Rechtsprechung
BFH, 15.11.2005 - VII R 16/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- IWW
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 44 Abs. 1, § 37 Abs. 2; EStG § 26, § 26b
- Judicialis
AO 1977 § 37 Abs. 2; ; AO 1977 § 44 Abs. 1; ; EStG § 26; ; EStG § 26b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO (1977) § 44 Abs. 1 § 37 Abs. 2; EStG § 26 § 26b
Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Erstattungsanspruch bei Überzahlungen aufgrund von Einkommensteuer-Vorauszahlungen zusammenveranlagter Eheleute (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Erstattungsanspruch bei Zusammenveranlagung
- meyer-koering.de (Zusammenfassung)
Steuerrecht: Steuererstattung bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten
- IWW (Kurzinformation)
Steuer-Erklärung: Aufteilung einer Einkommensteuer-Erstattung bei Ehegatten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erstattungsanspruch bei Zusammenveranlagung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bestimmung des Erstattungsberechtigten bei einer Überzahlung durch einen Ehegatten hinsichtlich einer gemeinsamen Steuerschuld; Aufteilung des Erstattungsbetrags zwischen beiden Ehegatten bei Zusammenveranlagung derselben; Erstattungsberechtigung des Forderungszahlers ...
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Erstattungsanspruch
- Einkommensteuererstattungen an zusammenveranlagte Ehegatten
- Ermittlung der auf die Ehegatten entfallenden Erstattungsbeträge
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 26.10.2004 - 13 K 313/02
- BFH, 15.11.2005 - VII R 16/05
Papierfundstellen
- BFHE 211, 396
- NJW 2006, 942
- NVwZ 2006, 736 (Ls.)
- FamRZ 2006, 333 (Ls.)
- BB 2006, 313
- DB 2006, 259
- BStBl II 2006, 435
- BStBl II 2006, 453
- BFH/NV 2006, 648
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (13)
- BFH, 18.02.1997 - VII R 117/95
Aufteilung des Erstattungsbetrages nach Köpfen - Zusammen zur Einkommensteuer …
Auszug aus BFH, 15.11.2005 - VII R 16/05
In Ermangelung entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekundungen kann allerdings das FA als Zahlungsempfänger, solange die Ehe besteht und die Eheleute nicht dauernd getrennt leben, was nach § 26 Abs. 1 EStG Voraussetzung für die Zusammenveranlagung ist, davon ausgehen, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen will (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile vom 25. Juli 1989 VII R 118/87, BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41; vom 4. April 1995 VII R 82/94, BFHE 177, 224, BStBl II 1995, 492; vom 18. Februar 1997 VII R 117/95, BFH/NV 1997, 482).Zum einen findet --soweit Anhaltspunkte für eine bestimmte andere Tilgungsabsicht fehlen-- die Annahme einer Tilgungsabsicht des zahlenden Ehegatten auch für die Steuerschulden des anderen Ehegatten ihre Rechtfertigung in der bei nicht dauernd getrennt lebenden Eheleuten bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1997, 482), die nach § 26 EStG Voraussetzung für die beantragte Zusammenveranlagung ist und die bei getrennt lebenden Eheleuten und anderen Gesamtschuldnern nicht vorliegt.
Der Senat hat auch bereits entschieden, dass die vermutete Zahlung auch auf Rechnung des jeweils anderen Ehegatten ungeachtet des Güterstandes der Eheleute, der für die Zusammenveranlagung keine Rolle spielt, gerechtfertigt ist (Senatsurteil in BFH/NV 1997, 482), und dass insoweit auch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. März 2002 XII ZR 176/00 (Neue Juristische Wochenschrift 2002, 1570) nicht entgegensteht, da diese Entscheidung zu der Frage des gesamtschuldnerischen Ausgleichs zwischen Ehegatten ergangen ist, welche gemeinsam veranlagt worden sind und von denen einer die Einkommensteuervorauszahlungen entrichtet hat, während die Rechtsprechung des Senats auf § 37 Abs. 2 AO 1977 beruht, mithin das Steuerrechtsverhältnis und nicht das Verhältnis zwischen einzelnen Steuerpflichtigen betrifft (…Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 830).
