Rechtsprechung
   BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4399
BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03 (https://dejure.org/2007,4399)
BFH, Entscheidung vom 12.04.2007 - VI R 42/03 (https://dejure.org/2007,4399)
BFH, Entscheidung vom 12. April 2007 - VI R 42/03 (https://dejure.org/2007,4399)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,4399) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    EStG § 9; ; EStG § ... 10; ; EStG § 12; ; EStG § 12 Nr. 1; ; EStG §§ 33 ff.; ; EStG § 33c; ; BVerfGG § 31 Abs. 1; ; BVerfGG § 31 Abs. 2; ; BVerfGG § 79; ; BVerfGG § 95 Abs. 3 Satz 2; ; BVerfGG § 95 Abs. 3 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WK-Abzug: Kinderbetreuungskosten

  • datenbank.nwb.de

    Erwerbsbedingt entstandene Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten; Fortgeltung des § 33c EStG für Zeiträume vor 2000 nicht verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung der Aufwendungen für die Betreuung von drei Kindern als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit; Kinderbetreuungskosten als stets auch privat veranlasste Aufwendungen; Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ...

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Lebensführungskosten
    Mischkosten
    Kindererziehung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 12 Nr 1, EStG § 33 c, GG Art 3 Abs 1
    Aufteilung; Berufliche Veranlassung; Kinderbetreuungskosten; Lebensführung; Werbungskosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1999
  • FamRZ 2008, 58
  • BFH/NV 2007, 1312
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

    Familienlastenausgleich II

    Auszug aus BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03
    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (Beschluss vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91, u.a.) sei selbst verfassungswidrig, soweit dort eine rückwirkende Korrektur der verfassungswidrigen Rechtslage unterlassen worden sei.

    Dennoch darf der Steuergesetzgeber auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder unerlässlich sind, nicht in der Weise zugreifen, wie auf finanzielle Mittel, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91, u.a., BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182).

    Auch das BVerfG ging in seiner Entscheidung zu der verfassungsrechtlich gebotenen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten (Beschluss in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182) davon aus, dass Betreuungsbedarf --auch soweit durch Erwerbstätigkeit veranlasst-- nicht die Erwerbssphäre, sondern die Privatsphäre der Steuerpflichtigen betrifft, indem es diesen Betreuungsbedarf als notwendigen Bestandteil des familiären Existenzminimums qualifizierte (a.a.O., unter B. I. 3. b der Entscheidungsgründe) und dem Gesetzgeber anheim stellte, die gesamte kindbedingte Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit in einem Grundtatbestand zu erfassen, der alle kinderbezogenen Entlastungen einbezieht (a.a.O., unter C. III. der Entscheidungsgründe).

    Der Betreuungsbedarf ist notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums, der steuerfrei bleiben muss, ohne dass unterschieden werden dürfte, ob die Eltern das Kind persönlich betreuen oder eine Fremdbetreuung in Anspruch nehmen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 99, 216, BStBL II 1999, 182).

    Denn das BVerfG hat mit seinem Beschluss in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182 nicht nur die unzureichende einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und deren übergangsweise Fortgeltung festgestellt, sondern damit zugleich die geltende Systematik der kindbedingten Abzüge bestätigt, die Kinderbetreuungskosten nicht zu den Erwerbsaufwendungen rechnet und den Gesetzgeber berechtigt, statt der nachgewiesenen tatsächlichen Kosten typisierend Freibeträge zu normieren (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 297 mit Hinweis auf Beschluss des BVerfG vom 16. März 2005 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, BGBl I 2005, 1622, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356).

    Soweit die Kläger eine überlange Verfahrensdauer des mit BVerfG-Beschluss in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182 abgeschlossenen Verfahrens rügen, können jedenfalls die an diesem Verfahren nicht beteiligten Kläger des hier zur Entscheidung stehenden Streitfalles daraus keine Rechtsfolgen für sich ableiten.

