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BFH, 03.07.2007 - IV B 69/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
GewStG § 10a; ; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3; ; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 5; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Anspruch auf rechtliches Gehör; Vorliegen eines Verfahrensfehlers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Brandenburg, 10.05.2006 - 2 K 2742/02
- BFH, 03.07.2007 - IV B 69/06
Papierfundstellen
- BFH/NV 2007, 2297
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 15.01.1992 - IV B 168/90
Bedeutung eines hilfsweisen Eingehens auf die Begründetheit einer Klage
Auszug aus BFH, 03.07.2007 - IV B 69/06
An Letzterem fehlt es jedoch, wenn --was vorliegend angesichts dessen nicht fraglich sein kann, dass die Vorinstanz die Klage der B-GbR (Klägerin zu 1.) aus sachlichen Gründen abgewiesen hat-- auszuschließen ist, dass die Entscheidung bei zutreffender Handhabung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen anders ausgefallen wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 1992 IV B 168/90, BFH/NV 1992, 613;… vom 9. März 2005 IV B 74/03, BFH/NV 2005, 1289, unter 4.b der Gründe;… s. dazu allgemein Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 96). - BFH, 09.03.2005 - IV B 74/03
Abgrenzung selbstständige - gewerbliche Tätigkeit; Katalogberuf
Auszug aus BFH, 03.07.2007 - IV B 69/06
An Letzterem fehlt es jedoch, wenn --was vorliegend angesichts dessen nicht fraglich sein kann, dass die Vorinstanz die Klage der B-GbR (Klägerin zu 1.) aus sachlichen Gründen abgewiesen hat-- auszuschließen ist, dass die Entscheidung bei zutreffender Handhabung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen anders ausgefallen wäre (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 1992 IV B 168/90, BFH/NV 1992, 613; vom 9. März 2005 IV B 74/03, BFH/NV 2005, 1289, unter 4.b der Gründe;… s. dazu allgemein Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 96).
- BFH, 27.03.2008 - IX B 36/07
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung keine vorweggenommenen …
Das Gericht ist grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine für die Entscheidung maßgeblichen Erwägungen verpflichtet (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Juli 2007 IV B 69/06, BFH/NV 2007, 2297). - BFH, 11.05.2009 - II S 6/09
Zulässigkeit von Feststellungsklagen - entsprechende Anwendung des § 126 Abs 4 …
Dies kann aber auf sich beruhen; denn auch bei zutreffender Handhabung der verfahrensrechtlichen Vorschriften wäre die Entscheidung des FG nicht anders ausgefallen (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Juli 2007 IV B 69/06, BFH/NV 2007, 2297).