Im Streitfall kann nach den Feststellungen des FG nicht davon ausgegangen werden, dass dem FA in dem maßgeblichen Zeitpunkt, als die Einkommensteuer-Vorauszahlungen geleistet wurden (vgl. insoweit Senatsurteil in BFH/NV 1997, 482;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2000, 940), eine hiervon abweichende Tilgungsabsicht der Klägerin erkennbar war.
- BFH, 10.02.2000 - VII B 152/99
Zusammenveranlagte Eheleute; Steuererstattung
Auszug aus BFH, 15.11.2005 - VII R 16/05
An dieser Rechtsauffassung hat der Senat auch in jüngerer Zeit stets festgehalten (Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2000 VII B 152/99, BFH/NV 2000, 940;… vom 4. November 2003 VII B 382/02, BFH/NV 2004, 314; vom 30. Januar 2004 VII B 157/03, nicht veröffentlicht --n.v.--;… vom 15. April 2004 VII B 63/03, BFH/NV 2004, 1214;… vom 18. November 2004 VII B 107/04, BFH/NV 2005, 830; vom 3. Dezember 2004 VII B 114/04, n.v.;… vom 11. Januar 2005 VII B 136/04, BFH/NV 2005, 833; vom 22. Februar 2005 VII B 33/04, n.v.).Im Streitfall kann nach den Feststellungen des FG nicht davon ausgegangen werden, dass dem FA in dem maßgeblichen Zeitpunkt, als die Einkommensteuer-Vorauszahlungen geleistet wurden (…vgl. insoweit Senatsurteil in BFH/NV 1997, 482; Senatsbeschluss in BFH/NV 2000, 940), eine hiervon abweichende Tilgungsabsicht der Klägerin erkennbar war.
Anders als das FG meint, kommt es aber auch nicht darauf an, dass die gegen die Kläger festgesetzten Einkommensteuer-Vorauszahlungen ausschließlich auf den gewerblichen Einkünften der Klägerin beruhten, denn es spielt hinsichtlich der Tilgungsabsicht keine Rolle, welcher der Ehegatten in seiner Person Tatbestände verwirklicht hat, die zum Entstehen der die Eheleute als Gesamtschuldner treffenden Steuerschuld geführt haben (Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2000, 940;… in BFH/NV 2004, 314;… und in BFH/NV 2004, 1214).
- BFH, 18.11.2004 - VII B 107/04
Öffentliche Zustellung; Erstattungsanspruch von Ehegatten
Auszug aus BFH, 15.11.2005 - VII R 16/05
An dieser Rechtsauffassung hat der Senat auch in jüngerer Zeit stets festgehalten (…Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2000 VII B 152/99, BFH/NV 2000, 940;… vom 4. November 2003 VII B 382/02, BFH/NV 2004, 314; vom 30. Januar 2004 VII B 157/03, nicht veröffentlicht --n.v.--;… vom 15. April 2004 VII B 63/03, BFH/NV 2004, 1214; vom 18. November 2004 VII B 107/04, BFH/NV 2005, 830; vom 3. Dezember 2004 VII B 114/04, n.v.;… vom 11. Januar 2005 VII B 136/04, BFH/NV 2005, 833; vom 22. Februar 2005 VII B 33/04, n.v.).Der Senat hat auch bereits entschieden, dass die vermutete Zahlung auch auf Rechnung des jeweils anderen Ehegatten ungeachtet des Güterstandes der Eheleute, der für die Zusammenveranlagung keine Rolle spielt, gerechtfertigt ist (…Senatsurteil in BFH/NV 1997, 482), und dass insoweit auch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. März 2002 XII ZR 176/00 (Neue Juristische Wochenschrift 2002, 1570) nicht entgegensteht, da diese Entscheidung zu der Frage des gesamtschuldnerischen Ausgleichs zwischen Ehegatten ergangen ist, welche gemeinsam veranlagt worden sind und von denen einer die Einkommensteuervorauszahlungen entrichtet hat, während die Rechtsprechung des Senats auf § 37 Abs. 2 AO 1977 beruht, mithin das Steuerrechtsverhältnis und nicht das Verhältnis zwischen einzelnen Steuerpflichtigen betrifft (Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 830).
