Weitere Entscheidung unten: BFH, 01.08.2007

Rechtsprechung
   BFH, 24.07.2007 - X B 6/07   

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https://dejure.org/2007,14992
BFH, 24.07.2007 - X B 6/07 (https://dejure.org/2007,14992)
BFH, Entscheidung vom 24.07.2007 - X B 6/07 (https://dejure.org/2007,14992)
BFH, Entscheidung vom 24. Juli 2007 - X B 6/07 (https://dejure.org/2007,14992)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 1921
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 14.11.2001 - II B 29/00

    NZB; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung der

    Auszug aus BFH, 24.07.2007 - X B 6/07
    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten als solcher kein Verfahrensmangel (vgl. BFH-Beschluss vom 14. November 2001 II B 29/00, BFH/NV 2002, 512).

    Diese Vorschrift verpflichtet das FG, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 512).

  • BFH, 06.02.2014 - IV R 59/10

    Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen

    Die Vorschrift verpflichtet das FG, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. November 2001 II B 29/00, BFH/NV 2002, 512; vom 24. Juli 2007 X B 6/07, BFH/NV 2007, 1921).
  • BFH, 26.11.2008 - X R 20/07

    Änderung von Steuerbescheiden nach Eingang einer nicht wirksamen strafbefreienden

    Diese Vorschrift ist daher dann verletzt, wenn das FG den Inhalt der ihm vorliegenden Akten nicht vollständig und einwandfrei berücksichtigt (ständige BFH-Rechtsprechung; vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2007 X B 6/07, BFH/NV 2007, 1921, m.w.N.).
  • BFH, 07.10.2015 - VI B 49/15

    Abgeltungswirkung der Lohnsteuerpauschalierung - Richterliche Hinweispflicht

    Der behauptete Verstoß gegen den wesentlichen (klaren) Inhalt der Akten ist nach der Rechtsprechung des BFH als solcher kein Verfahrensmangel (BFH-Beschluss vom 24. Juli 2007 X B 6/07, BFH/NV 2007, 1921).
  • BFH, 05.03.2013 - X B 121/11

    Gewinnerzielungsabsicht und gewerblicher Grundstückshandel -

    a) Soweit die Kläger der Ansicht sind, dass die als K3, K4 und K5 schriftsätzlich eingereichten Urkunden von drei mit der Verwertung der Immobilien beauftragten Unternehmen im Rahmen eines Urkundsbeweises zu würdigen gewesen seien, machen sie sinngemäß einen Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten geltend, der nach der ständigen Rechtsprechung des BFH als solcher kein Verfahrensmangel ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2007 X B 6/07, BFH/NV 2007, 1921, m.w.N.).
  • BFH, 08.05.2014 - X B 105/13

    Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige

    c) Aus denselben Gründen fehlt es an der Darlegung des behaupteten Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten, der nach der Rechtsprechung des BFH als solcher kein Verfahrensmangel ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2007 X B 6/07, BFH/NV 2007, 1921), aber als Rüge verstanden werden kann, dass das FG entgegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO nicht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entschieden hat (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2012 X B 209/11, BFH/NV 2013, 722).
  • BFH, 23.04.2008 - X R 20/08

    Erstmaliger Antrag auf Aufhebung angefochtener Bescheide im Revisionsverfahren -

    Diese Vorschrift ist daher dann verletzt, wenn das FG den Inhalt der ihm vorliegenden Akten nicht vollständig und einwandfrei berücksichtigt (ständige BFH-Rechtsprechung; vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2007 X B 6/07, BFH/NV 2007, 1921, m.w.N.).
  • BFH, 20.01.2016 - VI B 61/15

    Doppelte Haushaltsführung - Eigener Hausstand außerhalb des Beschäftigungsortes

    a) Der behauptete Verstoß gegen den wesentlichen Inhalt der Akten ist nach der Rechtsprechung des BFH als solcher kein Verfahrensmangel (BFH-Beschluss vom 24. Juli 2007 X B 6/07, BFH/NV 2007, 1921).
  • BFH, 13.12.2012 - X B 209/11

    Veräußerungsrente oder Unterhaltsleistungen i. S. d. § 12 Nr. 2 EStG -

    a) Soweit der Kläger der Ansicht ist, die Notarurkunde sei vom FG völlig ungeprüft geblieben, macht er einen Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten geltend, der nach der ständigen Rechtsprechung des BFH als solcher kein Verfahrensmangel ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2007 X B 6/07, BFH/NV 2007, 1921, m.w.N.).
  • BFH, 07.11.2007 - X R 19/07