  • BFH, 16.11.2005 - XI B 193/04

    Kinderbetreuung - Betreuungsfreibetrag

    Auszug aus BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03
    Das gilt auch dann, wenn diese Aufwendungen Voraussetzung für die Berufsausübung eines Elternteils sind (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH-- vom 16. November 2005 XI B 193/04, BFH/NV 2006, 297; BFH-Urteile vom 2. Dezember 1998 X R 9/96, BFH/NV 1999, 1213; vom 5. Dezember 1997 VI R 94/96, BFHE 185, 8, BStBl II 1998, 211, jeweils m.w.N.).

    Denn das BVerfG hat mit seinem Beschluss in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182 nicht nur die unzureichende einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und deren übergangsweise Fortgeltung festgestellt, sondern damit zugleich die geltende Systematik der kindbedingten Abzüge bestätigt, die Kinderbetreuungskosten nicht zu den Erwerbsaufwendungen rechnet und den Gesetzgeber berechtigt, statt der nachgewiesenen tatsächlichen Kosten typisierend Freibeträge zu normieren (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 297 mit Hinweis auf Beschluss des BVerfG vom 16. März 2005 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, BGBl I 2005, 1622, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356).

  • FG Niedersachsen, 10.04.2003 - 10 K 338/01

    Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten im Rahmen der Ermittlung von Einkünften

    Auszug aus BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03
    Das Finanzgericht (FG) wies die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 1231 veröffentlichten Gründen ab.

    Die Kläger beantragen, den Einkommensteuerbescheid 1999 in der zuletzt gültigen Fassung, die Einspruchsentscheidung vom 3. Juli 2001 sowie das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10. April 2003 10 K 338/01 aufzuheben und die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten in Höhe von 7 628 DM als Werbungskosten des Klägers und in Höhe von 8 415 DM als Werbungskosten der Klägerin neu festzusetzen, hilfsweise eine verfassungsgemäße rückwirkende Korrektur von Kinderbetreuungskosten im Rahmen des Familienleistungsausgleichs vorzunehmen.

  • EGMR, 13.01.2005 - 62023/00

    EMESA SUGAR N.V. v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03
    Im Übrigen findet Art. 6 EMRK nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im finanzgerichtlichen Verfahren keine Anwendung (vgl. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. Juli 2001 44759/98, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3453; vom 13. Januar 2005 62023/00, EuGRZ 2005, 234).
  • EGMR, 12.07.2001 - 44759/98

    Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch überlange Verfahrensdauer;

    Auszug aus BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03
    Im Übrigen findet Art. 6 EMRK nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im finanzgerichtlichen Verfahren keine Anwendung (vgl. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. Juli 2001 44759/98, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3453; vom 13. Januar 2005 62023/00, EuGRZ 2005, 234).
  • BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

    Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

    Auszug aus BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03
    Denn das BVerfG hat mit seinem Beschluss in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182 nicht nur die unzureichende einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und deren übergangsweise Fortgeltung festgestellt, sondern damit zugleich die geltende Systematik der kindbedingten Abzüge bestätigt, die Kinderbetreuungskosten nicht zu den Erwerbsaufwendungen rechnet und den Gesetzgeber berechtigt, statt der nachgewiesenen tatsächlichen Kosten typisierend Freibeträge zu normieren (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 297 mit Hinweis auf Beschluss des BVerfG vom 16. März 2005 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, BGBl I 2005, 1622, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356).
  • BFH, 23.02.2006 - III B 44/05

    Bindungswirkung des BFH an Entscheidungen des BVerfG

    Auszug aus BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03
    Sie hat nach § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft, so dass die steuerliche Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten für Zeiträume vor 2000 geltendes Recht geblieben ist (vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 23. Februar 2006 III B 44/05, BFH/NV 2006, 1297; BFH-Urteil vom 21. Juli 2004 X R 72/01, BFH/NV 2005, 513, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 21.07.2004 - X R 72/01

    Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK

    Auszug aus BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03
    Sie hat nach § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft, so dass die steuerliche Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten für Zeiträume vor 2000 geltendes Recht geblieben ist (vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 23. Februar 2006 III B 44/05, BFH/NV 2006, 1297; BFH-Urteil vom 21. Juli 2004 X R 72/01, BFH/NV 2005, 513, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 02.12.1998 - X R 9/96

