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   BFH, 25.07.2007 - III S 10/07 (PKH)   

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BFH, 25.07.2007 - III S 10/07 (PKH) (https://dejure.org/2007,11025)
BFH, Entscheidung vom 25.07.2007 - III S 10/07 (PKH) (https://dejure.org/2007,11025)
BFH, Entscheidung vom 25. Juli 2007 - III S 10/07 (PKH) (https://dejure.org/2007,11025)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch von sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhaltenden Ausländern auf Kindergeld

  • Judicialis

    AsylVfG § 63; ; AuslG § 54; ; AuslG § 55; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; AufenthG § 60a; ; EStG § 62 Abs. 2; ; EStG § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c; ; EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 142; ; ZPO § 114

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 142; ZPO § 114; EStG § 62 Abs. 2
    Kindergeld; geduldeter Ausländer

  • datenbank.nwb.de

    Kein Anspruch auf Kindergeld für einen geduldeten Ausländer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 2266
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 15.03.2007 - III R 93/03

    Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

    Auszug aus BFH, 25.07.2007 - III S 10/07
    Der Senat hat in seinem Grundsatzurteil vom 15. März 2007 III R 93/03 (BFH/NV 2007, 1234) entschieden, dass Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, auch nach der in allen noch offenen Fällen anwendbaren Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des Art. 2 des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2915, BStBl I 2007, 62) keinen Anspruch auf Kindergeld haben.
  • FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 983/04

    Gewährung von Kindergeld in gesetzlicher Höhe zugunsten einer Staatsbürgerin der

    Auszug aus BFH, 25.07.2007 - III S 10/07
    An dieser Auffassung hält der Senat auch nach erneuter Prüfung unter Einbeziehung der hiervon abweichenden Entscheidungen des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 983/04 und 10 K 1690/07, die insoweit keine neuen Gesichtspunkte enthalten, fest.
  • BFH, 28.05.2009 - III R 13/07

    Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

    Auszug aus BFH, 25.07.2007 - III S 10/07
    Die Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsvertreters für die Durchführung ihres unter dem Az. III R 13/07 beim Senat anhängigen Revisionsverfahrens.
  • FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1690/07

    Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung

    Auszug aus BFH, 25.07.2007 - III S 10/07
    An dieser Auffassung hält der Senat auch nach erneuter Prüfung unter Einbeziehung der hiervon abweichenden Entscheidungen des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 983/04 und 10 K 1690/07, die insoweit keine neuen Gesichtspunkte enthalten, fest.
  • FG Düsseldorf, 09.11.2007 - 18 K 1580/06

    Kindergeldberechtigung bei einer Aufenthaltsgewährung aus humantitären Gründen;

    Zwar hat der Bundesfinanzhof in denEntscheidungen vom 15. März 2007 III R 93/03, BFH/NV 2007, 1234 und III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298 entschieden, dass § 62 Abs. 2 EStG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, soweit er Ausländer vom Kindergeldbezug ausschließt, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung in Deutschland aufhalten; hieran hält der Bundesfinanzhof auch im Hinblick auf abweichende Entscheidungen des 10. Senats des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 983/04 und 10 K 1690/07 fest (BFH-Beschluss vom 25. Juli 2007 III S 10/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2266).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 9/08

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

    Somit ist der Ausschluss nicht geduldeter Ausländer auch im Bezug auf Erziehungsgeld sachlich gerechtfertigt (ebenso zur gleichgelagerten Regelung im Kindergeldrecht, BFH, Urteil vom 15.3.2007 - III R 93/03; Beschluss vom 25.07.2007 - III S 10/07 (PKH); a.A. FG Köln, Beschluss vom 9.5.2007 - 10 K 1690/07).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 19/07

    Anspruch auf Erziehungsgeld, nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, Duldung

    Somit ist der Ausschluss nicht geduldeter Ausländer vom Bezug von Erziehungsgeld sachlich gerechtfertigt (ebenso zur gleichgelagerten Regelung im Kindergeldrecht, BFH, Urteil vom 15.03.2007 - III R 93/03; Beschluss vom 25.07.2007 - III S 10/07 (PKH); a.A. FG Köln, Beschluss vom 09.05.2007 - 10 K 1690/07).
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Rechtsprechung
   BFH, 20.07.2007 - XI B 170/06   

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https://dejure.org/2007,22465
BFH, 20.07.2007 - XI B 170/06 (https://dejure.org/2007,22465)
BFH, Entscheidung vom 20.07.2007 - XI B 170/06 (https://dejure.org/2007,22465)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 2007 - XI B 170/06 (https://dejure.org/2007,22465)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FördG § 2 Nr. 2; ; FördG § 4

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; FörderG § 2 Nr. 2
    FördG; Verbleibensvoraussetzungen

  • datenbank.nwb.de

    Verbleibensvoraussetzungen des § 2 Nr. 2 FördG erfüllt; wenn Steuerpflichtiger nach Betriebsveräußerung noch für Erwerber tätig wird

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2007, 2266
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 20.07.2007 - XI S 32/06

    Verbleibensvoraussetzung nach Betriebsveräußerung

    Der erkennende Senat hat ferner auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers hin mit Beschluss vom heutigen Tag XI B 170/06 die Revision zugelassen.
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