Anders als in sonstigen Fällen der Gesamtschuldnerschaft ist daher bei gemeinsam veranlagten Eheleuten in bestehender ehelicher Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht ohne weiteres der Schluss gerechtfertigt, dass der jeweils zahlende Gesamtschuldner nur seine eigene Steuerschuld tilgen will (Senatsurteile in BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41; in BFHE 177, 224, BStBl II 1995, 492; Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 830).
- BFH, 15.04.2004 - VII B 63/03
ESt-Erstattung an Ehegatten
Auszug aus BFH, 15.11.2005 - VII R 16/05
An dieser Rechtsauffassung hat der Senat auch in jüngerer Zeit stets festgehalten (…Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2000 VII B 152/99, BFH/NV 2000, 940;… vom 4. November 2003 VII B 382/02, BFH/NV 2004, 314; vom 30. Januar 2004 VII B 157/03, nicht veröffentlicht --n.v.--; vom 15. April 2004 VII B 63/03, BFH/NV 2004, 1214;… vom 18. November 2004 VII B 107/04, BFH/NV 2005, 830; vom 3. Dezember 2004 VII B 114/04, n.v.;… vom 11. Januar 2005 VII B 136/04, BFH/NV 2005, 833; vom 22. Februar 2005 VII B 33/04, n.v.).Anders als das FG meint, kommt es aber auch nicht darauf an, dass die gegen die Kläger festgesetzten Einkommensteuer-Vorauszahlungen ausschließlich auf den gewerblichen Einkünften der Klägerin beruhten, denn es spielt hinsichtlich der Tilgungsabsicht keine Rolle, welcher der Ehegatten in seiner Person Tatbestände verwirklicht hat, die zum Entstehen der die Eheleute als Gesamtschuldner treffenden Steuerschuld geführt haben (…Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2000, 940;… in BFH/NV 2004, 314; und in BFH/NV 2004, 1214).
- BFH, 04.11.2003 - VII B 382/02
Anrechnung von Leistungen des Ehegatten
Auszug aus BFH, 15.11.2005 - VII R 16/05
An dieser Rechtsauffassung hat der Senat auch in jüngerer Zeit stets festgehalten (…Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2000 VII B 152/99, BFH/NV 2000, 940; vom 4. November 2003 VII B 382/02, BFH/NV 2004, 314; vom 30. Januar 2004 VII B 157/03, nicht veröffentlicht --n.v.--;… vom 15. April 2004 VII B 63/03, BFH/NV 2004, 1214;… vom 18. November 2004 VII B 107/04, BFH/NV 2005, 830; vom 3. Dezember 2004 VII B 114/04, n.v.;… vom 11. Januar 2005 VII B 136/04, BFH/NV 2005, 833; vom 22. Februar 2005 VII B 33/04, n.v.).Anders als das FG meint, kommt es aber auch nicht darauf an, dass die gegen die Kläger festgesetzten Einkommensteuer-Vorauszahlungen ausschließlich auf den gewerblichen Einkünften der Klägerin beruhten, denn es spielt hinsichtlich der Tilgungsabsicht keine Rolle, welcher der Ehegatten in seiner Person Tatbestände verwirklicht hat, die zum Entstehen der die Eheleute als Gesamtschuldner treffenden Steuerschuld geführt haben (…Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2000, 940; in BFH/NV 2004, 314;… und in BFH/NV 2004, 1214).
- BFH, 25.07.1989 - VII R 118/87
Zur Person des Erstattungsberechtigten im Falle der Überzahlung von …
Auszug aus BFH, 15.11.2005 - VII R 16/05
In Ermangelung entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekundungen kann allerdings das FA als Zahlungsempfänger, solange die Ehe besteht und die Eheleute nicht dauernd getrennt leben, was nach § 26 Abs. 1 EStG Voraussetzung für die Zusammenveranlagung ist, davon ausgehen, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen will (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile vom 25. Juli 1989 VII R 118/87, BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41; vom 4. April 1995 VII R 82/94, BFHE 177, 224, BStBl II 1995, 492;… vom 18. Februar 1997 VII R 117/95, BFH/NV 1997, 482).Anders als in sonstigen Fällen der Gesamtschuldnerschaft ist daher bei gemeinsam veranlagten Eheleuten in bestehender ehelicher Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht ohne weiteres der Schluss gerechtfertigt, dass der jeweils zahlende Gesamtschuldner nur seine eigene Steuerschuld tilgen will (Senatsurteile in BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41; in BFHE 177, 224, BStBl II 1995, 492;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 830).
- BFH, 04.04.1995 - VII R 82/94
Anrechnung von Zahlungen, die von Ehegatten auf eine Gesamtschuld geleistet …
Auszug aus BFH, 15.11.2005 - VII R 16/05
In Ermangelung entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekundungen kann allerdings das FA als Zahlungsempfänger, solange die Ehe besteht und die Eheleute nicht dauernd getrennt leben, was nach § 26 Abs. 1 EStG Voraussetzung für die Zusammenveranlagung ist, davon ausgehen, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen will (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile vom 25. Juli 1989 VII R 118/87, BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41; vom 4. April 1995 VII R 82/94, BFHE 177, 224, BStBl II 1995, 492;… vom 18. Februar 1997 VII R 117/95, BFH/NV 1997, 482).Anders als in sonstigen Fällen der Gesamtschuldnerschaft ist daher bei gemeinsam veranlagten Eheleuten in bestehender ehelicher Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht ohne weiteres der Schluss gerechtfertigt, dass der jeweils zahlende Gesamtschuldner nur seine eigene Steuerschuld tilgen will (Senatsurteile in BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41; in BFHE 177, 224, BStBl II 1995, 492;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 830).
- BFH, 03.12.2004 - VII B 114/04
Erstattung von Einkommensteuer an Ehegatten
Auszug aus BFH, 15.11.2005 - VII R 16/05
An dieser Rechtsauffassung hat der Senat auch in jüngerer Zeit stets festgehalten (…Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2000 VII B 152/99, BFH/NV 2000, 940;… vom 4. November 2003 VII B 382/02, BFH/NV 2004, 314; vom 30. Januar 2004 VII B 157/03, nicht veröffentlicht --n.v.--;… vom 15. April 2004 VII B 63/03, BFH/NV 2004, 1214;… vom 18. November 2004 VII B 107/04, BFH/NV 2005, 830; vom 3. Dezember 2004 VII B 114/04, n.v.;… vom 11. Januar 2005 VII B 136/04, BFH/NV 2005, 833; vom 22. Februar 2005 VII B 33/04, n.v.). - BFH, 22.02.2005 - VII B 33/04
Erstattung von Einkommensteuer an Ehegatten
Auszug aus BFH, 15.11.2005 - VII R 16/05
An dieser Rechtsauffassung hat der Senat auch in jüngerer Zeit stets festgehalten (…Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2000 VII B 152/99, BFH/NV 2000, 940;… vom 4. November 2003 VII B 382/02, BFH/NV 2004, 314; vom 30. Januar 2004 VII B 157/03, nicht veröffentlicht --n.v.--;… vom 15. April 2004 VII B 63/03, BFH/NV 2004, 1214;… vom 18. November 2004 VII B 107/04, BFH/NV 2005, 830; vom 3. Dezember 2004 VII B 114/04, n.v.;… vom 11. Januar 2005 VII B 136/04, BFH/NV 2005, 833; vom 22. Februar 2005 VII B 33/04, n.v.). - BFH, 30.01.2004 - VII B 157/03
Erstattung überzahlter ESt an Eheleute bei Leistung von Vorauszahlungen durch …
Auszug aus BFH, 15.11.2005 - VII R 16/05
An dieser Rechtsauffassung hat der Senat auch in jüngerer Zeit stets festgehalten (…Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2000 VII B 152/99, BFH/NV 2000, 940;… vom 4. November 2003 VII B 382/02, BFH/NV 2004, 314; vom 30. Januar 2004 VII B 157/03, nicht veröffentlicht --n.v.--;… vom 15. April 2004 VII B 63/03, BFH/NV 2004, 1214;… vom 18. November 2004 VII B 107/04, BFH/NV 2005, 830; vom 3. Dezember 2004 VII B 114/04, n.v.;… vom 11. Januar 2005 VII B 136/04, BFH/NV 2005, 833; vom 22. Februar 2005 VII B 33/04, n.v.). - BGH, 20.03.2002 - XII ZR 176/00
Gesamtschuldnerischer Ausgleich von Einkommenssteuer-Vorauszahlungen unter …
- BFH, 11.01.2005 - VII B 136/04
Anrechnung von ESt-Vorauszahlungen bei getrennten Ehegatten
- FG Niedersachsen, 26.10.2004 - 13 K 313/02
Zustehen des Überschusses aus einer Abrechnung von festgesetzter Einkommensteuer …
- BFH, 30.09.2008 - VII R 18/08
