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   BFH, 25.01.2007 - III R 69/06   

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https://dejure.org/2007,6431
BFH, 25.01.2007 - III R 69/06 (https://dejure.org/2007,6431)
BFH, Entscheidung vom 25.01.2007 - III R 69/06 (https://dejure.org/2007,6431)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - III R 69/06 (https://dejure.org/2007,6431)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    InvZulG 1999 § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; InvZulG 1999 § 2 Abs. 7 Nr. 3; ; FGO § 99 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InvZulG (1999) § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    Verarbeitendes Gewerbe

  • datenbank.nwb.de

    Zerkleinern von Asphalt und Altbeton als Füllmaterial für den Straßenbau kein verarbeitendes Gewerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    InvZulG § 2 Abs 2 Nr 1
    Recycling; Verarbeitendes Gewerbe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 1187
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 23.03.2005 - III R 20/00

    Abgrenzung von Betrieben der Produktion zu Betrieben des verarbeitenden Gewerbes

    Auszug aus BFH, 25.01.2007 - III R 69/06
    Auch wenn die Verzeichnisse überwiegend statistischen Zwecken dienen, stellen sie eine Grundsystematik aller Wirtschaftszweige dar, bei der die Erkenntnisse fachlich kompetenter Gremien über die Gruppierungen wirtschaftlicher Institutionen verwertet worden sind (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 23. März 2005 III R 20/00, BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497, m.w.N.).

    Hält das Statistische Landes- oder Bundesamt die Einordnung eines Betriebes entsprechend dem jeweils gültigen Verzeichnis der Wirtschaftszweige nach dem Schwerpunkt seiner unternehmerischen Tätigkeit in einem bestimmten Wirtschaftszweig für zutreffend, so ist diese Einordnung nach ständiger Rechtsprechung des BFH von den Finanzämtern in aller Regel bei der Entscheidung über die Gewährung der Investitionszulage zu übernehmen, soweit sie nicht zu einem offensichtlich falschen Ergebnis führt (Senatsurteil in BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497).

    Denn maßgebend ist das jeweils geltende Wirtschaftsverzeichnis (Senatsurteil in BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497).

  • BFH, 14.05.1976 - III R 22/74

    Erledigungserklärung der Beteiligten - Zwischenstreit - Revisionsinstanz -

    Auszug aus BFH, 25.01.2007 - III R 69/06
    Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten (BFH-Urteil vom 14. Mai 1976 III R 22/74, BFHE 119, 25, BStBl II 1976, 545).
  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

    Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. Januar 2007 - III R 69/06 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.
  • BFH, 26.07.2012 - III R 43/11

    Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der

    Der Senat hält an dieser Zuordnung, die er bereits in dem vom BVerfG aufgehobenen Urteil vom 25.1.2007 III R 69/06 (BFH/NV 2007, 1187) vorgenommen hat, fest, trotz der Hinweise, die das BVerfG in dem Beschluss vom 31.5.2011 1 BvR 857/07 (BVerfGE 129, 1) gegeben hat.

    Der Senat hob durch Urteil vom 25. Januar 2007 III R 69/06 (BFH/NV 2007, 1187) das Zwischenurteil des FG auf.

    Der Senat hat in seiner Entscheidung in BFH/NV 2007, 1187 das Zwischenurteil des FG nicht allein deshalb aufgehoben, weil das Statistische Bundesamt den Betrieb der X-GmbH, in dem Endprodukte (Baustoffe) hergestellt wurden, dem Abschnitt C "Bergbau und Gewinnen von Steinen und Erden", Unterklasse 14.21.0 "Gewinnung von Kies und Sand" zugeordnet hatte und diese Zuordnung nicht offensichtlich unzutreffend sei.

  • FG München, 08.07.2015 - 4 K 360/12

    Steuerbefreiung bei Personengesellschaften, deren Hauptzweck in der Vermietung

    Da das unselbständige Zwischenurteil über den Grund der klagegegenständlichen Erbschaftsteuer den Rechtsstreit nicht beendet, bleibt die Kostenentscheidung der Endentscheidung in Gestalt des Endurteils bzw. des das Verfahren abschließenden Senatsbeschlusses vorbehalten (vgl. BFH-Urteil vom 25. Januar 2007 III R 69/06, BFH/NV 2007, 1187).
  • BFH, 22.08.2007 - III R 8/98

    Keine abbaubedingte Teilwertabschreibung auf im Privatvermögen entdecktes

    Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten (Senatsurteil vom 25. Januar 2007 III R 69/06, BFH/NV 2007, 1187).
  • BFH, 17.12.2008 - III R 22/06

