanden war, soweit die bezogenen Gegenstände für Zwecke besteuerter Umsätze verwendet werden sollten (vgl. BFH-Urteil vom 23. September 2009 XI R 14/08, BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, unter II.1.c).
- BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08
Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer …
Aus dem EuGH-Urteil vom 30. März 2006 Rs. C-184/04 --Uudenkaupungin kaupunki-- (Slg. 2006, I-3039, BFH/NV Beilage 2006, 286) ergibt sich für den Fall der nachträglichen Option nichts Anderes. - BFH, 06.05.2010 - V R 29/09
Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von …
(2) Soweit die von einem Steuerpflichtigen bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungen für die Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet werden, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, kann es demgegenüber weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen (vgl. EuGH-Urteile vom 30. März 2006 C-184/04, Uudenkaupungin kaupunki, Slg. 2006, I-3039 Rdnr. 24;… vom 14. September 2006 C-72/05, Wollny, Slg. 2006, I-8297 Rdnr. 20;… vom 12. Februar 2009 C-515/07, VNLTO, Slg. 2009, I-839 Rdnr. 28). - EuGH, 14.09.2006 - C-72/05
Wollny - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe …
Soweit jedoch die von einem Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen für die Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet werden, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, kann es weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen (Urteil vom 30. März 2006 in der Rechtssache C-184/04, Uudenkaupungin kaupunki, Slg. 2006, I-3039, Randnr. 24).34 Obwohl sich ihr Anwendungsbereich nicht vollständig mit dem des Artikels 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie deckt, ist die in Artikel 20 der Richtlinie getroffene Regelung über die Berichtigung der Vorsteuerabzüge wie die vorgenannte Bestimmung auf Fälle anwendbar, in denen ein Gegenstand, dessen Verwendung zum Vorsteuerabzug berechtigt, später einer Verwendung zugeordnet wird, die kein Abzugsrecht eröffnet (vgl. Urteil Uudenkaupungin kaupunki, Randnr. 30).
Zum einen soll nämlich dadurch, dass der Steuerpflichtige zur Zahlung von Beträgen gezwungen wird, die den Vorsteuerabzügen entsprechen, zu deren Vornahme er nicht berechtigt war, verhindert werden, dass ihm ein ungerechtfertigter wirtschaftlicher Vorteil gegenüber dem Endverbraucher verschafft wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-487/01 und C-7/02, Gemeente Leusden und Holin Groep, Slg. 2004, I-5337, Randnr. 90, sowie Urteil Uudenkaupungin kaupunki, Randnr. 30).
- EuGH, 28.02.2018 - C-672/16
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- EuGH, 17.09.2020 - C-791/18
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- BFH, 27.05.2009 - I R 30/08
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- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-132/16
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- EuGH, 16.02.2012 - C-118/11
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- EuGH, 22.12.2010 - C-277/09
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- EuGH, 05.06.2014 - C-500/13
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- EuGH, 20.06.2013 - C-219/12
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- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-92/13
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- EuGH, 11.04.2018 - C-532/16
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- Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-532/16
SEB bankas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Berichtigung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-140/17
Gmina Ryjewo - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-229/15
Mateusiak - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 18 Buchst. c der Richtlinie …
- BFH, 13.07.2006 - V R 40/04
Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer
- EuGH, 29.11.2012 - C-257/11
Gran Via Moinesti - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 167, 168 und …
- LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15
Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit …
- EuGH, 12.02.2009 - C-138/07
Cobelfret - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Unmittelbare Wirkung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-332/14
Wolfgang und Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR - Vorlage zur …