Einkommensteuer-Erstattungsanspruch zusammen veranlagter Eheleute wird auch bei …
In Ermangelung entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekundungen kann allerdings das FA als Zahlungsempfänger, solange die Ehe besteht und die Eheleute nicht dauernd getrennt leben, was nach § 26 Abs. 1 EStG Voraussetzung für die Zusammenveranlagung ist, davon ausgehen, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen will (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt: Senatsurteil vom 15. November 2005 VII R 16/05, BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453, m.w.N.).Der Senat hat bereits mit Urteil in BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453 entschieden, dass das FA in dem --insoweit allein maßgeblichen-- Zeitpunkt der Vorauszahlung Vermutungen über eine bestimmte wirtschaftliche Interessenlage auf Seiten der steuerpflichtigen Eheleute für den Fall, dass die Vorauszahlungen zu einem späteren Zeitpunkt die festgesetzte Steuer übersteigen und damit zu einem Erstattungsanspruch führen, weder anstellen kann noch muss.
Nach alledem ist es --ebenso wie in einem Fall, der dem Senatsurteil in BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453 zugrunde lag-- auch in einem Fall der Insolvenz eines Ehegatten in erster Linie Sache der betroffenen Eheleute zu entscheiden, ob sich die hälftige Aufteilung eines möglichen künftigen Erstattungsanspruchs wirtschaftlich nachteilig auf einen der Ehegatten auswirken könnte, und es ist ihre Sache, Steuervorauszahlungen auf die Gesamtschuld ggf. nur auf Rechnung eines der Ehegatten zu leisten, wofür es lediglich eines entsprechenden Hinweises an das FA im Zeitpunkt der Leistung der Steuervorauszahlung bedarf.
- BFH, 22.03.2011 - VII R 42/10
Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider …
Liegen keine Anhaltspunkte oder ausdrücklichen Absichtsbekundungen vor, kann das FA als Zahlungsempfänger, solange die Ehe besteht und die Eheleute nicht dauernd getrennt leben (§ 26 Abs. 1 EStG), aufgrund der zwischen ihnen bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft davon ausgehen, dass derjenige Ehegatte, der auf die gemeinsame Steuerschuld zahlt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen will (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile in BFHE 222, 235, BStBl II 2009, 38; vom 15. November 2005 VII R 16/05, BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453, m.w.N.).Denn es ist hinsichtlich der Tilgungsabsicht unerheblich, welcher der Ehegatten in seiner Person Tatbestände verwirklicht hat, die zum Entstehen der die Eheleute als Gesamtschuldner treffenden Steuerschuld geführt haben (Senatsurteil in BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453, m.w.N.).
- BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 29/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, sind zusammen veranlagte Eheleute in Bezug auf einen Erstattungsanspruch weder Gesamtgläubiger iS des § 428 BGB noch Mitgläubiger iS des § 432 BGB (so bereits BFH vom 25.7.1989 - VII R 118/87, BFHE 157, 326, juris RdNr 9 ff und BFH vom 18.9.1990 - VII R 99/89, BFHE 162, 279, juris RdNr 6; zuletzt BFH vom 15.11.2005 - VII R 16/05, BFHE 211, 396, juris RdNr 9, mit Anmerkung Schuster, jurisPR-SteuerR 8/2006 Anm 2 und BFH vom 17.2.2010 - VII R 37/08, juris RdNr 9, mit Anm Jäger, jurisPR-SteuerR 28/2010 Anm 1) .Beide Ehegatten sollen dann im Falle des Entstehens eines Erstattungsanspruchs hälftig erstattungsberechtigt sein (vgl nur BFH vom 15.11.2005 - VII R 16/05, BFHE 211, 396, juris RdNr 9 ff; BFH vom 22.3.2011 - VII R 42/10, BFHE 233, 10, juris RdNr 23 ff;… zur Kritik Koenig, Abgabenordnung, 3. Aufl 2014, § 37 RdNr 34) .
- BFH, 20.02.2017 - VII R 22/15
Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - …
Das ist nach der Rechtsprechung des BFH derjenige, dessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem FA gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte (Senatsurteile vom 23. August 2001 VII R 94/99, BFHE 196, 18, BStBl II 2002, 330, und vom 25. Juli 1989 VII R 118/87, BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41), wobei es nicht darauf ankommt, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist (Senatsentscheidungen vom 12. Mai 2016 VII R 50/14, BFHE 253, 222, BStBl II 2016, 730; vom 15. November 2005 VII R 16/05, BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453, und in BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41).Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Senatsurteile in BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453; vom 30. September 2008 VII R 18/08, BFHE 222, 235, BStBl II 2009, 38; vom 22. März 2011 VII R 42/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607; in BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41; vom 4. April 1995 VII R 82/94, BFHE 177, 224, BStBl II 1995, 492;… vom 18. Februar 1997 VII R 117/95, BFH/NV 1997, 482) kann das FA als Zahlungsempfänger in Ermangelung entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekundungen, solange die Ehe besteht und die Eheleute nicht dauernd getrennt leben, davon ausgehen, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen will und dass die Zahlung der Einkommensteuer auf Rechnung beider Ehegatten als Gesamtschuldner bewirkt worden ist.
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der erkennende Senat auf sein Urteil in BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453.
- BFH, 21.06.2007 - III R 59/06
Veranlagungswahlrecht nach dem Tode eines Ehegatten - Durchführung einer …
Erstattungsberechtigt sei nach dem BFH-Urteil vom 15. November 2005 VII R 16/05 (BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453) deshalb allein sie als Gesamtgläubigerin. - BFH, 26.06.2007 - VII R 35/06
Änderung einer fehlerhaften, bestandskräftigen Anrechnung von …
Es kommt also nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist (Senatsurteile vom 15. November 2005 VII R 16/05, BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453; vom 25. Juli 1989 VII R 118/87, BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41, 43), sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zah-lenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem FA erkennbar ist, getilgt werden sollte.Denn das FA als Zahlungsempfänger kann, solange eine Ehe besteht und die Eheleute nicht dauernd voneinander getrennt leben, was nach § 26 EStG die Voraussetzung für die Zusammenveranlagung ist, davon ausgehen, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt, in Ermangelung entgegenstehender Absichtsbekundungen, mit seiner Zahlung auch die Tilgung der Steuerschuld des anderen Ehegatten bewirken will (Senatsurteil in BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453).
- BFH, 16.05.2008 - VII B 118/07
Steuererstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten …
Nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats gilt dies auch für den Fall, dass mehrere Personen als Gesamtschuldner die überzahlte Steuer schuldeten, wie es bei zusammen veranlagten Ehegatten hinsichtlich der Einkommensteuer und der daran anknüpfenden Steuern der Fall ist (§ 26b des Einkommensteuergesetzes, § 44 Abs. 1 AO); auch hier steht der Erstattungsanspruch demjenigen Ehegatten zu, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist (Senatsurteil vom 15. November 2005 VII R 16/05, BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453, m.w.N.).Ebenso wenig spielt es hinsichtlich der Tilgungsabsicht eine Rolle, welcher der Ehegatten in seiner Person Tatbestände verwirklicht hat, die zum Entstehen der die Eheleute als Gesamtschuldner treffenden Steuerschuld geführt haben (vgl. Senatsurteil in BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453, m.w.N.).