    Eingangsstempel als öffentliche Urkunde

    Diese Vorschrift ist daher dann verletzt, wenn das FG nicht den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei berücksichtigt (ständige BFH-Rechtsprechung; vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2007 X B 6/07, BFH/NV 2007, 1921, m.w.N.).
  • BFH, 22.04.2008 - X B 122/07

    Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung

    Diese Vorschrift ist daher dann verletzt, wenn das FG den Inhalt der ihm vorliegenden Akten nicht vollständig und einwandfrei berücksichtigt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 24. Juli 2007 X B 6/07, BFH/NV 2007, 1921, m.w.N.).
  • BFH, 10.05.2010 - III B 203/09

    Berichtigung von Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, die bereits vor

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Rechtsprechung
   BFH, 01.08.2007 - XI B 183/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11748
BFH, 01.08.2007 - XI B 183/06 (https://dejure.org/2007,11748)
BFH, Entscheidung vom 01.08.2007 - XI B 183/06 (https://dejure.org/2007,11748)
BFH, Entscheidung vom 01. August 2007 - XI B 183/06 (https://dejure.org/2007,11748)
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Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 1921
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 23.02.1995 - VII R 51/94

    Anforderungen an die Schuldnerbezeichnung in einem Kraftfahrzeugsteuerbescheid -

    Auszug aus BFH, 01.08.2007 - XI B 183/06
    Zu den Folgen, die den Beteiligten am Steuerschuldverhältnis aus seinem treuwidrigen Verhalten treffen, kann nach der Rechtsprechung des BFH auch gehören, dass er die Befugnis verliert, die Unwirksamkeit eines Steuerverwaltungsakts geltend zu machen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1995 VII R 51/94, BFH/NV 1995, 862).
  • BFH, 09.08.1989 - I R 181/85

    Treu und Glauben - Körperschaftsteuer - Parteispenden

    Auszug aus BFH, 01.08.2007 - XI B 183/06
    Der auch im Steuerrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben besagt, dass im konkreten Steuerrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessen Rücksicht zu nehmen hat und sich nicht zu seinem eigenen früheren Verhalten in Widerspruch setzen darf, sofern der andere darauf vertraut und aufgrund dessen unwiderruflich disponiert hat (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990, m.w.N.).
  • BFH, 28.02.1990 - I R 156/86

    - Hinzuziehung und Beiladung im Rechtsbehelfsverfahren gegen einen

    Auszug aus BFH, 01.08.2007 - XI B 183/06
    Zwar ist das FG an einer Sachprüfung gehindert und muss die Klage durch Prozessurteil abweisen, wenn die angegriffenen Steuerbescheide formell bestandskräftig geworden sind, weil sie nicht innerhalb der Einspruchsfrist angefochten worden sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Februar 1990 I R 156/86, BFHE 160, 123, BStBl II 1990, 696).
  • BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02

    Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung

    Auszug aus BFH, 01.08.2007 - XI B 183/06
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) stellt es einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird (z.B. Urteil vom 16. November 1993 VIII R 7/93, BFH/NV 1994, 891; Beschlüsse vom 13. März 2003 VII B 196/02, BFHE 201, 425, BStBl II 2003, 609; vom 5. Oktober 2004 II B 140/03, BFH/NV 2005, 237, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 16.11.1993 - VIII R 7/93

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Prozessvollmacht

    Auszug aus BFH, 01.08.2007 - XI B 183/06
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) stellt es einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird (z.B. Urteil vom 16. November 1993 VIII R 7/93, BFH/NV 1994, 891; Beschlüsse vom 13. März 2003 VII B 196/02, BFHE 201, 425, BStBl II 2003, 609; vom 5. Oktober 2004 II B 140/03, BFH/NV 2005, 237, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 05.10.2004 - II B 140/03

    Verfahrensmangel wegen Prozessurteils?