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor

    Auszug aus BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03
    Das gilt auch dann, wenn diese Aufwendungen Voraussetzung für die Berufsausübung eines Elternteils sind (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH-- vom 16. November 2005 XI B 193/04, BFH/NV 2006, 297; BFH-Urteile vom 2. Dezember 1998 X R 9/96, BFH/NV 1999, 1213; vom 5. Dezember 1997 VI R 94/96, BFHE 185, 8, BStBl II 1998, 211, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 05.12.1997 - VI R 94/96

    Zeitliche Begrenzung der doppelten Haushaltsführung - Kinderbetreuungskosten bei

    Auszug aus BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03
    Das gilt auch dann, wenn diese Aufwendungen Voraussetzung für die Berufsausübung eines Elternteils sind (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH-- vom 16. November 2005 XI B 193/04, BFH/NV 2006, 297; BFH-Urteile vom 2. Dezember 1998 X R 9/96, BFH/NV 1999, 1213; vom 5. Dezember 1997 VI R 94/96, BFHE 185, 8, BStBl II 1998, 211, jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73

    Hausgehilfin

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 2 K 1963/07

    Kindergeld: Berücksichtigung von Betreuungskosten für ein Enkelkind

    Sie trägt klagebegründend vor, die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 12. April 2007 ( VI R 42/03, BFH/NV 2007, 1999) betreffe einen anders gelagerten Sachverhalt.

    Mit Beschluss des - damals noch zuständigen - 4. Senats des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. August 2005 ist auf Antrag der Beteiligten gem. § 155 FGO i.V.m. § 251 ZPO das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs in der Sache VI R 42/03 angeordnet worden.

    Nach Ergehen einer Entscheidung des BFH im Verfahren VI R 42/03 (Urteil vom 12. April 2007) ist das zum Ruhen gebrachte Verfahren wieder aufgenommen worden.

    - 2. Das BFH-Urteil vom 12. April 2007 ( VI R 42/03, BFH/NV 2007, 1999) - als Grundlage des Ruhensbeschlusses im vorliegenden Verfahren - betraf den Veranlagungszeitraum 1999.

    Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, abweichend von der geltenden Systematik des Einkommensteuerrechts erwerbsbedingt entstandene Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten einkommensteuerlich zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 12. April 2007 VI R 42/03, BFH/NV 2007, 1999).

  • BFH, 09.02.2012 - III R 73/09

    Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der

    Soweit der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 12. April 2007 VI R 42/03 (BFH/NV 2007, 1312) die Auffassung vertrete, Kinderbetreuungskosten seien Aufwendungen, die stets auch privat mit veranlasst seien, werde dem zumindest für den vorliegenden Sachverhalt entgegengetreten.

    Zur näheren Begründung wird auf die BFH-Urteile vom 19. Oktober 2006 III R 10/05 (BFH/NV 2007, 662, zur Rechtslage im Jahr 2002), in BFH/NV 2007, 1312 (m.w.N. zur Rechtslage im Jahr 1999) und vom 23. April 2009 VI R 60/06 (BFHE 225, 28, BStBl II 2010, 267, m.w.N., zur Rechtslage im Jahr 2001) verwiesen.

  • BFH, 23.04.2009 - VI R 60/06

    Erwerbsbedingter Betreuungsbedarf - Werbungskosten - Gesetzeslage im Streitjahr

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 12. April 2007 VI R 42/03 (BFH/NV 2007, 1312, m.w.N.) zur Rechtslage 1999 entschieden hatte, sind Kinderbetreuungskosten Aufwendungen, die stets auch privat mit veranlasst sind.

    Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest (Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1312), dass der von der Klägerin hilfsweise angeführte Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 1 39, 40) der Qualifikation des Kinderbetreuungsbedarfs als durch die private Lebensführung veranlasst nicht entgegenstehe und auch nicht bindend vorgebe, dass Kinderbetreuungsbedarf als Erwerbsaufwand auf der Ebene der Einkünfteermittlung und bemessen nach seinem tatsächlichen Aufwand abzuziehen sei.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2022 - 12 A 1244/20

    Neuberechnung des Wohngeldanspruchs bei Erhöhung des Gesamteinkommens

    vgl. bereits - wie vom Verwaltungsgericht angeführt - BFH, Urteil vom 9. November 1982 - VIII R 198/81 -, juris Rn. 22 ff., sowie aus der folgenden st. Rspr. nur Urteil vom 12. April 2007 - VI R 42/03 -, juris Rn. 17 m. w. N.

    vgl. ausdrücklich auch BFH, Urteile vom 12. April 2007 - VI R 42/03 -, a. a. O. Rn. 17, und - auch in Bezug auf eine jüngere Entscheidung des BVerfG - vom 23. April 2009 - VI R 60/06 -, juris Rn. 18 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2022 - 12 A 1244/20

    Anknüpfen des wohngeldrechtlichen Einkommensbegriffs maßgeblich an die

    vgl. bereits - wie vom Verwaltungsgericht angeführt - BFH, Urteil vom 9. November 1982 - VIII R 198/81 -, juris Rn. 22 ff., sowie aus der folgenden st. Rspr. nur Urteil vom 12. April 2007 - VI R 42/03 -, juris Rn. 17 m. w. N.

    vgl. ausdrücklich auch BFH, Urteile vom 12. April 2007 - VI R 42/03 -, a. a. O. Rn. 17, und - auch in Bezug auf eine jüngere Entscheidung des BVerfG - vom 23. April 2009 - VI R 60/06 -, juris Rn. 18 ff.

  • FG Köln, 01.08.2006 - 8 K 4006/03

    Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten

    Zur Begründung verweist er auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10.04.2003 (10 K 338/01), gegen das Revision eingelegt worden ist (Az. BFH VI R 42/03).
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

    Eine weitere verfassungsgerichtliche Überprüfung für Veranlagungszeiträume vor 2000 kommt nach der Rechtsprechung des BFH und des BVerfG nicht in Betracht (vgl. auch BFH-Beschluss vom 17.09.2008 III B 88/07, BFH/NV 2009, 143 m.w.N.; BFH-Urteil vom 12.04.2007 VI R 42/03, BFH/NV 2007, 1312 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 15.11.2004 VIII B 184/04, BFH/NV 2005, 556).
  • BFH, 25.06.2009 - IX R 73/07

    Keine gleichheitswidrige Begünstigung durch Nutzungswertbesteuerung selbst

    Soweit es sich bei den Aufwendungen der Kläger für das hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnis um erwerbsbedingt entstandene Kinderbetreuungskosten handeln sollte --was vom FG indes nicht festgestellt wurde--, wäre es für das Streitjahr von Verfassungs wegen auch nicht geboten, die Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 12. April 2007 VI R 42/03, BFH/NV 2007, 1312).
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

    Eine weitere verfassungsgerichtliche Überprüfung für frühere Veranlagungszeiträume kommt nach der Rechtsprechung des BFH und des BVerfG nicht in Betracht (vgl. auch BFH-Beschluss vom 26.11.2008 X R 20/04, BFH/NV 2009, 382; BFH-Beschluss vom 17.09.2008 III B 88/07, BFH/NV 2009, 143 m.w.N.; BFH-Urteil vom 12.04.2007 VI R 42/03, BFH/NV 2007, 1312 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 15.11.2004 VIII B 184/04, BFH/NV 2005, 556).
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 8/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

    Eine weitere verfassungsgerichtliche Überprüfung für Veranlagungszeiträume vor 2000 kommt nach der Rechtsprechung des BFH und des BVerfG nicht in Betracht (vgl. auch BFH-Beschluss vom 17.09.2008 III B 88/07, BFH/NV 2009, 143 m.w.N.; BFH-Urteil vom 12.04.2007 VI R 42/03, BFH/NV 2007, 1312 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 15.11.2004 VIII B 184/04, BFH/NV 2005, 556 ).
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

  • FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07

    Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 -

  • BFH, 19.08.2005 - IX R 6/05
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht