Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 74; ; FGO § 133a; ; FGO § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; FGO § 133a Abs. 2 Satz 6; ; GKG § 3 Abs. 2 n.F.; ; GKG § 5 Abs. 6 a.F.; ; GKG § 69a n.F.; ; GKG § 72 Nr. 1 n.F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 133a; GKG § 5 Abs. 6 § 69a
  Anhörungsrüge

• datenbank.nwb.de

  Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge; Kostenfreiheit der Anhörungsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2006, 956

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 18.08.2005 - VI R 123/94

  Kostentragung nach Hauptsacheerledigung bei Hinnahme eines verfassungswidrigen …

  Auszug aus BFH, 11.01.2006 - IV S 17/05

  Auch der BFH konzediere, dass bei verfassungsrechtlichen Streitfragen ein exakter Klageantrag nicht gestellt werden könne (BFH-Beschluss vom 18. August 2005 VI R 123/94, BFHE 210, 214).

  Nichts anderes ergibt sich auch aus dem von der Erinnerungsführerin zitierten BFH-Beschluss in BFHE 210, 214.

• BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04

  Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen …

  Auszug aus BFH, 11.01.2006 - IV S 17/05

  Nachdem der beschließende Senat die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 15. März 2005 IV B 91/04 (BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647) als unbegründet zurückgewiesen hatte, setzte die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Kostenrechnung vom 16. Juni 2005 Gerichtskosten fest.
• BFH, 25.08.1997 - VIII B 81/96

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung

  Auszug aus BFH, 11.01.2006 - IV S 17/05

  Insofern gelten vergleichbare Grundsätze wie für die Rüge einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision (vgl. dazu z.B. BFH-Beschluss vom 25. August 1997 VIII B 81/96, BFH/NV 1998, 196).

 
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz

  Auszug aus BFH, 11.01.2006 - IV S 17/05

  Sie regt außerdem an, nach Fortsetzung des Verfahrens dieses gemäß § 74 FGO auszusetzen, bis das BVerfG über die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 2194/99 und 1 BvR 1377/05 entschieden habe.
• BFH, 03.08.2005 - I E 3/05

  Streitwert; Neufestsetzung KSt bei Halbteilungsgrundsatz

  Auszug aus BFH, 11.01.2006 - IV S 17/05

  Auch das vorgreifliche Verfahren I E 3/05 sei noch nicht erledigt, weil unter dem Az. I S 14/05 Anhörungsrüge erhoben worden sei.
• BFH, 14.10.2005 - IV E 2/05

  Auszug aus BFH, 11.01.2006 - IV S 17/05

  Dagegen erhob die Erinnerungsführerin Erinnerung, die der Senat mit Beschluss vom 14. Oktober 2005 IV E 2/05 als unbegründet zurückwies.

• BFH, 22.09.2021 - X S 15/21

  Anhörungsrüge gegen die Grundsatzentscheidung des BFH zur Verfassungsmäßigkeit …

  Für diese Darlegung gelten vergleichbare Grundsätze wie für die Rüge einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11.01.2006 - IV S 17/05, BFH/NV 2006, 956, unter 2.).
• BFH, 16.02.2022 - X S 16/21

  Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen

  Für diese Darlegung gelten vergleichbare Grundsätze wie für die Rüge einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision (BFH-Beschluss vom 11.01.2006 - IV S 17/05, BFH/NV 2006, 956, unter 2.).
• BFH, 17.08.2012 - VIII S 15/12

  Streitwerterhöhung wegen Zinsen - Entscheidung des BFH über Erinnerung im …

  Gerichtsgebühren fallen nicht an (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Januar 2006 IV S 17/05, BFH/NV 2006, 956); Kosten werden nicht erstattet (§ 69a Abs. 6 GKG).

 
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.255

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im …

  Die Entscheidung über die Anhörungsrüge nach § 69 a GKG ergeht - ebenso wie die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts nach § 68 Abs. 3 GKG - ebenfalls gerichtskostenfrei (vgl. BFH vom 11.1.2006 - IV S 17/05 - juris).
• VGH Hessen, 20.08.2007 - 7 TE 1557/07

  Formerfordernis der Anhörungsrüge

  § 69a GKG enthält insoweit keine Regelung und Teil 5 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) sieht für die Anhörungsrüge nach § 69a GKG - anders als für die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO, für die eine Regelung in Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses getroffen ist - keinen Kostentatbestand vor (vgl. BFH, Beschluss vom 11. Januar 2006 - IV S 17/05 - Juris).
• OLG Celle, 05.07.2012 - 2 W 174/12

  Kostenfreiheit der Anhörungsrüge im Verfahren nach dem Gerichtskostengesetz

  Deshalb hat der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 11.01.2006 mit Recht für die Verfahren vor den Finanzgerichten entschieden, dass für eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Kostenerinnerung keine Gerichtskosten entstehen, weil Nr. 6400 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG für § 69 a GKG im Gegensatz zu § 133 a FGO keinen Kostentatbestand vorsieht (BFH/NV 2006, 956).
• BFH, 15.05.2007 - IV S 6/07

  Anhörungsrüge: Schlüssige Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Insofern gelten vergleichbare Grundsätze wie für die Rüge einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Januar 2006 IV S 17/05, BFH/NV 2006, 956).
• BFH, 24.07.2006 - VIII E 5/06

  Kostenrechnung im NZB-Verfahren; Erinnerung

  Mit diesen Verfassungsbeschwerden seien Beschlüsse des BFH angefochten, denen jeweils entsprechende Kostenrechnungen des BFH zugrunde lägen (BFH-Beschlüsse IV S 17/05, IV E 2/05 bzw. IV S 19/05 und IV E 3/05).
• BFH, 11.01.2006 - IV S 22/05

  Verhältnis Anhörungsrüge - Hauptsacheverfahren

  Mit Schreiben vom 25. November 2005 erhob die Antragstellerin Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 14. Oktober 2005, die der Senat unter dem Az. IV S 17/05 mit Entscheidung vom heutigen Tag zurückgewiesen hat.
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.248

  Streitwert bei Verletzung der Planungshoheit der Beigeladenen

  Die Entscheidung über die Anhörungsrüge nach § 69 a GKG ergeht - ebenso wie die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts nach § 68 Abs. 3 GKG - gerichtskostenfrei (vgl. BFH vom 11.1.2006 - IV S 17/05 - juris).
• LG Saarbrücken, 04.02.2016 - 5 T 505/14

  Gerichtskosten im Anhörungsrügeverfahren
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.254

  Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren
• OVG Niedersachsen, 15.04.2021 - 8 OB 128/20

  Anhörungsrüge; Entscheidungszuständigkeit; Erinnerung; Gerichtskosten; judex a …
• OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 18 UF 350/12

  Kostenentscheidung: Gebühr bei einer Gehörsrüge
• FG Berlin, 29.05.2006 - 8 B 5457/04

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO im Verfahren …