- EuGH, 18.05.2021 - C-248/20
Skellefteå Industrihus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
- BFH, 12.06.2008 - V R 22/06
Zeitpunkt der Vorsteuerberichtigung beim Wechsel von der …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2020 - 6 K 2273/17
Kein ermäßigter Steuersatz für Verpflegungsleistungen in einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07
Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-334/10
X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - Umgestaltungen an …
- FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - 6 K 2350/07
Vorsteuerabzug bei Option
- EuGH, 07.07.2022 - C-194/21
Staatssecretaris van Financiën (Forclusion du droit à déduction) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2012 - C-299/11
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- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-72/05
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- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-251/05
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- FG Hamburg, 11.12.2006 - 2 K 269/04
Umsatzsteuerrecht: Kein Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerbefreiter Verwendung
Rechtsprechung
BFH, 05.10.2005 - XI B 39/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 68; ; FGO § 69 Abs. 2; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 69 Abs. 3; ; FGO § 69 Abs. 3 Satz 1; ; EStG § 2 Abs. 3; ; EStG § 10d; ; EStG § 10d Abs. 1; ; EStG § 17; ; EStG § 17 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 26.02.2004 - 15 V 6362/03
- BFH, 05.10.2005 - XI B 39/04
Papierfundstellen
- BFH/NV 2006, 286
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (11)
- BFH, 06.03.2003 - XI B 76/02
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
Auszug aus BFH, 05.10.2005 - XI B 39/04
Die mit der notwendigen Gewährleistung des Existenzminimums begründeten verfassungsrechtlichen Zweifel gegen die Regelung des § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. März 2003 XI B 7/02, BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516, und XI B 76/02, BFHE 202, 147, BStBl II 2003, 523) könnten nicht auf die Regelung in § 10d EStG ausgedehnt werden.Nach Auffassung des Senats bestehen zwar bei summarischer Betrachtung ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung insoweit, als in Anwendung dieser Norm eine Einkommensteuer selbst dann festzusetzen ist, wenn aufgrund des begrenzten Verlustausgleiches die negativen Einkünfte die positiven Einkünfte im Veranlagungszeitraum dergestalt übersteigen, dass dem Steuerpflichtigen von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen --nach Erfüllung der festgesetzten Einkommensteuerschuld und des Solidaritätszuschlags-- nicht einmal das Existenzminimum verbleibt (vgl. Senats-Beschlüsse in BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516, und in BFHE 202, 147, BStBl II 2003, 523).
- BFH, 06.03.2003 - XI B 7/02
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
Auszug aus BFH, 05.10.2005 - XI B 39/04
Die mit der notwendigen Gewährleistung des Existenzminimums begründeten verfassungsrechtlichen Zweifel gegen die Regelung des § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. März 2003 XI B 7/02, BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516, und XI B 76/02, BFHE 202, 147, BStBl II 2003, 523) könnten nicht auf die Regelung in § 10d EStG ausgedehnt werden.Nach Auffassung des Senats bestehen zwar bei summarischer Betrachtung ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung insoweit, als in Anwendung dieser Norm eine Einkommensteuer selbst dann festzusetzen ist, wenn aufgrund des begrenzten Verlustausgleiches die negativen Einkünfte die positiven Einkünfte im Veranlagungszeitraum dergestalt übersteigen, dass dem Steuerpflichtigen von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen --nach Erfüllung der festgesetzten Einkommensteuerschuld und des Solidaritätszuschlags-- nicht einmal das Existenzminimum verbleibt (vgl. Senats-Beschlüsse in BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516, und in BFHE 202, 147, BStBl II 2003, 523).
- BFH, 15.12.2000 - IX B 128/99
Überperiodischer Verlustabzug bei Spekulationsgeschäften
Auszug aus BFH, 05.10.2005 - XI B 39/04
Dies gilt auch für ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO an der verfassungsrechtlichen Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2000 IX B 128/99, BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411).