Zwar ist es nach dem von der Beschwerde angeführten Senatsurteil in BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41 und auch nach dem Senatsurteil in BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453 möglich, dass der die Vorauszahlung leistende Ehegatte eine Tilgungsabsicht nur für seine eigene Steuerschuld äußert.
- FG Köln, 11.04.2013 - 11 K 2623/09
Steuererstattungsanspruch bei Abschlusszahlung ohne Tilgungsbestimmung bei …
Soweit also im Zeitpunkt der Zahlung Anhaltspunkte für eine bestimmte andere Tilgungsabsicht des zahlenden Ehegatten fehlen, ist davon auszugehen, dass die Zahlung der Einkommensteuer auf Rechnung beider Ehegatten als Gesamtschuldner bewirkt worden ist (BFH-Urteil vom 15.11.2005 VII R 16/05, BStBl. II 2006, 453; BFH-Urteil vom 30.09.2008 VII R 18/08, BStBl. II 2009, 38; BFH-Urteil vom 22.03.2011 VII R 42/10, BStBl. II 2011, 607).Auch ist insoweit unerheblich, dass die Vorauszahlungen von einem betrieblichen Konto geleistet werden (BFH-Urteil vom 15.11.2005 VII R 16/05, BStBl. II 2006, 453).
b) Der bei einer im Fall von Ehegatten auf Grund fehlender ausdrücklicher Absichtsbekundungen sowie sonstiger Anhaltspunkte unterstellte sog. doppelte Tilgungswille hatte nach ständiger Rechtsprechung des BFH zur Folge, dass im Fall einer Überzahlung beide Ehegatten nach § 37 Abs. 2 AO erstattungsberechtigt waren und der Erstattungsbetrag zwischen ihnen nach Köpfen aufzuteilen war (BFH-Urteil vom 15.11.2005 VII R 16/05, BStBl. II 2006, 453; BFH-Urteil vom 30.09.2008 VII R 18/08, BStBl. II 2009, 38).
- FG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 2 K 73/06
Erstattungsberechtigung von Ehegatten für ESt-Vorauszahlungen bei nachträglicher …
Der Erstattungsbetrag ist dann zwischen ihnen nach Köpfen aufzuteilen (BFHUrteil vom 15. November 2005 VII R 16/05, BFHE 211, 396; BStBl II 2006, 453;… BFH-Beschluss vom 26. Januar 2006 VII B 312/05, BFH/NV 2006, 907).Auch ist insoweit unerheblich, dass die Vorauszahlungen von einem betrieblichen Konto geleistet werden (BFH-Urteil vom 15. November 2005 VII R 16/05, a.a.O).
Dabei ist - wie Kritikern dieser Rechtsprechung entgegen gehalten wird - anerkannt, dass sich die Anwendung dieser Grundsätze je nach Einzelfall sowohl zugunsten wie auch zu Lasten der Steuerpflichtigen auswirken kann (BFH-Urteil vom 15. November 2005 VII R 16/05, a.a.O).
- BFH, 18.08.2020 - VII R 39/19
Anfechtungsklage gegen einen Abrechnungsbescheid
Ausnahmen davon gelten zwar für Zahlungen zusammenveranlagter Ehegatten (vgl. Senatsurteile in BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607, Rz 23; vom 30.09.2008 - VII R 18/08, BFHE 222, 235, BStBl II 2009, 38, unter II.1., und vom 15.11.2005 - VII R 16/05, BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453, jeweils m.w.N.). - BFH, 30.08.2012 - III R 40/10
Veranlagungswahlrecht von Ehegatten und Missbrauch von rechtlichen …
- OLG Brandenburg, 07.10.2020 - 7 U 89/18
Bewilligung der Auszahlung eines hinterlegten Betrages Abtretung einer …
- FG Schleswig-Holstein, 21.02.2008 - 1 K 75/07
Personelle Zuordnung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer
- FG Hamburg, 08.06.2006 - 3 K 376/04
Einkommensteuer: Zusammenveranlagungs-Wahlrecht
- BFH, 14.12.2007 - III B 102/06
Rückforderung der Einkommensteuer, die aufgrund einer aufgehobenen getrennten …
- BFH, 23.05.2006 - VI R 56/02