    Umdeutung eines unzulässigen Grundurteils - Aufhebung eines angefochtenen

    Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten (Senatsurteil vom 25. Januar 2007 III R 69/06, BFH/NV 2007, 1187).
  • BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 415/06

    Baugewerbe - Bergbau - Betriebsabteilung

    Dies hat Bedeutung für die Gewährung von Investitionszulagen (vgl. BFH 23. März 2005 - III R 20/00 -Rn. 20, BFHE 209, 186; 25. Januar 2007 - III R 69/06 - Rn. 19).
  • BFH, 22.09.2011 - III R 64/08

    Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des

    Der Senat hatte das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in der Sache 1 BvR 857/07 --Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil vom 25. Januar 2007 III R 69/06 (BFH/NV 2007, 1187)-- zum Ruhen gebracht.
  • BFH, 10.05.2007 - III R 54/04

    Keine Zuordnung eines landwirtschaftlichen Vertragsvermarkters zum verarbeitenden

    Auch wenn die Verzeichnisse überwiegend statistischen Zwecken dienen, stellen sie eine Grundsystematik aller Wirtschaftszweige dar, bei der die Erkenntnisse fachlich kompetenter Gremien über die Gruppierungen wirtschaftlicher Institutionen verwertet worden sind (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile in BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497, und vom 25. Januar 2007 III R 69/06, BFH/NV 2007, 1187).

    Hält das Statistische Landes- oder Bundesamt die Einordnung eines Betriebs entsprechend dem jeweils gültigen Verzeichnis der Wirtschaftszweige nach dem Schwerpunkt seiner unternehmerischen Tätigkeit in einem bestimmten Wirtschaftszweig für zutreffend, so ist diese Einordnung nach ständiger Rechtsprechung des BFH von den Finanzämtern in aller Regel bei der Entscheidung über die Gewährung der Investitionszulage zu übernehmen, soweit sie nicht zu einem offensichtlich falschen Ergebnis führt (Senatsurteile in BFHE 209, 186, BStBl II 2005, 497, und in BFH/NV 2007, 1187).

  • BFH, 28.04.2010 - III R 66/09

    Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und

    Produktion und Vertrieb von Sand, Kies und Beton; vom 25. Januar 2007 III R 69/06, BFH/NV 2007, 1187, betr.
  • FG Thüringen, 23.07.2009 - 2 K 461/07

    Investitionszulage: Bindung des FA an die Einordnung eines Betriebes in die

    Zur Begründung führte der Beklagte unter Hinweis das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25.01.2007 III R 69/06 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2007, 1187) sinngemäß aus: Die Tätigkeit der Klägerin sei nicht überwiegend dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen.

    Auch die Frage, ob entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 25.01.2007 III R 69/06, BFH/NV 2007, 1187) das Herstellen von Baustoffen aus Altmaterial unter den Begriff des Recyclings fällt und damit die Tätigkeit dem verarbeitenden Gewerbe zugeordnet werden kann, kann deshalb dahinstehen.

  • BFH, 23.11.2021 - VII R 31/19

    Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut

  • FG Sachsen, 26.11.2009 - 1 K 1827/07

    Berechtigung der Finanzverwaltung zur Einordnung des Wirtschaftszweiges bei der

  • BFH, 23.11.2021 - VII R 32/19

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2021 VII R 31/19 - Steuerfreie Verwendung

  • BFH, 22.12.2011 - III R 1/10

    Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des

  • BFH, 30.08.2010 - III B 2/09

    Auslegung des Begriffs "Verarbeitendes Gewerbe" nach der Klassifikation der

  • BFH, 09.01.2013 - III B 27/12

    Zulagenrechtliche Einordnung des Zerkleinerns von Gestein - Schlüssige Darlegung

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.01.2009 - 1 K 1137/07

    Anspruch auf Investitionszulage für das verarbeitende Gewerbe; Bindung an die

  • FG Sachsen, 03.07.2014 - 6 K 848/13

    Investitionszulage Zerkleinern von Altbeton kein verarbeitendes Gewerbe

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.07.2014 - 1 K 1137/07

    Investitionszulage: keine Übernahme einer fehlerhaften Einordnung eines Betriebs

  • FG Thüringen, 14.05.2014 - 3 K 276/13

    Investitionszulage: Unternehmen, die Erdwärmesonden herstellen bzw. verlegen,

  • FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 454/05

    Handel mit reparierten KfZ kein verarbeitendes Gewerbe und kein Handwerk i. S. d.

  • FG München, 16.07.2014 - 4 K 1736/12

    Zwischenurteil über Klage wegen GrESt

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