- BFH, 06.07.1999 - VIII R 9/98
Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten
Auszug aus BFH, 05.10.2005 - XI B 39/04
Die Zahlungen des Beschwerdeführers auf die Bürgschaft haben nur dann zu nachträglichen Anschaffungskosten führen können, wenn die Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hatte (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 6. Juli 1999 VIII R 9/98, BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817, m.w.N.;… vom 12. Dezember 2000 VIII R 34/94, BFH/NV 2001, 757; vom 26. Januar 1999 VIII R 50/98, BFHE 188, 295, BStBl II 1999, 559). - BFH, 12.12.2000 - VIII R 34/94
Bürgschaftsverluste eines Nichtgesellschafters als nachträgliche AK
Auszug aus BFH, 05.10.2005 - XI B 39/04
Die Zahlungen des Beschwerdeführers auf die Bürgschaft haben nur dann zu nachträglichen Anschaffungskosten führen können, wenn die Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hatte (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 6. Juli 1999 VIII R 9/98, BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817, m.w.N.; vom 12. Dezember 2000 VIII R 34/94, BFH/NV 2001, 757; vom 26. Januar 1999 VIII R 50/98, BFHE 188, 295, BStBl II 1999, 559). - BFH, 25.10.1994 - VII B 155/94
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Vollziehungsaussetzung nach …
Auszug aus BFH, 05.10.2005 - XI B 39/04
Da das FG zu der Frage, ob und ggf. in welcher Höhe dem Beschwerdeführer wegen seiner Zahlungen aufgrund der Bürgschaft nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 17 Abs. 2 EStG entstanden sind, keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, hält der Senat es für zweckmäßig, die Sache an das FG zurückzuverweisen (vgl. zur Zulässigkeit der Zurückverweisung im Aussetzungsverfahren z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. März 1991 VIII B 83/90, BFHE 163, 510, BStBl II 1991, 463, m.w.N.; vom 25. Oktober 1994 VII B 155/94, BFHE 175, 525, BStBl II 1995, 131). - BFH, 26.03.1991 - VIII B 83/90
Durch Telefax von privaten Fernkopierstellen übermittelte Klage genügt der …
Auszug aus BFH, 05.10.2005 - XI B 39/04
Da das FG zu der Frage, ob und ggf. in welcher Höhe dem Beschwerdeführer wegen seiner Zahlungen aufgrund der Bürgschaft nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 17 Abs. 2 EStG entstanden sind, keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, hält der Senat es für zweckmäßig, die Sache an das FG zurückzuverweisen (vgl. zur Zulässigkeit der Zurückverweisung im Aussetzungsverfahren z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. März 1991 VIII B 83/90, BFHE 163, 510, BStBl II 1991, 463, m.w.N.; vom 25. Oktober 1994 VII B 155/94, BFHE 175, 525, BStBl II 1995, 131). - BFH, 26.01.1999 - VIII R 50/98
Darlehensverlust bei wesentlicher Beteiligung
Auszug aus BFH, 05.10.2005 - XI B 39/04
Die Zahlungen des Beschwerdeführers auf die Bürgschaft haben nur dann zu nachträglichen Anschaffungskosten führen können, wenn die Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hatte (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 6. Juli 1999 VIII R 9/98, BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817, m.w.N.;… vom 12. Dezember 2000 VIII R 34/94, BFH/NV 2001, 757; vom 26. Januar 1999 VIII R 50/98, BFHE 188, 295, BStBl II 1999, 559). - BFH, 25.06.2004 - XI B 20/03
Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG
Auszug aus BFH, 05.10.2005 - XI B 39/04
Verluste anderer Veranlagungszeiträume --auch sog. echte-- sind ebenso wenig einzubeziehen wie etwa Veränderungen auf der Vermögensebene (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Juni 2004 XI B 20/03, BFH/NV 2005, 176). - BFH, 23.01.2003 - IV R 64/01
Abwahl der Nutzungswertbesteuerung, Grund und Boden
Auszug aus BFH, 05.10.2005 - XI B 39/04
Der Streit über die Entstehung eines negativen Gesamtbetrags der Einkünfte im Jahr 2001 und die Vornahme eines entsprechenden Verlustrücktrags in das Jahr 2000 ist mangels entsprechender Bindungswirkung der Einkommensteuerveranlagung 2001 im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2000 zu entscheiden (BFH-Urteil vom 23. Januar 2003 IV R 64/01, BFH/NV 2003, 904). - BFH, 10.02.1984 - III B 40/83
Vollzugsaussetzung - Investitionshilfegesetz
- FG München, 27.06.2007 - 9 K 961/04
Berücksichtigung von Aufwendungen als nachträgliche Anschaffungskosten bei der …
Weiterhin kann eine Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter erlangen, wenn sie zu einem Zeitpunkt übernommen wurde, in dem sich die Gesellschaft noch nicht in der Krise befand, sie aber bei Eintritt der Krise stehengelassen wird (BFH-Beschluss vom 5. Oktober 2005 XI B 39/04, BFH/NV 2006, 286;… BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 34/94, BFH/NV 2001, 757 jeweils m.w.N.).f) Hinsichtlich der Höhe nachträglicher Anschaffungskosten ist dabei auf die Grundsätze zurückzugreifen, die der BFH bezüglich eigenkapitalersetzender Darlehen entwickelt hat; diese Grundsätze sind mit der Maßgabe anwendbar, dass statt des Wertes des Rückforderungsanspruchs aus dem Darlehen auf den Wert der Rückgriffsforderung aus der Bürgschaft abzustellen ist (BFH in BFH/NV 2006, 286 und BFH/NV 2001, 757).
- FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 - 2 K 444/01
Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzminimum
Unter Beachtung dieser Grundsätze geht auch der BFH in dem Beschluss vom 5. Oktober 2005 XI B 39/04, BFH/NV 2006, 286, davon aus, dass für die Ermittlung des Existenzminimums Verluste anderer Veranlagungszeiträume - auch so genannte "echte" Verluste - ebenso wenig einzubeziehen sind wie etwa Veränderungen auf der Vermögensebene. - FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 12 K 12232/10
Bilanzierung der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft …
Über die Höhe eines Verlustrücktrags wird - ungeachtet des in § 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) geregelten Verfahrens zur gesonderten Feststellung von Verlustvorträgen - jeweils im Abzugsjahr - hier also: im Jahr 2003 - entschieden (vgl. BFH…, Urteil vom 23. Januar 2003 - IV R 64/01, BFH/NV 2003, 904 ; Beschluss vom 05. Oktober 2005 - XI B 39/04, BFH/NV 2006, 286 ).
- FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 481/02
Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsregelung für 1999
Eventuelle Verluste anderer Veranlagungszeiträume (hier also des Jahres 1998) sind bei der Prüfung der Frage, ob das Existenzminimum in einem Veranlagungszeitraum nicht gewährleistet ist, nicht einzubeziehen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Februar 2005, XI B 78/02, BFH/NV 2005, 1279;… vom 25. Juni 2004, XI B 20/03, BFH/NV 2005, 176; vom 05. Oktober 2005, XI B 39/04, BFH/NV 2006, 286; vom 29. April 2005, XI B 127/04, BStBl. II 2005, 609 - diese Entscheidung erging zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustvortrages nach § 10 d Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 3 EStG 1999 -, vom 06. März 2003, XI B 7/02, BStBl. II 2003, 516; vom 06. März 2003, XI B 76/02, BStBl. II 2003, 523;… vom 24. März 2005, XI B 115/04, BFH/NV 2005, 1297). - FG Düsseldorf, 08.01.2024 - 9 V 1698/23
Verlustrücktrag vor Steuerfestsetzung für das Verlustentstehungsjahr
Der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahrs entfaltet grundsätzlich keine entsprechende Bindungswirkung für die Einkommensteuerfestsetzung des Rücktragsjahrs (BFH…, Urteil vom 27.01.2010, IX R 59/08, BStBl. II 2010, 1009, Rn. 12; BFH, Beschluss vom 05.10.2005, XI B 39/04, BFH/NV 2006, 286, Rn. 15 f.). - FG Hamburg, 22.10.2007 - 2 V 194/07
Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; …
Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes wegen eventueller Verfassungswidrigkeit der Norm kann eine Aussetzung der Vollziehung ebenso beansprucht werden wie bei der Geltendmachung einer fehlerhaften Rechtsanwendung; es gelten keine strengeren Anforderungen (BFH-Beschluss vom 05.10.2005 XI B 39/04, BFH/NV 2006, 286 ). - VG Hannover, 19.09.2006 - 6 A 2706/05
Arbeitseinkommen; Einkommen; Lebensunterhalt; Niederlassungserlaubnis; Sicherung; …
Da sich dies aber nicht auf die tatsächliche Gewinnsituation auswirkt, berühren Verluste aus anderen Erhebungsabschnitten, die gemäß § 10d EStG abgezogen werden dürfen, nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, Beschluss vom 5.1.2005 - XI B 39/04 -, n.v., m.w.N.; zitiert nach juris) nicht das notwendige Existenzminimums eines Steuerpflichtigen.