    Auszug aus BFH, 01.08.2007 - XI B 183/06
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) stellt es einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird (z.B. Urteil vom 16. November 1993 VIII R 7/93, BFH/NV 1994, 891; Beschlüsse vom 13. März 2003 VII B 196/02, BFHE 201, 425, BStBl II 2003, 609; vom 5. Oktober 2004 II B 140/03, BFH/NV 2005, 237, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 30.07.1997 - I R 7/97

    Wirksamkeit eines Ergebnisabführungsvertrags

    Auszug aus BFH, 01.08.2007 - XI B 183/06
    Der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben steht abweichend von der Ansicht des FG nicht das BFH-Urteil vom 30. Juli 1997 I R 7/97 (BFHE 184, 88, BStBl II 1998, 33) entgegen.
  • BFH, 05.02.2014 - XI B 73/13

    Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide

    Dies stellt einen Verfahrensfehler dar (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Oktober 2004 XI B 99/02, juris; vom 1. August 2007 XI B 183/06, BFH/NV 2007, 1921; vom 18. August 2011 V B 44/10, BFH/NV 2011, 2084) und verletzt zugleich den Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. BFH-Beschluss vom 23. April 2009 X B 43/08, BFH/NV 2009, 1443).
  • BFH, 25.07.2017 - XI B 29/17

    Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide

    Das FG hat die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil abgewiesen, was einen Verfahrensfehler darstellt (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. August 2007 XI B 183/06, BFH/NV 2007, 1921; vom 5. Februar 2014 XI B 73/13, BFH/NV 2014, 872) und zugleich den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (vgl. BFH-Beschluss vom 23. April 2009 X B 43/08, BFH/NV 2009, 1443).
  • BFH, 05.11.2007 - IV B 166/06

    Keine Bindung an geltend gemachten Zulassungsgrund bei Vorliegen eines

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) stellt es einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird (z.B. BFH-Urteil vom 16. November 1993 VIII R 7/93, BFH/NV 1994, 891, und BFH-Beschluss vom 1. August 2007 XI B 183/06, BFH/NV 2007, 1921, jeweils m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 02.03.2011 - 12 K 4826/08

    Unzulässigkeit des Antrags auf Nichtveröffentlichung des Urteils - Festsetzung

    Selbst wenn der Beklagte - etwa mit seinem Schreiben vom 30. Juni 2008 - einen Vertrauenstatbestand zugunsten des Klägers begründet hätte, sind im Streitfall Anhaltspunkte tatsächlicher Art weder von dem Kläger vorgetragen noch sonst nach Aktenlage ersichtlich, nach denen der Kläger im Vertrauen auf diese Äußerungen auch unwiderrufliche Dispositionen getroffen hat (vgl. z. B. ausführlich BFH-Urteil vom 9. August 1989, I R 181/85, BStBl II 1989, 990, unter II. 1., juris-Rdnr. 15, und BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008, I R 61/07,BStBl II 2011, 62, unter B. II. 2. b, dd, juris-Rdnr. 34; BFH Beschluss vom 1. August 2007, XI B 183/06, BFH/NV 2007, 1921, unter II. 2., juris-Rdnr. 19).
  • BFH, 20.01.2009 - III B 39/08

    Keine Umdeutung einer Aussetzungsklage in einen Antrag auf Aussetzung der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) stellt es einen Verfahrensmangel dar, wenn über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird (z.B. Urteil vom 16. November 1993 VIII R 7/93, BFH/NV 1994, 891; Beschlüsse vom 13. März 2003 VII B 196/02, BFHE 201, 425, BStBl II 2003, 609; vom 5. Oktober 2004 II B 140/03, BFH/NV 2005, 237; vom 1. August 2007 XI B 183/06, BFH/NV 2007, 1921, jeweils m.w.N.).
  • FG München, 14.05.2009 - 15 K 2945/07

    Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches - Betriebliche doppelte Haushaltsführung:

    Auf erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hiergegen hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil mit Beschluss vom 1.08.2007 (Az.: XI B 183/06) unter Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht auf.
  • FG Baden-Württemberg, 25.05.2011 - 12 K 3538/10

    Grundsatz von Treu und Glauben bei der Rückforderung von für das Enkelkind

    (4) Die Klägerin hat ferner im Vertrauen auf die Kindergeldfestsetzung offensichtlich auch unwiderrufliche Dispositionen getroffen (vgl. z. B. ausführlich BFH-Urteil vom 9. August 1989, I R 181/85, BStBl II 1989, 990, unter II. 1., juris-Rdnr. 15, und BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008, I R 61/07, BStBl II 2011, 62, unter B. II. 2. b, dd, juris-Rdnr. 34; BFH-Beschluss vom 1. August 2007, XI B 183/06, BFH/NV 2007, 1921, unter II. 2., juris-Rdnr. 19), indem sie das Kindergeld - was im Streitfall ebenfalls offensichtlich sein dürfte - für den Unterhalt ihres Enkelkindes verwendet hat.
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