Umzugskosten bei Ehegatten
- VG Cottbus, 17.03.2022 - 6 K 1617/18
Eigentumswechsel und die Erstattung eines Kanalanschlussbeitrages
- FG Hamburg, 14.02.2006 - III 214/05
Erbschaftsteuergesetz: Erbschaftsteuerliche Erfassung von 1. …
- FG München, 24.05.2006 - 1 K 3658/04
Anrechnung von Vorauszahlungen im Aufteilungsbescheid nach Kopfteilen
- LSG Sachsen, 13.03.2014 - L 3 AS 249/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer …
- FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 - 10 K 1804/08
Erstattungsanspruch bei Eheleuten, die das dauernde Getrenntleben zunächst nicht …
- FG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 13 K 2633/03
Anrechnung von für das Jahr der Trennung geleisteten …
- FG Berlin-Brandenburg, 31.03.2009 - 5 K 5064/08
Anrechnung von Vorauszahlungen und Abschlusszahlungen bei getrennter Veranlagung …
- FG Köln, 27.04.2010 - 1 K 3389/07
Anrechnung von Vorauszahlungen und Erstattung überschüssiger Vorauszahlungen bei …
- OLG Oldenburg, 27.11.2007 - 9 U 43/07
Herausgabepflicht bezüglich der nach ehelicher Zusammenveranlagung hälftig …
- FG Hessen, 21.06.2006 - 1 K 2763/02
Änderung einer fehlerhaften, bestandskräftigen Anrechnung von …
- FG Niedersachsen, 17.06.2015 - 4 K 50/13
Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen auf die Einkommensteuerschuld eines …
- FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - 3 K 839/09
Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO bei erstmaliger Wahl der getrennten …
- VG Cottbus, 05.03.2020 - 6 K 849/17
Schmutzwasserbeitrag
- BFH, 10.07.2008 - VII B 194/07
Irrtümliche Auszahlung eines Einkommensteuerguthabens zusammenveranlagter …
- FG Baden-Württemberg, 04.12.2018 - 11 K 1210/16
Keine wirksame Bekanntgabe nach § 122 Abs. 7 AO an die gemeinsame Anschrift der …
- BFH, 30.08.2007 - VII B 28/07
Aufrechnung gegen Erstattungsanspruch eines Ehegatten
- BFH, 04.05.2006 - VII B 311/05
NZB: zusammenveranlagte Eheleute, Erstattungsanspruch
- BFH, 26.01.2006 - VII B 312/05
Eheleute; Zusammenveranlagung; Erstattungsanspruch
- FG Niedersachsen, 12.02.2014 - 4 K 261/13
Tilgung der Steuerschuld des anderen Ehegatten durch Zahlungen eines Ehegatten …
- BFH, 29.10.2007 - VII B 4/07
Ehegatten; LSt-Erstattung
- BFH, 11.06.2007 - VII B 348/06
Aufrechnung gegen Erstattungsanspruch eines Ehepartners
- FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 2159/06
Kein Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Geschäftsveräußerung im Ganzen
- FG Niedersachsen, 28.08.2014 - 5 K 193/12
Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen unter Ehegatten nach dem …
- VG Cottbus, 31.03.2022 - 6 K 341/19
- FG Köln, 31.08.2009 - 11 K 4162/07
Rückforderung von Einkommensteuererstattungen an einen lohnsteuerpflichtigen …
- FG Hessen, 21.06.2006 - 1 K 2763/03
Anrechnung von entrichteten Vorauszahlungen oder einbehaltenen …
- FG München, 11.12.2006 - 13 S 2142/06
Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs zwischen …
- VG Cottbus, 16.03.2023 - 6 K 659/20
- VG Cottbus, 16.03.2023 - 6 K 1723/20
- VG Cottbus, 25.03.2021 - 6 K 1112/18
Schmutzwasserbeitrag
- LG Osnabrück, 14.06.2007 - 4 O 2942/06
Begleichung der Steuerschuld beider Eheleute bei Zahlung nur eines Ehegatten; …
- VG Cottbus, 25.03.2021 - 6 K 1511/18
- SG Neubrandenburg, 18.08.2011 - S 14 AS 2239/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …